Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.04.2013, Az. I ZR 61/12

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I
ZR
61/12
Verkündet am:
11. April 2013
Bürk
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ADSp Ziffer 23.1.3
Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung ist Ziffer
23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber Ziffer
23.1.2 ADSp. Für die Anwendung von Ziffer
23.1.3 ADSp kommt es nicht darauf an, ob der Schadensort bekannt ist und auf welcher Teilstrecke
Land oder Seebeförderung

der Schaden eingetreten ist.
[X.], Urteil vom 11. April 2013 -
I [X.]/12 -
O[X.]

[X.]

-
2
-
Der [X.]
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 11.
April 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Dr.
h.c. [X.] und [X.], Prof.
Dr.
Büscher, Dr.
Koch und Dr.
Löffler
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18.
Zivilsenats des [X.] vom 29.
Februar 2012 aufge-hoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [X.].
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist mit einer Beteiligung von 60% führender Transportversi-cherer der L.

Produktionsgesellschaft
mbH in P.

(im Weiteren: Ver-
sicherungsnehmerin). Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen aus ab-getretenem und übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin wegen Beschädigung von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte im Juli
2006 zu [X.] Kosten mit der Besorgung des Transports mehrerer Maschinen von ihrem Unternehmenssitz zu ihrem Messestand auf einer in [X.]/[X.] stattfinden-den Messe. Die Maschinen, zu denen auch eine [X.] mit der Typenbezeichnung
PW
65 gehörte, waren für den per Lkw und Schiff vorgese-1
2
-
3
-
henen Transport zum Bestimmungsort in Holzkisten verpackt, die die Streithel-ferin der Klägerin im Auftrag der Versicherungsnehmerin hergestellt hatte. Für den Seetransport wurden die in Holzkisten verpackten Maschinen in einen Flat-Rack-Container gestaut, der am 21.
August 2006 im Hafen von [X.] ([X.]) eintraf. Der Container wurde den [X.] Zollbehörden am 23.
August 2006
vorgestellt, die eine Einfuhr der Holzkisten, in denen die [X.] verpackt waren, in die [X.] untersagten, weil angeblich das beim Bau der [X.] verwendete Holz nicht den Spezifikationen des [X.] entsprach. Die von der [X.] mit der weiteren Abwicklung des Transports in den [X.] beauftragte K.

+ N.

Inc. infor-
mierte darüber die zur Unternehmensgruppe der Versicherungsnehmerin gehö-rende L.

[X.] und bat um eine Weisung, ob die Kisten zusammen mit den
Maschinen zurück nach [X.] befördert oder die Waren aus den Kisten ausgepackt und unverpackt mit einem Tieflader zur Messe nach [X.] trans-portiert werden sollten.
Am 29.
August 2006 wurden die Maschinen auf dem Zollgelände im Ha-fen von [X.] von Mitarbeitern der [X.] [X.]
-
wer dieses Unternehmen beauftragt hatte, ist zwischen den Parteien streitig
-
mit Hilfe ei-nes Gabelstaplers ausgepackt und für den Weitertransport zum [X.] auf Tieflader verladen. Dabei wurden zwei Maschinen
-
darunter die [X.] mit der Typenbezeichnung PW
65
-
entweder beim Auspacken oder beim Verladen auf das Transportfahrzeug durch den eingesetzten Gabelstapler beschädigt. Noch vor Beginn der Messe gab die Versicherungsnehmerin zur Feststellung der entstandenen Schäden ein Havariegutachten in Auftrag. Der Gutachter, der die Maschinen am 5.
September 2006 auf dem [X.] besichtigte, kam in seinem Havariebericht vom 17.
Oktober 2006 (Anlage K
7) zu dem Ergebnis, dass die Schäden aus einem groben und unangemessenen 3
-
4
-
Umgang mit [X.] entweder vor dem Verladen oder beim Verbringen auf das Transportfahrzeug resultierten .
Nach Ende der Messe in [X.] übernahm die Beklagte die neu [X.] und in einem Container gestaute [X.] PW
65 und ließ sie im Auftrag der Versicherungsnehmerin auf dem Seeweg nach [X.]/Japan
trans-portieren, wo sie am 22.
Oktober 2006 eintraf. Die [X.] hatte nicht die Beklagte, sondern ein auf dem [X.] tätiges Unternehmen [X.]. Als der Container am 24.
Oktober 2006 im Zollverschlusslager in [X.] geöffnet wurde, stellte sich heraus, dass die Maschine während der Beför-derung von [X.] nach [X.] erneut einen Schaden erlitten hatte. Über das Ausmaß der Schäden wurde wiederum ein Havariegutachten erstellt (Anlage K
8). Nach Wiedereintreffen der Maschine PW
65
in [X.]
ließ die Versi-cherungsnehmerin ein weiteres Gutachten erstellen, das auch Ausführungen zur Schadenshöhe enthält (Anlage K
9).
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte hafte für die an beiden [X.]n entstandenen Schäden unbeschränkt. Sämtliche Schäden beruhten auf einem groben und unsachgemäßen Umgang mit [X.] durch die von der [X.] eingesetzten Unterfrachtführer, deren Verhalten sich die Beklagte zurechnen lassen müsse. Der zweite an der Maschine PW
65 entstandene Schaden sei nicht durch einen Verpackungsmangel mitverursacht worden. Im Übrigen habe die Beklagte die [X.] dieser Maschine für den Weiter-transport nach [X.] in Auftrag gegeben.
An der Maschine PW
65, deren Marktwert bei der Übergabe zum [X.] 312.554

wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten. Der Schaden an der zweiten Maschi-4
5
6
-
5
-
ne belaufe sich auf 6.390,04

i-cherungsnehmerin Kosten in Höhe von 4.371,05

Die Klägerin hat daher beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 323.316,09

Die Beklagte hat eine bewusst leichtfertige Schadensverursachung in Abrede gestellt, weil für einen Außenstehenden
nicht zu erkennen gewesen sei, dass die Maschine PW
65 nur mit Hilfe eines Krans oder erst nach Anbringen einer komplexen Holzunterkonstruktion habe bewegt werden dürfen. Sie hat zudem geltend gemacht, L.

[X.] habe K.

+ N.

Inc. beauftragt, die
Maschinen aus den Holzkisten auszupacken und diese unverpackt auf Tiefla-dern zum [X.] in [X.] weiterzubefördern. Daraufhin habe K.

+ N.

Inc. die [X.] [X.] mit dem Auspacken und der Verla-
dung beauftragt. Der weitere auf dem Transport nach [X.] an der Maschine PW
65 eingetretene Schaden beruhe auf einer unzureichenden Transportver-packung, für die sie nicht einzustehen brauche. Das Verpacken der Maschine für den Weitertransport, den
Abtransport vom [X.] sowie das Stauen der Maschine in einem Container hätten der Versicherungsnehmerin oblegen. Die Beklagte hat sich zudem auf die Haftungsbeschränkung gemäß Zif-fer
23.1.3 ADSp berufen.
Das [X.] hat die wegen Beschädigung der Maschine PW
65 gel-tend gemachte Schadensersatzforderung lediglich in Höhe von 13.966,80

begründet erachtet. Die gegen die Abweisung der weitergehenden Klage
ge-richtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben.
7
8
9
-
6
-

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückwei-sung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr bislang erfolglos [X.] Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte hafte gemäß §§
452, 459, 425 Abs.
1 [X.] nur für den ersten an der Maschine
PW
65 ent-standenen Schaden, aber auch für diesen
nicht unbeschränkt, sondern lediglich
in den Grenzen der Ziffer
23.1.3 ADSp. Dazu hat es ausgeführt:
Die Klägerin habe in Bezug auf das erste Schadensereignis im Zolllager von [X.] nicht bewiesen, dass die Beklagte oder die von dieser beauftrag-ten Subunternehmer den Schaden im Sinne von §
435 [X.] leichtfertig [X.] hätten. Der Umstand, dass die Maschine bei der Umladung von der [X.] auf den Tieflader von dem dabei eingesetzten Gabelstapler beschädigt worden sei, rechtfertige für sich allein nicht die Annahme einer bewussten Leichtfertigkeit des Gabelstaplerfahrers. Der eingetretene Schaden könne auch durch eine leichte Unachtsamkeit des Gabelstaplerfahrers verursacht worden sein. Der in erster Instanz zum Schadenshergang unstreitige Sachverhalt ge-nüge ebenfalls nicht für die Annahme einer leichtfertigen Schadensverursa-chung. Die Beklagte habe in erster Instanz unbestritten vorgetragen, es sei für jemanden, der mit dem Konstruktionsprinzip der Maschine PW
65 nicht vertraut sei, nicht zu erkennen gewesen, dass diese Maschine nur mit Hilfe eines Krans oder
erst nach Anbringen einer komplexen Holzunterkonstruktion hätte bewegt werden dürfen. Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz erstmals konkret vorgetragen habe, weshalb der
Gabelstaplerfahrer hätte erkennen
müssen, dass die Maschine nicht direkt mit Gabelstaplerzinken habe [X.] und an-10
11
12
-
7
-
gehoben werden dürfen, könne sie mit diesem Vortrag gemäß §
531 ZPO im [X.] nicht mehr gehört werden.
Die Beklagte habe ihre Haftung für den streitgegenständlichen [X.]schaden gemäß Ziffer
23.1.3 ADSp wirksam auf zwei Sonderziehungsrech-te je Kilogramm begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung ergebe sich im Streitfall allerdings nicht schon aus §
660 Abs.
1 Satz
1 in Verbindung mit §
452a [X.], weil nicht davon auszugehen sei, dass der Schaden auf der Teilstrecke des [X.] eingetreten sei. Es greife jedoch die vertraglich vereinbarte [X.] gemäß Ziffer
23.1.3 ADSp ein. Die
ADSp seien wirksam in den multimodalen Frachtvertrag zwischen der [X.] und der Versiche-rungsnehmerin einbezogen worden. Die für eine wirksame Haftungsbeschrän-kung erforderlichen Voraussetzungen nach §
449 Abs.
2 [X.] seien erfüllt. Die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer
23.1.3 ADSp halte auch einer Inhaltskontrol-le nach §
307 BGB stand, weil sie den Versender nicht entgegen den Geboten von [X.] und Glauben unangemessen benachteilige. Die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer
23.1.3 ADSp sei gegenüber der in Ziffer
23.1.2 ADSp geregelten Haftungsbeschränkung für alle multimodalen Verträge unter Einschluss einer Seebeförderung die speziellere Regelung. Hierfür spreche insbesondere der Wortlaut der Bestimmung, der keine Beschränkung auf Fälle enthalte, in denen der
Schadensort unbekannt sei. Die Beklagte schulde daher für die erste an der Maschine PW
65 entstandene Beschädigung lediglich Schadensersatz in der Begrenzung gemäß Ziffer
23.1.3 ADSp.
Für den zweiten während des Transports von [X.] nach [X.] einge-tretenen Schaden brauche die Beklagte dagegen nicht einzustehen. Nach den von den Parteien vorgelegten Gutachten stehe fest, dass die wesentliche Schadensursache in einer unzureichenden Verpackung der Maschine für den Transport liege. Die unzureichende Verpackung der Maschine könne der Be-13
14
-
8
-
klagten nicht als Pflichtverletzung angelastet werden, weil es gemäß §
411 [X.] Aufgabe des Versenders sei, die Güter transportsicher zu verpacken. Eine hiervon abweichende Vereinbarung zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] liege nicht vor.
[X.] Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, um höchstrichterlich zu klären, ob die Haftungsbe-stimmungen der Ziffer
23 ADSp wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien,
ob Ziffer
23.1.3 ADSp einer Inhaltskontrolle nach §
307 BGB standhalte und in welchem Verhältnis Ziffer 23.1.2 und 23.1.3 ADSp zueinander stünden. Damit hat das Berufungsgericht keine Beschränkung der Zulassung ausgespro-chen, sondern lediglich deutlich gemacht, welche Gründe für die unbeschränkte Zulassung der Revision maßgeblich waren.
[X.] Die Revision hat ganz überwiegend Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-gericht. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte brauche mangels qualifizierten Verschuldens für den beim Auspacken der Maschine PW
65 aus der Transportkiste oder beim Verladen auf den Tieflader entstandenen Schaden nur in den Grenzen der Ziffer
23.1.3 ADSp zu haften, hat
keinen Bestand . Eine Verantwortlichkeit der [X.] für die während des Transports von [X.] nach [X.] eingetretene Beschädigung hat das Berufungsgericht dagegen mit Recht verneint.
[X.] Zur ersten Beschädigung der [X.] PW
65
1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei von der Anwendbarkeit der Vorschriften der §§
407
ff. [X.] auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] geschlossenen Vertrag über die Besorgung des Transports 15
16
17
18
-
9
-
der Maschine PW
65 vom Unternehmenssitz der Versicherungsnehmerin nach [X.] ausgegangen.
a) Die Anwendbarkeit des [X.] Rechts auf den zwischen der Ver-sicherungsnehmerin und der [X.] zustande gekommenen [X.] zu festen Kosten (§
459 [X.]) ergibt sich aus Art.
28 Abs.
4 EGBGB, der zum [X.]punkt des Vertragsschlusses im Juli 2006 noch Gültigkeit hatte. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Güterbeförderungsvertrag vermutet, dass die-ser mit demjenigen Staat die engsten Verbindungen aufweist, in dem der [X.] im [X.]punkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet und sich aus der Gesamtheit der Umstände nicht ergibt (Art.
28 Abs.
5 EGBGB), dass der Vertrag engere [X.] mit einem anderen Staat aufweist. Dies gilt auch für multimodale Frachtverträge im Sinne von §
452 [X.] ([X.], Urteil vom 25.
Oktober 2007

I
ZR
151/04, [X.] 2008, 210 Rn.
15 = [X.], 1711 mwN).
Da die Beklagte ihren Sitz in der Bundesrepublik [X.] hat und das Transport-gut auch hier verladen wurde, sind die Voraussetzungen für die Anwendung [X.] Rechts gemäß Art.
28 Abs.
4 EGBGB erfüllt. Im Streitfall spricht auch nichts dafür, dass der Vertrag zu einem anderen Staat engere Verbindun-gen aufweist, zumal die Versenderin (Versicherungsnehmerin) ihren Hauptsitz in [X.] hat.
b) Die Beklagte hat die Besorgung der Versendung der Maschinen zu festen Kosten übernommen, so dass sie hinsichtlich der Beförderung die
Pflich-ten eines Frachtführers oder [X.] hatte (§
459 Satz
1 [X.]). Die als solche einheitliche Speditionsleistung hatte die Beförderung mit verschiedenar-tigen Transportmitteln (Lkw, Schiff) zum Gegenstand. Einzelne
Teile wären, wenn für sie gesonderte Verträge geschlossen worden wären, verschiedenen 19
20
-
10
-
Rechtsvorschriften unterworfen gewesen. Der Transport der Maschinen per Lkw nach [X.] wäre nach den §§
407
ff. [X.] zu beurteilen; dasselbe gilt gemäß Art.
28 Abs.
4 EGBGB für den Landtransport in den [X.]. Für den Transport per Schiff kämen die §§
556
ff. [X.] zur Anwendung. Richtet sich die Leistung eines Fixkostenspediteurs auf die Besorgung eines solchen multimo-dalen Transports, greift §
452 [X.] ein ([X.], Urteil vom 13.
September 2007

I
ZR
207/04, [X.]Z 173, 344 Rn.
23).
Nach §
452 [X.] sind die Vorschriften der §§
407
ff. [X.] nur dann ein-heitlich auf die gesamte Beförderungsleistung anzuwenden, wenn sich aus in-ternationalen Übereinkommen oder den besonderen Vorschriften der §§
452a
ff. [X.] nichts anderes ergibt. Internationale Übereinkommen greifen im Streitfall nicht ein. Eine Anwendung unterschiedlicher Rechtsvorschriften für einzelne Teilstrecken der Beförderung ergibt sich hier jedoch aus §
452a Satz
1
HG[X.]
Nach dieser Bestimmung ist für die
Haftung des Frachtführers das Recht maßgeblich, das für einen hypothetischen Vertrag über eine Beförderung auf der Teilstrecke gelten würde, auf der der Schaden eingetreten ist. Der Ort der ersten Beschädigung der Maschine PW
65 ist bekannt. Der Schaden ist im [X.] von [X.] beim Auspacken oder Verladen der Maschine auf das für den Landtransport nach [X.] vorgesehene Transportfahrzeug entstanden.
c) Das Berufungsgericht hat angenommen, dieses Schadensereignis sei nicht mehr dem Seetransport, sondern dem sich daran anschließenden [X.] zuzurechnen, so dass sich die Haftung der [X.] nach den für das [X.] maßgeblichen Bestimmungen der §§
407
ff. [X.] beurteile. Das lässt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung keinen Rechtsfehler erkennen.
21
22
-
11
-
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats endet die [X.] bei ei-nem multimodalen Transport jedenfalls dann, wenn keine besonderen [X.] gegeben sind, nicht schon mit dem Löschen der Ladung, sondern erst mit dem
Verladen
des [X.] auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll. Hierfür spricht vor allem, dass das Entladen des [X.] aus dem Schiff und dessen Lagerung oder Umlagerung im Hafengelände typisch für einen Seetransport mit bzw. in Containern sind und daher eine enge Verbin-dung zur [X.] aufweisen. Zudem erfolgt eine Kontrolle des Inhalts eines Containers in aller Regel nicht schon beim Ausladen aus dem Schiff, sondern frühestens zu dem [X.]punkt, zu dem der Container aus dem Terminal entfernt werden soll ([X.], Urteil vom 3.
November 2005
-
I
ZR
325/02, [X.]Z 164, 394, 396
f.). Der Vorgang des [X.] des nächsten Transportmittels ist dagegen nicht mehr der [X.], sondern vollständig der nachfolgenden [X.] zuzuordnen ([X.], Urteil vom 18.
Oktober 2007
-
I
ZR
138/04, [X.] 2007, 472 Rn.
21 = [X.], 661; [X.], Transportrecht, 7.
Aufl., §
452 [X.] Rn.
15; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 33.
Aufl., §
452 Rn.
6; Valder in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 4.
Aufl., §
452a [X.] Rn.
19).
bb) Danach erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, der Eintritt des ersten Schadens an der Maschine PW
65 sei der [X.] zuzuordnen, als rechtsfehlerfrei. Das Berufungsgericht hat mit Recht maßgeblich darauf [X.], dass nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Versiche-rungsnehmerin und der [X.] vorgesehen war, entweder den gesamten Container oder zumindest die Maschinen in den Holzkisten, in denen diese ver-packt waren, weiterzubefördern. Diese Planung ließ sich, nachdem die ameri-kanischen Zollbehörden die Einfuhr der Holzkisten untersagt hatten, nicht mehr umsetzen. Dies hatte zur Folge, dass auch die Maschine PW
65
aus der [X.] ausgepackt und ohne die Kiste auf einem Tieflader weitertransportiert werden musste.
23
24
-
12
-
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich das Auspa-cken der Maschine PW
65 aus der Holzkiste bei wertender Betrachtung als Vorbereitungshandlung für den nunmehr anders als ursprünglich geplant durch-zuführenden Landtransport darstellte. In dem eingetretenen Schaden hat sich gerade das mit dem [X.] verbundene Schadensrisiko
realisiert. Denn der Schaden beruht nach den getroffenen Feststellungen darauf, dass die Maschine direkt und ohne den zwingend erforderlichen Kufenbodenschutz mit-tels Gabelzinken [X.]
und angehoben wurde. Dieser Vorgang erfolgte nicht mehr im Zusammenhang mit einer Lagerung des [X.] im Hafengelände, sondern zur Vorbereitung der Verladung der Maschine auf das für die Landbe-förderung vorgesehene Transportfahrzeug. Dementsprechend hat das [X.] zutreffend angenommen, dass sich die Haftung der [X.] für den streitgegenständlichen Schaden nach den §§
407
ff. [X.] beurteilt.
2. Der Frachtführer haftet gemäß §
425 Abs.
1 [X.] für den während seiner Obhutszeit durch Beschädigung eingetretenen Schaden. Diese Voraus-setzung ist in Bezug auf die erste Beschädigung der Maschine PW
65 erfüllt. Die Beklagte hat die Maschine am 1.
August 2006 zur Beförderung übernom-men. Der Schaden ist vor der Ablieferung am Bestimmungsort in [X.], [X.] am 29.
August 2006 im Hafengelände von [X.], entstanden.
3. Gemäß §
429 Abs.
2 Satz
1 [X.] ist im Falle einer Beschädigung des [X.] der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten [X.] am Ort und zur [X.] der Übernahme zur Beförderung und dem Wert zu ersetzen, den [X.] am Ort und zur [X.] der Übernahme gehabt hätte. Nach §
431 Abs.
1 [X.] ist die gemäß §
429 [X.] zu leistende Entschädigung wegen Beschädigung der gesamten Sendung auf einen Betrag von 8,33
Rechnungs-einheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt. Sind nur
einzelne Frachtstücke der Sendung
-
wie im Streitfall
-
beschädigt worden, 25
26
27
-
13
-
so ist die Haftung des Frachtführers begrenzt auf einen Betrag von 8,33
Rech-nungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil
der Sendung entwertet ist (§
431 Abs.
2 Nr.
2 [X.]). Sofern die Parteien in dem geschlossenen Vertrag die Geltung der ADSp wirksam vereinbart haben, sind die in diesem Regelwerk, insbesondere in Zif-fer
23, vorgesehenen Haftungsbeschränkungen zu berücksichtigen.
Die zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertrag-lichen Haftungsbegrenzungen
gelten gemäß §
435 [X.] und Ziffer
27.2 ADSp nicht, wenn der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und im Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
4. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des [X.]s, die
Beklagte könne sich auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer
23.1.3 ADSp berufen, weil die Klägerin nicht bewiesen habe, dass die Beklagte oder die von ihr beauftragten Subunternehmer den Schaden leichtfer-tig im Sinne des §
435 [X.] verursacht hätten.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. [X.] trägt er die Darlegung und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt ha-ben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 19.
Juli 2012
-
I
ZR
104/11, [X.] 2013, 111 Rn.
18 = RdTW 2013, 99 mwN).
28
29
30
-
14
-
Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegung und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unter-schiedlichen [X.] der Vertragsparteien nach [X.] und Glauben gehalten ist, zu den näheren Umständen des [X.] -
soweit möglich und zumutbar -
eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt voraus
-
wovon auch das Berufungsgericht ausge-gangen ist
dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges [X.] aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben. Diese beim Verlust von Transportgut bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten regelmäßig auch bei einer während des
Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtgutes (vgl. [X.], Urteil vom 12.
Januar 2012
-
I
ZR
214/10, [X.] 2012, 107 Rn.
24; Urteil vom 13.
Juni 2012
-
I
ZR
87/11, [X.] 2012, 463 Rn.
18 =
RdTW 2013, 24). Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund des [X.] nahe, muss der beklagte Frachtführer Angaben zu den nähe-ren Umständen der Schadensentstehung machen. Er muss insbesondere mit-teilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und [X.] Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherche-pflicht ([X.], [X.] 2012, 463 Rn.
18 mwN).
b) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des [X.]s, der Sachvortrag der Klägerin rechtfertige nicht die Annahme [X.] bewussten Leichtfertigkeit der [X.] und auch aus dem unstreitigen Sachverhalt ergäben sich keine Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden.
aa) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung nur den erstinstanz-lichen Vortrag der Klägerin berücksichtigt. Es hat
gemeint, der in erster Instanz unstreitige Umstand, dass die Maschine ohne vorherige Anbringung eines zwingend erforderlich gewesenen verschubfesten Kufenbodenschutzes nicht 31
32
33
-
15
-
mittels Gabelzinken hätte [X.] und angehoben werden dürfen, rechtfertige nicht die Annahme eines leichtfertigen Verhaltens des Gabelstaplerfahrers der [X.] [X.]. Die Beklagte habe dazu vorgetragen, jemand, der mit dem Konstruktionsprinzip der Maschine nicht vertraut sei, habe nicht erkennen können, dass die Maschine PW
65
nur mit Hilfe eines Krans oder erst nach An-bringung einer komplexen Holzunterkonstruktion mit einem Gabelstapler hätte bewegt werden dürfen, was [X.] auch durch die Ausführungen des Sach-verständigen Dipl.-Ing. P.

im Gutachten vom 19.
Februar 2007 (Anla-
ge
K
9) bestätigt werde. Diesem Vortrag der [X.] sei die Klägerin erstin-stanzlich nicht substantiiert entgegengetreten mit der Folge, dass dieser Sach-vortrag in erster Instanz gemäß §
138 Abs.
3 ZPO als unstreitig gegolten habe.
Soweit die Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz konkret vortrage, dass und warum sich dem Gabelstaplerfahrer hätte erschließen müssen, dass die Maschine nicht einfach
mit Gabelstaplerzinken hätte [X.] und ange-hoben werden dürfen, könne sie damit gemäß §
531 Abs.
2 ZPO im [X.] nicht mehr gehört werden. Aufgrund des erstinstanzlichen Vortrags der [X.] sei dieses neue Vorbringen der Klägerin als bestritten anzuse-hen. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass die Voraussetzungen, unter denen gemäß §
531 Abs.
2 ZPO neues, bestrittenes Vorbringen in der Berufungs-instanz zuzulassen sei, im Streitfall gegeben seien.
bb) Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat den erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin zum quali-fizierten Verschulden des Gabelstaplerfahrers, das sich die Beklagte gemäß §
428 [X.] zurechnen lassen muss, nicht hinreichend berücksichtigt. Wäre dies geschehen, hätte das
Berufungsgericht auch
das zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin zum leichtfertigen Verhalten des Gabelstaplerfahrers seiner Ent-scheidung zugrunde
legen
müssen.
34
35
-
16
-
(1) Die Klägerin hatte bereits in erster Instanz mehrfach geltend ge-macht, dass der erste an der Maschine PW
65 entstandene Schaden auf eine grobe und unsachgemäße Handhabung des [X.] im Zolllager von [X.] zurückzuführen sei. Sie hat sich dabei auch auf ein qualifiziertes Verschulden des beim Auspacken und
Verladen der Maschine eingesetzten Gabelstaplerfah-rers berufen und ihren Vortrag
mit
dem Inhalt der von ihrer Versicherungsneh-merin eingeholten Gutachten (insbesondere Anlagen
K
8
und K
9) belegt. Mit diesen Gutachten hätte sich das Berufungsgericht
-
wie die Revision mit Recht geltend macht
-
im Einzelnen auseinandersetzen müssen, was nicht geschehen ist. Denn ein Privatgutachten enthält qualifizierten, urkundlich belegten Partei-vortrag, der nicht übergangen werden darf ([X.], Urteil vom 8.
Juli 2009

VIII
ZR
314/07, [X.], 2894 Rn.
22; [X.], Beschluss vom 7.
Februar 2011
-
VI
ZR
269/09, [X.], 1202 Rn.
1
f.).
Aus den zum Gutachten des Sachverständigen M.

gehörenden
Lichtbildern (insbesondere
aus den Bildern auf Seite
1 in der Mitte und auf Sei-te
8 unten) geht hervor, dass die Maschine PW
65 direkt auf der Holzunterlage der [X.] befestigt war. Es lag daher besonders nahe, dass die Maschine beschädigt würde, wenn sie mit Hilfe eines Gabelstaplers von der Holzunterlage angehoben würde, weil ein Zwischenraum, in dem die Maschine mit den Zinken eines Gabelstaplers hätte unterfahren werden können, nicht vorhanden war. Dies wird auch durch die zum Gutachten des Sachverständigen P.

gehörenden Lichtbilder (Seite
5
f.) bestätigt.
(2) Hätte das Berufungsgericht den mit Privatgutachten belegten erstin-stanzlichen Vortrag der Klägerin umfassend berücksichtigt, hätte es das offen-sichtlich für erheblich erachtete zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin nicht gemäß §
531 Abs.
2 ZPO zurückweisen dürfen. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass die Klägerin mit ihrem zweitinstanzlichen Vortrag lediglich 36
37
38
-
17
-
nochmals erläutert hat, was sich schon aus den von der Klägerin in erster In-stanz vorgelegten Privatgutachten und den zu diesen Gutachten gehörenden Lichtbildern ergab. Dabei handelt es sich nicht um ein neues Angriffsmittel im Sinne von §
529 Abs.
1 Nr.
2, §
531 Abs.
2 ZPO. Neu ist ein
Vorbringen, wenn es den in erster Instanz nur sehr allgemein gehaltenen Vortrag konkretisiert und erstmals substantiiert, nicht jedoch, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz
-
wie im Streitfall
-
durch weitere Tatsachenbehauptun-gen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird ([X.], Urteil vom 18.
Oktober 2005
-
VI
ZR
270/04, [X.]Z 164, 330, 333; [X.], Beschluss vom 21.
Dezember 2006
-
VII
ZR
279/05, NJW 2007, 1531
Rn.
7 mwN).
Danach kann die Annahme des Berufungsgerichts
keinen Bestand ha-ben, die Klägerin habe ein qualifiziertes Verschulden des der [X.] gemäß §
428 [X.] zuzurechnenden Verhaltens des Gabelstaplerfahrers beim Auspa-cken oder Verladen der Maschine PW
65 im Zolllager von [X.] nicht [X.] und ein solches ergebe sich auch nicht aus dem unstreitigen Sachver-halt.
I[X.] Zur zweiten Beschädigung der [X.] PW
65
1. Für den zweiten,
nach Ende der Messe in [X.] an der Maschine PW
65
entstandenen Schaden braucht die Beklagte nicht gemäß §
425 Abs.
1 [X.] einzustehen. Die Beschädigung ist zwar während der Obhutszeit der [X.] eingetreten. Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass die Beklagte gemäß §
427 Abs.
1 Nr.
2
[X.] von der Haftung befreit ist.
Das Berufungsgericht hat aufgrund der von den Parteien vorgelegten Gutachten festgestellt, dass die wesentliche Schadensursache für den zweiten Schaden in einer unzureichenden Verpackung der Maschine für den Transport 39
40
41
42
-
18
-
von [X.] nach [X.] bestand. Sowohl das von der Versicherungsnehmerin in Auftrag gegebene Havariegutachten der [X.]

& Co. Ltd. (Anlage
K
8) als
auch das von der [X.] eingeholte Gutachten der [X.]

& T.

GmbH (Anlage
B
15) seien zu dem
Ergebnis gelangt, dass die Transportverpa-ckung unzureichend gewesen sei, weil es an einer Verschraubung der [X.] mit dem Holzboden gefehlt habe, so dass sie während der Beförderung ständig im Transportbehälter (Holzkiste) habe hin-
und herrutschen können. Da es gemäß §
411 [X.] Aufgabe des Versenders sei, das Frachtgut [X.] zu verpacken, stelle die unzureichende Verpackung keine Pflichtverletzung der [X.] dar, sondern schließe deren Haftung gemäß §
427 Abs.
1 Nr.
2 [X.] aus.
2. Gegen diese Beurteilung des Berufungsgerichts wendet sich die Revi-sion ohne Erfolg. Sie stellt nicht in Abrede, dass der Versicherungsnehmerin die transportsicherere Verpackung der Maschine für die Beförderung von [X.] nach [X.] oblag und dass die Verpackung für diesen Transport unzureichend war. Gemäß §
427 Abs.
2 [X.] wird vermutet, dass der Schaden aus einer der in §
427 Abs.
1 [X.] genannten Gefahren entstanden ist, wenn dies nach den Umständen des Falles möglich
sein konnte. Es ist dann Sache des Ersatzbe-rechtigten, zu beweisen, dass der Schaden gerade nicht durch einen Verpa-ckungsmangel verursacht wurde, der Schaden vielmehr auch bei ordnungsge-mäßer Verpackung entstanden wäre ([X.] aaO §
427 [X.] Rn.
41).
Die Revision rügt, das Berufungsgericht hätte den Vortrag der Klägerin berücksichtigen müssen, die beim Transport von [X.] nach [X.] entstan-denen Schäden seien durch eine raue und leichtsinnige Behandlung des Frachtgutes verursacht worden. Damit hat sie keinen Erfolg. Die Widerlegung der Vermutungsregel gemäß §
427 Abs.
2 [X.] erfordert zunächst einen [X.] Vortrag des [X.]. Dieser Anforderung genügt der 43
44
-
19
-
pauschale Hinweis der Klägerin, schadensursächlich sei ein rauer und leicht-sinniger Umgang mit dem Frachtgut gewesen, in keiner Weise. Der von der Klägerin benannte Zeuge M.

brauchte daher auch nicht vom Berufungs-
gericht vernommen zu werden.
D. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Es ist insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des im [X.] von [X.] entstandenen Schadens zum Nachteil der Klägerin erkannt hat (§
562 Abs.
1 ZPO).
Da die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von §
435 [X.] gegeben sind, dem Tatrich-ter obliegt, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
563 Abs.
1 Satz
1 ZPO).
Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren er-neut zu der Feststellung gelangen, dass die Beklagte den ersten an der Ma-schine PW
65 entstandenen Schaden nicht durch ein ihr gemäß §
428 [X.] zuzurechnendes qualifiziertes Verschulden des beim Auspacken und Verladen der genannten Maschine eingesetzten Gabelstaplerfahrers verursacht hat, kommt es auf die von der Revision ebenfalls angegriffene Auffassung des [X.]s an, die Beklagte könne sich auf die Haftungsbeschränkung ge-mäß Ziffer
23.1.3 ADSp berufen.
Das lässt entgegen der Ansicht der Revision allerdings keinen Rechts-fehler erkennen. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe zu geringe Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der [X.] von Ziffer
23 ADSp gestellt (§
449
Abs.
2 Satz
2 [X.]).
Der Revision ist 45
46
47
48
-
20
-
nicht darin beizutreten, dass die jeweils maßgebliche Betragsangabe in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text herausgehoben werden muss. Das kann auch dem Senatsurteil vom 23.
Januar 2003 (I
ZR
174/00, [X.]Z 153, 308, 310) nicht entnommen werden. Es ist vielmehr erforderlich, dass die ge-samte Regelung der Haftungshöchstsumme drucktechnisch auffällig gestaltet worden ist, soweit dies für das Verständnis der Abweichung von den gesetzlich vorgesehenen Haftungshöchstbeträgen erforderlich ist ([X.] aaO §
449 [X.] Rn.
60; Schaffert in [X.]/Boujong/[X.]/[X.], [X.], 2.
Aufl., §
449 Rn.
35; [X.].[X.]/[X.]
Schmidt, 2.
Aufl., §
449 Rn.
21).
Dem ist im Streitfall genügt.
Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass im [X.] die Haftungsbeschränkung
gemäß Ziffer
23.1.3 ADSp zur Anwendung kommt.
Nach Ziffer
23.1 ADSp ist die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des [X.] (Güterschäden) grundsätzlich der Höhe nach [X.]. Sofern
der Schaden an [X.] während des Transports mit einem Beförderungsmittel eingetreten ist, bestimmt Ziffer
23.1.2 ADSp, dass die Haf-tung
-
abweichend von Ziffer
23.1.1 ADSp
-
auf den für diese Beförderung ge-setzlich festgelegten [X.] begrenzt ist. Liegt der [X.] ein Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschie-denartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung [X.], so ist die Haftung für einen Güterschaden nach Ziffer
23.1.3 ADSp auf zwei Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm beschränkt.
Der zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] [X.] zu festen Kosten hat von vornherein eine Beförderung des [X.] mit verschiedenartigen Verkehrsmitteln vorgesehen, und zwar unter Einschluss einer [X.]. Es bestand mithin schon bei Abschluss des [X.] Einigkeit über die Multimodalität der Beförderung, so dass die 49
50
-
21
-
Versicherungsnehmerin als Auftraggeberin der [X.] deren [X.] bei Eintritt eines Güterschadens abschätzen konnte. Anders als in Ziffer
23.1.2 ADSp wird in Ziffer
23.1.3 ADSp auch nicht darauf abgestellt, dass der Schaden während des Transportvorgangs entstanden ist, sondern darauf, dass die [X.] einen Multimodalvertrag unter Einschluss einer [X.] haben. Daher kommt es für die Anwendung der Ziffer
23.1.3 ADSp nicht darauf an, ob der Schadensort bekannt ist und auf welcher Teilstrecke
-
Land-beförderung oder Seebeförderung
-
der Schaden eingetreten ist. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Multimodalbeförderung unter Einschluss einer Seebeförde-rung vereinbart wurde. Ist dies
-
wie hier
-
der Fall, ist Ziffer
23.1.3 ADSp ge-genüber Ziffer
23.1.2 ADSp lex specialis (vgl. [X.] aaO Ziff.
23 ADSp Rn.
5
f.; Bahnsen in [X.]/Boujong/[X.]/[X.] aaO ADSp Ziff.
23 Rn.
12).
Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass Zif-fer
23.1.3 ADSp den Versender nicht unangemessen benachteiligt und daher einer Inhaltskontrolle nach §
307 BGB standhält. Diese Annahme rechtfertigt sich vor allem aufgrund der Regelung in §
449 Abs.
2 Satz
2 Nr.
1 HG[X.] [X.] kann die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder
Beschädigung des [X.] durch vorformulierte Vertragsbestimmungen grundsätzlich auf einen anderen als den in §
431 Abs.
1 und 2 [X.] vorgesehe-nen Betrag begrenzt werden, wenn dieser Betrag zwischen zwei und vierzig Rechnungseinheiten liegt. Zudem sieht §
660 Abs.
1 Satz
1 [X.] eine [X.] auf zwei Rechnungseinheiten für das Kilogramm des [X.] der verlorenen oder beschädigten Güter vor. Die Haftungsbegrenzung
51
-
22
-
gemäß Ziffer
23.1.3 ADSp liegt mithin im Rahmen von gesetzlich vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und begegnet
daher keinen Wirksamkeitsbedenken. Die Revision erhebt gegen die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer
23.1.3
ADSp auch keine Beanstandungen.

Bornkamm
Pokrant
Büscher

Koch
Löffler
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.02.2011 -
39 [X.]/08 -

O[X.], Entscheidung vom 29.02.2012 -
I-18 [X.]/11 -