Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.05.2012, Az. 5 StR 173/12

5. Strafsenat | REWIS RS 2012, 6742

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5 StR 173/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 7. Mai 2012
in der Strafsache
gegen

wegen
Körperverletzung
u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai
2012
beschlossen:

Die
Revision des
Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Leipzig
vom 10. November 2011
wird nach §
349 Abs.
2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels
und die dadurch der Nebenklägerin
entstandenen notwendigen Auslagen
zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat dem nicht überaus großen Gewicht der abgeurteilten Taten und dem beträchtlichen Zeitablauf seit ihrer Begehung im Rahmen der Aussetzungsentscheidung (§ 67b StGB) Rechnung getragen. Ein Widerruf der Aussetzung wäre nur bei einem gefährlichkeitsspezifischem Anlass zu erwägen (§ 67g StGB). Im Falle einer etwa erforderlichen Vollstreckung der Maßregel wird auf BVerfGE 70, 297 (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Feb-ruar 2009

5 StR 555/08, BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 7) Bedacht zu nehmen sein.

Basdorf

Raum

Schaal

Schneider König

Meta

5 StR 173/12

07.05.2012

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.05.2012, Az. 5 StR 173/12 (REWIS RS 2012, 6742)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 6742

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