Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.02.2019, Az. XI R 1/17

Die Klägerin, Revisionsklägerin und [X.] (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, insbesondere des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a des [X.] in der [X.] (Streitjahr) geltenden Fassung ([X.]).

Sie beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, gegen rechtswidrige Verbreitung der Tonaufnahmen im [X.] vorzugehen, in ihrem Namen gegen die Rechtsverletzer Unterlassungs- und Ersatzansprüche außergerichtlich geltend zu machen und [X.] mit [X.] abzuschließen. Dazu wurde die Kanzlei auch bevollmächtigt, im Namen der Klägerin Auskunftsansprüche gegen sog. Provider durchzusetzen.

In an die Rechtsverletzer gerichteten Schreiben stellte die Kanzlei die Rechtslage hinsichtlich ihrer Schadensersatz- und Unterlassungs- und Auskunftspflicht sowie ihrer Pflicht zum Ersatz von Anwalts- und Gerichtskosten sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung durch den Provider nach § 101 Abs. 2 und Abs. 9 [X.] dar und bot an, gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 € (netto) von der gerichtlichen Verfolgung dieser Ansprüche abzusehen.

Daraufhin gingen im Streitjahr Zahlungen von [X.] in Höhe von insgesamt 416.245,85 € auf einem von der Kanzlei geführten Fremdgeldkonto ein.

Für ihre Tätigkeiten sowie für die von ihr gestellte technische, personelle und sonstige Infrastruktur erhielt die Kanzlei von der Klägerin vereinbarungsgemäß 75 % aller Zahlungen von [X.]. Dieses Honorar sollte sich laut der Vereinbarung [X.] Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe verstehen und monatlich in Rechnung gestellt werden.

Aufgrund einer [X.] für die ersten drei Quartale des Streitjahres kam der Prüfer des seinerzeit zuständigen Finanzamts ([X.]) zu der Überzeugung, das von der Klägerin durch die Kanzlei betriebene Abmahnverfahren führe zu einem Leistungsaustausch zwischen der Klägerin und dem jeweiligen Rechtsverletzer.

Entgegen dieser Auffassung meldete die Klägerin in der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr eine verbleibende Umsatzsteuer von ./. 39.373,36 € an. Sie ging dabei von der Nichtsteuerbarkeit der von den [X.] erhaltenen Beträge aus. Die in den Rechnungen der Kanzlei ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 63.333,21 € zog die Klägerin als Vorsteuer ab.

Der Auffassung des Prüfers folgend setzte das [X.] mit Bescheid vom 23. November 2011 die Umsatzsteuer für das Streitjahr auf [X.] fest. Den dagegen gerichteten Einspruch wies das [X.] mit Einspruchsentscheidung vom 25. März 2015 als unbegründet zurück.

Im anschließenden Klageverfahren fand ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel statt, so dass der Beklagte, Revisionsbeklagte und [X.]skläger (das Finanzamt --[X.]--) für die Besteuerung der Klägerin zuständig wurde.

Das Finanzgericht ([X.]) Berlin-Brandenburg gab der Klage mit Urteil vom 30. November 2016  7 K 7078/15 (Entscheidungen der Finanzgerichte --E[X.]-- 2017, 240) teilweise statt. Es entschied, dass die Abmahnungen der Rechtsverletzer durch die Klägerin nicht umsatzsteuerbar seien. Allerdings sei im Gegenzug der Vorsteuerabzug aus den Leistungen der beauftragten Kanzlei zu versagen.

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--). Das [X.] hat [X.] eingelegt.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des [X.] vom 30. November 2016 aufzuheben, die Umsatzsteuer für das [X.] unter Abänderung des [X.] vom 23. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2015 auf ./. 33.673,36 € festzusetzen und die [X.] des [X.] als unbegründet zurückzuweisen. Sie regt an, dem [X.] ([X.]) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Das [X.] beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Revision und die [X.] sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Das [X.] hat die Abmahnungen zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu Unrecht als nicht steuerbar angesehen. Im Gegenzug ist der Klägerin der Vorsteuerabzug zu gewähren. Die Klage ist deshalb abzuweisen.

1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

a) Für das Vorliegen einer entgeltlichen Leistung, die in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/112/[X.] vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar ist, sind nach der Rechtsprechung des [X.], der sich der [X.] ([X.]) angeschlossen hat, im Wesentlichen folgende unionsrechtlich geklärten Grundsätze zu berücksichtigen:

Dabei bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet (vgl. [X.]-Urteile vom 18. Dezember 2008 V R 38/06, [X.]E 225, 155, [X.] 2009, 749, unter [X.], Rz 30; in [X.]E 231, 248, [X.], 1084, Rz 13; in [X.]E 241, 191, [X.], 206, Rz 25; in [X.]E 257, 154, Rz 17).

Die Frage, ob die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Erbringung von Leistungen erfolgt, stellt eine unionsrechtliche Frage dar, die unabhängig von der Beurteilung nach nationalem Recht nach unionsrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden ist. Für die Auslegung der Bestimmungen der MwStSystRL ist irrelevant, ob ein Betrag nach nationalem Recht als Schadensersatzanspruch oder als Konventionalstrafe anzusehen ist und wie er bezeichnet wird (vgl. [X.]-Urteil [X.] - [X.], [X.]:C:2018:942, [X.] 2019, 58, Rz 68 f.; [X.]-Urteil in [X.]E 257, 154, Rz 29, jeweils m.w.[X.]).

b) Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempfängers für diesen eine Aufgabe übernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz tätig wird (vgl. z.B. [X.]-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, [X.]E 198, 233, [X.] 2002, 782, unter [X.]; vom 27. November 2008 V R 8/07, [X.]E 223, 520, [X.] 2009, 397, unter [X.]b, Rz 20; vom 24. April 2013 XI R 7/11, [X.]E 241, 459, [X.] 2013, 648, Rz 21). Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer für einen anderen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig wird und von ihm nach § 683 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann (vgl. [X.]-Urteile vom 16. Januar 2003 V R 92/01, [X.]E 201, 339, [X.] 2003, 732, unter [X.], Rz 16; in [X.]E 257, 154, Rz 18).

c) Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen sind dagegen kein Entgelt i.S. des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder [X.] und seine Folgen einzustehen hat (vgl. [X.]-Urteile vom 10. Dezember 1998 V R 58/97, [X.]/NV 1999, 987, unter [X.], Rz 18; in [X.]E 231, 248, [X.], 1084, Rz 14; in [X.]E 241, 191, [X.], 206, Rz 26; vom 16. Januar 2014 V R 22/13, [X.]/NV 2014, 736, Rz 20; in [X.]E 257, 154, Rz 19).

2. Die Klägerin hat --entgegen der Auffassung des [X.]-- an die Rechtsverletzer steuerbare Leistungen erbracht; die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.

a) Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 [X.] hat der Verletzte bei Vorliegen einer widerrechtlichen [X.]sverletzung und Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer. Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung soll gemäß § 97a Abs. 1 Satz 1 [X.] der Verletzte den Verletzer abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Nach § 97a Abs. 1 Satz 2 [X.] kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist.

Neben dem Unterlassungsanspruch hat der Verletzte nach § 97 Abs. 2 Satz 1 [X.] gegen den vorsätzlich oder fahrlässig handelnden Verletzer auch einen Anspruch auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens.

b) Eine Abmahnung ist die Mitteilung des Verletzten an den Verletzer, dass der Verletzer durch eine im Einzelnen bezeichnete Handlung einen [X.]sverstoß begangen habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen (BTDrucks 16/5048, 48). Die Abmahnung wird regelmäßig mit der Androhung gerichtlicher Schritte für den Fall der Nichtabgabe versehen ([X.] in Dreier/[X.], [X.], 6. Aufl., § 97a Rz 6; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 97a Rz 7).

aa) Das richterrechtliche Institut der Abmahnung nach dem Vorbild der wettbewerbsrechtlichen Regelung in § 12 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde für den Bereich des [X.]s in § 97a Abs. 1 [X.] normiert (vgl. BTDrucks 16/5048, 48). Anstatt des bis dahin unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleiteten Kostenerstattungsanspruchs (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB; vgl. Urteile des [X.] --BGH-- vom 17. Juli 2008 I ZR 219/05, Gewerblicher Rechtsschutz und [X.] --GR[X.]-- 2008, 996, Rz 11; vom 28. September 2011 I ZR 145/10, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2012, 34, Rz 11) enthält § 97a Abs. 2 [X.] eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen.

bb) Zweck der Abmahnung ist in erster Linie die Beseitigung und Unterlassung der Verletzungshandlung (BTDrucks 17/13057, 11). Dazu soll sie den Verletzer auf sein [X.] Verhalten aufmerksam machen und ihn vor einem drohenden Gerichtsverfahren warnen (Warnfunktion), auf eine außergerichtliche Streitbeilegung hinwirken (Streitbeilegungsfunktion) und einen kostspieligen Prozess vermeiden (Kostenvermeidungsfunktion; vgl. [X.] in Dreier/[X.], a.a.[X.], § 97a Rz 3; [X.] in Schricker/Loewenheim, [X.], 5. Aufl., § 97a Rz 5 f.; [X.] in [X.]/[X.], a.a.[X.], § 97a Rz 1; [X.] in [X.]/[X.], Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., [X.] § 97a Rz 3).

Eine berechtigte Abmahnung, in der die konkreten Verletzungshandlungen und die Sachbefugnis des Abmahnenden dargelegt werden, dient dahingehend dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Verletzers, als der Rechteinhaber, der zunächst abmahnt, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, dem Verletzer damit die Möglichkeit gibt, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten beruht auf dieser Erwägung ([X.] vom 1. Juni 2006 I ZR 167/03, [X.], 164, Rz 12; vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, [X.], 354, Rz 8; vom 11. Juni 2015 I ZR 7/14, [X.], 184, Rz 57).

c) Die Klägerin hat nach den Grundsätzen der vorliegenden Rechtsprechung mit den Abmahnungen den [X.] einen Weg gewiesen, sie als Gläubigerin eines Unterlassungsanspruchs ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen, und ihnen hiermit einen konkreten Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. [X.]-Urteile in [X.]E 201, 339, [X.] 2003, 732, unter [X.], Rz 17 f.; in [X.]E 257, 154, Rz 27, m.w.[X.]). Die Abmahnungen sind deshalb steuerbar.

d) Unerheblich ist, dass nach den Abmahnschreiben der Klägerin die Zahlungen pauschal auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für das Abmahnschreiben, die Anwalts- und Gerichtskosten für einen gerichtlichen Antrag gemäß § 101 Abs. 9 [X.] und die geleisteten Aufwendungserstattungen an den Provider gemäß § 101 Abs. 2 Satz 3 [X.] sowie eine Schadensersatzzahlung aufgrund der [X.]sverletzung entfallen sollten. Denn die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu beantworten (vgl. [X.]-Urteil [X.] - [X.], [X.]:C:2018:942, [X.] 2019, 58, Rz 68 f.; zur Problematik im UWG: [X.]-Urteil in [X.]E 257, 154, Rz 29, m.w.[X.]). Ob die geltend gemachten Ansprüche (z.T.) neben § 97a Abs. 2 [X.] auch (bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Handlung) im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 97 Abs. 2 [X.] geltend gemacht werden können (vgl. [X.] vom 22. März 2018 I ZR 265/16, [X.], 914, Rz 26, m.w.[X.]), spielt insofern keine Rolle. Zum steuerbaren Entgelt für die Leistung des Abmahnenden gehören alle hierfür erhaltenen Zahlungen, d.h. auch der Ersatz von Ermittlungskosten zur Identifizierung des Rechtsverletzers (z.B. Gerichtskosten des richterlichen Gestattungsverfahrens gemäß § 101 Abs. 9 Satz 5 [X.] sowie Kosten für die [X.] durch den Internetprovider nach § 101 Abs. 2 Satz 3 [X.]; vgl. BTDrucks 16/5048, 49; [X.] in [X.]/[X.], a.a.[X.], § 97a Rz 42; [X.] in Dreier/[X.], a.a.[X.], § 97a Rz 13).

e) Der Einwand der Klägerin, es liege eine bloße Ersparnis von Ausgaben bzw. es lägen Geldzahlungen vor, die mangels verbrauchbaren Vorteils nicht als Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG qualifiziert werden könnten (vgl. Hummel, [X.], 901, 907), greift nicht.

aa) Mit der Abmahnung erhält der Abgemahnte nicht nur die Gelegenheit, möglichst kostengünstig Geldansprüche des Abmahnenden zu befriedigen, sondern ihm werden (möglicherweise erstmals) der Rechtsverstoß zur Kenntnis gebracht und --durch die konkrete Bezeichnung des verletzten Rechts und dem Nachweis der Berechtigung des [X.] die notwendigen Informationen gegeben, um durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung den (nicht auf Geld gerichteten) Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Dementsprechend handelt es sich nur bei Erfüllung dieser Mindestvoraussetzungen um eine berechtigte Abmahnung, die einen Kostenersatzanspruch auslöst ([X.] vom 12. Mai 2016 I ZR 1/15, [X.], 1275, Rz 20, 24, m.w.[X.]; vom 26. Juli 2018 I ZR 64/17, [X.], 1044, Rz 10; vgl. ausdrücklich § 97a Abs. 3 Satz 1 [X.] in der seit 2013 geltenden Fassung).

bb) Insofern ist die Abmahnung auch nicht mit einem gerichtlichen Mahnverfahren vergleichbar (a.[X.], [X.], 901, 907 bzgl. Widerspruchsverfahren; Streit/[X.], [X.] --DStR-- 2018, 1321, 1322), bei dem die Mahnung gegen Erstattung von Mahnkosten nicht steuerbar ist ([X.]-Urteil vom 11. Mai 1995 V R 86/93, [X.]E 177, 563, [X.] 1995, 613, unter [X.], Rz 13; [X.] in [X.]/Söhn/[X.], § 1 UStG Rz 154; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]r, UStG § 10 Rz 105; [X.] UStG/Peltner, [X.]. 15.01.2019, UStG § 1 Rz 95.9; Nieskens in [X.], Umsatzsteuergesetz, § 1 Rz 853). Denn hierbei wird eine Zahlung angemahnt, deren Anspruchsgrundlagen dem säumigen Schuldner bereits bekannt sind.

f) Der Qualifizierung der Abmahnung als Leistung steht --entgegen der Auffassung der [X.] nicht entgegen, dass auch der Verletzte insbesondere mit Blick auf das [X.] ein Interesse an der Abmahnung hat (a.[X.], [X.], 901, 903; [X.], Die Steuerberatung 2018, 494, 501).

aa) Zwar hilft die Abmahnung --ohne dass es sich um eine Prozessvoraussetzung handeln würde (§ 97a Abs. 1 [X.]: "[X.] auch dem Verletzten. Er kann auf diese Weise einen Prozess vermeiden. Vor allem aber bewahrt ihn die vorherige Abmahnung vor dem Kostentragungsrisiko nach § 93 der Zivilprozessordnung ([X.] in Schricker/Loewenheim, a.a.[X.], § 97a Rz 8; [X.] in Dreier/[X.], a.a.[X.], § 97a Rz 3; [X.] in [X.]/ [X.], [X.], 4. Aufl., [X.] § 97a Rz 2). Außerdem kann --je nach Konstellation des [X.] die Abmahnung auch ein Mittel der Sachverhaltsaufklärung darstellen, da sie einem Auskunftsverlangen den notwendigen Nachdruck verleihen kann ([X.] in [X.], 914, Rz 19 ff.).

bb) Jedoch steht der Annahme eines Leistungsaustauschs nicht entgegen, wenn der Unternehmer mit der Tätigkeit (auch) einen eigenen Zweck verwirklicht ([X.]-Urteil vom 22. April 2015 XI R 10/14, [X.]E 250, 268, [X.] 2015, 862, Rz 22), da die Motive für die Begründung des Leistungsaustauschs den für den Leistungsaustausch erforderlichen Zusammenhang nicht in Frage stellen (vgl. [X.]-Urteil [X.] vom 18. Dezember 1997 [X.]/95, [X.]:[X.], [X.] 1998, 102, Rz 20; [X.]-Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 32/11, [X.]E 243, 419, [X.], 411, Rz 43, m.w.[X.]). Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob das Verhalten der Klägerin gegenüber den Abgemahnten rechtsmissbräuchlich ist (vgl. dazu [X.] vom 8. Februar 2017  1 StR 483/16, GR[X.], 1046, Rz 12; [X.] vom 31. Mai 2012 I ZR 106/10, GR[X.] 2013, 176, Rz 20 f.).

g) Entgegen der Auffassung des [X.] und der Klägerin bestehen zwischen Abmahnungen wegen Wettbewerbs- und [X.]sverstößen keine entscheidungserheblichen Unterschiede.

Zwar handelt es sich beim verletzten [X.] um ein absolutes und individuelles Recht, bei dem --aufgrund der konkreten [X.] die Ermittlung des Verletzers, der nicht immer der [X.]inhaber ist, aufwändiger sein mag. Allerdings unterscheiden sich Abmahnschreiben bei einem Wettbewerbsverstoß und bei einer [X.]sverletzung in ihrem wesentlichen Inhalt nicht. Die Abmahnung dient in beiden Fällen insofern den gleichen Zwecken, als mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Möglichkeit eröffnet wird, einen Prozess zu vermeiden, und der Kostenerstattungsanspruch auf einer (spezialgesetzlich kodifizierten) Geschäftsführung ohne Auftrag gründet ([X.], Beschluss vom 23. Oktober 2017  2a O 135/17, juris, Rz 5; Friedrich-Vache in [X.]/[X.]/[X.]r, UStG § 1 Rz 163.2; Omsels, juris [X.] Wettbewerbsrecht 6/2017 [X.]. 1; [X.], juris [X.] IT-Recht 13/2017 [X.]. 5; a.A. Streit/[X.], [X.], 1321, 1322; Pull/Streit, Mehrwertsteuerrecht 2018, 108, 114).

h) Dieser Sichtweise stehen die [X.]-Urteile [X.] rozhlas ([X.]:C:2016:470, [X.] 2016, 632) und [X.] ([X.]:[X.], [X.], 230) nicht entgegen.

Anders als in den vom [X.] entschiedenen Fällen besteht zwischen der Klägerin und den [X.] durch die Geschäftsführung ohne Auftrag ein Rechtsverhältnis (vgl. [X.]-Urteile in [X.]E 201, 339, [X.] 2003, 732, unter [X.], Rz 19; in [X.]E 241, 459, [X.] 2013, 648, Rz 20 f.; in [X.]E 257, 154, Rz 24).

Außerdem wird mit der auf Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gerichteten Abmahnung weder eine [X.]sverletzung sanktioniert (a.[X.], [X.], § 3 Abs. 9 Rz 90) noch ein Schaden ausgeglichen, sondern dem Verletzer aufgrund der Warn-, Streitbeilegungs- und Kostenvermeidungswirkung der Abmahnung ein Vorteil zugewendet. Dementsprechend bemisst sich der zu zahlende Kostenersatz auch nicht wie der Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie (vgl. [X.] vom 30. März 2017 I ZR 124/16, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht – Rechtsprechungsdienst 2018, 68, Rz 21 f.), sondern nach dem Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs.

3. Die Klägerin hat diese Leistung auch gegen Entgelt erbracht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich nichts anderes daraus, dass bei Versendung der Abmahnung nicht mit Sicherheit feststeht, ob der Adressat tatsächlich der Rechtsverletzer ist.

a) Entgelt ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG in der für das Streitjahr geltenden Neufassung des Umsatzsteuergesetzes durch Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 ([X.], 386) grundsätzlich alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer.

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] und des [X.] setzt eine "Leistung gegen Entgelt" das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einer Leistung und einer tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung voraus. Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. [X.]-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 [X.], [X.]:[X.], [X.] 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, [X.]:C:2016:334, [X.] 2016, 664, Rz 24; [X.] vom 2. Juni 2016 [X.]/15, [X.]:C:2016:392, [X.] 2016, 665, Rz 26; [X.]-Urteile vom 30. August 2017 XI R 37/14, [X.]E 259, 175, Rz 19; vom 2. August 2018 V R 21/16, [X.]E 262, 548, Rz 22, m.w.[X.]).

b) Zwar haben der [X.] durch Urteil [X.] vom 10. November 2016 [X.]/15 ([X.]:C:2016:855, [X.] 2016, 913) und im [X.] daran der [X.] (vgl. [X.]-Urteile in [X.]E 259, 175, Rz 25; in [X.]/NV 2019, 174, Rz 23; [X.]-Beschluss vom 25. Juli 2018 XI B 103/17, [X.], 507, Rz 10) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein --sei es auch ein im Voraus festgelegtes-- Preisgeld erhalten, da die Ungewissheit einer Zahlung geeignet sei, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben.

c) Der vorliegende Fall ist mit diesen Fällen allerdings nicht vergleichbar.

aa) Weder geht es um die Teilnahme der Klägerin an einem Wettbewerb, noch erfolgten die Zahlungen an die Klägerin für die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses. Vielmehr besteht zwischen gezahltem Entgelt und der Abmahnleistung ebenso ein unmittelbarer Zusammenhang wie bei dem Honorar der für die Klägerin tätigen Kanzlei bei "erfolgreicher" Abmahnung und bei einem gegen [X.] tätigen Vermittler (vgl. z.B. [X.]-Urteile Ludwig vom 21. Juni 2007 [X.]/05, [X.]:[X.], [X.] 2007, 617, Rz 15 ff.; baumgarten sports & more vom 29. November 2018 [X.]/17, [X.]:C:2018:970, [X.] 2019, 70, Rz 30 f.).

bb) Zudem erfolgt die Zahlung durch die zu Recht abgemahnten Rechtsverletzer weder aus freien Stücken noch zufallsabhängig (vgl. dazu [X.]-Urteile Tolsma, [X.]:[X.], [X.] 1994, 357, Rz 19; [X.] vom 27. September 2001 [X.]/00, [X.]:[X.], [X.]/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).

4. Da die [X.] der Klägerin umsatzsteuerpflichtige Umsätze darstellen, steht der Klägerin der --vom [X.] gewährte und vom [X.] versagte-- Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG aus den in den Rechnungen der Kanzlei für ihre Tätigkeiten in diesem Zusammenhang ausgewiesenen Umsatzsteuer zu.

5. Die Sache ist spruchreif. Bezüglich der Höhe der Umsätze und der abziehbaren Vorsteuerbeträge besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Sonstige Rechtsfehler des angegriffenen Bescheids sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

6. Nach Auffassung des Senats bestehen --trotz der vom Kläger angeregten [X.] keine Zweifel i.S. des Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der [X.] (A[X.]V) an der Auslegung der im Streitfall anzuwendenden unionsrechtlichen Bestimmungen (vgl. zu den Voraussetzungen: [X.]-Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, [X.]:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1257, Rz 21; [X.] vom 15. September 2005 [X.], [X.]:C:2005:552, [X.] 2005, 1236; [X.] u.a. vom 9. September 2015 [X.]0/14, [X.]:[X.], [X.] Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2016, 111, Rz 38 ff.). Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 A[X.]V besteht demnach nicht (vgl. dazu allgemein z.B. Beschlüsse des [X.] vom 30. August 2010  1 BvR 1631/08, [X.], 288, unter B.[X.]; vom 6. September 2016  1 BvR 1305/13, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, 53, Rz 7; vom 6. Oktober 2017  2 BvR 987/16, NJW 2018, 606, Rz 4 ff.; [X.]-Urteil vom 13. Juni 2018 XI R 20/14, [X.]E 262, 174, [X.] 2018, 800, Rz 79, m.w.[X.]).

a) Zum einen sind die Grundsätze der von der Klägerin angeführten [X.]-Entscheidung [X.] ([X.]:[X.], [X.], 230) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (s. unter II.2.h).

b) Zum anderen sind die Grundsätze der Steuerbarkeit und des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Entgelt --auch bei Ungewissheit einer Zahlung-- rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. [X.]-Urteile Tolsma, [X.]:[X.], [X.] 1994, 357, Rz 13 f.; [X.], [X.]:[X.], [X.]/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43; [X.], [X.]:C:2016:855, [X.] 2016, 913, Rz 28 f.). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den jeweiligen Einzelfall ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. [X.]-Urteile Saudaçor vom 29. Oktober 2015 [X.], [X.]:[X.], [X.] 2015, 901, Rz 33; [X.], [X.]:C:2016:855, [X.] 2016, 913, Rz 30).

7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 [X.]O.