Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2023, Az. 3 C 10/22

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Die Annahme des [X.], dass die Klägerin einen Anspru[X.]h auf die beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), beruht ni[X.]ht auf der Verletzung revisiblen Re[X.]hts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte durfte ni[X.]ht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ihre Fahreignung verneinen, weil sie das geforderte medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]he Guta[X.]hten ni[X.]ht beigebra[X.]ht hatte. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat auf der Grundlage seiner revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandenden tatri[X.]hterli[X.]hen Würdigung der hier gegebenen Umstände ohne Verstoß gegen Bundesre[X.]ht angenommen, dass der Beklagte die [X.] ni[X.]ht auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV stützen durfte, weil die Klägerin am 2. April 2015 ni[X.]ht wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hatte (1. und 2.). Die [X.] konnte au[X.]h ni[X.]ht auf eine andere Re[X.]htsgrundlage gestützt werden (3.). Na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] sind au[X.]h die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis erfüllt (4.). Dana[X.]h erweist si[X.]h zuglei[X.]h die Auferlegung von Verwaltungskosten als re[X.]htswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Re[X.]hten (5.).

1. Maßgebli[X.]h für die Beurteilung des Verpfli[X.]htungsbegehrens der Klägerin auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist die Re[X.]htslage zum Zeitpunkt der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung. Zur Anwendung kommen damit die re[X.]htli[X.]hen Regelungen, die au[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Urteils ents[X.]hiede (stRspr, vgl. u. a. [X.], Urteil vom 17. März 2021 - 3 [X.] 3.20 - [X.]E 172, 18 Rn. 12 m. w. N.). Anzuwenden sind daher das Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung vom 5. März 2003 ([X.], 919), zum maßgebli[X.]hen Zeitpunkt zuletzt geändert dur[X.]h Artikel 8 des Gesetzes vom 21. November 2023 ([X.] I Nr. 315), sowie die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 ([X.] I S. 1980), zum maßgebli[X.]hen Zeitpunkt zuletzt geändert dur[X.]h Artikel 4 der Verordnung vom 20. Juli 2023 ([X.] I Nr. 199).

Na[X.]h § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis na[X.]h vorangegangener Entziehung die Vors[X.]hriften für die Ersterteilung. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen die Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Die Eignung besitzt na[X.]h § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG sowie § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 FeV, wer die notwendigen körperli[X.]hen und geistigen Anforderungen erfüllt und ni[X.]ht erhebli[X.]h oder wiederholt gegen verkehrsre[X.]htli[X.]he Vors[X.]hriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Die Anforderungen sind insbesondere dann ni[X.]ht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel na[X.]h Anlage 4 oder 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegt, wodur[X.]h die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausges[X.]hlossen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 2 FeV). Na[X.]h Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist bei Alkoholmissbrau[X.]h die Eignung ausges[X.]hlossen; er liegt vor, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigender Alkoholkonsum ni[X.]ht hinrei[X.]hend si[X.]her getrennt werden können. Von Eignung kann gemäß Nr. 8.2 der Anlage 4 na[X.]h Beendigung des Missbrau[X.]hs ausgegangen werden; er kann angenommen werden, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist.

Gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde, bei ihrer Ents[X.]heidung auf die Ni[X.]hteignung des Betroffenen s[X.]hließen, wenn er si[X.]h weigert, si[X.]h untersu[X.]hen zu lassen oder das von ihr geforderte Guta[X.]hten ni[X.]ht fristgere[X.]ht beibringt. Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung ist der S[X.]hluss auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur gere[X.]htfertigt, wenn die Anforderung des Guta[X.]htens formell und materiell re[X.]htmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. u. a. [X.], Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 [X.] 5.20 - [X.]E 171, 1 Rn. 18 m. w. N.). Zu beurteilen ist dies na[X.]h der Sa[X.]h- und Re[X.]htslage zum Zeitpunkt ihres [X.] (stRspr, vgl. u. a. [X.], Urteile vom 17. November 2016 - 3 [X.] 20.15 - [X.]E 156, 293 Rn. 14 und vom 4. Dezember 2020 - 3 [X.] 5.20 - [X.]E 171, 1 Rn. 15 und 25).

2. Die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV für die Aufforderung zur Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens waren bei Ergehen der Aufforderung ni[X.]ht erfüllt. Na[X.]h dieser Bestimmung ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Ents[X.]heidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis an, dass ein medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten beizubringen ist, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden.

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom Ges[X.]hehensablauf her räumli[X.]h und zeitli[X.]h eigenständigen deutli[X.]h voneinander abgrenzbaren Lebenssa[X.]hverhalten je eine oder mehrere sol[X.]he Zuwiderhandlungen begangen hat; davon ist das Oberverwaltungsgeri[X.]ht in Übereinstimmung mit Bundesre[X.]ht ausgegangen (a). Seine tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung, in der Unterbre[X.]hung der Fahrt dur[X.]h den Einkauf im Supermarkt und in dem ans[X.]hließend von der Klägerin auf dem Parkplatz verursa[X.]hten alkoholbedingten Unfall liege keine hinrei[X.]hend deutli[X.]he Zäsur, die zu einer Aufspaltung des [X.] in mehrere [X.] geführt habe, ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden (b).

a) Wortlaut (aa), Systematik (bb) und Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV ([X.]) haben nur eine geringe Aussagekraft für die Frage, unter wel[X.]hen Voraussetzungen bei einem zeitli[X.]h gestre[X.]kten Ges[X.]hehensablauf wiederholt Zuwiderhandlungen begangen worden sind. Deshalb kommt dem Sinn und Zwe[X.]k der Vors[X.]hrift erhebli[X.]he Bedeutung zu ([X.]). Gegen diesen re[X.]htli[X.]hen Ausgangspunkt des [X.] ([X.]) ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]hts zu erinnern.

aa) Der Wortlaut des § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV, wona[X.]h "wiederholt" Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen worden sein müssen, setzt voraus, dass dem Betroffenen mindestens zwei sol[X.]he Zuwiderhandlungen zur Last fallen. "Wiederholt" bedeutet na[X.]h dem allgemeinen Begriffsverständnis so viel wie "mehrmals", "mehr als einmal", "mindestens zweimal". Dagegen gibt dieser Begriff keinen Aufs[X.]hluss darüber, wann bei einem zeitli[X.]h gestre[X.]kten Ges[X.]hehensablauf eine Zuwiderhandlung endet und eine zweite, neue Zuwiderhandlung beginnt.

Der in § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV verwendeten Formulierung "Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss" ist aber zu entnehmen, dass dem errei[X.]hten Blutalkoholgehalt und dem Führen eines Fahrzeugs unter dessen Einfluss ni[X.]ht mehrere getrennte Trinkereignisse vorangegangen sein müssen. Na[X.]h dem allgemeinen Spra[X.]hgebrau[X.]h meint der Begriff "Zuwiderhandlung" eine gegen ein Verbot, eine Anordnung geri[X.]htete Handlung (vgl. etwa [X.], [X.], 7. Aufl. 2011; ebenso [X.], Urteil vom 7. April 2022 - 3 [X.] 9.21 - [X.]E 175, 206 Rn. 27). Maßgebli[X.]h ist daher, wie oft es mit dem - wie au[X.]h immer - errei[X.]hten, die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigenden Alkoholpegel zu einem Verkehrsverstoß, sei es in Gestalt einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat, gekommen ist. Alkoholkonsum begründet für si[X.]h genommen no[X.]h keinen sol[X.]hen Verkehrsverstoß. [X.] relevant im Sinne einer "Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss" wird er erst dann, wenn er ein die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigendes Ausmaß errei[X.]ht und vom Betroffenen ni[X.]ht vom Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr getrennt wird. Das ergibt si[X.]h sowohl aus den eins[X.]hlägigen Regelungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenre[X.]hts (vgl. § 315 [X.] Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. a und § 316 Abs. 1 StGB: "Wer im Straßenverkehr/Verkehr ... ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholis[X.]her Getränke ... ni[X.]ht in der Lage ist, das Fahrzeug si[X.]her zu führen, ...") als au[X.]h aus der Definition des fahrerlaubnisre[X.]htli[X.]hen Begriffs "Alkoholmissbrau[X.]h" in Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ("Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigender Alkoholkonsum kann ni[X.]ht hinrei[X.]hend si[X.]her getrennt werden.").

bb) Die [X.] sind in Bezug auf die Frage unergiebig, wann von wiederholten Zuwiderhandlungen auszugehen ist. In der Begründung zu § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV heißt es ledigli[X.]h, Bu[X.]hstabe b stelle gegenüber dem Punktsystem in § 4 StVG eine [X.] dar, wona[X.]h die Maßnahme der [X.] bereits bei einem wiederholten Alkoholverstoß zu ergreifen ist, unabhängig von der Punktzahl ([X.]. 1998, 1070; abgedru[X.]kt au[X.]h in: [X.]/[X.]/Dauer, Straßenverkehrsre[X.]ht, 47. Aufl. 2023, vor § 13 FeV). Der Begriff "wiederholt" wird damit in der Begründung zwar verwendet, aber au[X.]h dort ni[X.]ht näher erläutert.

Aus dem in der Begründung enthaltenen Wort "Alkoholverstoß" ergeben si[X.]h keine weitergehenden Anhaltspunkte. Dabei handelt es si[X.]h, wie aus dem Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte zu s[X.]hließen ist, ledigli[X.]h um ein abkürzendes Synonym für die im [X.] des § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV verwendete längere Formulierung "Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss". Abgesehen davon wird au[X.]h mit der in der Normbegründung verwendeten Formulierung "bei einem wiederholten Alkoholverstoß" eine mehrfa[X.]he Regelverletzung vorausgesetzt, ni[X.]ht aber auf die Art des Alkoholkonsums abgestellt. Die Auffassung des [X.], der Begriff des Alkoholverstoßes umfasse typis[X.]herweise den gesamten Lebenssa[X.]hverhalt einer Fahrt unter Alkoholeinfluss ([X.]), führt für die Abgrenzung, wann von einer relevanten Unterbre[X.]hung eines [X.] und damit von mehreren Zuwiderhandlungen im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV auszugehen ist, ni[X.]ht weiter.

[X.]) Weiterführende Anhaltspunkte und Kriterien für die Abgrenzung zwis[X.]hen einer einmaligen Zuwiderhandlung und wiederholten, also mehrfa[X.]hen Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne des Bu[X.]hstaben b ers[X.]hließen si[X.]h ebenso wenig aus der Normsystematik des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV, namentli[X.]h einem Abglei[X.]h des Bu[X.]hstaben b mit den in den weiteren Bu[X.]hstaben der Nummer 2 genannten Voraussetzungen, die ebenfalls zur Anforderung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens führen.

In Übereinstimmung mit der Re[X.]htspre[X.]hung des erkennenden Senats geht das Oberverwaltungsgeri[X.]ht davon aus, dass der Verordnungsgeber mit den Tatbeständen des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV vers[X.]hiedene Lebenssa[X.]hverhalte erfasst, die die Fahrerlaubnisbehörde jeweils selbständig zur Anordnung der Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens verpfli[X.]hten. Diese Tatbestände stehen jedo[X.]h ni[X.]ht beziehungslos nebeneinander. Vielmehr hat der Verordnungsgeber mit ihnen einen Rahmen ges[X.]haffen, bei dessen Ausfüllung au[X.]h die jeweils anderen Tatbestände und die ihnen zugrundeliegenden Wertungen zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Das gilt namentli[X.]h für die Tatbestände des § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b und [X.] FeV ([X.], Urteil vom 17. März 2021 - 3 [X.] 3.20 - [X.]E 172, 18 Rn. 17).

Ausgehend davon hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht erwogen, der Umstand, dass gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] FeV bei einem Betroffenen, der einmalig ein Fahrzeug im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss geführt hat, erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr die Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens anzuordnen sei, könne zumindest einen Anhaltspunkt dafür geben, dass beim Bu[X.]hstaben b, wo bereits eine erhebli[X.]h niedrigere Blutalkoholkonzentration genüge, erhöhte Anforderungen an die Bejahung einer wiederholten Zuwiderhandlung zu stellen seien ([X.]). Wel[X.]he Umstände "erhöhten" Anforderungen genügen sollten, hat es offen gelassen. Unklar ist au[X.]h, wel[X.]hen Bezug die Höhe des beim Betroffenen festgestellten Alkoholpegels zu der im Rahmen des Bu[X.]hstaben b zu beantwortenden Frage aufweisen soll, ob er eine oder mehrere Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss begangen hat. Den Regelungen der Bu[X.]hstaben b und [X.] liegen unters[X.]hiedli[X.]he Anknüpfungspunkte zugrunde, was die Eignungszweifel betrifft, die na[X.]h der Wertung des Verordnungsgebers der Klärung dur[X.]h ein medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten bedürfen. Die im Bu[X.]hstaben [X.] angeführten [X.], die s[X.]hon bei einer einmaligen Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr die Anforderung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens zur Folge haben, gehen ausweisli[X.]h der [X.] auf die auf gesi[X.]herten Erkenntnissen der Alkoholfors[X.]hung beruhende Eins[X.]hätzung des Verordnungsgebers zurü[X.]k, dass Betroffene mit Blutalkoholkonzentrationen ab 1,6 Promille über deutli[X.]h abwei[X.]hende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnli[X.]he Trinkfestigkeit verfügten. Sol[X.]he Personen würden doppelt so häufig rü[X.]kfällig wie Personen mit geringeren Blutalkoholkonzentrationen (vgl. [X.]. 443/98 [Bes[X.]hluss] S. 5 f. sowie [X.], Urteil vom 17. März 2021 - 3 [X.] 3.20 - [X.]E 172, 18 Rn. 35). Dana[X.]h knüpft die Annahme einer Wiederholungs- und Rü[X.]kfallgefahr im Bu[X.]hstaben [X.] an den beim Betroffenen festgestellten ungewöhnli[X.]h hohen Alkoholpegel und dessen daraus zu entnehmende Trinkgewohnheiten an. Dagegen besteht na[X.]h dem Bu[X.]hstaben b der Grund für Eignungszweifel darin, dass der Betroffene in der Vergangenheit wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat; angeknüpft wird hier also an den Umstand mehrfa[X.]her Zuwiderhandlungen.

[X.]) Na[X.]h all dem kommen - wie das Oberverwaltungsgeri[X.]ht angenommen hat ([X.]) – dem Sinn und Zwe[X.]k der Regelung erhebli[X.]he Bedeutung für die Auslegung und Anwendung der Tatbestandsvoraussetzung der "wiederholt" begangenen "Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss" im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV zu.

(1) § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV verpfli[X.]htet die Fahrerlaubnisbehörde, vom Betroffenen die Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens zu fordern, wenn na[X.]h Maßgabe der in den Bu[X.]hstaben a bis e konkretisierten Voraussetzungen bere[X.]htigte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik bestehen.

Die Regelung des § 13 FeV dient - ni[X.]ht anders als § 14 FeV in Bezug auf Betäubungsmittel - der Gefahrenabwehr und ni[X.]ht der Sanktionierung eines vom Betroffenen in der Vergangenheit gezeigten Fehlverhaltens im Straßenverkehr. § 13 FeV soll für die Zukunft alkoholbedingte Risiken für die Verkehrssi[X.]herheit soweit wie mögli[X.]h auss[X.]hließen (stRspr, [X.], Urteil vom 17. März 2021 - 3 [X.] 3.20 - [X.]E 172, 18 Rn. 21 f.). Es geht der Sa[X.]he na[X.]h um die Klärung der Frage, ob Wiederholungsgefahr besteht. Das ist zuglei[X.]h für die Auslegung der in § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV aufgeführten Tatbestandsmerkmale von Bedeutung (vgl. [X.], Urteil vom 17. März 2021 a. a. [X.] Rn. 22). Verhindert werden soll, dass es erneut zu Alkoholmissbrau[X.]h im fahrerlaubnisre[X.]htli[X.]hen Sinne kommt. Die Frage, ob ein sol[X.]her die Fahreignung auss[X.]hließender Alkoholmissbrau[X.]h dur[X.]h den Betroffenen zu befür[X.]hten ist, ist auf der Grundlage einer Prognose zu beantworten. Deren Gegenstand ist, ob dur[X.]hgreifende Zweifel daran bestehen, dass der Betroffene künftig das Führen eines Kraftfahrzeugs und einen die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigenden Alkoholkonsum in der gebotenen Weise trennen wird (vgl. [X.], Urteil vom 17. März 2021 a. a. [X.] Rn. 22).

Wesentli[X.]h für die Auslegung der in § 13 FeV aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen ist darüber hinaus, dass es dort no[X.]h ni[X.]ht unmittelbar um die Entziehung oder - wie hier - die Erteilung der Fahrerlaubnis geht, sondern - wie s[X.]hon der amtli[X.]hen Übers[X.]hrift zu entnehmen ist - um die dieser Ents[X.]heidung vorgelagerte Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik. Die Anforderung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens dient - wie § 13 Satz 1 Halbsatz 1 FeV ausdrü[X.]kli[X.]h bestimmt - der Vorbereitung der Ents[X.]heidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis (vgl. [X.], Urteil vom 7. April 2022 - 3 [X.] 9.21 - [X.]E 175, 206 Rn. 30 m. w. N.). Für eine Guta[X.]htenanforderung gemäß § 13 FeV genügen sa[X.]hli[X.]h fundierte Zweifel an der Fahreignung (vgl. [X.], Urteil vom 17. März 2021 - 3 [X.] 3.20 - [X.]E 172, 18 Rn. 23).

(2) Ausgehend davon präjudiziert die strafgeri[X.]htli[X.]he Würdigung des Tatges[X.]hehens ni[X.]ht dessen Bewertung in fahrerlaubnisre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht (ebenso VGH Mün[X.]hen, Urteil vom 6. August 2012 - 11 B 12.416 - juris Rn. 28 f.; [X.], Bes[X.]hluss vom 27. Februar 2007 - [X.] - juris Rn. 6; Dauer in: [X.]/[X.]/Dauer, Straßenverkehrsre[X.]ht, 47. Aufl. 2023, § 13 FeV Rn. 22 m. w. N.). Der Umstand, dass das Strafgeri[X.]ht in seinem Urteil vom 26. September 2016 das Ges[X.]hehen vom 2. April 2015 als fahrlässige Trunkenheitsfahrt und vorsätzli[X.]he Trunkenheitsfahrt nebst unerlaubtem Entfernen vom Unfallort begangen in zwei selbständigen Handlungen gewertet hatte und von [X.] im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB ausgegangen war, führt ni[X.]ht dazu, dass bei der Anwendung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV von wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss auszugehen ist.

(a) Diese Einordnung des Tatges[X.]hehens vom 2. April 2015 dur[X.]h das Amtsgeri[X.]ht folgt einer Grundsatzents[X.]heidung des Bundesgeri[X.]htshofs. Er hat dort darauf abgestellt, dass der Angeklagte na[X.]h einem alkoholbedingt verursa[X.]hten Unfall, da er - wie er wusste - dur[X.]h die si[X.]h aus § 142 StGB ergebende Wartepfli[X.]ht an den Unfallort gebunden gewesen war, einen neuen Tatents[X.]hluss gefasst habe. Dur[X.]h den Unfall sei er vor eine neue Lage gestellt worden. Die Fahrt habe si[X.]h - au[X.]h wenn das Fahrtziel das glei[X.]he geblieben sei - in eine Flu[X.]ht zum Zwe[X.]ke der Ers[X.]hwerung der Feststellungen über die Art der Unfallbeteiligung umgewandelt. Der zweite Abs[X.]hnitt der Fahrt habe auf einem neuen, auf anderer Grundlage gefällten Ents[X.]hluss beruht. Deshalb sei ni[X.]ht eine einheitli[X.]he Trunkenheitsfahrt, sondern [X.] im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB anzunehmen (vgl. [X.], Urteil vom 17. Februar 1967 - 4 StR 461/66 - [X.]St 21, 203 = juris Rn. 9).

Diese Einordnung steht jedo[X.]h - wie das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend erkannt hat ([X.]) – in einem anderen sa[X.]hli[X.]hen Zusammenhang als die fahrerlaubnisre[X.]htli[X.]he Prüfung wiederholter Zuwiderhandlungen im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV. Bei der strafre[X.]htli[X.]hen Bewertung zur Bestimmung des [X.] begangener Straftaten na[X.]h §§ 52 f. StGB geht es ni[X.]ht um Gefahrenabwehr und Prävention wie bei § 13 FeV, sondern um die Sanktionierung eines in der Vergangenheit liegenden strafre[X.]htli[X.]h relevanten Fehlverhaltens, konkret um die Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen.

Die strafgeri[X.]htli[X.]he Betra[X.]htung ist daher für die Bewertung des Tatges[X.]hehens im Rahmen von § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV ni[X.]ht maßgebend. Auss[X.]hlaggebend muss hier wegen der gefahrenabwehrre[X.]htli[X.]hen Ausri[X.]htung von § 13 FeV vielmehr sein, ob in dem Ents[X.]hluss zur Fortführung der Fahrt na[X.]h einem alkoholbedingt verursa[X.]hten Unfall ein eigenständiger Anknüpfungspunkt dafür zu sehen ist, dass bei dem Betroffenen die Gefahr besteht, er werde si[X.]h au[X.]h künftig ni[X.]ht an das Gebot halten, das Führen eines Fahrzeugs von einem die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigenden Alkoholkonsum zu trennen.

(b) Ebenso wenig kann - worauf die Klägerin abzielt - bei der Anwendung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV auf den (straf-)prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO abgestellt werden. Na[X.]h § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezei[X.]hnete Tat, wie sie si[X.]h na[X.]h dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Der (straf-)prozessuale Tatbegriff bestimmt und begrenzt den Prüfungsumfang des Strafgeri[X.]hts und ist u. a. für die Rei[X.]hweite des Strafklageverbrau[X.]hs ents[X.]heidend. Verstanden als Tat im (straf-)prozessualen Sinne wird ein einheitli[X.]her ges[X.]hi[X.]htli[X.]her Vorgang, der si[X.]h von anderen oder glei[X.]hartigen unters[X.]heidet, und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand oder mehrere verwirkli[X.]ht haben soll (vgl. [X.] in: [X.]/[X.], Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 66. Aufl. 2023, § 264 StPO Rn. 2 ff. m. w. N.). Dieser Tatbegriff stellt auf einen einheitli[X.]hen ges[X.]hi[X.]htli[X.]hen Lebensvorgang ab; er kann mehrere Handlungen im Sinne der §§ 52 f. StGB umfassen. Das zeigt exemplaris[X.]h die strafgeri[X.]htli[X.]he Beurteilung im vorliegenden Fall. Au[X.]h der (straf-)prozessuale Tatbegriff steht jedo[X.]h - wie gezeigt - in einem anderen Sa[X.]hzusammenhang als der auf Prävention und die Aufklärung von Eignungszweifeln ausgeri[X.]htete § 13 FeV.

(3) Ausgehend vom Wortlaut sowie dem Sinn und Zwe[X.]k der Regelung liegen wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV, die zur Anforderung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens führen, nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom Ges[X.]hehensablauf her eigenständigen und deutli[X.]h voneinander abgrenzbaren Lebenssa[X.]hverhalten je eine oder mehrere sol[X.]he Zuwiderhandlungen begangen hat.

Ob das der Fall ist, lässt si[X.]h, wie das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zutreffend angenommen hat ([X.]), nur dur[X.]h eine Gesamtbetra[X.]htung der Einzelumstände des Tatges[X.]hehens feststellen. In den Bli[X.]k zu nehmen sind dabei insbesondere der zeitli[X.]he Ablauf sowie die räumli[X.]hen Verhältnisse und damit au[X.]h die Dauer und Qualität einer eventuellen Fahrtunterbre[X.]hung. Erforderli[X.]h für die Annahme einer "wiederholten" Zuwiderhandlung ist, dass es zu mindestens zwei voneinander deutli[X.]h abgrenzbaren [X.] gekommen ist. Soweit das Oberverwaltungsgeri[X.]ht für die Beurteilung auf eine "natürli[X.]he" Betra[X.]htungsweise abstellen mö[X.]hte ([X.] f.), bleibt offen, unter wel[X.]hen Voraussetzungen eine Betra[X.]htung no[X.]h als "natürli[X.]h" qualifiziert werden kann. Daher führt dieses Merkmal für die Abgrenzung ni[X.]ht weiter.

Ausgehend von diesen Grundsätzen wird die kurze Unterbre[X.]hung einer Fahrt, etwa zum Tanken, zu einer kurzen Rast, zum Aufsu[X.]hen einer Toilette, zu einem ras[X.]hen Einkauf oder ähnli[X.]hen nur wenig Zeit in Anspru[X.]h nehmenden Verri[X.]htungen in der Regel keine relevante Fahrtunterbre[X.]hung oder Zäsur begründen (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 2. November 2009 - 16 A 343/09 - juris Rn. 5 und vom 11. Januar 2018 - 16 B 1465/17 - juris Rn. 10). Die ans[X.]hließende Fortsetzung der Fahrt, bei der der Führer des Fahrzeugs na[X.]h wie vor dur[X.]h vorangegangenen Alkoholkonsum in seiner Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigt ist, wird in sol[X.]hen Fällen regelmäßig ni[X.]ht die Annahme wiederholter Zuwiderhandlungen im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV re[X.]htfertigen.

Bei einem vom Fahrzeugführer alkoholbedingt verursa[X.]hten Unfall ist zu prüfen, ob si[X.]h aus dem Ents[X.]hluss zur Weiterfahrt verglei[X.]hbar einer weiteren Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss mit größerem zeitli[X.]hen Abstand Zweifel daran ergeben, dass der Betroffene künftig das Trennungsgebot wahren wird. Sol[X.]he Zweifel können insbesondere dann gere[X.]htfertigt sein, wenn dem Betroffenen dur[X.]h den Unfall bewusst geworden sein musste, dass er wegen des Alkoholkonsums ni[X.]ht mehr fahrtü[X.]htig war, er die Fahrt aber denno[X.]h fortgesetzt hat (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 11. Januar 2018 - 16 B 1465/17 - juris Rn. 10). Auf die Frage, ob die Fortsetzung der Fahrt na[X.]h einem alkoholbedingten Unfall einen [X.]harakterli[X.]hen oder einen anders einzuordnenden [X.] begründet (vgl. VGH Mün[X.]hen, Urteil vom 6. August 2012 - 11 B 12.416 - juris Rn. 34), kommt es ni[X.]ht an. Alkoholmissbrau[X.]h im fahrerlaubnisre[X.]htli[X.]hen Sinn, also die fehlende Trennung eines die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigenden Alkoholkonsums vom Führen eines Fahrzeugs, beruht ni[X.]ht selten auf einer mangelnden Trennungsbereits[X.]haft und legt diesen Eignungsmangel offen. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung knüpft daran an.

Ungea[X.]htet dessen kann es au[X.]h dann, wenn der Betroffene eine Trunkenheitsfahrt na[X.]h einem von ihm alkoholbedingt verursa[X.]hten Unfall fortsetzt, na[X.]h Maßgabe der weiteren in die Gesamtbetra[X.]htung des Tatges[X.]hehens einzustellenden Umstände gere[X.]htfertigt sein, einen einheitli[X.]hen Ges[X.]hehensablauf und damit nur eine, ni[X.]ht aber wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss anzunehmen. Ob das der Fall ist oder ob mehrere deutli[X.]h voneinander abgrenzbare [X.] anzunehmen sind, ist dur[X.]h Würdigung der tatsä[X.]hli[X.]hen Umstände des Einzelfalls zu ents[X.]heiden.

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung der Einzelumstände dur[X.]h das Oberverwaltungsgeri[X.]ht, das in dem Tatges[X.]hehen vom 2. April 2015 ni[X.]ht mehrere, sondern nur eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gesehen hat, revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat im Wesentli[X.]hen darauf abgestellt, dass es dur[X.]h Einkauf und Unfall ledigli[X.]h zu einer kurzzeitigen Unterbre[X.]hung gekommen sei und die Klägerin sodann wie vorgesehen unmittelbar zu ihrer Wohnung zurü[X.]kgefahren sei. [X.] kämen häufig vor und beruhten vielfa[X.]h ledigli[X.]h auf einer (lei[X.]hten) Una[X.]htsamkeit, ohne dass insofern eine Alkoholisierung vorliege ([X.]). Au[X.]h die na[X.]h den Feststellungen des Amtsgeri[X.]hts anzunehmende Blutalkoholkonzentration der Klägerin von 0,68 Promille und der dur[X.]h den Unfall verursa[X.]hte S[X.]haden von 596,42 € sprä[X.]hen ni[X.]ht für eine Zäsurwirkung ([X.] 17).

Mit seiner Würdigung, dass der Unfall der Klägerin ihre Einkaufsfahrt ni[X.]ht in zwei eigenständige, deutli[X.]h voneinander abgrenzbare Lebenssa[X.]hverhalte unterteilt hat und damit nur eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV vorliegt, hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht den ihm zukommenden Wertungsrahmen ni[X.]ht übers[X.]hritten. Anhaltspunkte dafür, dass es mit seinem Hinweis auf die Häufigkeit von [X.]n, au[X.]h sol[X.]hen ohne Alkoholeinfluss, verkannt haben könnte, dass die Klägerin jedenfalls na[X.]h den Feststellungen des Strafgeri[X.]hts alkoholbedingt gegen das andere Fahrzeug gefahren ist, ergeben si[X.]h aus dem Berufungsurteil ni[X.]ht. Die generellen Überlegungen zur Häufigkeit derartiger Unfälle sind für das Oberverwaltungsgeri[X.]ht ledigli[X.]h ein Gesi[X.]htspunkt für die Einordnung und Gewi[X.]htung des hier in Rede stehenden Unfallges[X.]hehens.

3. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat angenommen, die Anforderung des medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens sei au[X.]h ni[X.]ht auf der Grundlage einer anderen Re[X.]htsgrundlage gere[X.]htfertigt gewesen ([X.] 18 ff.). Das ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

a) Die Guta[X.]htensanforderung konnte - entgegen der Auffassung des Beklagten, der diese Vors[X.]hrift als weitere Re[X.]htsgrundlage angeführt hatte - ni[X.]ht auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. d FeV gestützt werden. Na[X.]h dieser Bestimmung ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens an, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Bu[X.]hstaben a bis [X.] genannten Gründe entzogen war.

Fahrerlaubnisentziehung im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. d FeV ist au[X.]h eine dur[X.]h ein Strafgeri[X.]ht gemäß §§ 69, 69a StGB angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 24. Juni 2013 - 3 [X.] - NJW 2013, 3670 Rn. 5 f.; Dauer, in: [X.]/[X.]/Dauer, Straßenverkehrsre[X.]ht, 47. Aufl. 2023, § 13 FeV Rn. 26 m. w. N.). Jedo[X.]h genügt es, damit die innere Kohärenz der in den Bu[X.]hstaben des § 13 Satz 1 FeV aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen erhalten bleibt (vgl. dazu [X.], Urteil vom 17. März 2021 - 3 [X.] 3.20 - [X.]E 172, 18 Rn. 17 m. w. N.), aus den genannten Gründen ni[X.]ht, wenn das Strafgeri[X.]ht bei der Fahrerlaubnisentziehung (§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 69a StGB) von in [X.] na[X.]h § 53 StGB Abs. 1 begangenen [X.] ausgegangen ist. Von einer aus dem im Bu[X.]hstaben b genannten Grund entzogenen Fahrerlaubnis kann vielmehr nur dann ausgegangen werden, wenn aus der vom Präventionsgedanken geprägten fahrerlaubnisre[X.]htli[X.]hen Perspektive von wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV auszugehen ist. Das ist hier - wie dargelegt - ni[X.]ht der Fall.

b) Ebenso wenig findet die [X.] in § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hstabe a 2. Alternative FeV eine re[X.]htli[X.]he Grundlage; na[X.]h dieser Bestimmung ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten beizubringen ist, wenn sonst Tatsa[X.]hen die Annahme von Alkoholmissbrau[X.]h begründen.

Au[X.]h hier gilt aus den dargestellten Erwägungen, dass das Ges[X.]hehen vom 2. April 2015, wenn es die Voraussetzungen des Bu[X.]hstaben b ni[X.]ht erfüllt, für si[X.]h genommen ni[X.]ht als sonstige Tatsa[X.]he gewertet werden kann, die im Sinne des Bu[X.]hstaben a 2. Alternative die Annahme von Alkoholmissbrau[X.]h begründet. Der Na[X.]htrunk der Klägerin und der dadur[X.]h errei[X.]hte hohe Blutalkoholgehalt von 1,48 und 1,37 Promille können ebenfalls ni[X.]ht als Zusatztatsa[X.]he herangezogen werden, die die Anwendung des Bu[X.]hstaben a 2. Alternative re[X.]htfertigen könnte. Die Klägerin hat na[X.]h diesem zusätzli[X.]hen Alkoholkonsum kein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt.

[X.]) Die Ermä[X.]htigungsgrundlagen in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 9 Bu[X.]hst. b FeV tragen die [X.] ebenfalls ni[X.]ht.

Na[X.]h § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV kann bei einem erhebli[X.]hen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsre[X.]htli[X.]he Vors[X.]hriften die Beibringung eines Guta[X.]htens einer amtli[X.]h anerkannten Beguta[X.]htungsstelle für Fahreignung (medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten) zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwe[X.]ke na[X.]h Absatz 1 und 2 angeordnet werden. Können jedo[X.]h im Rahmen von § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b FeV im Tatges[X.]hehen vom 2. April 2015 keine wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gesehen werden, steht das zuglei[X.]h der Annahme wiederholter Verstöße gegen verkehrsre[X.]htli[X.]he Vors[X.]hriften im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV entgegen.

Na[X.]h § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 Bu[X.]hst. b FeV kann die Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens angeordnet werden, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund na[X.]h den Nummern 4 bis 7 beruht. Die Voraussetzungen der Nummer 4 waren zum maßgebli[X.]hen Zeitpunkt der Guta[X.]htensanforderung indes ni[X.]ht erfüllt, da die Klägerin - wie gezeigt - am 2. April 2015 keinen wiederholten Verstoß gegen verkehrsre[X.]htli[X.]he Vors[X.]hriften im Sinne der Nummer 4 begangen hatte.

Damit kann die Frage dahinstehen, inwieweit § 13 FeV in Bezug auf die Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik eine abs[X.]hließende Spezialregelung gegenüber § 11 FeV darstellt, wovon das Berufungsgeri[X.]ht ausgegangen ist ([X.] 20).

4. Gegen die Annahme des [X.], zum für die Ents[X.]heidung über das Verpfli[X.]htungsbegehren der Klägerin maßgebli[X.]hen Zeitpunkt seiner geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung seien au[X.]h die weiteren Voraussetzungen für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfüllt gewesen, ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]hts zu erinnern. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren eine vom 2. Dezember 2021 datierende - positive - Sehtestbes[X.]heinigung vorgelegt (§ 12 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 und 2 FeV). Außerdem hat die Klägerin im Berufungsverfahren eine Bes[X.]heinigung über die Teilnahme an einer S[X.]hulung in Erster Hilfe beigebra[X.]ht (§ 19 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 FeV). Der Beklagte hat im Berufungsverfahren mitgeteilt, ihm lägen ein Führungszeugnis und aktuelle Erkenntnisse aus dem Fahreignungsregister zur Klägerin vor, aus denen si[X.]h keine Erteilungshindernisse ergäben. Dass si[X.]h seitdem gegenteilige Erkenntnisse ergeben hätten, hat der Beklagte im Revisionsverfahren ni[X.]ht geltend gema[X.]ht.

5. S[X.]hließli[X.]h hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht gestützt auf § 14 Abs. 2 Satz 1 des Gebührengesetzes für das [X.] (Gebührengesetz [X.] - GebG [X.]) vom 23. August 1999 (GV. [X.] S. 524) in der Fassung vom 25. April 2023 (GV. [X.] [X.]) ohne Bundesre[X.]htsverstoß angenommen, dass mit der Re[X.]htswidrigkeit der Ablehnung, die beantragte Fahrerlaubnis zu erteilen, au[X.]h die Re[X.]htswidrigkeit der im angegriffenen Bes[X.]heid enthaltenen Auferlegung von Verwaltungskosten und Zustellauslagen einhergeht.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwG[X.]