Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 28. Juli 2023 – auch soweit es die Mitangeklagten [X.], H. und S. betrifft – aufgehoben, soweit das [X.] die Einziehung von Betäubungsmitteln, eines Mobiltelefons, zweier Vakuumiergeräte und zweier Feinwaagen aus den Urteilen des [X.] vom 9. Juni 2022 und vom 23. Juni 2022 aufrechterhalten hat; diese Anordnungen entfallen.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des [X.]s Baden-Baden vom 23. Juni 2022 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Die in dem früheren Urteil angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es aufrechterhalten. Darüber hinaus hat das [X.] unter Einbeziehung der mit Urteil vom 23. Juni 2022 getroffenen Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 194.945 Euro nunmehr die Einziehung von 268.505 Euro angeordnet; die durch das frühere Urteil angeordnete Einziehung sichergestellter 1.451,5 Gramm Marihuana und 0,02 Gramm Kokain hat es aufrechterhalten. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Schuld- und Strafausspruch sowie die Aufrechterhaltung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) und die Einziehung des Wertes von Taterträgen sind nicht zu beanstanden.
2. Als rechtsfehlerhaft erweist sich indes die Aufrechterhaltung der durch Urteil des [X.]s Baden-Baden vom 23. Juni 2022 angeordneten Einziehung sichergestellter 1.451,5 Gramm Marihuana und 0,02 Gramm Kokain.
Der [X.] hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:
„Maßnahmen, auf die in der früheren Entscheidung erkannt wurde, sind bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung dann nicht aufrechtzuerhalten, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre Vollstreckung entfallen sind oder wenn sie auf andere Weise ihre Erledigung gefunden haben ([X.], Beschluss vom 8. März 2023 – 6 StR 59/23, Rn. 1 m.w.N.). Die [X.] hat sich dadurch erledigt, dass durch ihre Rechtskraft das Eigentum an den eingezogenen Gegenständen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 StGB auf den Staat übergegangen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Juli 2023 – 4 [X.], Rn. 10 m.w.N.). Der [X.] kann die Aufrechterhaltung entsprechend § 354 Abs. 1 StPO entfallen lassen.“
„…Die Abänderung des [X.] ist gemäß § 357 StPO auf die nicht revidierenden Mitangeklagten [X.], H. und S. zu erstrecken. Die [X.] hat das gegen die drei Mitangeklagten ergangene Urteil des [X.]s Baden-Baden vom 9. Juni 2022 in die jeweilige Gesamtstrafenbildung einbezogen und unter anderem die darin gegen die Mitangeklagten angeordnete Einziehung mehrerer sichergestellter Betäubungsmittelmengen, eines Mobiltelefons, zweier Vakuumiergeräte und zweier [X.] aufrechterhalten. Damit liegt der gleiche Rechtsfehler wie beim Angeklagten vor.“
Dem schließt sich der [X.] an.
3. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).
|
Fischer |
|
[X.] |
|
Bär |
|
|
Allgayer |
|
Munk |
|
Meta
25.01.2024
Bundesgerichtshof 1. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Baden-Baden, 28. Juli 2023, Az: 2 KLs 301 Js 16931/21
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.01.2024, Az. 1 StR 449/23 (REWIS RS 2024, 653)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 653
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 StR 497/23 (Bundesgerichtshof)
2 StR 392/23 (Bundesgerichtshof)
3 StR 424/23 (Bundesgerichtshof)
3 StR 122/22 (Bundesgerichtshof)
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die elektronische Übersendung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung über beA
1 StR 392/23 (Bundesgerichtshof)