Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2018, Az. 1 StR 190/18

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] ohne Erfolg.

Ergänzend bemerkt der Senat zur erhobenen Inbegriffsrüge (§§ 261, 249 StPO), mit der beanstandet wird, dass im Urteil [X.] wortwörtlich wiedergegeben worden sind, die auszugsweise die Kommunikation zwischen der Nebenklägerin und dem Angeklagten ([X.] sowie [X.]), ihrer Tante      R.     ([X.]) und einem Mitschüler ([X.]/58)zum Inhalt hatten:

Es ist zwar nicht unbedenklich, wenn im Urteil die Chatverläufe wörtlich wiedergegeben werden, die lediglich durch Vorhalt an die am Chatverkehr beteiligten Personen, nicht jedoch durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt wurden. Das [X.] hat jedoch die Urteilsfeststellungen nicht auf die vorgehaltenen Kommunikationsinhalte gestützt, sondern explizit auf die diese bestätigenden und sogar darüber hinausgehenden Angaben der Nebenklägerin ([X.] f., 39 bis 41), ihrer Tante ([X.]) und die Einlassung des Angeklagten abgestellt ([X.] bis 30). Anhaltspunkte dafür, dass der genaue Wortlaut der [X.] in den Urteilsgründen zum Zwecke des Beweises verwertet wurde, sind nicht erkennbar; ein [X.] scheidet daher insoweit aus (vgl. [X.], Urteil vom 24. Oktober 1957 – 4 StR 320/57, [X.]St 11, 159, 161 f.). Dies gilt auch für den Chatverkehr zwischen der Nebenklägerin und einem Mitschüler ([X.]/58), der sich nicht an den kurzen, inhaltlich für die Sachverhaltsfeststellungen belanglosen Dialog erinnern konnte. Entscheidend ist hierbei, dass im Chatverkehr von der Nebenklägerin auch eine Sprachnachricht und eine Videosequenz übermittelt wurden, die Gegenstand einer Inaugenscheinnahme waren.

2. Der Schuld- und Strafausspruch ist – mit Ausnahme von Fall [X.] der Urteilsgründe – ohne Rechtsfehler. Im Fall [X.] der Urteilsgründe tragen die Feststellungen des [X.]s die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB jedoch nicht.

a) Nach den Feststellungen forderten sich der Angeklagte und die 13-jährige Nebenklägerin im Rahmen einer „[X.] gegenseitig auf, Fotos ihres eigenen Intimbereichs zu übersenden. Nachdem die Nebenklägerin dem Angeklagten Bilder von weiblichen Genitalien, die sie aus dem [X.] heruntergeladen hatte, übersandt hatte, schickte der Angeklagte ihr zwei Fotos seines nicht erigierten Geschlechtsteils.

b) Der [X.] hat in seiner Antragsschrift zur rechtlichen Würdigung zutreffend ausgeführt:

c) Das Urteil ist daher insoweit aufzuheben und der Angeklagte freizusprechen (§ 354 Abs. 1 StPO). Der Senat schließt aus, dass eine neue Hauptverhandlung weitergehende Erkenntnisse zu erbringen vermag.

3. Der Senat schließt weiterhin aus, dass sich der Wegfall der für den Fall [X.] der Urteilsgründe verhängten [X.] von sechs Monaten auf die Bemessung der Gesamtstrafe ausgewirkt hat. Gegenüber einer Einsatzfreiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten sowie weiteren [X.]n von einem Jahr und zweimal acht Monaten ist die entfallende [X.] nicht von Gewicht.