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Feststellungsklage, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung, keine gesicherte freiwillige Ausreise, Prognoseentscheidung
Meta
30.06.2021
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Würzburg, Urteil vom 30.06.2021, Az. W 6 K 20.2129 (REWIS RS 2021, 4437)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 4437
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung - Erfüllung der Ausreisepflicht
Passbeschaffungspflicht
Kein Anordnungsanspruch bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht abgeschoben zu werden
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung in die Ukraine
Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines Reisepasses
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