Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.07.2005, Az. XII ZB 21/99

[X.][X.]/99
vom 20. Juli 2005 in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB §§ 1587 Abs. 1, 1587 a Abs. 2 Nr. 1; [X.] §§ 11, 12, 49 Abs. 2
1. Zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) zählen auch [X.] und sonstige [X.]en, die nach §§ 11, 12 [X.] zu berücksichtigen sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dies für den Ehegatten des Beamten günstig oder ungünstig ist, und ob die beamtenrechtlich vorgeschriebene Ent-scheidung der zuständigen Behörde ergangen oder auch nur beantragt ist.
2. Soweit in Betracht kommt, daß die Berücksichtigung von Ausbildungs- und sons-tigen [X.]en nach pflichtgemäßem Ermessen unterbleiben kann, darf das Gericht nach allgemeinen Grundsätzen dem Ermessen der für die Entscheidung nach § 49 Abs. 2 [X.] zuständigen Behörde nicht vorgreifen. Dies gilt auch inso-weit, als die nach § 49 Abs. 2 [X.] zuständige Behörde nach [X.] Ermessen darüber zu entscheiden hat, wie der dem Umfang nach festste-hende [X.]raum, der als ruhegehaltfähig anerkannt werden kann, auf den Ge-samtzeitraum, der als ruhegehaltfähig in Betracht kommt, zu verteilen ist ([X.] vom 22. Juni 1983 - [X.]/82 - FamRZ 1983, 999).
[X.], Beschluß vom 20. Juli 2005 - [X.] - [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 20. Juli 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und Dose beschlossen: Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des 1. [X.] des [X.] vom 17. Dezember 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Oberlandesge-richt zurückverwiesen.

[X.]: 511 •

Gründe: [X.] Die Parteien haben am 20. April 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 12. Februar 1955) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 27. Mai 1953) am 3. Juli 1997 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe geschieden (insoweit rechts-kräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des [X.] nach § 1587 b Abs. 1 BGB vom [X.] des [X.] bei der [X.] ([X.]; weitere Beteiligte - 3 - zu 2) auf das [X.] der Antragstellerin bei der [X.] Rentenan-wartschaften in Höhe von (berichtigt) monatlich 296,14 DM, bezogen auf den 30. Juni 1997, übertragen hat. Ferner hat es im Wege des Quasi-[X.] nach § 1587 b Abs. 2 zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei dem [X.] ([X.]; weiterer Beteilig-ter zu 1) auf dem [X.] der Antragstellerin bei der [X.] [X.] in Höhe von monatlich 1.068,38 DM, bezogen auf den 30. Juni 1997, begründet.
Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des [X.] hat das [X.] die Entscheidung dahingehend abgeändert, daß der Ausgleichsbetrag im Wege des [X.] 252,47 DM und im Wege des [X.] beträgt. Dabei ist das [X.] nach den Auskünften der weiteren [X.] zu 2 von ehezeitlichen (1. April 1979 bis 30. Juni 1997; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Antragstellerin bei der [X.] in Höhe von 278,11 DM, monatlich und bezogen auf den 30. Juni 1997, ausgegangen. Die betrieblichen Rentenanwartschaften des Antragsgegners bei der [X.] hat das Oberlan-desgericht anhand der Barwert-Verordnung dynamisiert und mit monatlich 31,42 DM dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegt. Abweichend von der Auskunft des [X.] hat das [X.] den Ehezeitanteil der [X.] Versorgungsanrechte des Antragsgegners nicht mit 1.946,34 DM, sondern mit 1.579,04 DM ermittelt. Schließlich ist es nach einer fiktiven [X.] der [X.] von ehezeitlichen Anwartschaften des Antragsgegners bei der [X.] in Höhe von 751,63 DM, bezogen auf das Ende der Ehezeit, ausgegangen.
Dagegen richtet sich die zugelassene weitere Beschwerde der Antrag-stellerin, mit der sie den Versorgungsausgleich den gesetzlichen [X.] 4 - gen gemäß durchgeführt wissen möchte. Der Antragsgegner, das [X.] und die [X.] haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

I[X.]

Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 i.V. mit 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 ZPO a.F. zulässige weitere Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückver-weisung der Sache an das [X.].
1. Das [X.] hat ausgeführt, die Anwartschaften des [X.] aus der Beamtenversorgung seien durch [X.] nach § 1587 b Abs. 2 BGB auszugleichen. Bei der Bestimmung des Ehezeitanteils seien insoweit die Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und ihre zeitli-che Zuordnung problematisch. [X.] sei vorliegend nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 [X.] die [X.], in der der Antragsgegner [X.]soldat gewesen sei. Nach § 12 Abs. 1 [X.] könne darüber hinaus die Studienzeit des [X.] bis zur Höchstdauer von drei Jahren, ferner nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 [X.] die [X.] als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bundeswehrhoch-schule und der [X.]. berücksichtigt werden. Schließlich könne nach § 67 Abs. 2 Satz 2 [X.] die [X.] des Antragsgegners als Angestellter bei der [X.] berücksichtigt werden. Daß der Antragsgegner einen Antrag auf Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten bisher nicht gestellt ha-be, sei unerheblich. Das [X.] habe zutreffend ermittelt, daß von den als ruhe-gehaltfähig in Betracht kommenden [X.]en vor Beginn des [X.] nur 8 Jahre und 273 Tage als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden könn-ten, weil es sonst zu einer Doppel- bzw. Überversorgung käme. Das [X.] habe - 5 - in seiner Auskunft vom 27. April 1998 mit Ausnahme der Soldatenzeit, hinsicht-lich der kein Ermessen besteht, in Ausübung seines Ermessens die dem Beam-tenverhältnis nächsten, also unmittelbar vorangehenden [X.]en als ruhegehalt-fähig zugrunde gelegt, nämlich die [X.] vom 23. Februar 1982 bis zum 30. No-vember 1985 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der [X.]. und die [X.] vom 9. Juni 1987 bis zum 31. August 1991 als Angestellter der [X.]. Demgegenüber sei nach Auffassung des [X.]s die Studien-zeit mit drei Jahren als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, denn die [X.], die der Antragsgegner bei der [X.] gearbeitet habe, könne für die Zwecke des Versorgungsausgleichs nicht als ruhegehaltfähig herangezogen werden. Denn in dieser [X.] habe der Antragsgegner neben Anwartschaften in der [X.] auch die Betriebsrentenanwartschaften erworben. Würde man die [X.] bei der [X.] als ruhegehaltfähig ansehen, so müßte der Antragsgegner für denselben [X.]raum neben Anwartschaften auf Beamtenver-sorgung auch Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrentenanwartschaften ausgleichen. Nach Ansicht des [X.] führe dies zu einer unangemessenen Belastung des Antragsgegners durch die Ausgleichspflicht. Da die Betriebsrentenanwartschaften dazu führten, daß nicht alle Vordienstzeiten uneingeschränkt als ruhegehaltfähig anerkannt werden könnten, liege es nahe, die [X.], in der die [X.] erworben wurden, von der Berücksichtigung als ruhegehaltfähig auszuneh-men. Da dann ohnehin ein Teil der Studienzeit als ruhegehaltfähig anerkannt werden müsse, sei das nach Auffassung des [X.]es nur sinnvoll, wenn man die Studienzeit insgesamt mit der Höchstdauer von drei Jahren an-erkenne. Da die Parteien während der Studienzeit des Antragsgegners geheira-tet hätten, ergäbe sich damit ein geringerer Ehezeitanteil von lediglich 1.579,04 DM. Dabei sei die jährliche Sonderzuwendung nicht aus der Ruhege-- 6 - haltanwartschaft abzuspalten und auch nicht als nicht-dynamische Teilanwart-schaft zu behandeln.
Dies hält rechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand.

2. a) Zutreffend geht das [X.] davon aus, daß die Sonder-zuwendung nicht aus der Ruhegehaltsanwartschaft abzuspalten und nicht [X.] zu dynamisieren ist (vgl. [X.]sbeschluß vom 3. Februar 1999 - [X.] ZB 124/98 - FamRZ 1999, 713; zur Anwendung des jeweils zur [X.] der Entschei-dung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt [X.]sbeschluß vom 4. Sep-tember 2002 - [X.] ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.[X.]).
b) Zutreffend geht das [X.] weiter davon aus, daß beam-tenrechtlich berücksichtigungsfähige Ausbildungs- und sonstige [X.]en auch ohne entsprechenden Antrag im Versorgungsausgleich zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zählen sind. Der [X.] hat bereits wiederholt entschieden, daß Ausbildungs- und sonstige [X.]en zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB zählen, wenn und soweit sie nach § 12 [X.] zu berücksichtigen sind, ohne Rücksicht darauf, ob das Ergebnis für den anderen Ehegatten günstig oder ungünstig ist. Daß die beamtenrechtlich vorgeschriebene Entscheidung der zuständigen Behörde ergangen oder auch nur beantragt ist, ist dazu nicht erforderlich. Dies setzt voraus, daß das Gericht, das über den Versorgungsausgleich zu entscheiden hat, eine entsprechende Feststellung über die zu berücksichtigenden [X.]en zu treffen vermag. Soweit in Betracht kommt, daß die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten nach pflicht-gemäßem Ermessen unterbleiben kann, darf das Gericht nach allgemeinen Grundsätzen dem Ermessen der für die Entscheidung nach § 49 Abs. 2 [X.] zuständigen Behörde nicht vorgreifen. [X.]. ist (durch die Einholung - 7 - entsprechender Auskünfte) tatrichterlich aufzuklären, wie die Behörde ihr Er-messen auszuüben beabsichtigt (vgl. [X.]sbeschlüsse vom 4. März 1981 - [X.] 598/80 - FamRZ 1981, 665, 666 und vom 22. Juni 1983 - [X.] 35/82 - FamRZ 1983, 999). Danach ist das [X.] zu Recht davon ausgegangen, daß nach der Auskunft des [X.] vom 27. April 1998 hier nur 8 Jahre und 273 Tage als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten anerkannt werden können.
c) Indessen gelten entgegen der Auffassung des [X.]s die dargelegten Grundsätze auch insoweit, als die nach § 49 Abs. 2 [X.] zu-ständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden hat, wie der dem Umfang nach feststehende [X.]raum, der als ruhegehaltfähig aner-kannt werden kann, auf den Gesamtzeitraum, der als ruhegehaltfähig in [X.] kommt, zu verteilen ist.
In der Rechtsprechung des [X.] ist seit langem anerkannt, daß der Gesetzgeber mit den Anrechnungsvorschriften wie etwa § 12 [X.] den Zweck verfolgt, einem erst in vorgerücktem Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten annähernd die Versorgung zu ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen [X.], in der er die besondere Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangt hat, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte. Die Entscheidung des Dienstherrn über die Nichtanrechnung einer Vordienstzeit wird bei Berücksichti-gung der weiten [X.] von jeder Erwägung getragen, die im [X.] auf den Wortlaut und den Zweck dieser Vorschrift sachgerecht erscheint. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 12 [X.] geht es nicht um die Vermeidung einer Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln, sondern allein um eine annähernde Gleichstellung in der Versorgung mit derjenigen eines - 8 - "[X.]" (vgl. etwa BVerwGE 66, 65; BVerwG Beschluß vom 24. Sep-tember 1991 - 2 [X.]/91 - [X.] 1992, 84).
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Einheitlichkeit der Rechtsan-wendung kann das Ermessen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs nicht hiervon abweichend ausgeübt werden. Es geht daher nicht an, daß das Gericht, das über den Versorgungsausgleich entscheidet, die Ermessensentscheidung der nach § 49 Abs. 2 [X.] zuständigen Behörde durch seine eigene Er-messensentscheidung ersetzt. Im übrigen kann es für die Ermessensausübung nach § 12 [X.] ohnehin keine Rolle spielen, daß der Ausgleichsverpflich-tete für denselben [X.]raum neben Anwartschaften auf Beamtenversorgung auch Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebs-rentenanwartschaften auszugleichen hat, da der [X.] gerade gebietet, daß alle in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte hälftig auf-geteilt werden. Auch soweit daher nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden ist, wie der dem Umfang nach feststehende [X.]raum, der als ru-hegehaltfähig anerkannt werden kann, auf den Gesamtzeitraum, der als ruhe-gehaltfähig in Betracht kommt, zu verteilen ist, darf das Gericht nach allgemei-nen Grundsätzen dem Ermessen der nach § 49 Abs. 2 [X.] zuständigen Behörde nicht vorgreifen.
3. Danach kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben. Der [X.] kann auf der Grundlage der vorgelegten Auskünfte nicht selbst [X.]. Denn die Auskunft des [X.] vom 27. April 1998 (und entsprechend die ergänzende Auskunft der [X.] vom 19. November 1998) berücksichtigt na-turgemäß noch nicht das Versorgungsänderungsgesetz vom 20. Dezember 2001 ([X.] I, 3926 ff.). - 9 - Die Zurückverweisung gibt dem [X.] zugleich Gelegenheit, die betrieblichen Anrechte des Antragsgegners bei der H.

AG anhand der Barwert-Verordnung in der Fassung durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003 ([X.] I 728) zu dynamisieren (zur Maßgeblichkeit des zur [X.] der Entscheidung geltenden Rechts auch für die Höhe des Versorgungsausgleichs vgl. etwa [X.]sbeschluß vom 9. Februar 2000 - [X.] ZB 24/96 - [X.], 748, 749).

Hahne [X.] [X.] [X.] Dose