21. Zivilkammer | REWIS RS 2024, 2116
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Nebenintervenient, Patentanspruch, Verfügungspatent, Einstweilige Verfügung, Äquivalente Patentverletzung, Schutzrechtsverletzung, Auskunftsanspruch, Erstbegehungsgefahr, Bundespatentgericht, Auswahlentscheidung, Antragsgegner, Patentinhaber, Ordnungshaft, Verfügungsgrund, Prüfungspflichten, Große Beschwerdekammer, Gerichtsstandsvereinbarung, Sorgfaltspflicht, Wiederholungsgefahr, Pemetrexed
Meta
20.03.2024
LG München I 21. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 20.03.2024, Az. 21 O 2080/24 (REWIS RS 2024, 2116)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 2116
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Einstweilige Verfügung wegen äquivalenter Patentverletzung nach Wiederherstellung eines zwischenzeitlich vernichteten Patents
Patent, Fachmann, Erfindung, Patentanspruch, Verletzung, Patentverletzung, Arzneimittel, Anlage, Verwendung, Zulassung, Therapie, Wirksamkeit, Unterlassung, Patenterteilung, eidesstattliche …
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des Verfügungspatents
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