Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.10.2017, Az. IX ZR 267/16

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 4031

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[X.]:[X.]:[X.]:2017:121017UIXZR267.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
IX ZR 267/16

Verkündet am:

12. Oktober 2017

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 288 Abs. 1
Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in ent-sprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 [X.] einen Anspruch auf Verzugs-zinsen in gesetzlicher Höhe (Fortführung von [X.], 268).

[X.], Urteil vom 12. Oktober 2017 -
IX ZR 267/16 -
LG Hagen

[X.]

-
2
-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
12. Oktober 2017
durch den Richter Grupp
als Vorsitzenden, die
Richte-rinnen
[X.] und [X.], [X.] Schoppmeyer und Meyberg

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten und die [X.] der Kläge-rin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des [X.] vom 5. Oktober 2016 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des [X.] tragen die Klägerin 5
vom Hundert und der Beklagte 95
vom Hundert.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Betrages.

Die Klägerin
war zu 1/5, der Beklagte zu 4/5 Miteigentümer eines Grund-stücks, das
am 17.
November 2011 zum Zwecke der Aufhebung der [X.] zwangsversteigert wurde. Von dem zu verteilenden Überschussbetrag hinterlegte
das Amtsgericht den auf die Klägerin entfallenden
Anteil bei der [X.] des Amtsgerichts,
weil der Beklagte der Auszahlung an die 1
2
-
3
-
Klägerin nicht zustimmte. Die Klägerin forderte den Beklagten zur Freigabe des hinterlegten Betrages auf, was dieser mit E-Mail vom 10.
September 2012 ab-lehnte. Mit Urteil des [X.] vom 3.
Februar 2015 wurde er [X.], der Auszahlung des hinterlegten Betrages an die Klägerin zuzustimmen. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils am 28.
Dezember 2015 ging der hinterlegte Betrag am 16.
Februar 2016 bei der Klägerin ein.

Die Klägerin begehrt nunmehr für den [X.]raum vom 10.
September 2012 bis zum 16.
Februar 2016 Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe aus dem [X.] Betrag. Das Amtsgericht hat den Beklagten bei Klageabweisung im Übri-gen verurteilt, an die Klägerin Verzugszinsen für die [X.] vom 10.
September 2012 bis einschließlich 28.
Dezember 2015 in Höhe von 4.105,62

und die Klägerin freizustellen von ihr vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten durch Zahlung von 492,54

k-ten über dem Basiszinssatz ab dem 21.
Januar
2016
an die von der Klägerin beauftragte
Anwaltssozietät. Auf die Berufung des Beklagten hat das [X.] den in der Hauptsache zu zahlenden Betrag auf 4.104,43

herabgesetzt und die Zinsforderung bezüglich der vorgerichtlichen
Anwaltskosten abgewie-sen.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der [X.] sein Klageabweisungsbegehren weiter. Die Klägerin hat [X.] eingelegt mit dem Ziel einer Verzinsung der vorgerichtlichen Anwaltskosten ab dem 29.
Januar 2016.

3
4
-
4
-
Entscheidungsgründe:

Die Rechtsmittel sind zulässig,
aber unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt:
Der Anspruch auf Zinsen auf den hinterlegten Betrag ergebe sich dem Grunde nach aus einer analogen Anwendung des §
288 Abs.
1 [X.]. Die Vor-schrift
des §
288 Abs.
1 [X.] gelte zwar nach ihrem Wortlaut lediglich für Geld-forderungen, sie finde aber
entsprechend Anwendung auf Ansprüche, die auf Zustimmung zur Auszahlung hinterlegten Geldes an den Gläubiger gerichtet seien. Dies entspreche der Rechtsprechung des [X.] zu §
288 Abs.
1 [X.] in der bis zum 30.
April 2000 geltenden Fassung (Urteil vom 25.
April 2006 -
XI
ZR 271/05, [X.], 268), der auch nach Inkrafttreten des [X.] von Zahlungen vom 30.
März 2000 ([X.]
[X.]
330) zum 1.
Mai 2000 und des [X.] des [X.] vom 26.
November 2001 ([X.] [X.] 3138) zum 1.
Januar 2002 zu folgen sei.
Für Ansprüche, die nicht auf Zahlung von Geld, sondern auf Einwilligung in die Auszahlung von Geld gerichtet seien, weise §
288 Abs.
1 [X.] eine Rege-lungslücke auf, die
vom Gesetzgeber nicht gesehen worden sei und an deren Fortbestand sich daher nichts geändert
habe. In diesen Fällen liege
auch eine die Analogie rechtfertigende vergleichbare Interessenlage vor.
Für den aus der Vorenthaltung von Geld erwachsenden ([X.] sei es gleichgültig, ob die Vorenthaltung darauf beruhe, dass der Schuldner nicht zahle, oder darauf, dass der Schuldner die Auszahlung des Geldes seitens einer Hinterlegungsstel-le durch Nichterteilung seiner Zustimmung verhindere. Dass der Gesetzgeber durch §
288 Abs.
1 [X.] (auch) die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen 5
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-
5
-
habe
beschleunigen wollen, stehe der Gleichsetzung einer Nichtzahlung mit einer zu Unrecht verweigerten Zustimmung zur Auszahlung nicht entgegen. Die Klägerin habe auch Anspruch auf Zustimmung zur Freigabe des hinterlegten Geldes gehabt, was
bereits aufgrund des rechtskräftigen Urteils des [X.]s Hagen vom 3.
Februar 2015 nach §
322 Abs.
1 ZPO bindend für den hier zu beurteilenden Zinsanspruch feststehe.
Mit der Erfüllung dieses Anspruchs sei der Beklagte in Verzug gewesen, spätestens seit er durch seine E-Mail vom 10.
September 2012 die Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages ernsthaft und endgültig im Sinne von §
286 Abs.
2 Nr.
3 [X.]
verweigert habe.

Hinsichtlich der Höhe des Anspruches sei in Anwendung von §
187 Abs.
1 [X.] ein Zinszeitraum erst ab dem Tag nach Zugang der Zahlungsver-weigerung
in der E-Mail vom 10.
September 2012
zugrunde zu legen. Der [X.], der Klägerin habe teilweise ein Anspruch auf Hinterle-gungszinsen zugestanden, sei unerheblich, weil der Nachweis eines geringeren Schadens vom Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen worden sei, im Übrigen das Amtsgericht für das Berufungsgericht bindend festgestellt habe, dass ledig-lich der hinterlegte [X.] aus der Versteigerung an die Klägerin ausgekehrt worden sei.

Der Klageantrag betreffend die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sei dahin auszulegen, dass er auf Freistellung gerichtet sei. Ein solcher [X.] auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten stehe der Klägerin in geltend gemachter Höhe auch zu. Indes bestehe ein Anspruch auf Prozess-
oder Verzugszinsen hinsichtlich des Freistellungsanspruches nicht, insoweit komme auch keine Analogie zu §§
288 ff [X.] in Betracht.

7
8
-
6
-
II.

Die
zulässige
Revision
des Beklagten erweist sich als unbegründet.
Nach den unangefochtenen Feststellungen befand sich der Beklagte mit der Zustimmung zur Freigabe des hinterlegten
Geldes in Verzug. Er schuldet daher der Klägerin in entsprechender Anwendung des §
288 Abs. 1 [X.] Verzugszin-sen in gesetzlicher Höhe.

1. Der Beklagte war
nach den unangegriffenen Feststellungen des [X.]s verpflichtet, gegenüber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts seine unbedingte Zustimmung zu erklären, dass der dort hinterlegte Anteil am zu verteilenden Erlös aus der Teilungsversteigerung an die Klägerin ausgezahlt wird. Dies zu tun hatte der Beklagte mit E-Mail vom 10.
September 2012 [X.] und endgültig verweigert. Er befindet
sich seither auch ohne vorangehende Mahnung der Klägerin in Verzug (§
286 Abs.
2 Nr.
3 [X.]). Umstände, aufgrund derer der Beklagte diesen nicht zu vertreten hätte, sind weder vom
Landgericht festgestellt
noch
von der Revision geltend gemacht.

2. Der Beklagte ist daher -
wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat
-
in entsprechender Anwendung von §
288 Abs.
1 Satz 1 [X.] zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in [X.] verpflichtet.

a) Der Beklagte war zwar nicht mit einer Geldschuld, sondern mit der Abgabe einer Freigabeerklärung in Verzug, auf die §
288 Abs.
1 Satz 1 [X.] keine unmittelbare Anwendung findet. Ein
Gläubiger hat aber in entsprechender Anwendung von §
288 Abs.
1 Satz 1
[X.] auch bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht nur für die bis zum 30.
April 2000 geltende Fassung des 9
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12
-
7
-
§
288 Abs.
1 Satz 1 [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 25.
April 2006 -
XI
ZR 271/05, [X.], 268),
sondern auch für die Neufassungen dieser Norm.

Der Revision ist zuzugeben, dass auf Grund des vom Gesetzgeber [X.] eng gefassten Anwendungsbereichs des §
288 Abs.
1 [X.] und mit Blick auf dessen gerade auf den Verzug mit einer Geldschuld bezogenen [X.] die Vorschrift nicht auf alle Fälle angewendet werden kann, in denen mit-telbar die Verschaffung von Geld geschuldet wird ([X.], Urteil vom 5.
Dezember 2012 -
XII
ZR 44/11, [X.]Z 196, 1
Rn.
23). Der [X.] hält jedoch daran fest, dass der Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung hinterlegten Geldes einer Geldschuld gleichzustellen ist. Insoweit besteht eine durch Analo-gie zu schließende Regelungslücke. Die von der Revision aufgegriffenen [X.]
(vgl. [X.]/[X.], [X.], 2014, §
288 Rn.
13; Soergel/[X.]/Nalbantis, [X.], 13.
Aufl., §
288 Rn. 40;
MünchKomm-[X.]/[X.], 7.
Aufl., §
288 Rn.
13)
erachtet der [X.] für
ebenso wenig durch-greifend wie die Überlegungen der Revision, nach der Neufassung
des §
288 [X.] sei eine die Analogie rechtfertigende vergleichbare Interessenlage nicht mehr gegeben.

aa) Zunächst
kann dahinstehen, ob es sich bei §
288 Abs.
1 Satz 1 [X.] um eine Ausnahmeregelung handelt
(hierauf abstellend [X.]/Löwisch/
Feldmann, aaO; [X.] ZMR 2009, 245, 251
Fn.
80), denn dies stünde [X.] hier einer analogen Anwendung nicht entgegen. Der Gesetzgeber hat selbst -
wie der [X.] in seiner Entscheidung vom 25.
April 2006 näher ausgeführt hat (aaO Rn. 14)
-
§
288 Abs.
1 [X.] für analogiefähig erach-tet. Der Regelung liegt seit jeher der Grundsatz zugrunde, dass die mit dem Besitz von Geld verbundenen Nutzungsmöglichkeiten auch ohne Substanzver-brauch in aller Regel geldwerte wirtschaftliche Vorteile bieten, deren Vorenthal-13
14
-
8
-
tung rechtlich als Schaden anzusehen ist, der unabhängig von den Umständen des Einzelfalles mit einem Mindestzinssatz abzugelten ist (vgl. Motive, [X.] S. 34; [X.], Urteil vom 26.
April 1979 -
VII
ZR 188/78, [X.]Z 74, 231, 234
f). Der
Gläubiger soll einen Zinsschaden oder einen sonstigen Schaden gerade nicht beweisen müssen (Motive, [X.] S. 34).
Wenn dem Schuldner statt "l-ten wird"
(Motive, [X.] S. 34), könne die Vorschrift zu den Verzugsfolgen bei Geldschulden entsprechend angewendet werden.

[X.]) Der vom Gesetzgeber nicht in den Blick genommene Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung hinterlegten Geldes ist einer Geldschuld gleich-wertig. Ob der Anspruch des Gläubigers unmittelbar auf Zahlung gerichtet ist oder auf Herausgabe einer aufgrund eines privatrechtlichen Verwahrvertrags deponierten "Menge Geldes"
(wie schon in der Gesetzesbegründung angespro-chen) oder -
wie hier
-
auf Freigabe eines bei einer Hinterlegungsstelle im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Hinterlegungsverhältnisses zur Sicherung hinterlegten Geldbetrags, macht [X.] keinen Unterschied.

Der Freigabeanspruch
hat -
wie bereits das [X.] entschieden hat ([X.], [X.], 635f; JW 1938, 3112)
-
einen Geldbetrag zum Gegenstand. Danach betrifft es lediglich die äußere Form, in der dieser Anspruch verwirklicht werden müsste, dass er nicht auf Zahlung von Geld, sondern auf Einwilligung zur Auszahlung von Geld geht. Dementsprechend hat der [X.] die Freigabeforderung ihrem Gegenstand nach als gleichartig mit dem [X.] angesehen und folglich die Aufrechnung für zulässig erachtet ([X.], Urteil vom 19.
Oktober 1988 -
IVb
ZR 70/87, [X.] 1989, 752, 753; Urteil vom 17.
November 1999 -
XII
ZR 281/97, [X.], 948, 950; Be-schluss vom 17.
Januar 2008 -
III
ZR 320/06, NJW-RR 2008, 556 Rn. 16). Die-15
16
-
9
-
se Erkenntnis, die breite Zustimmung erfahren hat (z.B. OLG Karlsruhe
NJW-RR 2002, 1225; Soergel/[X.], [X.], 13.
Aufl., §
387 Rn.
6; [X.]/
Wagner, [X.], 15.
Aufl., §
387 Rn.
11; MünchKomm-[X.]/[X.], 7.
Aufl., §
387 Rn.
34; [X.]/[X.], [X.], 76.
Aufl., §
387 Rn.
9; NK-[X.]/
[X.], 3.
Aufl., §
387 Rn.
25; BeckOGK-[X.]/Skamel, 2017, §
387 Rn.
108; BeckOK [X.]/Dennhardt, 2017, §
387 Rn.
27.1; [X.] in Prütting/
Wegen/[X.], [X.], 12.
Aufl., §
387 Rn.
15; vgl. auch [X.], [X.], 3.
Aufl., §
226 Rn.
25; [X.]/Windel, [X.], §
94 Rn.
119; MünchKomm-[X.]/[X.]/[X.], 3.
Aufl., [X.] §
94 Rn.
26; [X.]/[X.], [X.], 14.
Aufl. §
94 Rn.
29; aA [X.]/Gursky, [X.], 2016, §
387 Rn.
93; [X.] 1989, 582), stützt die Gleichstellung des Anspruchs auf Einwilligung in die Auszahlung hinterlegten Geldes mit einer Geldschuld im Sinne von §
288 Abs.
1 [X.].

Dieser Gleichstellung steht nicht entgegen, dass bei der Freigabe [X.] Geldes ein Dritter, der nicht Anspruchsgegner ist, die Auszahlung des
geschuldeten Geldbetrags zu bewirken hat. Zwar kann in diesem Fall der [X.]sgegner zu keinem [X.]punkt selbst über das vorenthaltene Geld verfü-gen. Die Verzugsfolgen des §
288 Abs.
1 [X.] greifen aber unabhängig davon, ob der Schuldner [X.] Geld gewinnbringend verwenden oder [X.] Vorteile daraus ziehen konnte.

Auch hängt die zur Auszahlung des hinterlegten Geldbetrags führende Herausgabeanordnung, nachdem sie beantragt worden ist, allein von der [X.] ab (vgl. §
22 des hier maßgeblichen [X.]). Damit wird der Nachweis der [X.] erbracht und die Herausgabe ist an-zuordnen (§§
21, 22
[X.]). Der Miteigentumsanteil der Klägerin an dem gemäß §
753 Abs.
1 [X.] versteigerten
Grundstück setzte sich zunächst 17
18
-
10
-
mit dem Zuschlag im Teilungsversteigerungsverfahren im Wege der dinglichen Surrogation an dem [X.] fort (vgl. [X.],
Beschluss vom 13.
November 2013 -
XII
ZB 333/12, [X.]Z 199, 71 Rn.
16
mwN; vom 22.
Februar 2017 -
XII
ZB 137/16, [X.], 2544
Rn.
21). Der Beklagte war entsprechend den Feststellungen des Berufungsgerichts sodann zur Vornahme der für die Erlösverteilung erforderlichen Mitwirkungshandlungen verpflichtet. Der Klägerin wäre hieraus ein unmittelbar
auf Auskehr des nach Abzug der Versteigerungskosten (§§
180, 109 [X.]) und Berichtigung der gemeinschaftli-chen Verbindlichkeiten (§§
755, 756 [X.]) verbleibenden Überschusses
gerich-teter Anspruch erwachsen. Dass der Beklagte durch die unberechtigte Verwei-gerung seiner Zustimmung hierzu eine Hinterlegung erforderlich gemacht hat (§
117 Abs.
2 Satz 3 [X.]), mit der Folge, dass sich die Bruchteilsgemeinschaft am versteigerten Grundbesitz nunmehr an der Forderung gegen die [X.] fortsetzte ([X.], Beschluss vom 22.
Februar 2017, aaO
Rn.
25), nimmt dem Anspruch der Klägerin (aus §
749 Abs.
1, §
752 Satz 1 [X.]; vgl. [X.], Beschluss vom 22.
Februar 2017, aaO
Rn.
30
f) auf Abgabe der [X.] Einwilligung in die Auszahlung des beim Amtsgericht hinterlegten [X.] nicht den Charakter einer unmittelbar auf Erhalt des ihr zustehenden [X.]s gerichteten Forderung.

[X.]) Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil das Gesetz Regelungen zu Hinterlegungszinsen
kennt. Soweit im Rahmen der Teilungsversteigerung das [X.] vom Zuschlag an zu verzinsen war (§
49 Abs.
2 [X.]), fließen die Zinsen in den anteilig zu verteilenden [X.], [X.] an die Klägerin gerade verzögert wurde. Soweit darüber hinaus zunächst in §
8 der Hinterlegungsordnung vom 10.
März 1937 und nach deren Aufhebung durch Gesetz vom 23.
November 2007 ([X.] [X.] 2614) in den Bundesländern [X.], [X.], [X.] und [X.] der hinterlegte 19
-
11
-
Betrag verzinst wird, ist dies allein darin begründet, dass das hinterlegte Geld in das Eigentum des jeweiligen [X.] übergeht. Eine Kompensation des [X.], dem der Betrag während der Dauer der Hinterlegung vorenthalten bleibt, ist damit nicht angestrebt. Ob und inwieweit geleistete [X.] auf den pauschalierten Schadensersatz des §
288 Abs.
1 [X.] anzurechnen sein könnten, bedarf hier keiner Entscheidung, denn
solche wurden nicht gezahlt (vgl. §
12 [X.]).

dd) Die für die analoge Anwendung des §
288 Abs.
1 [X.] maßgeblichen Gesichtspunkte haben sich nicht dadurch geändert, dass der Gesetzgeber durch das am 1.
Mai 2000 in [X.] getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.
März 2000 ([X.] [X.] 330), durch das zum 1.
Januar 2002 in [X.] getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.
November 2001 ([X.] [X.] 3138)
und sodann durch das am 29.
Juli 2014 in [X.] getretene Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäfts-verkehr ([X.] [X.] 1218), mit dem die Richtlinie 2011/7/[X.] des [X.] und des Rates vom 16.
Februar 2011 zur Bekämpfung von Zah-lungsverzug im Geschäftsverkehr ([X.] L 48/1 vom 23.
Februar 2011) [X.] wurde, den gesetzlichen
Verzugszins erhöht hat. Zutreffend führt
das Be-rufungsgericht aus, dass der Gesetzgeber bei keinem der genannten Gesetze die Frage der Anwendbarkeit von §
288 Abs.
1 [X.] auf den Anspruch auf [X.] hinterlegten Geldes in den Blick genommen hat (vgl. BT-Drucks. 14/1246, S.
4
f; BT-Drucks. 14/6040,
S. 148; BT-Drucks. 18/1309, S. 19 f).

Entgegen der Auffassung der Revision hat sich der Gesetzeszweck nicht grundlegend dadurch gewandelt, dass durch eine Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen die Zahlungsmoral verbessert werden sollte. Der aufgezeigte Regelungsgehalt des §
288 Abs.
1 [X.] wird dadurch nicht in Frage gestellt. 20
21
-
12
-
Seit jeher liegt der Sinn dieser Norm nicht nur in einer abstrakten Entschädi-gung des Gläubigers für die entbehrte Kapitalnutzung, sondern auch darin, den Schuldner zur alsbaldigen Erfüllung anzuhalten ([X.], Urteil vom 20.
Mai 1985
-
VII
ZR 266/84, [X.]Z 94, 330, 333). Bereits der historische Gesetzgeber hatte erkannt, dass der gesetzliche über
dem marktüblichen Zins liegen müsse, zu-mal auch der Verzugsgläubiger zumeist selbst Schuldner sei und sich die Zins-höhe daher nicht allein an einem entgangenen Kapitalertrag orientieren dürfe (Protokolle, [X.] S. 509 f, 537).

ee) Die Auffassung
der Revision, §
288 Abs.
1 [X.] sei auf den [X.] auf Freigabe eines hinterlegten Betrages
nicht anwendbar, findet entge-gen dem [X.] keine Stütze in anderen Entscheidungen des [X.].

Bereits in seinem Urteil vom 26.
April 1979 (VII
ZR 188/78, [X.]Z 74, 231) hat der [X.] eine entsprechende Anwendung von §
288 Abs.
1 [X.] bejaht (konkret für die Bezifferung des Schadens aus schuldhafter Nichtbeschaffung eines langfristigen zinslosen Darlehens) und zur Begründung -
wie die Revision selbst einräumt
-
auf die Nutzungsmöglichkeiten, die Geld bietet und die nach allgemeiner Lebensauffassung einen Vorteil darstellen, der seinerseits Geldwert hat, verwiesen. Im Beschluss vom 15.
September 2005 (III
ZR 28/05, NJW 2005, 3709) hat der [X.] die Anwendbarkeit von §
288 Abs.
1 [X.] auf einen auf die Herausgabe von Geld gerichteten [X.] aus §
667 Alt. 2 [X.] bejaht, obgleich es sich nicht um eine gewöhnliche Geldschuld handle. Er hat dies damit begründet, dass der
Geldherausgabean-spruch nach §
667 Alt.
2 [X.] bei der Aufrechnung wie eine "normale"
Geld-schuld behandelt werde, und damit, dass die Höhe des Verzugsschadens und damit das Bedürfnis nach dessen pauschalierter Berechnung nicht davon ab-22
23
-
13
-
hänge, ob der Schuldner die Mittel wirtschaftlich aus seinem eigenen Vermögen aufzubringen hat.

Soweit der [X.] in seinem Urteil vom 4.
Mai 2005 (VIII
ZR 94/90, NJW 2005, 2310) eine unmittelbare Anwendung von §
288 Abs.
1 [X.] und im Urteil vom 5.
Dezember 2012 (XII
ZR 44/11, [X.]Z 196, 1) auch eine analoge Anwendung von §
288 Abs.
1 [X.] geprüft und jeweils verneint
hat, liegen dem Sachverhaltskonstellationen zugrunde, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar sind. So ist die Notwendigkeit, einen Zinsschaden bei ver-weigerter Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen konkret darlegen zu müssen und nicht auf §
288 [X.] zurückgreifen zu können, Folge der gesetz-geberischen Entscheidung, nach der dem Vermieter ein Anspruch auf den er-höhten [X.] nicht von Gesetzes wegen zusteht, sondern eine [X.] Änderung des Mietvertrags voraussetzt, so dass der Vermieter den Mieter zunächst auf Zustimmung zu dieser Änderung in Anspruch nehmen muss und nicht sogleich Zahlung verlangen kann ([X.], Urteil vom 4.
Mai 2005, aaO). Auch die Verpflichtung des Vermieters zur Erstellung einer Betriebskostenab-rechnung ist nicht mit einem Anspruch vergleichbar, der unmittelbar darauf ge-richtet ist, dem Gläubiger einen Geldbetrag zu verschaffen; vielmehr kann der Mieter von seinem Vermieter zunächst nur die Erstellung einer ordnungsgemä-ßen Betriebskostenabrechnung verlangen,
während ein [X.] dem Mieter nur zusteht, soweit die geleisteten [X.] durch die in dem betreffenden Abrechnungszeitraum tatsächlich ange-fallenen Nebenkosten nicht aufgezehrt sind (vgl. [X.],
Urteil vom 5.
Dezember 2012, aaO
Rn.
24). Demgegenüber führt allein die Freigabe des hier [X.] aus einer Teilungsversteigerung durch den Beklagten
dazu, einen der
Höhe nach bereits bestimmten Geldzufluss bei der Klägerin zu 24
-
14
-
bewirken, ohne dass es eines einer Vertragsänderung oder Abrechnung ver-gleichbaren Zwischenschritts bedürfte.

b) Die Höhe des der Klägerin zugesprochenen
Betrages begegnet kei-nen revisionsrechtlichen Bedenken.

III.

Die [X.] der Klägerin ist zulässig, bleibt aber ebenfalls [X.] Erfolg.

1. Trotz der nur zu Gunsten des Beklagten ergangenen Zulassungsent-scheidung ist die [X.] statthaft (§
554 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. [X.], Beschluss
vom 23.
Februar
2005 -
II
ZR 147/03,
NJW-RR 2005, 651). Sie betrifft auch einen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (zu
dieser Zulässigkeitsvoraussetzung vgl. [X.], Urteil vom 22.
November 2007 -
I
ZR 74/05, [X.]Z 174, 244
Rn.
36
ff).

2. Die [X.] ist unbegründet. Mit Recht hat das Berufungs-gericht das Urteil des Amtsgerichts
insoweit aufgehoben
und die Klage abge-wiesen, als gesetzliche Zinsen auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten der Klä-gerin zuerkannt waren. Auf den von der Klägerin geltend gemachten [X.] findet §
288 Abs.
1 Satz 1 [X.] weder unmittelbare noch ent-sprechende Anwendung
(vgl. [X.], Urteil vom 29.
Juni 1994 -
IV
ZR 229/93, NJW-RR 1994, 1302, 1303; [X.], Urteil vom 4.
Oktober
2010 -
5
U 60/10, NJW-RR 2011, 239; [X.]/[X.], aaO,
§
288 Rn.
8; 25
26
27
28
-
15
-
BeckOGK/Dornis, 2017, [X.] §
288 Rn.
32; [X.]/[X.], aaO, §
288 Rn.
6).

Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin statt der Freistellung Zahlung an sich hätte verlangen können und ob §
288 Abs.
1 Satz 1 [X.] in allen Fällen
anzuwenden wäre, in denen ein nach §§
280, 286 [X.] begründeter Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch übergegan-gen ist. Anders als etwa in dem der Entscheidung des [X.] vom 9.
Juli 2015 (I
ZR 224/13, NJW-RR 2016, 155 Rn. 34) zugrundeliegenden Sachverhalt hat die Klägerin nicht auf Zahlung angetragen. Der Klageantrag, dessen Auslegung als Prozesshandlung vollen Umfangs der revisionsrechtli-chen Nachprüfung
unterliegt (vgl. [X.],
Urteil vom 12.
Dezember 2014 -
V
ZR 53/14, NJW-RR 2015, 583 Rn. 8; vom 18.
Dezember 2015 -
V
ZR 160/14, [X.], 863 Rn. 8; vom 4. Oktober
2007 -
I
ZR 143/04, [X.], 1384 Rn.
11
je

29
-
16
-
mwN; BeckOK-ZPO/[X.], 2017, §
253 Rn. 58), richtet sich -
wie das [X.] zutreffend gesehen hat
-
allein auf Freistellung von den vorgericht-lichen Anwaltskosten.

Grupp
[X.]
[X.]

Schoppmeyer
Meyberg

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 15.06.2016 -
144 [X.] -

LG Hagen, Entscheidung vom 05.10.2016 -
3 S 46/16 -

Meta

IX ZR 267/16

12.10.2017

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.10.2017, Az. IX ZR 267/16 (REWIS RS 2017, 4031)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 4031

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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31 U 67/04 (Oberlandesgericht Hamm)


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