Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2012, Az. 2 StR 25/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 25/12

vom
4.
Juli 2012
in der Strafsache
gegen

1.
2.
3.

wegen
schweren Bandendiebstahls u.a.
hier:
Erklärung gemäß § 30 StPO

-
2
-
Der 2. Strafsenat des [X.] hat am 4. Juli 2012 beschlossen:

Es
wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des [X.]s am [X.] zu rechtfertigen.

Gründe:
[X.] am [X.] Prof. Dr. [X.] hat gemäß § 30 StPO Um-stände
angezeigt, die nach seiner Auffassung eine Ablehnung wegen Befan-genheit rechtfertigen könnten.

Die von Prof. Dr. [X.] vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Miss-trauen gegen seine Unparteilichkeit nicht. Der Senat hat bereits mit Beschluss
vom 9. Mai 2012 ein Ablehnungsgesuch gegen Prof. Dr. [X.] auf der Grundla-ge der damaligen dienstlichen Erklärungen des [X.]s als unbegründet zu-rückgewiesen. Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 (2 [X.] und 2 [X.]) hat der Senat u.a. Prof.
Dr. [X.] betreffende -
weitere
-
Befangen-heitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen. In diesen Verfahren hatte Prof.
Dr. [X.] dienstliche Erklärungen abgegeben, die inhaltlich wesentliche Punkte betrafen, die auch Gegenstand der im vorliegenden Verfahren gemach-ten Selbstanzeigen gemäß §
30 StPO sind. An den genannten Beschlüssen vom 9. Mai 2012 und vom 20. Juni 2012 hält der Senat fest.

1
2
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Auch die in der dienstlichen Erklärung von Prof. Dr. [X.] vom 26. Juni 2012 ergänzend dargelegten Umstände geben für die am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit des [X.]s zu zweifeln. Dies gilt insbesondere für die aus seiner Sicht geschilderte Erledigung anderer beim Senat anhängiger Verfahren, in denen Prof.
Dr.
[X.] Erklärungen gemäß § 30 StPO abgegeben hat.
Zur Frage einer -
in der vorliegenden Konstellation ausge-schlossenen
-
unabhängigkeitsbeeinträchtigenden Einflussnahme auf die durch das Präsidium zur Frage der Besetzung des Senates angehörten [X.] wird ergänzend auf die Entscheidung des [X.] vom 13.
Juni 2012 verwiesen (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Juni 2012 -
2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12).

Becker

Appl

Schmitt

Eschelbach

Ott
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4