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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen;
Meta
30.04.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 30.04.2015, Az. L 7 AS 634/13 (REWIS RS 2015, 11703)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 11703
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Streitwert, Auskunftsanspruch, Heraufsetzung;
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
B 14 AS 4/15 R (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - …
Umfang der Ermittlungspflicht des Gerichts
L 16 AS 409/16 B ER (LSG München)
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung von vorrangigen Leistungen bei Erwerbsminderung
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