Aktenzeichen Vf. 62-VII-20

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VerfGH München: Entscheidung vom 27.09.2023

Abwehr von Beeinträchtigungen, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Verfassungsgerichtliche Prüfung, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtige, Schülerbeförderung, Einschätzungsprärogative, Weiter Beurteilungsspielraum, Glaubhaftmachung, Gesundheitsbeeinträchtigung, Popularklageverfahren, Rechtsstaatliche Anforderungen, Ermächtigungsgrundlage, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Landesverfassungsgericht, Rechtsstaatsprinzip, Prüfungsmaßstab, Bayerisches Landesrecht, Schutzbereich, Landesrechtliche Vorschriften

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