Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.05.2011, Az. IV ZR 254/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 254/10
vom

19. Mai 2011

in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die
Vorsit-zende Richterin Dr. Kessal-Wulf, [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.]

am 19.
Mai 2011

beschlossen:

1.
Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungs-frist gewährt.

2.
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der [X.] beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3.
Zivilsenats des [X.] vom 9.
November 2010 durch Beschluss gemäß §
552a ZPO zurückzuweisen.

3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme
bis zum

15.
Juni 2011.

Streitwert: 79.734,28

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Gründe:

1. Die Voraussetzungen für die Zulassung
der Revision
liegen nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Sache nicht schon dann zu, wenn sie lediglich in Zusammenhang mit einer abstrakt generell formulierten Rechtsfrage gebracht wird. Erforderlich ist vielmehr, dass die Rechtssache diese Rechtsfrage als entscheidungserheblich, klä-rungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Inte-resse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handha-bung des Rechts berührt. Bei der Darlegung dieser Voraussetzungen, mithin, dass die Entscheidung von einer solchen Rechtsfrage abhängt, sind insbesondere auch Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist ([X.], 288, 291; 152, 182, 191 und stän-dig).

Dass dies bei der aufgeworfenen Rechtsfrage, unter welchen Um-ständen der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer nach [X.] auch ungefragt auskunftspflichtig ist, der Fall ist, wird weder im Berufungsurteil noch in der Revisionsbegründung dargelegt. Auch der Senat hat nicht feststellen können, dass insoweit in Rechtsprechung und Lehre eine Kontroverse besteht. In Rechtsprechung und Lehre ist allgemein anerkannt, dass ein Versicherungsnehmer Erklä-rungen, die die Leistungspflicht des Versicherers betreffen -
wozu auch Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers gehören
-, an sich nicht unaufgefordert abzugeben braucht, er vielmehr abwarten darf, bis der Versicherer an ihn herantritt und Informationen anfordert (zuletzt Senatsurteil vom 16.
November 2005
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IV ZR 307/04, [X.], 258 = juris Rn.
16 m.w.N.).
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Ebenso anerkannt ist allerdings, dass in sehr restriktiv zu handha-benden Ausnahmefällen den Versicherungsnehmer eine spontane Offen-barungsobliegenheit treffen kann. Eine solche auf Treu und Glauben be-ruhende Offenbarungspflicht ohne Auskunftsverlangen des Versicherers bezieht sich auf die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders
we-sentlicher Informationen, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mit-teilungsbedürftigkeit auch ohne Auskunftsverlangen aufdrängen muss.
In all diesen "krassen" (MünchKomm-[X.]/[X.], [2010] §
31 Rn.
27) Fäl-len, in denen es um Dinge geht, die für jedermann erkennbar das Aufklä-rungsinteresse des Versicherers in ganz elementarer Weise betreffen und deren Bedeutung daher für den Versicherungsnehmer auf der Hand liegen, widerspricht sein Berufen auf ein fehlendes vorheriges Aus-kunftsverlangen Treu und Glauben (vgl. zum Ganzen:
[X.] VersR 1991, 410; [X.] VersR 1993, 216; Senatsurteil vom 8.
Januar 1969 -
IV ZR 530/68, [X.], 267
f.; [X.]/Langheid, [X.] 2.
Aufl. §
34 Rn.
7;
BK-Dörner, [X.] §
34 Rn.
5; [X.]/[X.], [X.] 28.
Aufl. §
31 Rn.
14; MünchKomm-[X.]/[X.] aaO Rn.
17, 23, 27; [X.]/[X.], [X.] 2010 §
31 Rn.
13; [X.]/[X.], [X.] §
31 [X.] Rn. 33; HK-[X.]/Muschner, 2010 §
31 Rn.
12; Brömmelmeyer
in Bruck/Möller, [X.] 9.
Aufl. §
31 Rn.
59, 60; [X.] m.v.w.N.).

Diese auf ganz spezielle Umstände des Einzelfalles gestützten Rechtsgrundsätze sind -
entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts
-
einer weiteren abstrakt-generellen Präzisierung nicht zugänglich.

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2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

Das Berufungsgericht hat rechts-
und verfahrensfehlerfrei [X.], dass im Streitfall eine solche Ausnahme ungefragter Offenbarung der gerade ein knappes halbes Jahr vorher eröffneten Verbraucherinsol-venz gegeben ist und die Verletzung dieser Obliegenheit gemäß §
6 Abs.
3 [X.] a.F. zur Leistungsfreiheit der Beklagten führt. Dem steht nicht -
wie die Revision meint
-
entgegen, dass es für die Mitteilung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an einer versicherungsvertraglich vereinbarten Grundlage fehlte.

Die Auskunftspflicht gemäß §
34 Abs.
1 [X.] a.F. ist eine Oblie-genheit i.S. von §
6 Abs.
3 [X.] a.F. ([X.]/[X.], [X.] 27.
Aufl. §
34 Rn.
1). Soweit es die Angaben zu den Vermögensangelegenheiten des Versicherungsnehmers anlangt, gehört dies zum Regelungsbereich des §
24 1.
g), 2.
VHB 95, der an die Verletzung von davon erfassten
Oblie-genheiten die Vereinbarung der Leistungsfreiheit gemäß §
6 Abs.
3 [X.] a.F. knüpft.

Das vom Berufungsgericht bejahte "elementare" Aufklärungsinte-resse der Beklagten wird nicht durch den Hinweis der Revision auf §
82 [X.] in Frage gestellt. Sie übersieht zum einen, dass eine erhebliche Gefährdung von Interessen des Versicherers bereits dann besteht, wenn er durch eine unterbliebene Mitteilung der Gefahr ausgesetzt ist, sich gegenüber einer erneuten Leistungsforderung zur Wehr setzen zu müs-sen. Zum anderen ist die Kenntnis solcher Vermögensverhältnisse im Rahmen der Leistungsprüfung für den Versicherer unverzichtbar.

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Auf dieser Grundlage greifen auch die Angriffe der Revision gegen die vom Berufungsgericht beachteten Grundsätze der [X.] nicht durch.

Dr. [X.][X.]

[X.]

[X.] Dr.
Karczewski
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 19.02.2009 -
2-31 O 380/04 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.11.2010 -
3 U 68/09 -

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