Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2015, Az. VI ZR 206/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI [X.]/14
Verkündet am:

28. April 2015

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 254 Abs. 1 C, G
a)
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur [X.] in Betracht zu ziehen.
b)
Nur vermutete [X.] oder die bloße Möglichkeit einer Scha-densverursachung haben bei der Abwägung der Verursachungs-
und Verschuldensanteile außer Betracht zu bleiben.

[X.], Urteil vom 28. April 2015 -
VI [X.]/14 -
KG Berlin

[X.]

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 20. März 2015
durch den Vorsitzenden [X.], [X.], die Richterin [X.], [X.] und die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird der Beschluss des 20. Zivilse-nats des [X.]s vom 24.
März 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur Verhandlung und
neuen
Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das
Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger, ein niedergelassener Zahnarzt,
begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem
Unfall, der sich am 9.
März 2009 in ei-nem Skiort in [X.] ereignete.

Am
Unfalltag gegen 14.00 Uhr querte
der Kläger auf seinen Skiern vom Skilift kommend die Zufahrt zur Jugendherberge "G.
Alm", auf der Schüler mit ihrem Sportlehrer, dem [X.], standen. Als der Kläger sich an der [X.] wollte, trat der [X.], der einen ihm aus der Gruppe zuge-1
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worfenen Gegenstand fangen wollte,
nach hinten. Er
warf den Kläger um und fiel auf ihn. Der Kläger erlitt u.a. einen Oberschenkelhalsbruch. Die Haftpflicht-versicherung des [X.] zahlte
vorgerichtlich auf den materiellen Schaden des [X.] 14.000

Klage begehrt der Kläger weiteren materiellen und immateriellen Schadenser-satz, die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten und die Feststellung, dass der [X.] verpflichtet ist, ihm alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden, die auf dem Unfallereignis vom 9.
März 2009 beruhen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind.
Das [X.] hat ein Verschulden des [X.] verneint und die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] durch einstimmigen Beschluss gemäß §
522 Abs.
2 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Be-gehren in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem [X.] sei zwar vorzuwer-fen,
dass er auf einer öffentlichen
Straße
rückwärts getreten sei, ohne sich zu vergewissern, dass der Weg hinter ihm frei sei. Jedoch entfalle
die
Haftung we-gen eines überwiegenden
Mitverschuldens
des [X.] an dem Unfall.
Die Be-weisaufnahme habe ergeben, dass der [X.] nur einen oder zwei Schritte rückwärts
gegangen
sei. Dass der [X.] rückwärts "gerannt" sei, habe der Kläger nicht bewiesen.
Ein Passant, der eine spielende Gruppe sehe, müsse mit einer einfachen Rückwärtsbewegung einer Person rechnen
und darauf rea-3
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gieren. Dass der Kläger sich schwer verletzt habe, sei
allein auf das Sturzge-schehen in festen [X.] zurückzuführen, weil durch die starren
langen Skiblätter andere Schwerkräfte auf den Stürzenden einwirkten
als auf einen normalen Fußgänger. Mit starren
Skiern sei die [X.] einge-schränkt.
Der Skifahrer
müsse deshalb
Personen, die erkennbar mit dem Rü-cken zu ihm
stünden, verbal auf
sich aufmerksam machen oder diese weiträu-mig umfahren. Jedenfalls dürfe er
sich nicht -
wie der Kläger
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zwischen einem Bus und einer Menschengruppe "durchzwängen". Der [X.]s-
und Mitverschuldensbeitrag des [X.] überwiege
den Verschuldens-
und Verur-sachungsanteil des [X.] angesichts der aufgrund der Beweisaufnahme erwiesenen leicht fahrlässigen Rückwärtsbewegung des [X.] auf einer Straße, die nur (langsamen) Anliegerverkehr erwarten lasse, in einem Maße, dass eine Haftung des [X.] (jedenfalls über die bereits geleistete Summe hinaus) ausgeschlossen sei.

II.
Die Revision hat Erfolg.
1. Der angefochtene Beschluss kann schon deshalb keinen Bestand ha-ben, weil die vom Berufungsgericht gegebene Begründung nicht
die Zurückwei-sung der Berufung gegen die Abweisung des
Feststellungsantrags
und des
An-trags
auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten des [X.] trägt. Darauf weist die Revision mit Recht hin.
a) Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts
ist
eine Haftung des [X.] "(jedenfalls über die bereits geleistete Summe hinaus)"
wegen
eines überwiegenden Mitverschuldens des [X.] ausgeschlossen. Das Berufungs-5
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gericht hält demnach eine
Haftung dem Grunde nach für gegeben, die [X.]
gegen den [X.] aber aufgrund der vorgerichtlichen Zahlungen für er-füllt. Ob und gegebenenfalls inwieweit die bereits erbrachten Zahlungen
des Haftpflichtversicherers
des
[X.] die Ansprüche auf Ersatz künftiger [X.] ausgeglichen haben, kann nur beurteilt werden, wenn die Haftungsquote des [X.]
für die Schäden des [X.]
festgestellt ist.
b) Die Berufung gegen das Urteil des [X.]s
durfte außerdem
nicht zurückgewiesen werden, weil nach Auffassung des Berufungsgerichts das Begehren des [X.] zumindest
in Höhe der vorprozessualen Zahlung des Haftpflichtversicherers
des [X.] teilweise begründet gewesen ist, das [X.] den Anspruch
des [X.]
auf Erstattung der vorgerichtlichen Kos-ten aber insgesamt abgewiesen hat.
2.
Auf der Grundlage der vom [X.] getroffenen Feststellungen lässt sich die Haftung des [X.]
nicht wegen eines überwiegenden Mitver-ursachungs-
und Mitverschuldensbeitrages des [X.] verneinen. Dies rügt die Revision mit Recht (§
286 ZPO).

a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des §
254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im [X.] nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Er-wägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 -
VI
ZR 283/87, [X.], 1238, 1239; vom 5. März 2002 -
VI
ZR 398/00, [X.], 613, 615 f.; vom 25. März 2003 -
VI
ZR 161/02, [X.], 783, 785 f.; vom 28. Februar 2012 -
VI
ZR 10/11, [X.], 772 Rn.
6 und vom 17. Juni 2014 -
VI
ZR 281/13, [X.], 974 Rn.
6 jeweils mwN; [X.], Urteile vom 20. Juli 1999 -
X
ZR 139/96, [X.], 217, 219 und vom 14. September 1999 8
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X
ZR 89/97, [X.], 280, 281 f.). Es darf nur schuldhaftes Verhalten ver-wertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat (Senatsurteil vom 24. September 2013
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VI
ZR 255/12, [X.], 80 Rn.
7). Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ist außerdem
in erster Linie das Maß der Verursa-chung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (vgl. etwa Senatsurteil vom 20. September 2011 -
VI
ZR 282/10, [X.], 1540 Rn.
14 mwN). Die unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmende Abwägung kann zwar bei
besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis füh-ren, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 -
VI
ZR 59/97, [X.], 474, 475), eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten ist aber unter dem Gesichtspunkt der [X.] nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen (Senatsurteile vom 21. Februar 1995 -
VI
ZR 19/94, [X.], 583, 584;
vom 7. Februar 2006 -
VI
ZR 20/05, [X.], 663
und vom 4. Novem-ber 2008 -
VI
ZR 171/07, [X.], 234 Rn.
15).
Diesen Grundsätzen wird die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht gerecht.

b) Im Ansatz hat das Berufungsgericht das Verhalten des [X.] [X.] als schuldhaft beurteilt.
Der [X.] durfte sich nicht auf öffentlichem Straßengrund unaufmerksam rückwärts bewegen, ohne dort anwesende [X.] Verkehrsteilnehmer zu beachten. Durch dieses Verhalten hat er den in §
1 Abs.
2 [X.] enthaltenen allgemein geltenden Grundsatz verletzt, wonach sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Da der [X.] zwischen dem Sturz des [X.] und dem unachtsamen Zurücktreten des [X.] nicht in Frage steht, hat der [X.] grundsätzlich für die Folgen seiner Unachtsamkeit einzu-stehen.
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c) Das Berufungsgericht hat das Maß der Sorgfalt des Geschädigten ge-gen sich selbst überspannt und dem Kläger
angelastet, dass er
auf Skiern an der Gruppe vorbeifahren wollte und dabei den [X.]
nicht
hinreichend
be-achtete, der von ihm abgewandt,
unaufmerksam und abgelenkt war.

Der Vorschrift des §
254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zu-grunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei [X.] Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (vgl. [X.], Urteil vom 18. April 1997 -
V
ZR 28/96, [X.]Z 135, 235, 240 mwN). §
254 BGB ist eine Ausprägung des in §
242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteile vom 14. März 1961 -
VI
ZR 189/59, [X.]Z 34, 355, 363 f.
und vom 22. September 1981 -
VI
ZR 144/79, [X.], 1178, 1179 mwN). Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Minderung des Anspruchs des [X.] beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt au-ßer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner [X.] hinnehmen muss (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1953 -
VI
ZR 63/52, [X.]Z 9, 316, 318 f.), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 -
VI
ZR 189/59, aaO, und vom 22. September 1981 -
VI
ZR 144/79, aaO; [X.], Urteil vom 14. Mai 1998 -
I
ZR 95/96, [X.], 1443, 1445).

Um dem [X.] ausweichen oder diesen warnen zu können, hätte der Kläger die ihm drohende Gefahr rechtzeitig erkennen können
müssen. Hierzu ist bisher nichts festgestellt. Aus diesem Grund kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, dass er nicht durch Zuruf auf sich aufmerksam gemacht hat. Für die Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des §
254 Abs.
1 BGB ist außerdem nur Verhalten maßgebend, das sich erwiesenermaßen als 12
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Gefahrenmoment in dem Unfall ursächlich niedergeschlagen hat (vgl. [X.] vom 10. Januar 1995 -
VI
ZR 247/94, [X.], 357, 358). Das [X.] hätte danach klären müssen, ob
der [X.], der seinerseits durch die Gruppe abgelenkt war, auf einen Zuruf rechtzeitig reagiert hätte.
d) Ohne Rückhalt in den tatsächlichen Feststellungen hat das [X.] außerdem angenommen, der Kläger habe sich zwischen Bus und Menschengruppe "[X.]", anstatt die Gruppe weiträumig zu umfah-ren. Abstrakt gefährliche Situationen können zwar eine besondere Pflicht zur Rücksichtnahme dann begründen, wenn sich das abstrakte Gefährdungspoten-tial zu einer kritischen Situation verdichtet (vgl. zu lediglich farbig getrennten Fußgänger-
und Radfahrwegen: Senatsurteil vom 4. November 2008 -
VI
ZR 171/07, [X.], 234 Rn.
11 ff.). Eine aufgrund einer Ansammlung von Per-sonen gegebene räumliche Enge auf einer Zufahrtsstraße ohne Durchgangs-verkehr begründet
aber nicht von vornherein eine kritische Situation und die Pflicht des Passanten, der Gruppe weiträumig auszuweichen. Auch hier fehlen Feststellungen zu den
dem Kläger rechtzeitig erkennbaren gefahrerhöhenden Umständen.
Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass vom insoweit darle-gungspflichtigen [X.] hierzu nichts vorgetragen
ist.
e)
Rechtsfehlerhaft begründet das Berufungsgericht seine Abwägung außerdem mit der Vermutung, dass der Kläger einem besonderen Verletzungs-risiko wegen der Skiausrüstung und der Bewegung auf Skiern ausgesetzt ge-wesen sei. Nur vermutete [X.] oder die bloße Möglichkeit einer Scha-densverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben bei der Ab-wägung außer Betracht zu bleiben (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2012 -
VI
ZR 3/11, [X.], 865 Rn.
12). Nur wenn das Maß der Verantwortlichkeit bei-der Teile feststeht, ist eine sachgemäße Abwägung möglich. Die vollumfängli-che Anspruchskürzung gemäß §
254 Abs.
1 BGB zu Lasten des [X.] lässt 15
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sich nicht damit begründen, dass objektiv eine überwiegende [X.] des Verletzungsausmaßes durch den Kläger anzunehmen sei, weil dieser sich auf öffentlichem Straßengrund in voller Skiausrüstung bewegt hat.
Die Frage, ob ein zurechenbares Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst vor-liegt, kann nicht verallgemeinernd für alle Situationen, sondern nur im Hinblick auf die konkrete Gefährdungssituation beantwortet werden (vgl.
Senatsurteile vom 14. März 1961 -
VI
ZR 189/59, [X.]Z 34, 355, 363 ff. und vom 22. Sep-tember 1981 -
VI
ZR 144/79, [X.], 1178, 1179; [X.], Urteil vom 14. Mai 1998 -
I
ZR 95/96, [X.], 1443, 1445).
Für die Frage des [X.] ist danach maßgebend, ob für den Kläger das Zurücklegen des Weges
vom Skilift zur Unterkunft auf Skiern ein in seiner Person begründetes besonde-res Gefahrenpotential in sich barg, das sich im Unfall realisierte und über das allgemeine Risiko eines Passanten hinausging, von einem unaufmerksamen Verkehrsteilnehmer umgestoßen zu werden.
3. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass ein Beschluss erst "[X.]" ist, wenn er mit dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbe-trieb herausgetreten ist ([X.], Urteil vom 19. Oktober 2005 -
VIII
ZR 217/04, [X.]Z 164, 347, 354). Dies ist der Fall, wenn der Beschluss aus dem gerichts-internen Bereich zur Beförderung mit der [X.] wurde (vgl. [X.], 64, 67). Der Schriftsatz, mit dem der Kläger am 31. März 2014 zum Hinweisbeschluss vom 30. Januar 2014 Stellung genommen hat, ist zwar nach Ablauf der gesetzten Frist von vier Wochen beim Berufungsgericht [X.], jedoch vor Erlass des [X.], da
die Zustellung des [X.] am 1. April 2014 verfügt worden und die Zu-stellung am 4. April 2014 erfolgt ist.
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4. Nach alledem kann der angefochtene Beschluss keinen Bestand ha-ben. Die Sache ist zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
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[X.]

[X.]
von Pentz

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 19.02.2013 -
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KG Berlin, Entscheidung vom 24.03.2014 -
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