Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.07.2018, Az. X ZR 96/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:030718UXZR96.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
IM NAMEN [X.]S VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL
X [X.]
Verkündet am:

3. Juli 2018

Anderer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 651c Abs. 3; [X.] § 6 Abs. 2 Nr. 7
Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus §
651c Abs.
3 [X.] grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass der Reisende von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat.
[X.], Versäumnisurteil vom 3. Juli 2018 -
X [X.] -
LG [X.]

AG [X.]

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2
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Der X.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 3.
Juli 2018 durch [X.]
[X.], [X.], Dr.
Grabinski und [X.] sowie die Richterin Dr.
Marx
für Recht erkannt:

Auf die Revision wird das Urteil der 11.
Zivilkammer des [X.] vom 1.
August 2017 aufgehoben.
Auf die Berufung wird das Urteil des [X.] vom 14.
März 2016 abgeändert.
Die [X.] wird verurteilt, an die Klägerin 1.235
Euro nebst Zin-sen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.
April 2015 zu zahlen.
Die [X.] trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der beklagten [X.] Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprüng-lich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat.
Die Klägerin buchte bei der [X.] für sich, ihren Ehemann und ihre zwei Kinder für die [X.] vom 1. bis 7.
Oktober 2014 eine Pauschalreise in die [X.] zu einem Gesamtpreis von 4.874 Euro.
Die Beförderungsbedingungen der [X.] enthalten
folgende Rege-lung:
"Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so können Sie Abhilfe verlangen. Dazu bedarf es unbeschadet der vorrangigen Leistungspflicht der [[X.]] Ihrer Mitwirkung. Deshalb sind Sie verpflichtet, alles Ihnen Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden möglichst gering zu halten oder ganz zu vermeiden. Sie sind insbe-i-

Der Rückflug von [X.] nach [X.] war für den 7.
Oktober 2014 um 20:05 Uhr vorgesehen. Am Abreisetag wurde der Klägerin am [X.], dass sich der Start aufgrund eines technischen Problems auf 22:40 Uhr verschiebe. Als neuer Zielort des [X.] wurde [X.] angegeben; von dort wurde ein Bustransfer nach [X.] angeboten. Die tatsächliche Ankunftsver-spätung in [X.] betrug rund
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Stunden.
Die Klägerin buchte auf die Ankündigung hin ohne weiteres bei einer an-deren Fluggesellschaft einen Ersatzflug für
denselben Abend nach [X.].
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Am 18.
März 2015 meldete die Klägerin ihre Ersatzansprüche bei der [X.] an. Sie begehrt Zahlung der durch den Ersatzflug entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1.235 Euro.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-folgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. Die [X.] war in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht vertreten.
Entscheidungsgründe:
Über die Revision der Klägerin ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil die [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem Se-nat säumig war
und die Revision begründet ist. Ungeachtet der Säumnis
beruht das Urteil auf einer vollständigen rechtlichen Nachprüfung (vgl. nur [X.], Urteil vom 1.
Dezember 2015 -
X
ZR
170/12, GRUR 2016, 630 Rn.
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Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
II
[insoweit nicht in [X.]Z 208, 119]).
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Dem geltend gemachten Anspruch stehe nicht entgegen, dass die Kläge-rin ihn erst nach Ablauf der in §
651g [X.] aF vorgesehenen Ausschlussfrist geltend gemacht habe. Die [X.] habe insoweit ihrer Hinweispflicht nach §
6 Abs.
2 Nr.
7 [X.] nicht genügt.
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Die Klage sei dennoch unbegründet, weil
die Klägerin die [X.] we-der zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist dafür gesetzt habe. Der [X.] habe auf diese Obliegenheiten nicht gesondert hinzuweisen. Ein [X.] und eine Fristsetzung seien im Streitfall auch nicht entbehrlich ge-wesen.
II.
Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem ent-scheidenden Punkt nicht stand.
1.
Auf den zwischen den Parteien geschlossenen Reisevertrag sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der [X.] in der bis 30.
Juni 2018 geltenden Fassung weiter anzuwenden
(Art.
229 §
42 EG[X.]).
2.
Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Reisemangel bejaht.
Die Verlegung der Abflugzeit um rund drei Stunden, die Landung an einem
anderen Zielort, der dadurch erforderliche Bustransfer und der darauf beruhende weitere [X.]verlust mit der Folge, dass eine Ankunft zu Hause erst in den Morgenstunden des [X.] möglich gewesen wäre, begründen Abwei-chungen von der vertraglich vereinbarten Sollbeschaffenheit, die in ihrer [X.] die Tauglichkeit der Reise zu dem gewöhnlichen Nutzen mindern.

3.
Ebenfalls zu Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis ge-langt, dass der [X.] nicht deshalb unbegründet ist, weil die Klägerin ihn erst nach Ablauf eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen [X.] geltend gemacht hat.
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Nach der Rechtsprechung des [X.] wird, wenn der [X.] seine Pflicht zum Hinweis auf die in §
651g Abs.
1 [X.] normier-te Ausschlussfrist nicht erfüllt hat, widerleglich vermutet, dass die Versäumung der Frist nicht auf einem Verschulden des Reisenden beruht ([X.], Urteil vom 12.
Juni 2007 -
X
ZR
87/06, [X.], 215
Rn.
37; Urteil vom 21.
Februar 2017 -
X
ZR
49/16, [X.], 168 Rn.
15).
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die [X.] auf die in §
651g [X.] normierte Frist lediglich in ihren Allgemeinen Vertragsbedingun-gen hingewiesen. Dies genügt nicht den Anforderungen aus §
6 Abs.
2
Nr.
8 und Abs.
4 [X.]. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Allgemeinen Vertragsbedingungen als Prospekt im Sinne von §
6 Nr.
4 [X.] anzuse-hen sind. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, fehlte es jedenfalls an einem aus-reichenden Verweis darauf in der Reisebestätigung.
Nach der Rechtsprechung des [X.] reicht ein in der [X.] enthaltener Verweis auf Angaben im Prospekt nur dann aus, wenn auf die Existenz von Obliegenheiten zur Anzeige von Mängeln und Gel-tendmachung von Gewährleistungsansprüchen hingewiesen und die [X.] Fundstelle im Prospekt angeführt wird ([X.], [X.], 215 Rn.
28; [X.], 168 Rn.
19). Darüber hinaus muss der Verweis hinreichend deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein ([X.], [X.], 215 Rn.
30; [X.], 168 Rn.
20). Nach den rechts-fehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts ist im Streitfall keine dieser Voraussetzungen erfüllt.
4.
Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufwendungen erforderlich waren.
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Erforderlich sind Aufwendungen, die der Reisende bei sorgfältiger, die Umstände des Falles berücksichtigender Prüfung für angemessen halten durfte (vgl. BT-Drucks.
8/786, S.
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f.; A.
[X.] in [X.], [X.], 2016, §
651c Rn.
178). Dass diese Voraussetzung im Streitfall vorlag, hat das [X.] auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen rechts-fehlerfrei bejaht.
5.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen, dass die Klägerin die [X.] entgegen §
651c Abs.
3 Satz
1 [X.] nicht unter Fristsetzung zur Abhilfe aufgefordert hat.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Aufforderung und Fristsetzung schon [X.] entbehrlich waren, weil die [X.] nicht darauf hingewiesen hat, dass diese für einen Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen nach §
651c Abs.
3 [X.] grundsätzlich erforderlich sind. Im Streitfall war die Klägerin zu einem
entsprechenden Vorgehen jedenfalls deshalb nicht gehalten, weil es schon an einem ordnungsgemäßen Hinweis mit dem in
§
6 Abs.
2 Nr.
7 [X.] vorgesehenen Inhalt fehlte.
a)
Gemäß §
6 Abs.
2 Nr.
7 [X.] hat der Reiseveranstalter den Reisenden in der Reisebestätigung darauf hinzuweisen, dass er einen aufgetre-tenen Mangel anzuzeigen und vor der Kündigung des [X.] eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen hat.
Schon dieser Obliegenheit ist die [X.] im Streitfall nicht nachge-kommen.
Die [X.] hat einen Hinweis des genannten Inhalts nur in ihren allge-meinen Geschäftsbedingungen erteilt
und in der Reisebestätigung lediglich pauschal auf diese verwiesen. Dies genügt den auch insoweit maßgeblichen 22
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Anforderungen aus §
6 Abs.
4 [X.]
aus den bereits im Zusammenhang mit §
6 Abs.
2 Nr.
8 [X.] genannten Gründen nicht.
b)
Diese Pflichtverletzung
führt dazu, dass die [X.] dem [X.] aus §
651c Abs.
3 [X.] nicht entgegenhalten darf, dass die Klägerin von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat.

Das Erfordernis einer Mangelanzeige ermöglicht es beiden Vertragspart-nern des Reisevertrags, Klarheit über die weitere Vorgehensweise zu schaffen. Der Reiseveranstalter erhält durch sie insbesondere die Möglichkeit, durch ei-gene Maßnahmen Abhilfe zu schaffen, was für ihn typischerweise mit geringe-ren Kosten verbunden ist als
Abhilfemaßnahmen durch Dritte.
Der Reisende wird in die Lage versetzt, sein weiteres Verhalten an die Reaktion des [X.] auf eine erfolgte Anzeige anzupassen. Lehnt der Veranstalter die [X.] des angezeigten Mangels ab, ist der Reisende gemäß §
651c Abs.
3 Satz
2 [X.] auch ohne Fristsetzung berechtigt, selbst Abhilfe zu schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Sagt der Veranstalter kurzfristi-ge Abhilfe zu, liegt es für den Reisenden auch ohne weitergehende Belehrung nahe, von eigenen Abhilfemaßnahmen vorerst abzusehen.
Einem
Reisenden, der nach dem §
6 Abs.
7 [X.] zu Grunde lie-genden Regelungsgedanken mangels ordnungsgemäßer Belehrung typischer-weise nicht weiß, dass er einen Mangel grundsätzlich dem Reiseveranstalter anzuzeigen hat, wird diese grundlegende Erkenntnismöglichkeit genommen. Deshalb entspricht es dem Zweck der [X.], einen Ersatzanspruch aus §
651c Abs.
3 [X.] grundsätzlich nicht daran scheitern zu lassen, dass ein nicht ordnungsgemäß über das Anzeigeerfordernis belehrter Reisender von einer Anzeige und einer Fristsetzung abgesehen hat.

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Im Streitfall kann die [X.] dem auf §
651c Abs.
3 [X.] gestützten [X.] folglich weder das Unterbleiben einer Mangelanzeige noch das Fehlen eines Abhilfeverlangens unter Fristsetzung entgegenhalten, weil sie auf das Erfordernis einer Mangelanzeige nicht in der vorgeschriebenen Weise hin-gewiesen hat. Besondere Umstände, aus denen sich ausnahmsweise eine ab-weichende Beurteilung ergeben könnte, sind weder festgestellt noch sonst er-sichtlich.
c)
Nach alledem kann offen bleiben, ob im Streitfall besondere Um-stände vorliegen, aufgrund derer ein Abhilfeverlangen oder eine Fristsetzung auch bei ordnungsgemäßer Belehrung nicht erforderlich gewesen wären.
III.
Die Sache ist zur Endentscheidung reif.
Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergibt sich aus den oben dargelegten Gründen, dass der [X.] begründet ist. Ergänzende Tatsachenfeststellungen, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, kommen angesichts des im Beru-fungsurteil festgestellten Sach-
und Streitstands nicht in Betracht. Deshalb ist die [X.] antragsgemäß
zu verurteilen.
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IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
91 Abs.
1 ZPO, die Entschei-dung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §
708 Nr.
2 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist beim [X.] in [X.] von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zu-stellung des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzu-legen.
[X.]
[X.]
Grabinski

[X.]
Marx
Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 14.03.2016 -
142 C
393/15 -

LG [X.], Entscheidung vom 01.08.2017 -
11 [X.]/16 -

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