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27.07.2021
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 27.07.2021, Az. 33 O 6282/19 (REWIS RS 2021, 3731)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 3731
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 U 55/07 (Oberlandesgericht Köln)
6 U 172/19 (Oberlandesgericht Köln)
29 W (pat) 39/18 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – „ABSURD (Wort-Bildmarke)“ – Verstoß gegen gute Sitten
Nachteilige Veränderung einer Gleichgewichtslage durch Markenanmeldung
Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf Fahrzeuge und Ladestationen für Fahrzeuge
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