Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.11.2013, Az. IV ZR 54/13

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 988

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IV
ZR 54/13

Verkündet am:

20. November 2013

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 2287, 822

Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausga-be des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegen-stand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden.

BGH, Urteil vom 20. November 2013 -
IV ZR 54/13 -
OLG Frankfurt am Main

LG Darmstadt

-
2
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Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die
Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr.
Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2013

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 22.
Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20.
Dezember 2012 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivil-kammer des Landgerichts Darmstadt vom 23.
Februar 2011 zu Ziffer 1 zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt
soweit für das Revisionsverfahren noch er-heblich

als Schlusserbe des am 27.
Februar 2009 verstorbenen Erblas-sers Georg Z.

vom Beklagten, dem Sohn der verstorbenen zweiten Ehefrau des Erblassers, Übereignung und Herausgabe eines Grund-stücks.

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Der Kläger wurde am 16.
September 1945 als außerehelicher Sohn der Ruth Z.

geboren. Die Mutter des Klägers heiratete 1950 den Erblasser. 1978 erwarben die Eheleute das Anwesen Uhlandstraße 9 in M.

am M.

zu je hälftigem Miteigentum. Am 15.
März 1982 errichteten sie ein Testament folgenden Inhalts:

"Wir, die Eheleute Georg und Ruth Z.

,
setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben unseres gesamten Nachlasses ein.

Erbe des Letztversterbenden soll unser Sohn Wilfried
[der Kläger]
sein. Erlebt unser Sohn sein Erbe nicht, dann erbt unser Enkelkind Markus Z.

."

Die Mutter des Klägers verstarb am 18.
März 1982. Der Erblasser heiratete am 4.
Mai 1983 Gertrude
Melita Z.

, die ihren am 10.
März 1961 geborenen Sohn, den Beklagten, mit in die Ehe brachte. Nach der Eheschließung machte der damalige Bevollmächtigte des Klägers An-sprüche gegen den Erblasser nach dem Tod der Mutter des Klägers gel-tend. Im Schreiben vom 10.
Mai 1983 heißt
es:

"Das von Ihnen und Ihrer verstorbenen Gattin gemein-sam errichtete Testament vom 15.
März 1982 liegt mir vor. Da mein Mandant nur Schlußerbe ist und damit erst nach Ihrem Tode erben wird, hat er einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils. Er kann somit ein Viertel
des Nachlaßwertes in Geld bean-spruchen. Von der Geltendmachung des Anspruchs wurde bisher abgesehen. Da Sie jedoch inzwischen wieder gehei-ratet haben, ist es sicherlich für beide Seiten gut, wenn jetzt eine abschließende Regelung der Erbschaftsangele-genheit erfolgt. Weder Sie noch Ihre neue Ehefrau hätten dann künftige Ansprüche zu vergegenwärtigen.

"

In der Folgezeit führten der Kläger sowie der Erblasser Verhand-lungen über die Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Während der Kläger sei-2
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nen Pflichtteilsanspruch auf 30.000
DM bezifferte, zahlte der Erblasser an diesen zunächst am 9.
April 1984 den von ihm errechneten Betrag in Höhe von 14.009,80 DM. Der Kläger nahm den Erblasser daraufhin hin-sichtlich des verbleibenden Pflichtteilsbetrages auf Zahlung vor dem Landgericht Darmstadt (9 O 407/84) in Anspruch. Mit notariellem Vertrag vom 6.
August 1984 übertrug der Erblasser das Eigentum an dem Anwe-sen in M.

auf seine zweite Ehefrau und behielt sich ein lebens-langes unentgeltliches Nießbrauchsrecht vor. Am 17.
Dezember 1984 schlossen der Kläger und der Erblasser in dem Verfahren vor dem Land-gericht Darmstadt folgenden Vergleich:

"1.
Der Beklagte zahlt zur Abgeltung aller gegenseitigen Forderungen an den Kläger 7.500,-
DM.

2.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben."

Mit weiterem notariellem
Vertrag vom 20.
März 2004 übertrug die zweite Ehefrau des Erblassers das Eigentum an dem Hausgrundstück unter Zustimmung des Erblassers auf den Beklagten und behielt sich ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht vor. Am 3.
August 2008 ver-starb sie. Der Kläger nahm den Beklagten klageweise unter anderem auf Übereignung und Herausgabe des Grundstücks in Anspruch. Kurz vor Verkündung des landgerichtlichen Urteils gründete der Beklagte am 18.
Februar 2011 die "S.

G.

Limited" (i.F.: Limited), eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aktien mit Sitz in Eng-land und Wales. Auf diese übertrug er mit notariellem Vertrag vom 4.
März 2011 das Grundstück in M.

unter Vorbehalt eines lebens-lang unentgeltlichen Wohnrechts zu einem Preis von 35.000

i-mited wurde am 20.
Juni 2011 als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Am 30.
März
2011 übertrug der Beklagte nach 5
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seiner Behauptung ferner seine Geschäftsanteile an der Limited an eine "J.

Incorporated" mit Sitz in Oregon und Nevada.

Mit Urteil vom 23.
Februar 2011 hat das Landgericht den Beklag-ten unter anderem (Ziff.
1 des Urteilstenors) verurteilt, das Grundstück in M.

herauszugeben und aufzulassen.

Das Berufungsgericht
hat die hiergegen gerichtete Berufung zu-rückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klagabwei-sungantrag bezüglich des Grundstücks weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt im ausgeurteilten Umfang zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Beru-fungsgericht.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Beklagte das ihm von seiner Mutter geschenkte Grundstück gemäß §§
2287, 822 BGB an den Kläger als testamentarischen Schlusserben des Georg Z.

herauszugeben. Zu Recht habe das Landgericht die Einsetzung des Klä-gers als Schlusserben infolge wechselbezüglicher Verfügungen in dem Testament vom 15.
März 1982 bejaht. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass Ruth Z.

ihren einzigen Sohn zugunsten ihres Ehemannes enterbt hätte, wenn nicht ihr Ehemann diesen zugleich als seinen Erben eingesetzt hätte, zumal er keine eigenen Abkömmlinge gehabt habe. Dies möge letztlich dahinstehen, weil Georg Z.

niemals eine abwei-6
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chende testamentarische Bestimmung getroffen habe. Der Kläger habe auch nicht im Pflichtteilsprozess im Jahre 1984 oder im Zusammenhang mit
diesem auf sein Erbrecht aus dem gemeinschaftlichen Testament verzichtet. Der Erblasser habe durch die Übertragung des Grundstücks an seine zweite Ehefrau eine unentgeltliche Verfügung i.S. des §
2287 Abs.
1 BGB vorgenommen. Dies sei in der Absicht geschehen, den Klä-ger zu benachteiligen. Zwar sei die zur Entstehung des Anspruchs aus §
2287 BGB erforderliche
Voraussetzung des Todes des Erblassers im Zeitpunkt des Versterbens
seiner zweiten Ehefrau noch nicht eingetreten gewesen. Ihr Nachlass sei aber mit dieser noch werdenden und schwe-benden Rechtsbeziehung belastet gewesen. Eine Haftung des Beklagten als gesetzlicher Erbe seiner Mutter scheide aus. Ihre Herausgabepflicht sei wegen Wegfalls der Bereicherung nach §
818 Abs.
3 BGB entfallen, nachdem sie das Grundstück durch die Schenkung vom 20.
März 2004 unentgeltlich weitergegeben habe. In einem solchen Fall ermögliche §
822 BGB den Durchgriff auf den Beklagten als Beschenkten. Es hande-le sich um eine Art gesetzliche Schuldübernahme, die den Dritten in die Position einrücken lasse, die vormals der Erstempfänger innegehabt ha-be. Der Gläubiger solle durch die Entreicherung des Erstempfängers we-der besser noch schlechter stehen als zuvor. Soweit der Beklagte das Grundstück nach Eintritt der Rechtshängigkeit veräußert habe, könne er sich auf einen Wegfall der Bereicherung nicht berufen.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

1. Rechtsfehlerfrei sind allerdings die Ausführungen des Beru-fungsgerichts zur Wechselbezüglichkeit. Hat der Erblasser in der Ab-10
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sicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern (§
2287 Abs.
1 BGB). Diese Regelung ist nach ständiger Rechtspre-chung des Senats auf wechselbezügliche letztwillige Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, das nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden ist, entsprechend anzuwenden (Be-schluss vom 26.
Oktober 2011
IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn.
7; Urteil vom 26.
November 1975
IV ZR 138/74, BGHZ 66, 8, 15).
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht die Wechselbezüg-lichkeit der Einsetzung des Klägers als Schlusserben
festgestellt. Es hat ausdrücklich ausgeführt, das Landgericht habe diese Wechselbezüglich-keit zu Recht bejaht
und hat das näher begründet. Soweit das Beru-fungsgericht weiter ausführt, dies könne letztlich dahinstehen, weil Georg Z.

niemals eine abweichende testamentarische Bestimmung getroffen habe, handelt es sich lediglich um eine Zusatz-
oder Hilfsbe-gründung. Demgegenüber bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht abweichend von seinen zuvor getroffenen Feststellun-gen und den Ausführungen des Landgerichts, denen es sich angeschlos-sen hat, die Wechselbezüglichkeit in Frage stellen und im Ergebnis offen lassen wollte.

Rechtsfehler bei der Feststellung der Wechselbezüglichkeit sind dem Berufungsgericht ebenfalls nicht unterlaufen. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die fehlende Wechselbezüglichkeit folge daraus, dass das Testament weder eine Pflichtteilsstraf-
noch eine Wiederverheira-tungsklausel enthalte. Zwar kann die Wiederverheiratungsklausel im Ein-zelfall ein Indiz für die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen sein (Se-12
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natsbeschluss vom 16.
Januar 2002
IV ZB 20/01, BGHZ 149, 363, 365
f.). Ihr Fehlen lässt
aber nicht
auf
das Fehlen der Wechselbezüglich-keit
schließen. Hier spricht für die Wechselbezüglichkeit, dass die Ehe-leute sich angesichts des offenbar unmittelbar bevorstehenden Todes der Ehefrau noch dazu entschlossen, eine entsprechende Verfügung mit wechselseitiger Erbeinsetzung und Schlusserbeneinsetzung des Klägers zu errichten. Warum sie dies getan haben sollten, wenn der Überlebende ohne weiteres wieder zu einer abweichenden Verfügung berechtigt sein sollte, ist nicht
nachvollziehbar. Auch wenn im Testament vom Kläger als "unser Sohn" die Rede ist, muss ferner berücksichtigt werden, dass die-ser nicht der leibliche Sohn des Erblassers ist. Die Ehefrau hatte mithin ein berechtigtes Interesse daran, die Stellung des Klägers auch nach dem Ableben des Erblassers zu sichern, was nur durch wechselbezügli-che Verfügungen mit entsprechender Bindungswirkung möglich war.

2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht ferner unter Bezug-nahme auf das landgerichtliche Urteil
angenommen, der Kläger habe nicht auf sein Erbrecht aus dem gemeinschaftlichen Testament vom 15.
März 1982 verzichtet. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revisi-on greifen nicht durch. Die tatrichterliche
Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Berufungsgericht nicht
auf das Schreiben des Bevollmächtigten des Klägers vom 10.
Mai 1983 an den
Erblasser, mit dem er den Pflichtteilsanspruch nach seiner verstorbenen Mutter geltend gemacht hat
abgestellt. Ob in dem Schreiben überhaupt ein Verzicht des Klägers auf seine Schlusserbeneinsetzung zu sehen ist, kann offen bleiben, da ein derartiger Erb-
bzw. Zuwendungsverzicht je-denfalls
gemäß §§
2348, 2352 Satz
3 BGB mangels notarieller Beurkun-dung unwirksam wäre.

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Soweit die Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass auch der Prozessvergleich
vom 17.
Dezember 1984
keinen Erbverzicht des Klä-gers enthält, lässt das ebenfalls keinen revisionsrechtlich
beachtlichen Fehler erkennen. Die Überprüfung einer vertraglichen Vereinbarung, ins-besondere eines Vergleichs, ist im Revisionsverfahren ohnehin nur inso-weit möglich,
als das Berufungsgericht
gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (BGH, Urteil vom 11.
März 1996
II ZR 26/95, NJW-RR 1996, 932 unter I; Staudinger/Marburger, BGB (2009), §
779 Rn.
57
f.). Das
ist hier nicht der Fall. Ein ausdrücklicher Verzicht des Klägers auf seine Schlusser-beneinsetzung aus dem Testament vom 15.
März 1982 wurde in dem Vergleich nicht erklärt. Es ist nicht ersichtlich, dass in dem Prozess, der unmittelbar nur den Pflichtteilsanspruch des Klägers nach der vorver-storbenen Mutter zum Gegenstand hatte, überhaupt über einen Vergleich des Inhalts gesprochen wurde, dass der Kläger zugleich auf seine Rechtsstellung als Schlusserbe verzichten sollte. Infolgedessen verstößt es nicht gegen
Treu und Glauben, wenn der Kläger nunmehr Ansprüche aus seiner Erbenstellung gegen den Beklagten geltend macht.

3. Der Vertragserbe oder der bindend eingesetzte Schlusserbe kann gemäß §
2287 Abs.
1 i.V.m. §
822 BGB auch vom Zweitbeschenk-ten Herausgabe des Geschenks verlangen.

a) Ein Anspruch gegen den Zweitbeschenkten
hier also den Be-klagten

kommt in Betracht, weil
im Rahmen von §
2287 BGB auch §
822 BGB mit der darin vorgesehenen Herausgabepflicht eines Dritten angewendet werden kann. §
2287 BGB verweist hinsichtlich der Rechts-folgen auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, 14
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so dass jedenfalls die §§
818-821
BGB
Anwendung finden
(MünchKomm-BGB/Musielak, 6.
Aufl. §
2287 Rn.
21; Staudinger/Kanz-leiter, BGB (2006) §
2287 Rn.
23). Der Senat hat die Frage einer An-wendung auch von § 822 BGB in einer älteren Entscheidung offengelas-sen (Urteil vom 19.
März 1981
IVa ZR 30/80, BGHZ 80, 205, 211
f.). Im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, §
822 BGB finde entsprechend Anwendung (vgl. MünchKomm-BGB aaO m.w.N.; Soergel/
Wolf, BGB 13.
Aufl., §
2287 Rn.
25; Litzenburger in Bamberger/Roth, BGB 3.
Aufl. §
2287 Rn.
23). Die Gegenauffassung lehnt eine entspre-chende Anwendung ab, weil
§
822 BGB nicht nur den Umfang des Berei-cherunganspruchs bestimme, sondern einen selbständigen Anspruch darstelle (so Staudinger/Kanzleiter aaO). Insoweit ist allerdings bereits im Bereicherungsrecht streitig, ob §
822 BGB eine eigenständige An-spruchsgrundlage darstellt (so Staudinger/Lorenz, BGB (2007) §
822 Rn.
2; anders MünchKomm-BGB/Schwab, 6.
Aufl. §
822 Rn.
7; offen ge-lassen von BGH, Urteil vom 10.
Februar 2004
X ZR 117/02, BGHZ 158, 63, 67).

Der Senat beantwortet die Frage nunmehr dahin, dass §
822 BGB unabhängig von seiner dogmatischen Einordnung auch im Rahmen von §
2287 Abs.
1 BGB zumindest entsprechend anzuwenden
ist. Hierfür spricht der Sinn und Zweck der §§
2287, 822 BGB, wonach der unent-geltliche Erwerb
des Dritten weniger schutzwürdig ist als das Interesse des Vertrags-
bzw. Schlusserben an der Herausgabe des Geschenks. So hat auch bereits der Bundesgerichtshof auf den Rückforderungsanspruch des bedürftigen Schenkers nach §
528 BGB die Regelung des §
822 BGB entsprechend angewendet (Urteile vom 3.
Februar 1989
V ZR 190/87, BGHZ 106, 354, 357
f.; vom 10.
Februar 2004 aaO
65). Hierzu hat er ausgeführt, dass das Erfordernis der Unterhaltssicherung Vorrang 17
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vor dem Vertrauen des Beschenkten in die Rechtsbeständigkeit der Zu-wendung hat. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn der Rückforderungsan-spruch des verarmten Schenkers nur gegen den von ihm Beschenkten und nicht auch gegen einen Dritten bestünde, an den das Geschenk un-entgeltlich weitergegeben worden sei. Der Dritte sei nicht schutzwürdiger als der ursprünglich Beschenkte. §
822 BGB beruhe auf der Interessen-bewertung, dass derjenige, der unentgeltlich das erlangt habe, was der unmittelbar Bereicherte hätte herausgeben müssen, nicht schutzwürdig sei. Dafür spreche auch, dass anderenfalls §
528 BGB durch unentgeltli-che Weitergabe des Geschenks zu Lasten Unterhaltsverpflichteter oder sonst der Allgemeinheit übergangen werden könnte.

Vergleichbares gilt
im Rahmen von §
2287 BGB. Auch hier ist der unentgeltliche Erwerb des Dritten weniger schutzwürdig als das Interes-se des Vertragserben bzw. unwiderruflich eingesetzten Schlusserben, die Erbschaft ungeschmälert von beeinträchtigenden Schenkungen zu erhalten. Die Wertung des §
822 BGB, dass der Empfänger einer unent-geltlichen Leistung diese an den Gläubiger herauszugeben hat, soweit infolge der Zuwendung die Verpflichtung des ersten Empfängers entfal-len ist, beansprucht auch in den Fällen des §
2287 BGB Geltung. Ande-renfalls hinge es vom Zufall zeitlicher Abfolge
ab, ob der Gläubiger sei-nen Anspruch noch gegen den ursprünglich Beschenkten gemäß §
2287 Abs.
1 BGB durchsetzen kann oder dies wegen unentgeltlicher Weiter-gabe des Geschenks nicht mehr möglich wäre. Abgesehen davon würde
Manipulationen bei der Weitergabe
des Geschenks Tür und Tor geöffnet.

Die hiergegen vorgebrachten Bedenken der Revision greifen nicht durch. Sie
macht zunächst geltend, dass im Rahmen von §
528 Abs.
1 BGB der zur Rückforderung des Schenkungsgegenstandes führende 18
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"Mangel" in der Person des Schenkers und damit im Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem liege. Demgegenüber entstehe der An-spruch aus §
2287 BGB wegen eines Fehlverhaltens des Erblassers ge-genüber einem Dritten (dem Vertrags-
bzw. Schlusserben), nicht jedoch wegen eines
Fehlverhaltens des Erstbeschenkten. Der zur Kondiktion führende Mangel liege somit außerhalb der Schenkungskette. Diese Ar-gumentation überzeugt schon deshalb nicht, weil es auch im Rahmen von §
528 Abs.
1 BGB nicht um ein Fehlverhalten des Erstbeschenkten
geht. Er hat das Geschenk deshalb herauszugeben, weil der Schenker es wegen Verarmung benötigt. Der Umstand, dass bei §
2287 Abs.
1 BGB der Herausgabeanspruch dem Vertrags-
bzw. Schlusserben zu-steht, beruht auf der erbrechtlichen Wertung dieser Vorschrift, dass die Interessen des Vertrags-
bzw. Schlusserben Vorrang vor denen des Be-schenkten haben. Ist der Beschenkte mithin in beiden Fällen nicht schutzwürdig und rückt der Zweitbeschenkte in dessen Rechtsstellung ein, so ist kein Grund ersichtlich, warum §
822 BGB nicht auch im Rah-men von §
2287 Abs.
1 BGB Anwendung finden sollte.

Der unterschiedliche Beginn der Verjährungsfrist rechtfertigt eben-falls keine andere Beurteilung. Zwar beginnt die dreijährige Verjährung des
§
195 BGB bei den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkungen gemäß §
2287 Abs.
2 BGB erst mit dem Erbfall. Dies ist aber nur Konse-quenz daraus, dass auch der Anspruch nach §
2287 BGB erst entsteht, nachdem dem Vertrags-
bzw. Schlusserben die Erbschaft angefallen ist. Für die Frage der Anwendung von §
822 BGB gibt der Beginn der Ver-jährungsfrist nichts her.

b) Kommt somit eine entsprechende Anwendung von §
822 BGB und damit eine Durchgriffsmöglichkeit auf den Zweitbeschenkten in Be-20
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tracht, so setzt dies
zunächst voraus, dass ursprünglich ein Herausga-beanspruch gegen den Erstbeschenkten bestanden hat. Dies scheitert hier noch nicht daran, dass die zweite Ehefrau des Erblassers vor die-sem verstorben ist. Zwar kann der Anspruch aus §
2287 Abs.
1 BGB von dem Vertrags-
bzw. Schlusserben erst nach dem Anfall der Erbschaft geltend gemacht werden. Ist zu dieser Zeit
wie im Streitfall

der Be-schenkte
bereits verstorben, bleibt §
2287 Abs.
1 BGB aber dennoch anwendbar. Der Anspruch richtet sich dann gegen die vertraglichen bzw. gesetzlichen Erben des Beschenkten. Bei dem Anspruch aus §
2287 Abs.
1 BGB handelt es sich um eine Verbindlichkeit, die dem Grunde nach bereits durch die Schenkung angelegt ist, sich aber erst durch den Erbfall in der Person des Vertrags-
bzw. Schlusserben verwirklicht. Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen gemäß §
1967 Abs.
2 BGB alle vom Erblasser "herrührenden" Schulden. Erfasst werden mithin auch Verbindlichkeiten aus noch werdenden und schwebenden Rechtsbezie-hungen. Entsprechend hat der Bundesgerichtshof für einen Anspruch aus §
528 Abs.
1 BGB angenommen, dass dieser sich bei Bedürftigkeit des Schenkers, die erst nach dem Tod des Beschenkten eintritt, gegen die Erben des Beschenkten richtet (Urteil vom 7.
Juni 1991
V ZR 214/89, NJW 1991, 2558 unter II).

c) Der Anspruch aus §
822 BGB setzt ferner voraus, dass die Ver-pflichtung des ursprünglichen Empfängers zur Herausgabe der Bereiche-rung gerade infolge der unentgeltlichen Zuwendung des Erlangten an den Dritten ausgeschlossen ist. Der Dritte haftet daher nur subsidiär. Es verbleibt mithin bei der Haftung des Empfängers, wenn die Weitergabe des Erlangten erst nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgt ist (§
818 Abs.
4 BGB) oder wenn der Empfänger gemäß §§
819
f.
BGB ver-schärft haftet (vgl. Staudinger/Lorenz aaO §
822 Rn.
11; Litzenburger in 22
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Bamberger/Roth, BGB 3.
Aufl. §
2287 Rn.
24; MünchKomm-BGB/Musie-lak, 6.
Aufl. §
2287 Rn.
21). Die verschärfte Haftung tritt ein, sobald der Beschenkte von der Bindung des Erblassers an den Erbvertrag oder das gemeinschaftliche Testament und von dessen Beeinträchtigungsabsicht Kenntnis erlangt (MünchKomm-BGB/Musielak
aaO). Diese Frage hat das Berufungsgericht nicht erörtert, sondern ist unter Ziff.
1.5 ohne weiteres von einem Wegfall der Bereicherung gemäß §
818 Abs.
3 BGB durch un-entgeltliche Weitergabe des Grundstücks ausgegangen. Im Ergebnis kann dies
offen bleiben, da eine Inanspruchnahme des verschärft haf-tenden Bereicherungsschuldners auch ausscheidet, wenn sich die Be-freiung von der Leistungspflicht aus allgemeinen Vorschriften, z.B. ge-mäß §
275 Abs.
1 BGB wegen Unmöglichkeit der Herausgabe, ergibt (Palandt/Sprau, BGB 72.
Aufl. §
818 Rn.
53). Das ist hier der Fall, da die zweite Ehefrau des Erblassers nach der Übertragung des Grundstücks an den Beklagten zu einer Rückgabe

unabhängig von ihrer Bösgläubig-keit

nicht mehr in der Lage war.

4. Der Herausgabeanspruch des Klägers gemäß §
2287 Abs.
1 BGB ist nicht im Hinblick auf ein Pflichtteilsrecht
der beschenkten zwei-ten Ehefrau beschränkt. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Se-nats, dass durch Schenkungen des Erblassers an einen Pflichtteilsbe-rechtigten die Vertragserben nicht beeinträchtigt werden, sofern die Schenkungen dem Pflichtteil wertmäßig entsprechen (Senatsurteile
vom 28. September 1983 IVa ZR 168/82, BGHZ 88, 269, 272; vom 29. Juni 2005 IV ZR 56/04, ZEV 2005, 479 unter 3 b; Senatsbeschluss vom 3.
Mai 2006 IV ZR 72/05, ZEV 2006, 505 unter II 3 a; MünchKomm-BGB/Musielak, 6. Aufl. § 2287 Rn. 10). Diese
Entscheidungen des Se-nats behandelten aber ausschließlich Fälle, bei
denen die Pflichtteilsbe-rechtigten noch lebten und jeweils selbst klageweise auf Herausgabe des 23
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Geschenks in Anspruch genommen wurden. In solchen Fallgestaltungen kommt dem Grunde nach die Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs in Betracht. Der Anspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB
ist dann auf dasjenige beschränkt, was nach Begleichung des Pflichtteils übrig bleibt. Der Gläubiger muss, wenn er die Herausgabe des Geschenks beansprucht und verlangen kann, zugleich den fiktiven Pflichtteil an
den beschenkten Pflichtteilsberechtigten auskehren (vgl. Senatsurteil vom 28.
September 1983
IVa ZR 168/82, BGHZ 88, 269, 272). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Die zweite
Ehefrau des Erblassers war bereits vor diesem ver-storben. Ein Pflichtteilsanspruch war zu keinem Zeitpunkt entstanden
und konnte auch nicht mehr entstehen. Der bloßen
abstrakten
Pflicht-teilsberechtigung des Beschenkten als Quelle, aus der erst mit dem Erb-fall unter gewissen Voraussetzungen ein Pflichtteilsanspruch entstehen kann (Muscheler, Erbrecht 2010 Rn.
4098) kommt demgegenüber
keine maßgebliche Bedeutung zu.

5. Das Berufungsurteil ist jedoch aufzuheben, weil es dem Um-stand der Veräußerung des Grundstücks durch den Beklagten nicht hin-reichend Rechnung getragen hat. Soweit es in Ziff.
1.8 des Urteils hierzu lediglich heißt, der Beklagte könne sich nach Eintritt der Rechtshängig-keit nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, ist das in dieser Form
jedenfalls ohne weitere Feststellungen

unzutreffend.

a) Zunächst liegt kein Anwendungsfall der §§
265, 325 ZPO vor. Gemäß §
265 Abs.
1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit das Recht der einen oder anderen Partei nicht aus, die streitbefangene Sache zu ver-äußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten. In einem der-artigen Fall hat die Veräußerung oder Abtretung auf den Prozess keinen Einfluss (§
265 Abs.
2 Satz
1 ZPO). Streitbefangen ist eine Sache nur, 24
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16
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wenn die für das Verfahren maßgebliche Sachlegitimation des Rechts-vorgängers auf seiner rechtlichen Beziehung zu der Sache beruht und diese den unmittelbaren Gegenstand des Rechtsstreits bildet (BGH, Ur-teile vom 20.
Juli 2007

V ZR 245/06, NJW-RR 2008, 102 Rn.
26; vom 5.
Juli 2002
V ZR 97/01, MDR 2002, 1185 unter II 1; vom 16.
Januar 1963
V ZR 237/60, BGHZ
39, 21, 25
f.; Musielak/Foerste, ZPO 10.
Aufl. §
265 Rn.
3; Roth in Stein/Jonas, ZPO 22.
Aufl. §
265 Rn.
7). Danach muss die Veräußerung dem Kläger die Aktivlegitimation oder dem Be-klagten die Passivlegitimation entziehen. Dies ist im Regelfall dann ge-geben, wenn das Eigentum oder ein dingliches Recht an der Sache strei-tig ist (Urteil des BGH vom 20.
Juli 2007 aaO; Roth in Stein/Jonas aaO Rn.
7
f.). Schuldrechtliche Ansprüche gegen den Eigentümer auf Her-ausgabe oder auf Auflassung aufgrund eines Schuldverhältnisses wer-den dagegen in der Regel von §
265 ZPO nicht erfasst (BGH, Urteil vom 16.
Januar 1963 aaO; Roth in Stein/Jonas, aaO
Rn.
9; Musielak/Foerste, ZPO 10.
Aufl. §
265 Rn.
4; offen gelassen im Urteil vom 5.
Juli 2002
V ZR 97/01, MDR 2002, 1148 unter II 1). Eine Ausnahme kann lediglich
in Betracht kommen, wenn nichtdingliche Rechte einer Sache in einer ding-lichen Rechten vergleichbaren Weise anhaften (BGH, Urteil vom 20.
Juli 2007 aaO). Bei dem Anspruch aus §
2287 Abs.
1 BGB handelt es sich

auch wenn er auf Herausgabe gerichtet ist

um einen rein schuldrecht-lichen Anspruch, dessen Rechtsfolgen sich nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung richten. Der Vertrags-
bzw. Schlusserbe hat mithin Anspruch auf Übereignung und Besitzverschaffung des ver-schenkten Gegenstandes. Dieser selbst ist allerdings nicht streitbefan-gen i.S. von §
265 Abs.
1 ZPO.

b) Soweit das Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten nach §
818 Abs.
4 BGB angenommen hat, hat es verkannt, dass der Kläger 26
-
17
-

gegen den Beklagten keinen Geldzahlungsanspruch oder einen solchen auf Leistung vertretbarer Sachen geltend macht, sondern Auflassung und Herausgabe eines individualisierten Grundstücks verlangt. Auch eine verschärfte Haftung gemäß §§
818 Abs.
4, 819 BGB
ändert nichts daran, dass sich eine Befreiung des Kondiktionsschuldners von der Leistungs-pflicht aus allgemeinen Vorschriften, etwa wegen Unmöglichkeit der Her-ausgabe nach §
275 Abs.
1 BGB, ergeben kann (Palandt/Sprau, BGB 72.
Aufl. §
818 Rn.
53). Hat der Schuldner
die geschuldete Sache veräu-ßert, ist die Leistung
allerdings nicht schon deswegen unmöglich, weil er über den Gegenstand nicht mehr verfügen kann und auf ihn auch keinen Anspruch hat. Unmöglichkeit liegt vielmehr erst dann vor, wenn feststeht, dass der Schuldner die Verfügungsmacht nicht mehr erlangen und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auch nicht auf die Sache einwirken kann. Solange dagegen die Möglichkeit besteht, dass der Drit-te dem Schuldner die Verfügungsmacht wieder einräumt oder der Verfü-gung zustimmt, steht sein Unvermögen nicht fest (BGH, Versäumnisurteil vom 26.
März 1999
V ZR 368/97, BGHZ 141, 179, 181
f.; Urteil vom 25.
Oktober 2012
VII ZR 146/11, BGHZ 195, 195 Rn.
33). Darlegungs-
und beweispflichtig für die Unmöglichkeit der
Herausgabe ist der Berei-cherungsschuldner, hier also der Beklagte.

Insoweit fehlt es bislang an ausreichenden Feststellungen des Be-rufungsgerichts. Dass der Beklagte
das Grundstück nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils an die Limited unter Vorbehalt eines lebenslan-gen unentgeltlichen Wohnrechts veräußert
hat und diese
am 20.
Juni 2011 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen
wurde,
muss noch nicht dazu führen, dass dem Beklagten eine Übertragung des Grund-stücks auf den Kläger unmöglich wäre. Eine
solche
Übertragung käme etwa in Betracht, wenn der Beklagte diese als Geschäftsführer und/oder 27
-
18
-

Gesellschafter der Limited oder auf andere Weise veranlassen könnte. Anlässlich der Gründung der Limited war der Beklagte auch noch selbst alleiniger Anteilseigner. In der mündlichen Verhandlung vor dem Beru-fungsgericht hat er dann zwar vorgetragen, er habe seine Anteile an der Limited gemäß Urkunde vom 30.
März
2011 an eine J.

Incorporated
in Oregon und Nevada übertragen. Diesbezüglich hat er allerdings nur ein nicht unterschriebenes Schreiben der Limited vom 7.
April 2011 unter Bezugnahme auf eine Protokollniederschrift vom 30.
März 2011 überge-ben. Ebenfalls steht nicht fest, wer Anteilseigner der neuen Gesellschaft in Oregon und Nevada ist. Sollte dies der Beklagte sein, wäre es ihm weiterhin möglich, das Grundstück an den Kläger zu übertragen. Der Be-klagte wird daher im Einzelnen darzulegen und gegebenenfalls zu be-weisen haben, dass ihm keinerlei rechtliche oder tatsächliche Einfluss-

-
19
-

möglichkeit auf die nunmehrige Grundstückseigentümerin verblieben ist mit dem Inhalt, dass diese das Grundstück entweder unmittelbar oder mittelbar über den Beklagten an den Kläger übereignet.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr.
Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, Entscheidung vom 23.02.2011 -
2 O 351/09 -

OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 20.12.2012 -
22 U 45/11 -

Meta

IV ZR 54/13

20.11.2013

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.11.2013, Az. IV ZR 54/13 (REWIS RS 2013, 988)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 988

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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IV ZR 72/11 (Bundesgerichtshof)


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