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Versorgung, Gemeinde, Popularklage, Auslegung, Genehmigung, Neubau, Verletzung, Mietspiegel, Wohnraum, Mieter, Widmung, Darlegungsanforderungen, Vergleichsmiete, Feststellung, juristische Person, Sinn und Zweck, wesentlicher Bestandteil
Meta
24.08.2023
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 24.08.2023, Az. Vf. 38-VII-21 (REWIS RS 2023, 5940)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5940
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Tatbestandsvoraussetzungen zweckentfremdungsrechtlicher Anordnungen, Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit, Anforderungen an die Schaffung von Ersatzwohnraum, Familiengerechter Wohnraum
Normenkontrolle, Rechtsschutzbedürfnis, Begründungspflicht für kommunale Satzung, Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarkts, Vermietung von Wohnungen an Feriengäste, …
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die "Mietpreisbremse" gilt
Zweckentfremdungssatzung, Fehlender Stadtratsbeschluss, Wohnraummangel, Begründungserfordernis
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