Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.05.2015, Az. V ZB 66/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]/14
vom

13. Mai 2015

in der Grundbuchsache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
nein
SachenRBerG § 106 Abs. 2
Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.

[X.], Beschluss vom 13. Mai 2015 -
V [X.]/14 -
Kammergericht

AG Mitte in [X.]

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 13. Mai 2015 durch die [X.], die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, [X.]
[X.], die Richterin [X.] und [X.] Göbel
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des [X.] vom 13. März 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts -
Grundbuchamt -
Mitte in [X.] vom 16. Juli 2013 aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den in den vorgenannten Beschlüssen angeführten Gründen zurückzuweisen.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:
I.
Die Beteiligten zu 2 und 3 sind auf Grund eines verliehenen [X.] Eigentümer eines Gebäudes auf dem im früheren Ostteil von [X.] ge-legenen Grundstück der Beteiligten zu 1, einer Grundstücksgesellschaft des Landes [X.]. Sie wurden auf Grund eines Kaufvertrags nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. [X.]) als Eigen-tümer des Grundstücks eingetragen, auf Betreiben der Beteiligten zu 1 aber dazu verurteilt, die Löschung dieser Eintragung zu bewilligen, weil der [X.] unwirksam war. Die Beteiligte zu 1 leitete danach ein notarielles [X.]
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lungsverfahren mit dem Ziel ein, den Beteiligten zu 2 und 3 zu den [X.] des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ein Erbbaurecht an dem [X.] zu bestellen. Dieses Verfahren endete mit einem Vermittlungsvorschlag des Notars, der einen Erbbaurechtsbestellungsvertrag und, soweit hier von Inte-resse, die Erklärungen enthält, dass sich die Beteiligten über die Bestellung des Erbbaurechts und der vorgesehenen [X.] sowie über die Lö-schung des dinglichen Nutzungsrechts einig seien und diese bewilligten. Mit
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rechtskräftigem -
Versäumnisurteil vom 18. März 2011 stellte das Landgericht [X.] fest, dass zwischen der Beteiligten zu 1 einerseits und den Beteiligten zu
2 und 3 andererseits die Rechte und Pflichten aus einem Erbbaurechtsver-trag nach Maßgabe des erwähnten, in dem Urteil näher bezeichneten [X.] bestehen.
Die Beteiligte zu 1 hat unter Vorlage des Versäumnisurteils beantragt, in das Grundbuch für das Grundstück das bewilligte Erbbaurecht zugunsten der Beteiligten zu 2 und 3 zu je ½ Anteil an erster Rangstelle einzutragen und das auf diesem
Blatt eingetragene Nutzungsrecht sowie den Vermerk über das no-tarielle Vermittlungsverfahren zu löschen, für das bewilligte Erbbaurecht ein Erbbaugrundbuch unter Eintragung des Erbbaurechts zugunsten der Beteiligten zu 2 und 3 und einer [X.]
zugunsten der Beteiligten zu [X.] und das Gebäudegrundbuch zu schließen. Das Amtsgericht -
Grundbuch-amt -
hat die Anträge zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie die Anträge weiter.
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II.
Das Beschwerdegericht meint, die Anträge scheiterten daran, dass die zum Vollzug des [X.] erforderlichen dinglichen Erklärungen fehlten. Sie seien zwar in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthalten, nähmen aber nicht an der Feststellungswirkung des Versäumnisurteils teil. [X.] umfasse nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG nur die schuldrechtlichen [X.] und Verpflichtungen. Dafür spreche auch, dass der Gesetzgeber mit §
106 Abs. 3 SachenRBerG Regelungen geschaffen habe, die den Vollzug er-leichterten. Diese liefen leer, wenn dingliche Erklärungen an der Feststellungs-wirkung teilnähmen.

III.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die nach § 78 GBO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der [X.] ist begründet.
1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des [X.]. Die Eintragung des bewilligten Erbbaurechts in das Grundbuch des [X.] und die Anlegung des [X.] setzen nach §
11 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 873 [X.] die dingliche Einigung der Beteiligten zu 1 mit den Beteiligten zu 2 und 3 über die Bestellung des Erbbaurechts und deren Nachweis in der in §§ 20, 29 GBO vorgeschriebenen Form voraus. [X.] gilt für die Einigung über die Bestellung der [X.] und das Erlöschen des Nutzungsrechts. Richtig ist ferner, dass sich die erforderliche dingliche Einigung nur aus der Feststellung in dem Versäumnisurteil des Land-gerichts vom 18. März 2011 nach § 106 Abs. 2
SachenRBerG in Verbindung 3
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mit dem notariellen Vermittlungsvorschlag ergeben kann. Es trifft schließlich zu, dass in einem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltene dingliche Erklärun-gen wie eine dingliche Einigung nur wirken können, wenn sie an der Feststel-lungswirkung nach § 106 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG teilnehmen.
2. Nicht gefolgt werden kann indessen der Annahme des Beschwerdege-richts, die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG [X.] nur die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag vorgesehenen schuld-rechtlichen Erklärungen, nicht die dinglichen. Vielmehr nehmen auch dingliche Erklärungen in dem Vermittlungsvorschlag an den Wirkungen der gerichtlichen Feststellung teil, die deshalb nach § 106 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG nach [X.] der Rechtskraft für die Parteien wie eine vertragsmäßige dingliche Einigung verbindlich ist.
a) Die Frage ist allerdings umstritten. Nach einer auch von dem Be-schwerdegericht vertretenen Ansicht bezieht sich die Regelung in § 106 Abs. 2 SachenRBerG nur auf die schuldrechtlichen Erklärungen in dem Vermittlungs-vorschlag ([X.], [X.], 265, 268; [X.] in [X.]/
[X.]/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen [X.], § 106 Sachen-RBerG Rn. 6, 9 ff.; [X.], SachenRBerG, § 106 Rn. 11, 14; von
Falcken-hayn in [X.], § 106 SachenRBerG Rn. 9; Prütting in Prütting/
[X.]/Heller, Grundstücksrecht Ost, § 106 SachenRBerG Rn. 22 f.). Nach der Gegenansicht erfasst die Vorschrift auch die dinglichen Erklärungen in dem Vermittlungsvorschlag ([X.], [X.] 2002, 646
f.; Tropf in [X.]/[X.], SachenRBerG, § 106 Rn. 26; [X.]., [X.] 1999, 377, 383; MüKo[X.]/[X.], 4. Aufl., § 106 SachenRBerG Rn. 12; [X.], SachenRBerG, 2. Aufl., § 106 Rn. 16 f.; jedenfalls für den hier gegebenen Fall der Bestellung eines Erbbaurechts auch [X.]/Ganten, [X.], 10. Aufl., § 106
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SachenRBerG Rn. 6 und Kimme/[X.], Offene Vermögensfragen, Stand: November 2007, § 106 SachenRBerG Rn. 10 [X.]).
b) Die zweite Meinung trifft zu.
aa) Der Wortlaut der Vorschrift lässt ein solches Verständnis zu. Dem Beschwerdegericht ist zwar einzuräumen, dass die in § 106 Abs. 2 Satz 1

die Entwurfsbegründung anführen, in der bei der Erläuterung der Vorschrift von [X.]. 12/5992 S. 174 l. Sp. u§ 106 Abs. 2 Satz 1 SachenRBerG indessen nichts anderes als Absatz 1 dieser Vorschrift. Danach kann das Gericht bei seiner Entscheidung über eine Klage nach § 104 SachenRBerG im Urteil auch von dem Klageantrag abweichende Kläger wiederum nach § 105 SachenRBerG auf den notariellen Vermittlungs-vorschlag zu beziehen und darzulegen, ob und in welchen Punkten er eine hiervon a§
106 SachenRBerG damit alle Erklärungen, die Gegenstand eines notariellen [X.] sein können. Das sind nach § 98 Abs. 1 Halbsatz 2
SachenRBerG bei einem entsprechenden Antrag eines Beteiligten auch die zum Vollzug eines Kauf-
oder Erbbaurechtsbestellungsvertrags
nach dem Sa-chenrechtsbereinigungsgesetz erforderlichen Erklärungen, also auch die [X.] nach §§ 873, 925 [X.], § 11 [X.] und die Einigung über die Begründung der [X.] und das Erlöschen des Nutzungsrechts.

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bb) Dass auch solche dinglichen Erklärungen an der Feststellungswir-kung teilnehmen, entspricht dem Konzept der Vorschrift und ihrem legislativen Vorbild.
(1) Die in § 32 (und § 61) SachenRBerG bestimmten Bereinigungsan-sprüche sowohl des Nutzers als auch des Grundstückseigentümers auf An-nahme eines Angebots zur Bestellung eines Erbbaurechts (oder für einen Grundstückskaufvertrag) können nicht mit einer Leistungsklage auf Abgabe der
erforderlichen Vertragserklärung, sondern nur mit der Feststellungsklage nach §
104 SachenRBerG durchgesetzt werden (Senat, Urteil vom 14. Januar 2005
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V [X.], NJW-RR 2005, 666, 667). Dieses Klageverfahren ist dem heute in §§ 363 bis 372 FamFG geregelten Verfahren zur Erbauseinan[X.]etzung nachgebildet (Entwurfsbegründung in BT[X.]. 12/5992 S. 164, 174 zu §
107). Das Prozessgericht sollte nicht gezwungen sein, den oft nicht einfach festzustellenden Inhalt des Kauf-
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hier -
Erbbaurechtsbestellungsvertrags selbst zu erarbeiten, sondern auf einem im Verfahren der freiwilligen Gerichts-barkeit durch den fachkundigen Notar vorbereiteten notariellen [X.] aufbauen können und sich nur noch mit den umstrittenen Punkten [X.] müssen
(Entwurfsbegründung in BT[X.]. 12/5992 S. 170, Einzelhei-ten in Senat, Urteil vom 14. Januar 2005 -
V [X.], NJW-RR 2005, 666, 667). Die Einigung der Parteien wird bei diesem Modell nach §
106 Abs. 2 Satz
2 SachenRBerG, der sich insoweit an den heutigen §
371 Abs. 1 FamFG anlehnt, durch die gerichtliche Feststellung ersetzt. Ähnlich wie der Auseinan-[X.]etzungsplan nach dem heutigen §
368 Abs. 1 Satz 1 FamFG (für diesen: KG, [X.] 41, 249, 251 und [X.], 362, 365 zu der nahezu wortgleichen Vor-gängervorschrift in § 93 Abs. 1 des früheren [X.]; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], FamFG, 2. Aufl., § 368 Rn. 3 f.; Haußleiter/
Schemmann, FamFG, § 368 Rn. 3; Keidel/[X.], FamFG, 18. Aufl., §
68 Rn. 52; Prütting/[X.]/Fröhler, FamFG, 3. Aufl., §
368 Rn. 21, 25)
kann 10
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der notarielle Vermittlungsvorschlag, wie bereits angesprochen, nach § 98 Abs. 1 Halbsatz 2 SachenRBerG auch die zur Erfüllung der vorgesehenen [X.] erforderlichen dinglichen Erklärungen enthalten.
(2) Die Aufnahme der dinglichen Erklärungen, die zur Erfüllung der in dem Vermittlungsvorschlag vorzusehenden schuldrechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind, steht nicht im Belieben des Notars. Er hat sie nach §
98 Abs. 1 Halbsatz 2 SachenRBerG in den Vorschlag aufzunehmen, wenn ein Beteiligter das beantragt hat. Das Gericht soll nämlich auch schon einen ausgearbeiteten Entwurf für die dinglichen Erklärungen in dem Vermittlungsvorschlag vorfinden (Entwurfsbegründung in BT[X.]. 12/5992 S. 170 zu § 99). Zweckmäßig ist eine entsprechende Ausgestaltung des [X.] nur, wenn mit diesem Vermittlungsvorschlag auch die dinglichen Erklärungen Gegenstand des Feststellungsklageverfahrens werden, wenn sie von dem Gericht geändert werden können und wenn sie an der Feststellungswirkung
nach § 106 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG teilnehmen. Jedenfalls wäre an[X.] nicht zu erklären, weshalb die dinglichen Erklärungen überhaupt in den Vermittlungsvorschlag aufzunehmen sind. Ohne eine Teilnahme an der Feststellungswirkung des §
106 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG wäre ihre Aufnahme in den [X.] wirkungslos. Das Gericht müsste den Vermittlungsvorschlag sogar in diesem Punkt stets nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG ändern, um eine Irreführung der Parteien zu vermeiden. Das ist ersichtlich nicht gewollt. Die dinglichen Erklärungen sollen in den Vorschlag aufgenommen werden, damit sie an der Feststellungswirkung teilnehmen und zwischen den Parteien wie eine dingliche Einigung wirken.
(3) Entgegen der Ansicht des [X.] ergibt sich aus der Regelung in § 106 Abs. 3 SachenRBerG nichts anderes. Danach kann das [X.] auf Antrag den Notar und eine andere geeignete Person im Namen der 12
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Parteien beauftragen, die zur Erfüllung notwendigen Rechtshandlungen [X.], sobald die hierfür erforderlichen Voraussetzungen eingetreten sind. Der Gesetzgeber hat, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, ausweislich der Begründung bei dieser Regelung allerdings in erster Linie an die Beauftragung des Notars gedacht, die Auflassung zur Erfüllung
eines Grundstückskaufver-trags nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz vorzunehmen, wenn die [X.] eingetreten sind (BT[X.]. 12/5992 S. 174). Das freilich wäre nicht nötig, wenn ein Beteiligter die Aufnahme der dinglichen Eini-gung nach § 873 [X.], §
11 [X.] über die Bestellung des Erbbaurechts in den Vermittlungsvorschlag beantragt und erreicht hätte. Denn dann wirkt dieser Teil des Vorschlags nach § 106 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG wie eine dingliche Einigung nach § 873 [X.]. Das nimmt der Ermächtigung in §
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SachenRBerG aber nicht ihren Sinn. Zum einen sind dingliche Erklärungen nach § 98 Abs. 1 Halbsatz 2 SachenRBerG nur auf Antrag eines Beteiligten in den Vermittlungsvorschlag aufzunehmen. Zum anderen kommt die Einbezie-hung der dinglichen Erklärungen in den Vermittlungsvorschlag nicht in jedem Fall in Betracht. Muss das mit dem Erbbaurecht zu belastende Grundstück, was sehr häufig der Fall ist, erst noch im Wege der Teilung und Vereinigung von Grundstücken oder Grundstücksteilen gebildet werden, können die dinglichen, an[X.] als die schuldrechtlichen Erklärungen erst abgegeben werden, wenn das geschehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 -
V [X.], juris Rn. 8, 16). Soll ein bestehendes Grundstück nach Maßgabe von § 61 Sachen-RBerG verkauft werden, kann es erforderlich sein, die Feststellungswirkung gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG auf die schuldrechtlichen Teile des Vorschlags zu beschränken, um einen verfrühten Übergang des Eigentums vor Zahlung des Kaufpreises auszuschließen (vgl. Kimme/[X.], [X.], Stand: November 2007, § 106 SachenRBerG Rn. 10; Tropf, [X.] 1999, 377, 383). In solchen Fällen lässt sich der von dem Gesetzgeber ange--
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strebte einfache Vollzug (BT[X.]. 12/5992 S. 174) sachgerecht nur durch eine Beauftragung des Notars und anderer Personen nach § 106 Abs. 3
SachenRBerG erreichen. Dass diese auch erfolgen muss, wenn die dinglichen Erklärungen in dem Vermittlungsvorschlag enthalten sind und dieser uneinge-schränkt festgestellt wird, folgt daraus nicht.
3. Die Entscheidung des [X.] erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund als (teilweise) richtig. Der Vermittlungsvorschlag enthält zwar keine Erklärung über die -
nach § 78 Abs. 1 Satz 3 SachenRBerG vorge-schriebene -
Aufgabe des [X.], dessen Erlöschen Vorausset-zung für die auch beantragte Schließung des Gebäudegrundbuchs ist. Er sieht aber die Einigung auch über das Erlöschen des Nutzungsrechts der Beteiligten zu 2 und 3 an dem Grundstück vor. Sie ist als Einigung über die Aufhebung zu verstehen, die nach Art. 233 § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 3 und Abs. 7 EG[X.] das Erlöschen des [X.] zur Folge hat.
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IV.
Eine Kostenentscheidung ist nach § 25 Abs. 1 GNotKG nicht veranlasst. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 61 GNotKG.
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Schmidt-Räntsch
[X.]

Brückner
Göbel

Vorinstanzen:
AG Mitte
in [X.], Entscheidung vom [X.] -
240 WS 1874N-17, 18026N -

Kammergericht, Entscheidung vom 13.03.2014 -
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