Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2016, Az. I ZR 159/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:210116BIZR159.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZR 159/14
vom

21. Januar 2016

in dem Rechtsstreit

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Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat am 21.
Januar 2016 durch [X.]
Dr.
Büscher, die Richter Prof.
Dr.
Schaffert, Dr.
Kirchhoff, Dr.
Löffler und die Richterin Dr.
Schwonke

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 12.
November 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Gründe:
Die gemäß §
321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-rungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.
[X.] Die Bestimmung des Art.
103 Abs.
1 GG garantiert den Beteiligten ei-nes gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Ent-scheidung zu äußern,
und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht ([X.] 86, 133, 144; [X.], NJW-RR 2004, 1710, 1712). Die [X.] hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem [X.] befasst ([X.], Beschluss vom 3.
April 2014

I
ZR
137/12, [X.] 2014, 343 Rn.
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BAVARIA; Beschluss vom 18.
Dezember 2014

I
ZR
228/12, juris Rn.
2).
I[X.] Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 12.
November 2015 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin in vollem Umfang ge-prüft, jedoch sämtlich nicht für durchgreifend erachtet.
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1. Soweit die Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom [X.] gebilligten Recht-sprechung des [X.] können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art.
103 Abs.
1 GG durch das Rechtsmit-telgericht gerügt werden ([X.], NJW 2008, 2635
f.; [X.], [X.] 2014, 343 Rn.
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BAVARIA). Eine [X.] gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. [X.], Beschluss vom 9.
April 2013

I
ZR
100/11, juris Rn.
3; [X.], [X.] 2014, 343 Rn.
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BAVARIA).
In der Rechtsprechung des [X.]s ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare [X.] gerichtliche Entscheidung von [X.] wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf ([X.], NJW 2011, 1497 Rn.
12). Das gilt auch für Ent-scheidungen des [X.], mit denen

wie hier

eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach §
544 Abs.
4 ZPO zurückgewiesen worden ist ([X.], NJW 2011, 1497 Rn.
12). Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewi-chen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist,
oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der [X.] als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist ([X.], NJW 2011, 1497 Rn.
13). Eine solche Ausnahme ist jedoch weder von der Klägerin darge-tan noch sonst ersichtlich.
An diesen Grundsätzen zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidun-gen ändert sich auch dann nichts, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde 4
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eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz ge-rügt worden ist. Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbe-schwerde nach §
544 Abs.
4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach §
321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf [X.] bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbe-schwerde ([X.], NJW 2011, 1497 Rn.
14; [X.], [X.] 2014, 343 Rn.
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BAVARIA).
2. In der Anhörungsrüge wird eine primäre Gehörsverletzung durch den Senat nur pauschal behauptet, jedoch nicht dargelegt. Für die erforderliche Dar-legung reicht es nicht aus, dass der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde zu-

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rückgewiesen hat, auch soweit die Klägerin
als Zulassungsgründe
die
Ableh-nung von Beweisanträgen und die unterbliebene Aussetzung des Verfahrens durch das Berufungsgericht
geltend gemacht hat.

Büscher
Schaffert
Kirchhoff

Löffler
Schwonke
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 25.06.2013 -
15 [X.]/12 -

KG Berlin, Entscheidung vom 23.06.2014 -
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