Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2012, Az. 3 StR 7/12

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Außerdem hat es dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der Strafe ein Jahr und sechs Monate vor der Maßregel zu vollziehen sind. Mit ihrer auf die Anordnung der Dauer des [X.] beschränkten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Die Nebenkläger erheben ebenfalls die Sachrüge und erstreben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt gemäß § 301 [X.] zur Aufhebung des gesamten [X.]; die gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 1, § 400 Abs. 1 [X.] zulässigen Revisionen der Nebenkläger sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.].

1. Revision der Staatsanwaltschaft

Die Revision rügt, dass das [X.] die Dauer des [X.] rechtsfehlerhaft auf ein Jahr und sechs Monate bestimmt hat; mit Blick auf die Strafhöhe sowie die voraussichtliche Therapiedauer von zwei Jahren sei die Anordnung des [X.] von zwei Jahren Freiheitsstrafe geboten gewesen (§ 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB). Das Rechtsmittel führt zugunsten des Angeklagten zur Aufhebung des gesamten [X.]. Dies kann der Senat gemäß § 349 Abs. 4 [X.] im [X.] entscheiden ([X.], Beschlüsse vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, [X.], 130, 131 und vom 6. November 1996 - 5 StR 219/96, bei [X.] NStZ 1997, 379 jew. [X.]; [X.], [X.], 54. Aufl., § 349 Rn. 28 [X.]).

a) Die - grundsätzlich mögliche - Beschränkung der Revision (vgl. [X.], Beschluss vom 24. Juli 2007 - 3 [X.], [X.], 28; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 [X.], [X.], 213) auf die Bestimmung der Dauer des [X.] ist ausnahmsweise unzulässig. Ihre Rechtswirksamkeit setzt voraus, dass der [X.] nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen (vgl. [X.], Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 3 [X.], [X.], 48 [X.]). Die Dauer des [X.] hängt gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB von der Höhe der verhängten Strafe und der voraussichtlichen Dauer der Unterbringung gemäß § 64 StGB ab. Die Festlegung einer angemessenen Dauer der Unterbringung erfordert deshalb, dass die Voraussetzungen der Maßregel als solche gegeben sind. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass das neue Tatgericht gehalten wäre, eine angemessene Dauer für die Maßregel und den [X.] festzustellen, auch wenn es - sachverständig beraten - zu der Überzeugung gelangt, dass die Unterbringung als solche nicht in Betracht kommt ([X.] aaO).

b) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

aa) Die Verhängung dieser Maßregel setzt unter anderem die Gefahr voraus, dass der Täter infolge seines Hanges zum übermäßigen Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Das [X.] hat sich insoweit die Ausführungen des Sachverständigen zu Eigen gemacht, der maßgeblich darauf abgestellt hat, in der Tat zeige sich eine ausgesprochene Progredienz hinsichtlich der Delinquenz des Angeklagten. Dies wird durch die Feststellungen nicht belegt. Danach ist der zur Tatzeit 25 Jahre alte Angeklagte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Mit Blick darauf, dass er sein Opfer schon mehrere Jahre kannte und Tatursache Spannungen in der besonderen Beziehung zu diesem waren, versteht es sich auch nicht von selbst, dass der Angeklagte in Zukunft erneut straffällig werden wird. Dies hätte vielmehr näherer Darlegung bedurft.

bb) Unter diesen Umständen kann es dahinstehen, ob die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei war. Hiergegen könnten Bedenken bestehen, da eine nähere Erläuterung fehlt, inwieweit die Wertung des Sachverständigen, der Angeklagte habe auf Dauer nicht auf den Alkoholkonsum verzichten können und diesen ungehindert fortgesetzt, mit der Feststellung vereinbar ist, der Angeklagte habe ab Dezember 2009 bis zur Tatzeit im Januar 2011 unter Beschränkung auf das Wochenende weniger Drogen als zuvor zu sich genommen.

c) Über die Anordnung der Maßregel ist deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverständigen insgesamt neu zu befinden.

2. Revisionen der Nebenkläger

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [X.] hat keinen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten ergeben. Wie der [X.] in seiner Antragsschrift im Einzelnen ausgeführt hat, hat das [X.] auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen insbesondere das Mordmerkmal der Heimtücke ohne Rechtsfehler verneint.