Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2023, Az. 2 StR 52/23

Der Senat hat mit Beschluss vom 28. März 2023 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 8. September 2022 entsprechend dem Antrag des [X.] als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit einem selbst verfassten, beim [X.] am 20. April 2023 eingegangenen Schreiben, mit dem er vorträgt, die Revisionsbegründung sei „einfach ignoriert“ worden, der Senat habe sich damit nicht auseinandergesetzt.

2. [X.] ist als Anhörungsrüge (§ 356a StPO) zu behandeln. Der Rechtsbehelf bleibt indes ohne Erfolg.

a) Es kann dahinstehen, ob die [X.] zulässig erhoben wurde, denn der Zeitpunkt der Kenntniserlangung bzw. die fehlende Kenntniserlangung von der Revisionsentscheidung ist nicht glaubhaft gemacht (§ 356a Satz 2 und 3 StPO).

b) Die [X.] ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Die [X.] lagen dem Senat vor und sind bei der aufgrund der erhobenen Sachrüge gebotenen umfassenden Nachprüfung des Urteils berücksichtigt worden. Aus dem Umstand, dass der Senat den Verwerfungsbeschluss nicht näher begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor, eine solche ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Juli 2007 – 2 BvR 496/07, Rn. 15; [X.] NJW 2014, 2563; [X.], Beschluss vom 12. Mai 2020 – 1 [X.], Rn. 6).

3. [X.] folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Mai 2014 – 1 [X.], Rn. 9).