Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.03.2021, Az. 13 K 1189/20

13. Kammer | REWIS RS 2021, 7690

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Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Februar 2020 (Geschäftsz. 000000000000000) wird aufgehoben.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

Entscheidungsgründe

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) nach der Datenschutzgrundverordnung, dem die Erhebung personenbezogener Daten, konkret die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse, bei IFG-Antragstellern zu Grunde liegt.

In dem Verfahren 00000000000000000 stellte der Antragsteller und spätere Beschwerdeführer per E-Mail vom 9. Juli 2019 beim BMI über die von dem Beigeladenen betriebene Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Internetplattform „fragdenstaat.de“ generiert für einen antragstellenden Bürger eine E-Mail-Adresse, unter der er einen IFG-Antrag bei der Behörde stellen kann. Die Korrespondenz wird über diese generierte E-Mail-Adresse abgewickelt und automatisch im Internet veröffentlicht. Über den Eingang einer Nachricht bei „fragdenstaat.de“ wird der Antragsteller über seine im Rahmen der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. Mit E-Mail vom 22. Juli 2019 bat das BMI den Antragsteller über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ um Mitteilung seiner Postanschrift bzw. einer persönlichen E-Mail-Adresse und verwies auf § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Antragsteller persönlich sei bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Plattform nicht sichergestellt. Zudem sei der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar, weshalb die Beantwortung eines Informationsgesuchs nur in Schriftform an die Postanschrift erfolge, sofern der Antragsteller keine persönliche E-Mail-Adresse mitteile. Nachdem das BMI nach Korrespondenz mit dem Antragsteller mitteilte, dass eine weitere Bearbeitung ohne Mitteilung einer Postanschrift nicht möglich sei, wandte sich der Antragsteller mit E-Mail vom 12. August 2019 an den Beklagten und erhob Beschwerde nach Art. 77 DSGVO.

In einer Stellungnahme verwies das BMI gegenüber dem Beklagten darauf, dass das VwVfG für alle IFG-Anträge eine Identifizierung des Antragstellers verlange. Nach §§ 35, 41 VwVfG sei eine Rechtsgrundlage für die Anforderung personenbezogener Daten gegeben. Daher bestehe eine rechtliche Verpflichtung zur Datenverarbeitung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO. Der Beklagte hörte das BMI zu einer Weisung nach Art. 58 Abs. 2 lit. d) DSGVO an. In der Stellungnahme verwies das BMI darauf, dass das IFG eine anonyme bzw. pseudonyme Antragstellung nicht vorsehe. Erst nach Mitteilung von Klarnamen und zustellungsfähiger Postadresse entstehe ein Rechtsanspruch auf Bearbeitung und Beantwortung. Bescheide, die an die Plattform gesandt würden, seien nicht dem Antragsteller bekanntgegeben, sondern würden von der Plattform für den Antragsteller aufbewahrt und dieser vom Eingang informiert.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2020 wies der Beklagte das BMI gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. d) DSGVO an, in Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die vom Antragsteller hinaus übermittelten Kontaktdaten nur noch dann zusätzliche personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn ein Antrag ganz oder teilweise abzulehnen oder wenn Gebühren zu erheben seien. Die Anforderung einer Postanschrift sei nicht grundsätzlich vor Aufnahme der Bearbeitung von IFG-Anträgen zulässig. Die nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO erforderliche Rechtsgrundlage sei nicht erkennbar. §§ 35, 41 VwVfG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO seien keine tauglichen Rechtsgrundlagen. Zwar stelle die den Informationszugang gewährende Entscheidung einen Verwaltungsakt dar. Für dessen wirksame Bekanntgabe sei die Verarbeitung einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse jedoch nicht erforderlich. Die Bekanntgabe könne auch an die von der Plattform „fragdenstaat.de“ generierte E-Mail-Adresse erfolgen. Etwas anderes könne gelten, wenn durch die Bekanntgabe eines belastenden Verwaltungsaktes Rechtsbehelfsfristen in Gang gesetzt würden, da dann die Behörde die wirksame Bekanntgabe im Zweifel nach § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 VwVfG nachweisen können müsse. Dieser Nachweis sei bei einer Übermittlung an die Plattform „fragdenstaat.de“ nicht in vergleichbarer Weise wie bei einer Versendung per Post möglich, weshalb in diesen Fällen eine postalische Erreichbarkeit gefordert werden dürfe. Dies setze zunächst eine inhaltliche Befassung mit dem Antrag voraus (Prognose). In diesem Fall komme die Anforderung weiterer personenbezogener Daten in Betracht.

Am 6. März 2020 hat das BMI Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben.

Zur Begründetheit der Klage trägt es vor, der Beklagte habe sich nicht auf die Befugnisse aus Art 58 Abs. 2 lit. d) DSGVO berufen können, da es um eine IFG-rechtliche Frage gehe. Der IFG-Antragsteller habe den Beklagten nach § 12 IFG angerufen. Die Befugnisse seien in § 12 Abs. 3 IFG konstitutiv und abschließend aufgeführt. Zudem sei die Frage nach einer postalischen Anschrift bzw. einer persönlichen E-Mail-Adresse im Rahmen einer IFG-Antragstellung und deren Speicherung eine zulässige Datenverarbeitung nach Art. 6  Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Der Erlaubnistatbestand des  Art. 6  Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO sei ebenfalls erfüllt. Die Datenverarbeitung sei für die Erfüllung der dem BMI obliegenden Aufgabe der Bearbeitung des IFG-Antrags nach § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG erforderlich. Die Erforderlichkeit folge aus der Entstehungsgeschichte, der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck des Antragserfordernisses. Im Verwaltungsverfahrensrecht sei anerkannt, dass bei einem Antragserfordernis ein solcher Antrag über einen Mindestinhalt verfügen müsse, § 22 VwVfG. Die Vorschriften des VwVfG fänden Anwendung, da durch die Antragstellung ein Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der informationspflichtigen Stelle begründet werde und das IFG keine speziellere Vorschrift enthalte. Damit ein wirksamer Antrag vorliege, müsse der Antragsteller rechts- und handlungsfähig sein. Erfolge die Antragstellung per E-Mail, könne durch Feststellung des Namens und einer postalischen Anschrift ausgeschlossen werden, dass der Antrag etwa Erzeugnis eines Computerskripts sei. Auch für die Anwendung von § 9 Abs. 3 IFG sei es zwingend, die Identität des Antragstellers zweifelsfrei festzustellen. Gleiches gelte für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG sowie der Zustimmungsvorbehalte des § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Satz 2 IFG und der Prüfung, ob Rechtsmissbrauch durch eine Vielzahl von Anträgen vorliege. Der Name und die postalische Anschrift seien bereits im Zeitpunkt der Prüfung der Voraussetzungen des materiellen Anspruchs auf Informationszugang erforderlich. Darüber hinaus sei die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse erforderlich, damit das BMI seiner Bekanntgabepflicht nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nachkommen könne. Werde die Form eines elektronischen Verwaltungsaktes gewählt, sei die von der Plattform generierte E-Mail-Adresse nicht geeignet, einen hinreichend sicheren Zugang zu garantieren. Dass das Dokument den Empfänger auch tatsächlich erreiche, sei nicht garantiert, wenn nicht zumindest Name und persönliche E-Mail-Adresse bekannt seien. Bei der Plattform „fragdenstaat.de“ nehme der Beigeladene die behördliche Entscheidung als Empfangsbote entgegen und halte sie in einem E-Mail-Postfach bereit. Er habe das Recht, den Account jederzeit zu deaktivieren, wodurch die Korrespondenz gelöscht werde. Zudem bedürfe es keines wichtigen Grundes nach § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG für das Ministerium, da sich das Wahlrecht des Antragstellers auf die Form der Informationsgewährung, nicht auf die Form der behördlichen Entscheidung über die Informationsgewährung bzw. Ablehnung beziehe. Sofern der Beklagte meine, die materielle Anspruchsprüfung sei vom Bescheid nicht erfasst, treffe dies nicht zu, sondern auch eine Identifizierung in begründeten Ausnahmefällen sei danach nicht möglich.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 11.02.2020 (Geschäftsz. 000000000000000) aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

                            die Klage abzuweisen.

Zum Verfahren der Anfragen über „fragdenstaat.de“ verweist der Beklagte darauf, dass sich Antragsteller mittelbar über eine bestehende E-Mail-Adresse identifizieren. Er ist der Ansicht, die ursprünglich gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage sei bereits unzulässig. Die Klage sei gegen ihn als Aufsichtsbehörde und nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Die Klage sei auch unbegründet. Die Datenverarbeitung sei mangels Erforderlichkeit rechtswidrig. Die Rechtmäßigkeit ergebe sich weder aus Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO noch aus  Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO jeweils i.V.m. § 7 Abs. 1 IFG, § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Für die Anforderung einer postalischen Anschrift fehle es an einer nationalen Rechtsgrundlage. Die Angabe weiterer personenbezogener Daten über die vom Antragsteller bereits übermittelten Kontaktdaten sei für einen ordnungsgemäßen Antrag nach § 7 Abs. 1 IFG nicht erforderlich. Der Antrag könne auch anonym bzw. unter einem Pseudonym gestellt werden. Der Gesetzgeber habe bewusst niedrigschwellige Anforderungen für einen Antrag aufgestellt. Ein Rückgriff auf das allgemeine Verwaltungsrecht sei nicht möglich, da das IFG das Verwaltungsverfahren weitgehend abschließend regele. Inwieweit im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen die Identität des Antragstellers eine Rolle spielen könne, sei nicht vom angefochtenen Bescheid erfasst. Gegenstand des Verfahrens sei gewesen, ob bereits ein ordnungsgemäßer IFG-Antrag zwangsläufig die Offenlegung der Identität des Antragstellers voraussetze. Ohnehin könne aber auch die Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen oder der materiellen Anspruchsberechtigung ohne standardmäßige Offenlegung der Identität erfolgen. Sei eine Identitätsfeststellung für den überwiegenden Teil der Anträge nicht erforderlich, widerspreche eine standardmäßige Erhebung der Daten dem Grundsatz der zweckmäßigen Verfahrensdurchführung nach § 10 Satz 2 VwVfG sowie dem Grundsatz der Datenminimierung. Bezüglich §§ 11, 12 VwVfG ergebe sich eine Prüfungspflicht nur, wenn sich vernünftige Zweifel ergeben würden. Auch die Möglichkeit der Drittbeteiligung erlaube nicht die standardmäßige Offenlegung bereits im Rahmen der Antragstellung, da sich die Drittbetroffenheit vielfach erst im Rahmen der Anspruchsprüfung und nicht bei Anspruchsstellung herausstellen werde. Auch § 9 Abs. 3 IFG rechtfertige nicht, die Identität zu überprüfen. Da die Norm als Ermessensnorm ausgestaltet sei, stehe einer Informationserteilung auch bei identischen Anträgen nichts entgegen. Gleiches gelte für die Frage der Verweigerung des Informationszugangs aus Gründen des Rechtsmissbrauchs. Auch für die ordnungsgemäßen Bekanntgabe nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG sei die Datenverarbeitung nicht erforderlich. Für die Identifikation des Inhaltsadressaten genüge die Konkretisierung, dass die Bekanntgabe an den Inhaber der E-Mail-Adresse erfolge. Das IFG-Verfahren sei formfrei. Für den Verwaltungsakt gelte die Formenwahlfreiheit des § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG. Die Behörde habe ihr Ermessen am Grundsatz der Zweckmäßigkeit auszurichten. Im Rahmen der elektronischen Kommunikation mit dem Antragsteller sei die Wahl eines elektronischen Verwaltungsaktes geboten. Gleiches gelte für die Art des Informationszugangs, § 1 Abs. 2 IFG. Das Wahlrecht liege diesbezüglich beim Antragsteller und die Behörde benötige einen wichtigen Grund gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG für die Wahl einer abweichende Form. Zudem sei auch der Zugang sichergestellt. Der Antragsteller eröffne durch Kontaktaufnahme den Zugang für elektronische Dokumente i.S.d. § 3a Abs. 1 VwVfG. Ab Speicherung auf dem Server gingen Störungen zu Lasten des Empfängers. Es ergäben sich außerdem keine Unterschiede zu einer Kommunikation mittels einer herkömmlichen E-Mail-Adresse. Soweit die informationspflichtige Stelle wegen der sicheren Berechnung von Rechtsbehelfsfristen die schriftliche Bekanntgabe wähle, setze dies eine Prognoseentscheidung voraus. Gleiches gelte bei einer eventuellen Vollstreckung einer Gebührenforderung wegen der sicheren Kenntnis des Kostenschuldners.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Er führt zur Funktionsweise der Internetplattform „fragdenstaat.de“ im Wesentlichen aus, dass es sich dabei um ein digitales Postfach mit Benachrichtigungsfunktion an eine hinterlegte E-Mail-Adresse handele und er ausweislich der Nutzungsbedingungen als Empfangsbote agiere. Er habe alle Vorkehrungen getroffen, um eine pseudonyme Nutzung zu ermöglichen und dennoch eine rechtsmissbräuchliche Nutzung auszuschließen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die Gerichts- und Verwaltungsakte im Parallelverfahren 13 K 1190/20 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über welche das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, hat Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Richtiger Beklagter ist hier abweichend von § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern gemäß § 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Aufsichtsbehörde, hier der Beklagte, der gemäß § 20 Abs. 4 BDSG beteiligtenfähig ist,

vgl. zum LfDI in Rheinland-Pfalz, VG Mainz, Urteil vom 24. September 2020 – 1 K 584/19.MZ -, juris Rn. 18; Lapp, in Gola/Heckmann, BDSG, 13. Aufl. 2019, § 20 Rn. 11; Mundil, in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., Stand 1.2.2020, § 20 BDSG Rn. 4, 5.

Die zunächst gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage ist nicht unzulässig. Das Gericht konnte das Rubrum von Amts wegen berichtigen, da durch Auslegung unzweifelhaft zu ermitteln war, dass die Klage sich gegen den Beklagten, der den angefochtenen Bescheid erlassen hat, richten sollte. Aus § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO ergibt sich, dass in einem solchen Fall die fehlerhafte Bezeichnung des Beklagten unschädlich ist. Diese Bestimmung ist entsprechend heranzuziehen, wenn in der Klageschrift der Rechtsträger bezeichnet wird, richtigerweise aber die Behörde zu verklagen ist,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. März 1991 – 22 A 871/90 –, juris Rn. 5; vgl. auch Kintz, in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, 55. Ed. 1.10.2020, § 78 Rn. 43 m.w.N..

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Februar 2020 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 11. Februar 2020 erteilte Anweisung ist Art. 58 Abs. 2 lit. d) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO),

Verordnung Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Abl. L 119),

i.V.m. § 16 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach hat die Aufsichtsbehörde die Befugnis, den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit dieser Verordnung zu bringen. Der Beklagte konnte sich hier auch auf die datenschutzrechtlichen Befugnisse aus der DSGVO berufen. Denn er ist nach der Beschwerde durch den IFG-Antragsteller nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für den Datenschutz tätig geworden und nicht im Rahmen des § 12 Abs. 1 oder Abs. 3 IFG.

Der Bescheid ist materiell rechtswidrig, da die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 58 Abs. 2 lit. d) DSGVO nicht vorliegen. Indem der BMI bei Zweifeln an der Identität des Antragstellers und zur Erfüllung seiner Bekanntgabepflicht weitere personenbezogene Daten, hier die postalische Erreichbarkeit bzw. eine persönliche E-Mail-Adresse anfordert, liegt kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor. Die Anforderung weiterer als der seitens des Antragstellers mitgeteilten Kontaktdaten auch vor Aufnahme der Bearbeitung eines IFG-Antrags verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Danach müssen personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“). Die standardmäßige Erhebung weiterer Kontaktdaten, konkret der postalischen Erreichbarkeit bzw. einer persönlichen E-Mail-Adresse, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar (Art. 4 Nr. 1 und Nr. 2 DSGVO), die nach Art. 6 DSGVO gerechtfertigt ist. Danach ist eine Datenverarbeitung nur dann rechtmäßig, wenn eine der dort unter Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) bis f) DSGVO genannten Bedingungen erfüllt ist. Die Datenverarbeitung ist vorliegend nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO gerechtfertigt. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Das öffentliche Interesse erstreckt sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Verwaltung und das Funktionieren von Behörden und öffentlichen Stellen erforderlich ist. Die Ausübung öffentlicher Gewalt betrifft die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auf der Grundlage rechtlich festgelegter Aufgaben und Befugnisse,

vgl. Heberlein, in Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 21 f.

Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO wird die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e durch Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, festgelegt. Die nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e), Abs. 3 DSGVO erforderliche Rechtsgrundlage ist hier in der nationalen Regelung des § 3 BDSG zu sehen,

              vgl. Schulz, in Gola, a.a.O., Art. 6 Rn. 201.

Nach § 3 BDSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist. § 3 BDSG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO darauf angewiesen, dass eine andere Rechtsnorm die öffentliche Aufgabe oder die Ausübung öffentlicher Gewalt festschreibt. Eine solche Rechtsnorm ist in § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG sowie in § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu sehen.

Die streitgegenständliche Datenverarbeitung ist bereits erforderlich, damit der BMI seiner Aufgabe als informationspflichtige Stelle gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, den IFG-Antrag nach § 7 Abs. 1 IFG zu bearbeiten, in rechtmäßiger Weise nachkommen kann. Eine Datenverarbeitung ist erforderlich, wenn die Zielerreichung im konkreten Einzelfall ohne die Verarbeitung nicht, nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise erfolgen kann. Ausreichend ist hingegen nicht, wenn sie für eine der in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen förderlich ist,

vgl. Albers/Veit, in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, Stand 1.5.2020, 34. Ed., Art. 6 Rn. 16 f.; Starnecker, in Gola/Heckmann, a.a.O., § 3 Rn. 28.

Das Erforderlichkeitskriterium trägt zum einen den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 lit. c (Datenminimierung) und e (Speicherbegrenzung) Rechnung. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist die Datenverarbeitung mit Blick auf die betroffenen Grundrechte aus Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta auf das „absolut Notwendige“ zu begrenzen,

vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Dezember 2008 – C 73/07 –, juris Rn. 56; Buchner/Petri, in Kühling/Buchner, a.a.O., Art. 6 Rn. 119; Heberlein, in Ehmann/Selmayr, a.a.O., Art. 6 Rn. 23.

Die Erforderlichkeit ist aber nicht im Sinne einer zwingenden Notwendigkeit oder bestmöglichen Effizienz zu verstehen. Unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 39 Satz 9 DSGVO muss die Datenverarbeitung zur Erreichung des Zwecks objektiv tauglich sein und der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden können,

vgl. zur Erforderlichkeit i.S.d. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 – 11 LA 16/20 –, juris Rn. 17; Buchner/Petri, in Kühling/Buchner, a.a.O, Art. 6 Rn. 15; Schulz, in Gola, a.a.O., Art. 6 Rn. 20; Wolff, in Wolff/Brink, a.a.O., § 3 BDSG Rn. 17a.

Ausgehend von diesem Maßstab ist die streitgegenständliche Anforderung der postalischen Adresse bzw. persönlichen E-Mail-Adresse im Rahmen einer anonymen, über die Plattform „fragdenstaat.de“ erfolgten IFG-Antragstellung erforderlich. Sie ist geeignet, die Identität des Antragstellers feststellen und demnach das durch die Antragstellung nach § 7 Abs. 1 IFG eingeleitete Verwaltungsverfahren in rechtmäßiger Weise durchführen zu können. Die Angabe einer computergenerierten anonymen E-Mail-Adresse als milderes Mittel ist hingegen nicht ausreichend, um den Zweck zu verwirklichen. Die Erforderlichkeit der Feststellung der Identität im Rahmen der Bearbeitung eines IFG-Antrags ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 7 IFG, den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens sowie dem Sinn und Zweck des Antragserfordernisses.

Auch im Rahmen des IFG ist eine anonyme bzw. pseudonyme Antragstellung nicht vorgesehen. Zwar erfordert der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG weder eine bestimmte Form der Antragstellung noch die Nennung personenbezogener Daten. Diesem steht jedoch der Anforderung weiterer personenbezogener Daten zur Überprüfung der Identität des Antragstellers auch nicht entgegen. Dafür, dass der Gesetzgeber bewusst auf die Offenlegung der Identität des Antragstellers verzichtet hat, fehlt es an Anhaltspunkten. Auch aus einem Vergleich mit den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder, in denen teilweise ausdrücklich geregelt ist, dass der Antrag die Identität des Antragstellers erkennen lassen muss (§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG für das Land Bremen), ergibt sich nicht, dass der Bundesgesetzgeber darauf bewusst verzichtet hat. Für die Möglichkeit der Anforderung weiterer personenbezogener Daten zur Feststellung der Identität spricht hingegen die Entstehungsgeschichte des § 7 IFG. Nach der Gesetzesbegründung zum § 7 Abs. 1 IFG kann

„wegen der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 10 VwVfG, § 9 SGB X) … der Antrag schriftlich, mündlich – auch telefonisch – oder durch schlüssiges Handeln gestellt werden. Die elektronische Form steht der schriftlichen Form grundsätzlich gleich (§ 3a VwVfG). Im Einzelfall darf die öffentliche Stelle jedoch einen schriftlichen Antrag oder eine Konkretisierung des Antrags verlangen. Obwohl Schriftform nicht allgemein nötig ist, muss die Behörde die Identität des Antragstellers feststellen können. Auch der Dritte muss über die Identität des Antragstellers unterrichtet werden, bevor er über seine Zustimmung zur Freigabe seiner personenbezogenen Daten oder seiner Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entscheidet.“ - Begründung des Regierungsentwurfes vom 14. Dezember 2004, BTDrucks 15/4493, S. 14.

Dies zeigt, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass die Identitätsfeststellung möglich sein muss. Insbesondere nach dem Sinn und Zweck des IFG bzw. konkret des Antragserfordernisses nach § 7 IFG kann die Anforderung weiterer personenbezogener Daten zur Feststellung der Identität, wie hier der postalischen Anschrift oder persönlichen E-Mail-Adresse, erforderlich werden, wenn der Antragsteller diese nicht bereits mitgeteilt hat. Sinn und Zweck des Gesetzes erschließen sich insbesondere auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien. Hiernach sind Ziele des IFG, die Ermöglichung der effektiven Wahrnehmung von Bürgerrechten, der Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung sowie die Verbesserung der Kontrolle und Stärkung der Akzeptanz staatlichen Handelns,

vgl. Begründung des Regierungsentwurfes vom 14. Dezember 2004, BT-Drucks. 15/4493, S. 6.

§ 7 IFG selbst steht als zentrale Verfahrensvorschrift des IFG im Dienste der Zielsetzung des IFG insgesamt. Für die Auslegung der Vorschrift bedeutet dies, dass dem Informationszugangsrecht größtmögliche Wirksamkeit zukommen muss. Die tatsächliche Erlangung der Information, auf die ein Anspruch besteht, muss durch das Verfahrensrecht gewährleistet sein.

              s. Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, Vorb §§ 7-9 Rn. 10, § 7 Rn. 8.

Dies bedeutet jedoch gerade nicht, dass eine anonyme Antragstellung möglich sein muss. Um dieses Verfahrensrecht, das dem Antragsteller zu seinen Informationen verhilft, anwenden zu können, ist auch die standardmäßige Anforderung von Kontaktdaten erforderlich, damit das BMI das Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß bearbeiten und den Antragsteller am Ende rechtmäßig bescheiden kann. Die Erforderlichkeit der Anforderung dieser weiteren personenbezogenen Daten zur Bearbeitung eines IFG-Antrags nach § 7 Abs. 1 IFG ergibt sich bereits aus den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu den Beteiligten, §§ 11 ff. VwVfG, die eine anonyme Antragstellung nicht vorsehen. Soweit das IFG keine spezielleren Verfahrensvorschriften enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz auf IFG-Anträge ergänzend anwendbar. Durch die Antragstellung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG wird zwischen dem Antragsteller und der informationspflichtigen Stelle ein Verwaltungsrechtsverhältnis begründet,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. November 2011 – 7 C 4.11 –, juris Rn. 16; Schoch, a.a.O., Vorb §§ 7 – 9 Rn. 2.

Auch wenn § 7 IFG von „Antrag und Verfahren“ spricht, trifft dieser weder eine vollständige Regelung zum Antrag noch zum Verfahren,

vgl. Blatt, in Brink/Polenz/Blatt, IFG, 1. Aufl. 2017, § 7 Rn. 2; Schoch, a.a.O., Vorb §§ 7 – 9 Rn. 2.

Im Rahmen der Vorschrift des § 22 VwVfG über den Beginn des Verwaltungsverfahrens wird ein Mindestinhalt des Antrags gefordert, zu dem grundsätzlich die Person des Antragstellers und im Normalfall seine Anschrift gezählt werden,

vgl. Ramsauer, in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 22 Rn. 43a; Schmitz, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 22 Rn. 45.

Erst diese Daten ermöglichen eine verfahrensrechtliche Bearbeitung eines Antrags. Zudem ist die Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit nach den §§ 11, 12 VwVfG in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen,

vgl. Ramsauer, a.a.O., § 11 Rn. 15, § 12 Rn. 19.

Gerade in den Fällen, in denen der Antragsteller einen Antrag über die Plattform „fragdenstaat.de“ stellt, ist nicht mit der für die rechtmäßige Durchführung eines Verwaltungsverfahrens notwendigen Sicherheit gewährleistet, dass hinter der Anfrage eine beteiligten- und handlungsfähige Person steht. Erfolgt die Antragstellung mittels einer computergenerierten E-Mail, ist die Anforderung des Namens, der Anschrift oder einer privaten E-Mail-Adresse ein taugliches Mittel, um festzustellen, dass der Antrag nicht mittels eines Computerskripts gestellt worden ist, sondern durch eine Person. Es ist nicht ausreichend, dass sich der Antragsteller bei der Plattform zunächst registrieren müsse und ausweislich der Ziff. 3.1 der Nutzungsbedingungen der Plattform „fragdenstaat.de“ (Stand 6. Mai 2014, im Folgenden: Nutzungsbedingungen) der Account erst dann aktiviert werde, nachdem eine angegebene persönliche E-Mail-Adresse autorisiert wurde. Denn dies schließt das Erzeugnis eines Computerskripts im konkreten Fall nicht aus. Ist aber nicht ersichtlich, dass überhaupt eine Person gehandelt hat, ist es erforderlich, die Identität zunächst festzustellen.

Darüber hinaus erfordert die Anwendung des materiellen Informationsfreiheitsrechts die Erhebung weiterer personenbezogener Daten zur Feststellung der Identität des Antragstellers auch bereits im Rahmen der Antragstellung. Aus den Zustimmungsvorbehalten des § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG und § 6 Satz 2 IFG in Drittbeteiligungsverfahren ergibt sich das Erfordernis der standardmäßigen Anforderung personenbezogener Daten zur Feststellung der Identität. Denn gerade in den Verfahren mit Drittbeteiligung kann es für den Dritten wesentlich sein, wer die Auskunft nach dem IFG verlangt. Der informationspflichtigen Behörde ist es, unabhängig davon, dass sie bereits aus den anderen dargestellten Gründen die Daten auch standardmäßig zu Beginn des IFG-Antrags verlangen kann, nicht zumutbar, erst im Rahmen des laufenden Verfahrens, weitere Daten abzufragen.

Eine anonyme Antragstellung scheidet aus. Von einem Antragsteller darf erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringt und zu seinem Anliegen steht. Zudem kann ein Verwaltungsverfahren, wie es durch einen Antrag auf Zugang zu den beiden transparenzpflichtigen Stellen vorhandenen Informationen eingeleitet wird, nicht aus dem Verborgenen heraus geführt werden,

so klar Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - GH B 37/16 -, juris Rn. 18 zur Vereinbarkeit des § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG RLP mit der Landesverfassung Rheinland-Pfalz.

Des Weiteren ergibt sich aus § 9 Abs. 3 IFG die Erforderlichkeit der Identitätsprüfung und dementsprechend der Anforderung weiterer personenbezogener Daten. Danach kann die informationspflichtige Stelle einen Informationsantrag ablehnen, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Die Norm soll die Behörde - anstelle einer allgemeinen Missbrauchsklausel – entlasten,

zu dieser Einordnung des § 9 Abs. 3 IFG vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 ‑ 10 C 12.19 ‑, juris Rn. 11.

Mit der Zumutbarkeitsklausel werden die individuellen Umstände des Antragstellers berücksichtigt, wie z. B. Behinderung, technische Ausstattung und Wohnsitz,

vgl. unter Rückgriff auf die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/4493, S. 16: OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2016 – 15 A 2051/14-, juris Rn. 42.

Wäre es der informationspflichtigen Stelle nicht möglich, weitere personenbezogene Daten über die Identität des Antragstellers anzufordern, fände § 9 Abs. 3 Alt. 1 IFG keine Anwendung, da die informationspflichtige Stelle nicht weiß, um wen es sich handelt, und ob die Informationen bei dem Antragsteller schon vorliegen. In den Fällen ist das Ziel der Transparenz behördlichen Handelns schon erreicht, weshalb die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gewahrt bleiben muss. Auch für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Informationsbeschaffung (Alt. 2) bedarf es der Identitätsfeststellung des Antragstellers, da hier individuelle Umstände zu berücksichtigen sind.

Die Identifikation des Antragstellers ist letztlich auch erforderlich, um prüfen zu können, ob ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt. Zwar weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass ein solcher nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen vorliegt. Erst wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Verfolgung des Rechtsanspruchs keinerlei nachvollziehbare Motive zu Grunde liegen, sondern das Handeln des Antragstellers allein von der Absicht geprägt ist, die Behörde oder einen Drittbetroffenen zu schikanieren oder zu belästigen oder einem anderen Schaden zuzufügen, ist die Grenze zum Rechtsmissbrauch überschritten,

vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2020 – 10 C 24.19-, juris Rn. 11 und 12, sowie vom 24. November 2020 – 10 C 12.19 -, juris Rn. 12 – 14; Hess. VGH, Urteil vom 24. März 2010 – 6 A 1832/09 -, juris Rn. 8.

Für den in eng umgrenzten Ausnahmefällen anzunehmenden Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des IFG-Antragstellers ist die nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtete Behörde darlegungsbelastet und damit letztlich materiell beweisbelastet. Zur Erfüllung der Darlegungslast ist sie nicht auf Tatsachenvortrag aus dem konkreten IFG-Verfahren beschränkt, sondern die Feststellung, der IFG-Antragsteller verfolge informationsfremde Zwecke und handele damit rechtsmissbräuchlich, kann sich auch aus anderen Umständen, insbesondere aus dem bisherigen Antragsverhalten des IFG-Antragstellers ergeben,

vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2020 ‑ 10 C 24.19 ‑, juris Rn. 12, sowie vom 24. November 2020 ‑ 10 C 12.19 ‑, juris Rn. 15 und insbesondere Rn. 16.

Dieser Vortrag und diese Bewertung der Gesamtumstände setzt voraus, dass der IFG-verpflichteten Behörde die Identität es des IFG-Antragstellers bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt ist.

Die Erhebung einer postalischen Adresse bzw. einer privaten E-Mail-Adresse ist ebenso für die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erforderlich. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Es besteht keine Differenzierung zwischen begünstigenden und belastenden Verwaltungsakten, da beide bekanntgegeben werden müssen, um wirksam zu werden, § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet auf Entscheidungen im IFG-Verfahren Anwendung. Auch wenn § 7 IFG nicht festlegt, in welcher Rechtsform über das Informationsbegehren zu entscheiden ist, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung über den Antrag im Regelfall ein Verwaltungsakt darstellt,

vgl. Schoch, a.a.O., § 7 Rn. 71; Sicko, in BeckOK Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 30. Ed., Stand 1.11.2020, § 7 Rn. 32.

Die Anforderung der postalischen Adresse oder einer persönlichen E-Mail-Adresse ist erforderlich, um die Bekanntgabe an den richtigen Bekanntgabeadressaten sicherzustellen. Die Bekanntgabe über die Plattform „fragdenstaat.de“ ist kein milderes, gleich effektives Mittel, um den Zweck mit gleicher Sicherheit zu verwirklichen. Die Wahl der Form liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde nach § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG. Formerfordernisse für die Entscheidung über den Antrag, unabhängig davon, ob durch Verwaltungsakt entschieden wird oder nicht, legt § 7 IFG nicht fest.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich auch keine Ermessensreduzierung des BMI auf den Erlass eines elektronischen Verwaltungsaktes über die generierte E-Mail-Adresse bei Anfragen über die Plattform „fragdenstaat.de“. Eine solche Einschränkung der Wahlfreiheit ergibt sich bereits nicht aus § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG, da sich die Wahl des Antragstellers nur auf die Form der Informationsgewährung, nicht auf die Form der Entscheidung über die Informationsgewährung bezieht. Zudem ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns, dass in jedem Fall die Behörde das Medium zu wählen hat, über das der Antragsteller mit dieser in Kontakt tritt. Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zwar zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. In der vorliegend erfolgten Antragstellung über die generierte E-Mail-Adresse zeigt sich die Zugangseröffnung und grundsätzliche Bereitschaft, die Kommunikation über dieses Medium zu führen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2014 – 2 B 1111/14 -, juris Rn. 11; Ramsauer, a.a.O., § 3a Rn. 7, § 41 Rn. 11b.

Jedoch ist der Zugang nicht in vergleichbarer Weise als gesichert anzusehen wie bei einer postalischen Übersendung oder einer Übersendung an eine persönliche E-Mail-Adresse. Der Verwaltungsakt geht nach allgemeinen Grundsätzen zu, wenn er derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist,

vgl. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 41 Rn. 62.

Wird ein Empfangsbote auf Seiten des Bekanntgabeadressaten eingeschaltet, tritt Zugang grundsätzlich dann ein, sobald mit einer Übermittlung an den Adressaten zu rechnen ist. Erfolge eine Weiterleitung hingegen nicht, geht dies zu Lasten des Empfängers,

vgl. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs a.a.O., § 41 Rn. 67.

Die Bekanntgabe und die damit zusammenhängende Gewährung der dauerhaften Verfügungsgewalt gegenüber dem Adressaten ist in dem Fall, in dem die Kommunikation über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ abläuft, nicht als hinreichend gesichert zu bezeichnen. Wird der Bescheid an die von einer Internet-Plattform generierte E-Mail-Adresse geschickt, kann er nicht als derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt angesehen werden, dass unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Dies folgt aus der Funktionsweise der Plattform. Der Beigeladene tritt zwar ausweislich Nr. 2.1 der Nutzungsbedingungen von „fragdenstaat.de“ als Empfangsbote auf. Es bestehen jedoch bereits Zweifel daran, ob der Beigeladene als ein solcher anzusehen ist, da dieser, anders als ein typischer Empfangsbote, schon nach seiner Funktionsweise die eingegangenen behördlichen Schreiben nicht an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Antragstellers weiterleitet, sondern diese direkt veröffentlicht und den Antragsteller über den Eingang lediglich informiert. Hinzukommt, dass der Beigeladene als Betreiber das Recht hat, den Account jederzeit zu deaktivieren (vgl. Nr. 3.4 der Nutzungsbedingungen). In diesem Fall besteht gerade keine Möglichkeit der Bekanntgabe an den Adressaten. Aufgrund der Möglichkeit des aktiven Zugriffs des Beigeladenen mit der Möglichkeit der Löschung oder Veränderung der eingehenden Unterlagen ist ein dauerhafter Zugriff durch den Antragsteller nicht in gleichem Maße wie bei anderer elektronischer oder postalischer Übermittlung sichergestellt. Zu keinem anderen Ergebnis führt die zunächst erforderliche Registrierung bei der Plattform mit einer privaten E-Mail-Adresse (s. Ziff. 3.1 der Nutzungsbedingungen der Plattform), über die der Antragsteller darüber informiert wird, dass eine Antwort an die generierte E-Mail-Adresse auf dem Server eingegangen ist. Denn letztlich bleibt das eingegangene Schreiben bei dem Beigeladenen. Vor allem ist der Nachweis des Zugangs nicht in vergleichbarer Weise wie bei einer postalischen Übersendung sichergestellt. Das Risiko der tatsächlichen Bekanntgabe trägt bei einem anonymen Antragsteller über eine anonyme E-Mail-Adresse der Plattform die Behörde. Diese muss im Zweifel den Zugang gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz VwVfG nachweisen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen begünstigenden oder belastenden Verwaltungsakt handelt. Dieses Risiko ist dem BMI nicht zumutbar. Das hat der Beklagte auch für den Fall eines ablehnenden Bescheids anerkannt. Die standardmäßige Anforderung weiterer Kontaktdaten ist auch aus dem Grund erforderlich, dass bereits zu Beginn des IFG-Verfahrens feststeht, dass dieses mit einem (positiven oder negativen) Bescheid enden wird.

Es kann dahinstehen, ob Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO ebenfalls einschlägig wäre, da sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bereits aus Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO ergibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen teilweise dem Beklagten aufzuerlegen. Denn der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich damit auch nicht dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergib sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Berufung und die Sprungrevision waren zuzulassen; die Frage, ob in Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die vom Antragsteller hinaus übermittelten Kontaktdaten nur noch dann zusätzliche personenbezogene Daten zu verarbeiten sind, wenn ein Antrag ganz oder teilweise abzulehnen sein wird oder wenn Gebühren zu erheben sind, hat grundsätzliche Bedeutung, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bzw. § 134 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung

1.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt; sie muss einen bestimmten Antrag und die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Berufungsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

2.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten unter den Voraussetzungen des § 134 Abs. 1 VwGO die Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Sprungrevision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich einzulegen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Sprungrevision auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Sprungrevision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV eingelegt wird. Die Sprungrevision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und Begründung der Revision durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Revisionsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Ferner ergeht ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter der

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

5.000,00 EUR

festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf (§ 52 Abs. 2 GKG - Auffangstreitwert) und entspricht der stRspr im Informationsfreiheitsrecht.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Meta

13 K 1189/20

18.03.2021

Verwaltungsgericht Köln 13. Kammer

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.03.2021, Az. 13 K 1189/20 (REWIS RS 2021, 7690)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 7690

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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