Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2009, Az. X ZR 45/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 20. Januar 2009 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 281 Abs. 2 1. Alternative, § 323 Abs. 2 Nr. 1 Aus dem Gesichtspunkt der ernsthaften und endgültigen Verweigerung der geschul-deten Beseitigung von Mängeln kann eine Fristsetzung als Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs wegen Schlechterteilung grundsätzlich nur dann entbehr-lich werden, wenn der Schuldner die Mängelbeseitigung bereits verweigert hat, bevor diese durch den Gläubiger erfolgt. Wie der Schuldner sich nach der Mängelbeseitigung durch den Gläubiger verhält, kann nur dann von Bedeutung sein, wenn dieses Verhalten den sicheren Rück-schluss erlaubt oder hierzu beiträgt, dass schon vor der Mängelbeseitigung die [X.] ernsthaft und endgültig verweigert war. [X.], [X.]. v. 20. Januar 2009 - [X.] - [X.] - 2 - [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 20. Januar 2009 durch [X.] Melullis und [X.] Scharen, [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das am 13. März 2007 verkünde-te [X.]eil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des [X.] aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni 2006 verkünde-te [X.]eil des [X.] (31 C 187/05-23) teil-weise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [X.] wird verurteilt, an die Klägerin 1.166,64 • zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2004 zu [X.]. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 35/100 und der [X.] 65/100 zu tragen. Der [X.] hat die im Berufungs- und Revisionsverfahren ent-standenen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Klägerin verlangt von dem [X.]n als vereinbarte Vergütung für die Herstellung und die Lieferung von Betonfertigteilen Zahlung von 1.166,64 •. Gegenüber diesem Anspruch und einem weiteren Zahlungsanspruch, der nicht mehr Gegenstand des Berufungs- und des Revisionsverfahrens war bzw. ist, hat der [X.] mit einer Zahlungsforderung in Höhe von 1.200,-- • die [X.] erklärt. Die nach einem bestimmten Verlegeplan herzustellenden Be-tonfertigteile hätten nicht dem Schnitt dieses Plans entsprochen. Infolgedessen habe er Ausklinkungsarbeiten an den gelieferten Betonfertigteilen vornehmen lassen müssen, wofür ihm Kosten in Höhe von 1.200,-- • entstanden seien. 1 Das Amtsgericht hat die Klage einschließlich des von der Klägerin zu-sätzlich geltend gemachten Zahlungsanspruchs abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung, die nur wegen der Vergütung in Höhe von 1.166,64 • nebst Zinsen durchgeführt worden ist, zurückgewiesen. 2 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kläge-rin ihren Zahlungsanspruch in Höhe von 1.166,64 • nebst Zinsen weiter. 3 Der [X.] tritt der Revision entgegen. 4 - 4 - Entscheidungsgründe: [X.] Die wegen Grundsätzlichkeit der Sache durch den Einzelrichter des [X.]s (Berufungsgerichts) ausgesprochene Zulassung der Revision ist statthaft ([X.], [X.]. v. 16.07.2003 - [X.], NJW 2003, 2900 f.). 5 I[X.] Die in rechter Form und Frist erhobene Revision hat in der Sache [X.]. Sie führt zur antragsgemäßen Verurteilung des [X.]n, soweit über die Klage noch zu befinden ist. 6 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Vergütungsanspruch der Klägerin sei durch die vom [X.] erklärte Aufrechnung erloschen. Die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts zur Mangelhaftigkeit der streitgegenständlichen Betonfertigteile seien von der Berufung nicht angegriffen worden. Dem [X.]n stehe des-halb der zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch zu. Eine Fristset-zung zur Nacherfüllung sei entbehrlich gewesen. Denn das nachhaltige Bestrei-ten der gerügten Mängel im Prozess stelle eine ernsthafte und endgültige Erfül-lungsverweigerung im Sinne von § 281 Abs. 2 1. Altern. BGB dar. Dem stehe nicht entgegen, dass der [X.] den Mangel habe beheben lassen, ohne ihn zuvor der Klägerin überhaupt anzuzeigen. Es seien keinerlei Umstände ersicht-lich, die darauf schließen ließen, dass die Klägerin auf eine Fristsetzung hin die geltend gemachten Mängel - anders als später im Prozess - anerkannt und be-seitigt haben würde. 7 2. Das hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 8 - 5 - a) Das Berufungsgericht hat auf den Vertrag, aus dessen Schlechterfül-lung der [X.] die zur Aufrechnung gestellte Forderung herleitet, allerdings zu Recht Kaufrecht angewendet (§ 651 Satz 1 BGB). Die Anwendung dieses Rechts hat jedoch zur Folge, dass dem [X.]n als Besteller kein aufrechen-barer Anspruch wegen der Ausklinkungsarbeiten und dafür aufgewendeter Kos-ten zusteht, weil er der Klägerin als Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung nicht gesetzt hat. 9 b) Das Recht des Käufers (Bestellers), wegen eines Sachmangels den Kaufpreis (die Vergütung) zu mindern oder Schadensersatz zu verlangen, setzt voraus, dass der Käufer (Besteller) dem Verkäufer (Unternehmer) unter [X.] einer angemessenen Nachfrist erfolglos Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat, bevor er den behaupteten Mangel selbst beseitigt oder beseitigen lässt (§ 437 i.V.m. § 281 Abs. 1 bzw. § 323 Abs. 1 BGB; [X.] 162, 219; [X.], [X.]. v. 21.02.2005 - [X.], [X.], 1195). Auf die Erfüllung der sich für den Käufer (Besteller) hiernach ergebenden Obliegenheit kommt es freilich nicht an, wenn einer der (nunmehr auch) gesetzlich festgeschriebenen [X.] gegeben ist, in denen die Fristsetzung eine reine [X.] darstellte [X.] sonstwie schlechterdings unzumutbar wäre. Angesichts des grundsätzlich bestehenden Vorrangs der Nacherfüllung durch den Verkäufer (Unternehmer) kann der insoweit vom [X.] herangezogene Tatbestand der ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung (§ 281 Abs. 2 1. Altern. bzw. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) jedoch seinerseits nur eingreifen, wenn feststeht, dass der Verkäufer (Unternehmer) die Leistung bereits verweigert hat, bevor die Mängel-beseitigung durch den Käufer (Besteller) erfolgt. Eine lediglich nachträgliche Leistungsverweigerung kann nicht ausreichen, weil aus dem grundsätzlichen Vorrang der Nacherfüllung durch den Verkäufer (Unternehmer) ein Nacherfül-lungsrecht dieser Vertragspartei folgt ([X.] 162, 219, 227) und dieses [X.] - 6 - te gemacht würde, wenn der Käufer (Besteller) vor der Leistungsverweigerung des Verkäufers (Unternehmers) auf dessen Kosten zur Mängelbeseitigung schreiten dürfte (vgl. [X.], [X.]. v. 21.12.2005 - [X.], [X.], 1195, 1197). Wie der Verkäufer (Unternehmer) sich nach der Mängelbeseitigung durch den Käufer (Besteller) verhält, kann deshalb nur dann von Bedeutung sein, wenn dieses Verhalten den sicheren Rückschluss erlaubt oder hierzu bei-trägt, dass schon vor der Mängelbeseitigung die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert war. c) Diesen Grundsätzen wird das angefochtene [X.]eil nicht gerecht. Das Berufungsgericht hat lediglich festgestellt, dass die Klägerin im Prozess und damit erst nach Beseitigung der behaupteten Mängel durch den [X.]n die Mangelhaftigkeit ihrer Lieferung nachhaltig bestritten hat. Gleichwohl hat es diese Feststellung nicht dahin gewürdigt, ob aus dem festgestellten nachträgli-chen Verhalten zwingend auf eine Leistungsverweigerung schon vor der Besei-tigung der behaupteten Mängel zu schließen sei. Es hat dies vielmehr als selbstverständlich behandelt, wie daran deutlich wird, dass es für ausreichend angesehen hat, dass keinerlei Umstände ersichtlich seien, die darauf schließen ließen, dass die Klägerin - anders als im Prozess - vorprozessual auf eine Frist-setzung hin den geltend gemachten Mangel anerkannt und beseitigt haben würde. 11 3. Die unterbliebene Würdigung kann der [X.]at selbst vornehmen, weil nicht zu erwarten ist, dass eine Zurückverweisung der Sache insoweit zur Fest-stellung weiterer entscheidungserheblicher Tatumstände führen könnte. Die Würdigung ist dahin zu treffen, dass das Bestreiten des [X.]n im Prozess im Streitfall keine verlässlichen Rückschlüsse darauf zulässt, dass die Klägerin vor der Beseitigung der behaupteten Mängel die Erfüllung ihrer vertraglichen 12 - 7 - Pflichten eindeutig und endgültig verweigert hat. Nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.], [X.].[X.]. v. 12.01.1993 - [X.], NJW-RR 1993, 882, 883; [X.]. v. 21.12.2005 - [X.], [X.], 1195) liegt in dem Bestreiten eines Mangels nicht ohne Weiteres eine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung; denn das Bestreiten - auch das nachhaltige - ist das prozes-suale Recht des Schuldners. Dies gilt ganz besonders, wenn der Schuldner mit seinem Bestreiten erstmals im Prozess hervorgetreten ist. In einem solchen Fall müssen deshalb zu dem bloßen Bestreiten weitere Umstände hinzutreten, die einer von Anfang an bestehenden Weigerungshaltung Ausdruck geben, so dass ausgeschlossen erscheint, dass der Schuldner sich von einer Fristsetzung zur Nacherfüllung hätte umstimmen lassen. Solche Umstände sind im Streitfall [X.] nicht ersichtlich. 4. Eine Zurückverweisung der Sache ist auch nicht deshalb geboten, weil tatrichterliche Feststellungen dazu fehlen, ob im Streitfall besondere Umstände bestanden, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen das sofortige Tä-tigwerden des [X.]n rechtfertigten (§ 281 Abs. 2 2. Altern. bzw. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Die insoweit erhobene Gegenrüge des [X.]n ist unbe-rechtigt. Der [X.] hat zwar mit Schriftsatz vom 15. Mai 2006 geltend [X.], die nach § 281 Abs. 2 2. Altern. BGB erforderliche Interessenabwägung müsse zu seinen Gunsten ausfallen, und diese Berufung auf besondere Um-stände, die eine Nachfristsetzung entbehrlich machen, auch mit einigen [X.] begründet. Mangels Beweisantritts des [X.]n hierfür bestand aber schon für das Amtsgericht keine Veranlassung, diesem Vorbrin-gen nachzugehen, weil die Klägerin innerhalb des Zeitraums, in dem [X.] noch eingereicht werden konnten, mit ihrem an diesem Tag beim Amtsge-richt eingegangenen Schriftsatz vom 12. Juni 2006 dieses Vorbringen bestritten hatte. Letztlich kann das aber auch dahinstehen. Jedenfalls dem [X.] - 8 - richt kann nämlich nicht als Rechtsfehler vorgeworfen werden, das Vorbringen des [X.]n unberücksichtigt gelassen zu haben, nachdem die Klägerin ihr Bestreiten in der Berufungsschrift wiederholt hatte. Denn die [X.] macht nicht geltend, dass in zweiter Instanz der erforderliche Beweisantritt erfolgt wäre. Für das Berufungsgericht bestand schließlich entgegen der im Verhandlungstermin vom [X.]n geäußerten Ansicht auch keine Veranlas-sung, nach § 139 ZPO zu verfahren. In einem als Anwaltsprozess zu führenden Verfahren kann die Notwendigkeit geeigneten Beweisantritts durch die [X.] als auf der Hand liegend angesehen werden, wenn [X.] dieser [X.] wiederholt bestritten worden sind. 5. Da eine Anrechnung der vom Verkäufer (Unternehmer) ersparten [X.] für die Mängelbeseitigung auf den Kaufpreis (die Vergütung) ge-mäß § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB (analog) ebenfalls nicht in Betracht kommt, wenn der Käufer (Besteller) den Mangel ohne die erforderliche vorheri-ge Nachfristsetzung beseitigt hat ([X.] 162, 219, 224 ff.), hat mithin die [X.] des [X.]n nicht zum vollständigen oder teilweisen Erlöschen der Klageforderung geführt. Diese ist vielmehr in Höhe des in der Revisionsinstanz noch streitigen Betrags von 1.166,64 • gemäß §§ 651 Satz 1, 433 Abs. 2 BGB begründet. 14 6. Die beanspruchten Zinsen schuldet der [X.], weil er in Verzug ist (§§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB). 15 - 9 - II[X.] [X.] folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 16 [X.]Scharen Lemke

[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 30.06.2006 - 31 C 187/05-23 - [X.], Entscheidung vom 13.03.2007 - 2/24 S 202/06 -