Bundespatentgericht, Beschluss vom 16.02.2012, Az. 25 W (pat) 505/12

Die Wortfolge

Für unsere Infrastruktur.

ist am 12. Januar 2011 für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 19:

Baumaterialien (nicht aus Metall); Asphalt, [X.] und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall);

Klasse 37:

Bauwesen, Reparaturwesen; Installationsarbeiten;

[X.]:

Transportwesen; Verpackung und Lagerung der Waren,

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist diese Anmeldung, die unter der Nummer 30 2011 000 514.1 geführt wird, durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des [X.] durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen worden, weil der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegenstehe.

Die angemeldete Bezeichnung "Für unsere Infrastruktur." sei eine sprachüblich gebildete, beschreibende Wortfolge in Form einer Bestimmungsangabe, dass die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen für die Infrastruktur der davon angesprochenen Verkehrskreise bestimmt, geeignet oder Voraussetzung seien oder eine solche Infrastruktur ermöglichen würden. Mit Infrastruktur werde die Gesamtheit der Waren, Anlagen, der personellen Ausstattung oder Dienstleistungen bezeichnet, die zur Durchführung oder zum Funktionieren bestimmter Bereiche oder Abläufe nötig seien. So seien in diesem Zusammenhang beschreibende Begriffsbestimmungen wie Verkehrsinfrastruktur, logistische Infrastruktur, Bildungs-, Telekommunikationsinfrastruktur, betriebliche Infrastruktur, Fertigungs-, Lagerinfrastruktur, militärische Infrastruktur oder Transportinfrastruktur bekannt. Damit diese unterschiedlichen Infrastrukturen funktionieren oder durchgeführt werden könnten, seien unter anderem Dienstleistungen des Transports oder der Verpackung oder Lagerung nötig. Es sei in den genannten Bereichen die nötige Ware, in der nötigen Zeit, Qualität und Menge am jeweiligen Standort unter Minimierung von Lagerungs-, Transport- und Kapitalbindungskosten bereitzustellen. Infrastrukturen physischer Art, wie beispielsweise eine Verkehrsinfrastruktur, müssten gebaut, erstellt, unterhalten, repariert und instand gesetzt werden. Hierbei seien Waren wie Baumaterialien, Asphalt, Bitumen u. ä. nötig oder Voraussetzung hierfür. Auch könnten Waren wie transportable Bauten, beispielsweise Fertiggaragen oder kleine Fertiglager, für eine Infrastruktur im Zusammenhang mit der Lagerung und Weiterleitung von Gütern bestimmt seien. Als sloganartige Wortfolge, an die keine strengeren Schutzvoraussetzungen zu stellen seien als an andere Wortmarken, weise die vorliegende Bestimmungsangabe "Für unsere Infrastruktur." keine ausreichende Prägnanz oder Originalität oder Interpretationsbedürftigkeit auf, die ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft bewirken könnten. Was unter Infrastruktur zu verstehen sei, sei bekannt, da die "Infrastruktur" häufig Gegenstand von Diskussionen, Planungen und Zielkonflikten sei, und dabei habe die Wortfolge "für unsere Infrastruktur" selbst schon vielfach Verwendung gefunden, wie eine Internetrecherche belege (z. B. "Wir zahlen für unsere Infrastruktur die Hälfte an Stromkosten", "Green-IT- für unsere Infrastruktur", "Ausgaben für unsere Infrastruktur" u. v. m.). Auch die vorliegend verwendete Schreibweise mit dem Punkt am Ende der Wortfolge verändere die Bedeutung der angemeldeten Bezeichnung als Bestimmungsangabe nicht, zumal Punkte zur Beendigung von Sätzen üblich seien. Da die angemeldete Wortfolge danach jedenfalls wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als schutzfähig anzusehen sei, könne dahingestellt bleiben, ob darüber hinaus ihrer Eintragung in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als freihaltebedürftige Angabe das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entgegenstehe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie hält die angemeldete Bezeichnung für schutzfähig, da die Wortfolge "Für unsere Infrastruktur." über einen phantasievollen Überschuss verfüge. Denn der angesprochene Verkehr habe durch das Pronomen "unser", das an Dritte gerichtet sei, Veranlassung, darüber nachzudenken, was unter dieser Aussage "Für unsere Infrastruktur." zu verstehen sei. Hierdurch ergebe sich eine gewisse Originalität und Prägnanz der angemeldeten Bezeichnung, durch die ihr Unterscheidungskraft verliehen werde. Der Verkehr könne nämlich entgegen der Auffassung der Markenstelle nicht erkennen, was mit der Bezeichnung "Für unsere Infrastruktur." im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen, also Baumaterialien (nicht aus Metall); Asphalt, [X.] und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Bauwesen, Reparaturwesen; Installationsarbeiten; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren, gemeint sein könnte, zumal hierfür ein beschreibender Inhalt fehle. Die von der Markenstelle angeführten [X.] seien als Beleg für ein Verständnis der angemeldeten Wortfolge als nicht herkunftshinweisend aus mehreren Gründen ungeeignet. Zum einen fehle bei den vorgelegten Unterlagen eine Bezugnahme des Begriffs "Infrastruktur" zu den konkreten, vorliegend beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klasse 19, 37 und 39. Zum anderen sei die besondere Gestaltung der angemeldeten Wortfolge als eigenständige Aussage, die nicht in einem Fließtext stehe und auch nicht als Satz gebildet sei, mit dem zudem am Ende gesetzten Punkt als originelles und prägnantes Element in keinem der vorgelegten [X.] vorhanden. Der angemeldeten Wortfolge "Für unsere Infrastruktur." könne deshalb und im Hinblick auf den vom [X.] als schutzfähig angesehenen, vergleichbaren Slogan "Vorsprung durch Technik" die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des [X.] vom 6. April 2011 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle sowie den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 [X.] statthaft. Sie ist aber unbegründet. Die angemeldete Marke weist entgegen der Auffassung der Anmelderin jedenfalls keine Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] auf, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 [X.] zurückgewiesen hat.

Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. [X.] GRUR 2004, 428, 429 f., [X.]. 30, 31 - [X.]; [X.], 850, 854, [X.]. 17 - [X.]). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. [X.], 850, 854, [X.]. 19 - [X.]; [X.] GRUR 2004, 674, 678, [X.]. 86 - Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird ([X.] - [X.], a. a. O.).

Schlagwortartige Wortkombinationen, wie die hier vorliegende Markenanmeldung "Für unsere Infrastruktur." unterliegen weder strengeren noch geringeren, sondern den gleichen Schutzvoraussetzungen wie andere Wortmarken. Einerseits reicht allein die Tatsache, dass ein Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan wahrgenommen wird, - für sich gesehen - nicht aus, um die für die Schutzfähigkeit erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen (vgl. [X.] [X.], 228, [X.]. 44 - [X.]). Es ist auch nicht erforderlich, dass schlagwortartige Wortfolgen einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil enthalten oder in ihrer Gesamtheit einen besonderen phantasievollen Überschuss aufweisen (vgl. [X.] GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft). Ferner kann selbst dann, wenn die jeweilige Marke zugleich oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst wird, deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen, sofern sie zugleich auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst wird (vgl. [X.] [X.], 228, [X.]. 45 - [X.]). Andererseits ist auch bei schlagwortartigen Wortfolgen die für die Schutzfähigkeit erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen, wenn - wie bei anderen Markenkategorien auch - ein zumindest enger beschreibender Bezug im eingangs dargelegten Sinn zu den jeweils konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen vorliegt. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Verkehr in [X.] oder schlagwortartigen Wortfolgen regelmäßig dann keinen Herkunftshinweis sieht, wenn diese eine bloße Werbefunktion ausüben - diese kann z. B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. [X.] GRUR 2004, 1027, 1029 [X.]. 35 - DAS [X.] DER BEQUEMLICHKEIT).

Diese Grundsätze werden durch die Entscheidung des [X.] in [X.], 228 - [X.], die die Anmelderin zur Unterstützung ihres Standpunktes ausdrücklich herangezogen hat, nicht entscheidend modifiziert. Auch danach setzt die Bejahung der Unterscheidungskraft unverändert voraus, dass das Zeichen geeignet sein muss, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen (vgl. [X.] [X.], 228, [X.]. 44 - [X.]). Letzteres kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die jeweilige Marke nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung besteht, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweist, die ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen ([X.] [X.], 228, [X.]. 57 - [X.]).

Ausgehend hiervon ist die sloganartige Wortfolge "Für unsere Infrastruktur." für den angesprochenen Verkehr, bei dem es sich in erster Linie um Fachleute aus dem Handwerksbereich handelt, ohne weiteres im Sinne einer Bestimmungsangabe dahingehend verständlich, dass die derart gekennzeichneten Produkte "für die Infrastruktur" bzw. für die "Herstellung und/oder Verbesserung der Infrastruktur" bestimmt sind. Insofern fügt sich der vorliegende schlagwortartige Slogan in eine Reihe vergleichbarer in der Produktwerbung verwendeter Wortfolgen wie "für unsere Gesundheit" (für "Gesundheitsprodukte" wie pharmazeutische Erzeugnisse, diätetische Lebensmittel usw.), "für unseren Garten" (für Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Garten), "für unsere Tiere" (für Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Haustieren) usw. (siehe die der Anmelderin mit dem Ladungshinweis des Senats vom 23./24. Januar 2012 als Anlage 1 übersandten Unterlagen einer google-Recherche, [X.]. 34 - 38 d. A.) ein, mit denen in gleicher Weise, nämlich durch Benennung der Thematik (z. B. Gesundheit, Tiere, Garten oder Infrastruktur) nebst vorangestellter Präposition "Für" in deutlicher Weise auf die Bestimmung bzw. den Verwendungszweck der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen hingewiesen wird. Die angesprochenen Verkehrskreise werden daher, ohne vertieft nachdenken zu müssen, d. h. ohne analysierende Gedankenschritte, die  Wortfolge "Für unsere Infrastruktur." im Zusammenhang mit Produkten der Klasse 19, nämlich Baumaterialien (nicht aus Metall); Asphalt, [X.] und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); erkennen, dass diese z. B. beim Straßenbau eingesetzt werden können und damit im weiteren Sinne für die Verkehrsinfrastruktur bestimmt sind. Ebenso liegt für den angesprochenen Verkehr im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Klasse 37 (Bauwesen, Reparaturwesen; Installationsarbeiten) und der [X.] (Transportwesen; Verpackung und Lagerung der Waren) das Verständnis, dass diese Leistungen der Herstellung und Erhaltung der ([X.] bzw. der Bereitstellung von [X.] und damit der logistischen Infrastruktur dienen können, auf der Hand, zumal die Wortfolge "für unsere Infrastruktur" bereits sehr häufig im Zusammenhang mit durchgeführten oder geplanten Infrastrukturmaßnahmen verwendet worden ist. Dies gilt auch für verschiedene Anbieter von Waren im Bereich von Baustoffen und von Dienstleistungen im "(Strassen)Bau" (siehe die der Anmelderin als Anlage 2 mit dem Ladungshinweis des Senats vom 23./24. Januar 2012 übersandten Unterlagen, [X.]. 39 - 47 d. A.).

Schließlich lassen entgegen der Auffassung der Anmelderin weder sprachliche noch andere Gestaltungsmittel die angemeldete Wortfolge als prägnant oder phantasievoll erscheinen und regen auch nicht zum Nachdenken an. Vielmehr handelt es sich bei den eingesetzten Stilmitteln um werbeübliche, dem Verkehr daher vertraute Mittel, in denen er deshalb keinen betrieblichen Herkunftshinweis sieht. So werden in der Werbesprache üblicherweise keine vollständigen Sätze, sondern wie vorliegend schlagwortartige [X.] verwendet. [X.] sind ebenfalls beliebte und dementsprechend häufig vorzufindende Gestaltungsmittel in der Werbung. Schließlich wird das Pronomen "unser" (bzw. "unsere") quasi unter Einschluss des Produktanbieters als besitzanzeigendes Fürwort in der Produktbeschreibung bzw. Produktwerbung in gleicher Weise wie das Pronomen "Ihre/n" verwendet ("für unsere Gesundheit" entspricht der Aussage "für ihre Gesundheit") und ist dem Verkehr daher gut bekannt.

Nach den vorstehenden Ausführungen zur Unterscheidungskraft spricht zudem vieles dafür, dass die angemeldete Wortfolge "Für unsere Infrastruktur." im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 37 und 39 sogar als glatt beschreibende Bestimmungsangabe oder als eine die Art und Beschaffenheit der beanspruchten Waren und Dienstleistungen glatt beschreibende Angabe i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] anzusehen ist, was aber letztlich dahin stehen kann, da jedenfalls das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] besteht.

Nach alldem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.