7. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 5709
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anfall der Einigungsgebühr nach Ziffer 1003 Abs. 2 VV RVG in Fällen des § 1666 BGB
Meta
13.07.2023
Entscheidung
Sachgebiet: WF
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.07.2023, Az. 7 WF 77/23 e (REWIS RS 2023, 5709)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5709
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Voraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr in Fällen des § 1666 BGB
16 UF 57/19 (Oberlandesgericht Karlsruhe)
14 WF 184/21 (Oberlandesgericht Köln)
6 WF 59/23 (Oberlandesgericht Hamm)
23 F 49/21 (Amtsgericht Arnsberg)
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