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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Tattagprinzip
Meta
06.07.2015
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 06.07.2015, Az. 11 CS 15.1135 (REWIS RS 2015, 8638)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 8638
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Fahrerlaubnisentziehung
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung
Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Tattagprinzip, Verkehrszentralregister
Keine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
3 C 14/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 …
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