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Abwehr von Beeinträchtigungen, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Verfassungsgerichtliche Prüfung, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtige, Schülerbeförderung, Einschätzungsprärogative, Weiter Beurteilungsspielraum, Glaubhaftmachung, Gesundheitsbeeinträchtigung, Popularklageverfahren, Rechtsstaatliche Anforderungen, Ermächtigungsgrundlage, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Landesverfassungsgericht, Rechtsstaatsprinzip, Prüfungsmaßstab, Bayerisches Landesrecht, Schutzbereich, Landesrechtliche Vorschriften
Meta
27.09.2023
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 27.09.2023, Az. Vf. 62-VII-20 (REWIS RS 2023, 7219)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7219
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Vf. 34-VII-20 (VerfGH München)
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Vf. 14-VII-22 (VerfGH München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Popularklage, Verletzung, Widerspruch, Einstellung, Erstattung, Verfahren, Antragsteller, Verpflichtung, Nutzung, Landtag, Verordnungsgeber, Bundesrecht, Pflicht, …