15. Kammer | REWIS RS 2024, 1352
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Streitwertfestsetzung, Willenserklärungen, Erstattungsverfahren, Arbeitnehmerüberlassung, Gerichtskostengesetz, Ausschlußfristen, Widerspruchsbescheid, Obergerichtliche Rechtsprechung, Materieller Erstattungsanspruch, Bezifferte Geldleistung, Ermächtigungsgrundlage, Materielle Ausschlußfrist, Aufstockungsbetrag, Klageantrag, Zahlung Zug-um-Zug, Anspruch auf Kostenerstattung, Verwaltungsvereinbarungen, Vorauszahlung, Pflegeversicherung, Nachweis der Zahlung
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29.02.2024
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: SG München, Urteil vom 29.02.2024, Az. S 15 P 299/22 (REWIS RS 2024, 1352)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 1352
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Verwaltungsvereinbarungen, Pflegekassen, Prämien, Pflegeeinrichtung, Auszahlungsmodalitäten, Materielle Ausschlußfrist, Ausschlußfristen, Anspruch auf Kostenerstattung, Arbeitnehmerüberlassung, für Arbeitnehmer, Widerspruchsbescheid, …
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Rechtsweg - Corona-Prämie
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versorgung, Ausschlussfrist, Pflegeeinrichtung, Leistungserbringung, Antragstellung, Erstattung, Wiedereinsetzung, Ablehnung, Aufhebung, Auslegung, Frist, Widerspruch, Sozialstation, …
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