Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2015, Az. III ZR 434/13

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Abgabe einer Willenserklärung zum Zwecke der Umwandlung einer unselbständigen Stiftung in eine selbständige Stiftung.

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Mutter [X.]     -F.     Stifter der [X.]    -F.   -Stiftung. Der Beklagte ist der Bruder des [X.] und Treuhänder dieser Stiftung. Die Mutter der Parteien ist inzwischen verstorben und von ihren vier Kindern, den Parteien und ihren beiden Schwestern, die dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetreten sind, beerbt worden. Am 8. Dezember 2004 hatten der Kläger und seine Mutter die [X.]    -F.     -Stiftung durch "Stiftungsgeschäft für die Errichtung einer nicht selbständigen, treuhänderischen [X.]    -F.    -Stiftung" (im Folgenden: Treuhandvertrag) mit dem Beklagten als Rechtsträger und Treuhänder errichtet. Der Stiftungszweck ist die Förderung der Kunst und Kultur, der hauptsächlich durch Pflege, Bewahrung und Erhaltung des Werkes des Seemalers [X.]    F.      , des Großvaters des [X.] und des Beklagten, verwirklicht wird. Der Kläger hatte einen Geldbetrag in Höhe von 150.000 € in die Stiftung eingebracht und die Mutter der Parteien Werke des Malers im Wert von ca. 200.000 €. Das Stiftungsvermögen wurde dem Beklagten als Rechtsträger und Treuhänder übertragen. Im Stiftungsgeschäft ist geregelt:

Sowohl der Kläger als auch der Beklagte sind Mitglieder des [X.]. In der Satzung der [X.]    -F.     -Stiftung ist zum [X.] in § 5 geregelt:

§ 5 der Satzung regelt weiter, welche Eigenschaften die Personen, die dem [X.] angehören, möglichst mitbringen sollen. In § 5 Abs. 5 der Satzung werden die elf Mitglieder des ersten [X.]s aus dem Familienkreis der Stifter namentlich benannt. In § 6 der Satzung ist weiter geregelt:

Das Stiftungsvermögen ist zwischenzeitlich neben den Werken des Malers [X.]     F.    auf einen Barbestand von ca. 450.000 € angewachsen. Auf der [X.]ssitzung vom 19. März 2011 beschloss der [X.]:

Zugleich wurde der Treuhänder damit beauftragt, den [X.] Prof. Dr. O.   W.   mit der Erstellung einer Satzung samt Stiftungsgeschäft für die neu zu gründende, selbständige Stiftung zu beauftragen. Noch in der [X.]ssitzung erklärte der Beklagte, dass er den Beschluss nicht ausführen werde und sein Veto einlege, da er nicht den Weisungen des [X.] in dessen Eigenschaft als Stifter und [X.]svorsitzender und den Beschlüssen des [X.]s unterliege. Daraufhin erteilte der Kläger selbst Prof. Dr. W.    den Auftrag. Die von diesem erstellten Entwürfe des [X.] und der Satzung legte der Kläger dem [X.] zur Prüfung vor. Dieses teilte mit, dass die Entwürfe die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung erfüllten. Das Finanzamt [X.]     äußerte, dass Bedenken gegen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht bestünden.

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, sämtliche Erklärungen abzugeben, die zur rechtlichen Verselbständigung der nicht selbständigen Stiftung erforderlich sind, insbesondere das Stiftungsgeschäft zu unterzeichnen und der Stiftungsaufsicht zwecks Anerkennung vorzulegen. Der Klageantrag orientiert sich an den Entwürfen von Prof. Dr. W.    . Danach sind als [X.] ein aus mindestens zwei und höchstens fünf Personen bestehender Vorstand und ein aus mindestens drei und höchstens zehn Mitgliedern zusammengesetztes Kuratorium vorgesehen. Dem Klageantrag entsprechend sollen zu Mitgliedern des ersten Vorstands (Gründungsvorstand) der Kläger als Vorsitzender sowie sein [X.]    als stellvertretender Vorsitzender, beide auf Lebenszeit, bestimmt werden. Das erste Kuratorium mit einer Amtszeit von fünf Jahren soll aus vier namentlich aufgeführten Personen bestehen, wobei als einziges Familienmitglied ein weiterer Sohn des [X.] benannt wird.

Der Beklagte spricht dem Kläger ein alleiniges Weisungsrecht ab. Er ist darüber hinaus der Auffassung, dass der Kläger persönlich und fachlich ungeeignet sei, den Vorstand der Stiftung zu übernehmen. Der Beklagte ist selbst zur Übernahme des Vorstandsamts bereit, aber nicht zusammen mit dem Kläger.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] ist der Beklagte antragsgemäß verurteilt worden.

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Die Revision ist begründet.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Abgabe der beantragten Willenserklärung gegen den Beklagten zustehe.

Die Klage sei zulässig, da der Kläger ein selbständiges Weisungsrecht gegenüber dem Treuhänder habe. Als Stifter könne der Kläger aufgrund seines selbständigen Weisungsrechts gegen den Treuhänder auf Ausführung einer Weisung klagen.

Der Kläger habe einen Anspruch gegen den Beklagten auf Abgabe der beantragten Willenserklärung zur Umwandlung der unselbständigen in eine selbständige [X.] in der beantragten Form. Die Voraussetzungen für die Verselbständigung der [X.] lägen vor. Der Beklagte sei als Treuhänder durch das [X.]sgeschäft beauftragt, die unselbständige in eine selbständige [X.] umzuwandeln und damit der richtige Anspruchsgegner. Dem Treuhandverhältnis sei ein Weisungsrecht des Treugebers (Stifters) immanent. Im vorliegenden Fall habe die [X.] zwei Stifter. Jeder Stifter dürfe sein Weisungsrecht selbständig ausüben, aber nicht zu Lasten oder zum Nachteil des anderen Weisungsberechtigten. Sei das [X.]sgeschäft offen, könne der Stifter dieses aufgrund seiner Weisungsbefugnis konkretisieren. Vorliegend entspreche der Entwurf den Vorgaben des [X.] und der [X.]ssatzung der unselbständigen [X.]; insbesondere sei der Wille der beiden Stifter hinreichend beachtet worden. Das Berufungsgericht vermöge nicht festzustellen, dass es bei den benannten Mitgliedern des [X.], die nicht der Familie angehörten, an einer ausreichenden Verbundenheit zur Kunst von [X.]     fehlen könnte. Aus der Satzung der unselbständigen [X.] gehe auch eindeutig hervor, dass es der Wille beider Stifter gewesen sei, den Kläger als Stifter und Mitbegründer der [X.] zum ersten Vorsitzenden des [X.]s zu bestimmen. Es sei nicht ersichtlich, dass nach dem Willen der Mitstifterin diese Position des [X.] bei der Umwandlung der [X.] aufgegeben werden solle.

Für die Verpflichtung des Beklagten zur Abgabe der begehrten Willenserklärungen spreche schließlich auch der [X.] vom 19. März 2011. Aus § 6 Abs. 3 der Satzung der unselbständigen [X.] ergebe sich die eindeutige Kompetenzzuweisung an den [X.], über die Umwandlung der unselbständigen in eine selbständige [X.] zu beschließen. Zwar bedürfe ein solcher Beschluss der Zustimmung des Treuhänders. Die Zustimmung dürfe jedoch nicht willkürlich verweigert werden, da ansonsten diese Kompetenzzuweisung ins Leere ginge. Da vorliegend der Entwurf den rechtlichen Vorgaben aus Gesetz, [X.]ssatzung und [X.]sgeschäft entspreche, habe der Beklagte die Umwandlung vorzunehmen. Seine Verweigerung stelle sich als treuwidrig dar.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand.

1. Ohne Erfolg macht der Beklagte allerdings geltend, die Klage sei bereits unzulässig. Der Kläger macht einen nach seiner Auffassung ihm zustehenden Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung geltend. Zweifel an seiner Prozessführungsbefugnis bestehen deshalb nicht. Die Frage seiner Berechtigung, in eigener Person ein solches Recht geltend zu machen, stellt sich deshalb als eine Frage der Aktivlegitimation dar, die im Rahmen der Begründetheit zu prüfen ist.

2. Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Abgabe der beantragten (Willens-)Erklärungen nicht zu.

a) Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht schon aus dem Inhalt des zwischen den Stiftern und dem Beklagten als Treuhänder geschlossenen Treuhandvertrags.

aa) Der Kläger und seine inzwischen verstorbene Mutter F.     M.    F.    haben gemeinsam eine unselbständige [X.] mit dem [X.]sgeschäft vom 8. Dezember 2004 errichtet. Unter einer unselbständigen [X.] versteht man die Übertragung von Vermögenswerten auf eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe, dass diese als ein vom übrigen Vermögen des Empfängers getrenntes wirtschaftliches Sondervermögen zu verwalten und zur Verfolgung der vom Stifter gesetzten Zwecke zu verwenden sind. Dabei besteht vorliegend die Besonderheit, dass die [X.] nicht auf Dauer als unselbständige Bestand haben soll, sondern bei Eintritt bestimmter Bedingungen (ausreichende Kapitalausstattung) in eine selbständige [X.] "umgewandelt" werden soll. Maßgebend sind die allgemeinen schuldrechtlichen und erbrechtlichen Bestimmungen. Der [X.] einer unselbständigen [X.] kann als Schenkung unter Auflage oder in Gestalt eines fiduziarischen Rechtsgeschäfts als Auftrag beziehungsweise bei Entgeltlichkeit als Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen werden. Entscheidend ist, welche Rechtsform die Parteien gewählt haben ([X.]surteil vom 12. März 2009 - [X.], [X.], 144 Rn. 14 f).

bb) Im vorliegenden Fall haben nach den [X.] Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger und seine verstorbene Mutter einen Auftrag mit dem Beklagten als Treuhänder vereinbart. Der Beklagte hat nach dem Treuhandvertrag unter anderem die Aufgabe, die unselbständige in eine selbständige [X.] umzuwandeln. Für eine Mehrheit von Auftraggebern gilt, dass sie Gläubiger einer unteilbaren Leistung nach § 432 [X.] sind, wenn die Ausführung des Auftrags - wie hier - nur an alle gemeinschaftlich geleistet werden kann (vgl. [X.], 548, 549; vgl. auch [X.]surteil vom 7. Dezember 1995 - [X.], NJW 1996, 656 zum Auskunftsanspruch von Miteigentümern gegenüber dem staatlichen Verwalter eines [X.]). Deshalb kann der Kläger grundsätzlich auch aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der Erbengemeinschaft nach seiner verstorbenen Mutter die Auftragsausführung vom Beklagten verlangen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Abgabe der Willenserklärung aus dem Auftrag ist jedoch, dass diese vollinhaltlich auf den Treuhandvertrag zurückzuführen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

(1) Weder der Treuhandvertrag, in dem die Pflicht des Treuhänders zur Errichtung einer selbständigen [X.] dem Grunde nach geregelt ist, noch die diesem Vertrag beigefügte Satzung der unselbständigen [X.] enthalten hinreichend konkrete Vorgaben über den Inhalt des die selbständige [X.] betreffenden [X.], über den Wortlaut der [X.]ssatzung sowie die Bildung und (insbesondere) die personelle Zusammensetzung der [X.]. Zwar liegt es auf der Hand, dass der [X.]szweck der selbständigen [X.] kein wesentlich anderer sein kann beziehungsweise sein soll als der Zweck der unselbständigen [X.]. Auch mag der Schluss naheliegen, dass der Kläger, der als Stifter und Mitbegründer der [X.] satzungsgemäß zum ersten Vorsitzenden des [X.]s der unselbständigen [X.] bestimmt wurde, nach Sinn und Zweck des [X.] vom 8. Dezember 2004 und dem Willen beider Stifter auch in der selbständigen [X.] eine führende Rolle (Vorstandsvorsitzender) spielen soll. Die weiteren personellen Benennungen in dem Entwurf des [X.] der selbständigen [X.] durch Benennung des [X.] des [X.] als stellvertretendem Vorstandsvorsitzenden und der weiteren Mitgliedern des ersten [X.] können jedoch auf den [X.]sakt unter Einbeziehung der Satzung der unselbständigen [X.] nicht zurückgeführt werden. Es mag insoweit zwar sein, dass es sich um geeignete Mitglieder (im Sinne des § 5 der [X.]ssatzung) eines zukünftigen [X.] der selbständigen [X.] handelt. Eine Konkretisierung auf genau diese Personen lässt sich jedoch dem Auftragsvertrag zwischen den Stiftern und dem Beklagten weder ausdrücklich noch konkludent im Wege der Auslegung entnehmen.

(2) Hinsichtlich der Bildung und Zusammensetzung der Organe der zu errichtenden selbständigen [X.] gibt auch der Beschluss des [X.]s vom 19. März 2011 keinen Aufschluss. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 der Satzung der unselbständigen [X.] können Beschlüsse des [X.]s, die (insbesondere) die Umwandlung der unselbständigen in eine rechtsfähige [X.] betreffen, nur auf Sitzungen gefasst werden. Der erkennende [X.] versteht die Ausführungen des Berufungsgerichts, das in diesem Zusammenhang von einer "Kompetenzübertragung" spricht, dahin, dass nach dem in dieser Satzungsbestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen der Stifter ein das [X.]sgeschäft der selbständigen [X.] betreffender Beschluss des [X.]s dieselbe Wirkung hat wie eine den Treuhandvertrag ergänzende vertragliche Übereinkunft der beiden Stifter selbst.

Der Beschluss des [X.]s beschränkt sich inhaltlich darauf, dass - was im Übrigen zwischen den Parteien unstreitig ist - die nicht selbständige [X.] nunmehr über eine ausreichende Kapitalausstattung verfügt und damit die Voraussetzungen für eine "Umwandlung" in eine selbständige [X.] vorliegen. Die Forderung des [X.]s, der Beklagte möge Prof. Dr. W.   mit der Erstellung einer "Satzung nebst [X.]sgeschäft" für die neu zu errichtende [X.] beauftragen, enthält keinerlei inhaltliche Vorgaben, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Bildung und die konkrete Zusammensetzung des [X.]svorstands und des [X.]. Nach Erstellung der Entwürfe des [X.] und der Satzung durch Prof. Dr. W.    , die im Übrigen ihrerseits keine Benennung der [X.]mitglieder enthalten, erfolgte keine weitere Beschlussfassung des [X.]s. Einen [X.], die Organe und Gremien so wie vom Kläger gewünscht zu bilden, gibt es nicht.

b) Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts kann die konkrete Benennung der Mitglieder der [X.] auch nicht auf eine Weisung des [X.] als Stifter und Auftraggeber gestützt und damit zum Inhalt des Auftragsverhältnisses gemacht werden.

Das Bestehen eines Weisungsrechts ist dem Auftragsverhältnis immanent. Es ergibt sich aus der Tatsache, dass der Beauftragte im Interesse des Auftraggebers tätig wird und der Auftraggeber als Herr des Auftrags seine Interessen jederzeit beherrschen und steuern können soll. Das Weisungsrecht ermöglicht es dem Auftraggeber, seinen Auftrag nachträglich zu konkretisieren und aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die grundsätzliche Pflicht des Beauftragten zur Befolgung von Weisungen ergibt sich aus den negativen Formulierungen des § 665 [X.]. Dieser regelt die Fälle, in denen der Beauftragte von den Weisungen des Auftraggebers abweichen darf. Im Umkehrschluss lässt sich daraus ableiten, dass der Gesetzgeber von der grundsätzlichen Gebundenheit des Beauftragten an Weisungen des Auftraggebers ausging und nur im Ausnahmefall eine Abweichung gestattet ist.

aa) Ein derartiges Weisungsrecht kann im vorliegenden Fall im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts den Stiftern nur gemeinschaftlich zustehen. Sie sind beide Auftraggeber, wobei dahinstehen kann, ob sie im Innenverhältnis eine Gesamthandsgemeinschaft ([X.]) bilden (so die Auffassung des [X.]) oder aber - wie sonst bei [X.] üblich - eine Rechtsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff [X.] (vgl. [X.]/Langhein, [X.], Neubearb. 2008, § 741 Rn. 153). Auch im letzteren Fall könnte das Weisungsrecht grundsätzlich nur gemeinschaftlich ausgeübt werden (vgl. § 744 Abs. 1 [X.]). Soweit der Revisionsbeklagte in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einer Mehrheit von Auftraggebern regelmäßig jeder einzelne von ihnen zum Widerruf des Auftrags berechtigt ist (vgl. [X.], Urteil vom 13. Mai 1964 - [X.], [X.], 360, 361 mwN), ist diese Rechtsprechung auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar. Da beide Stifter - wie unstreitig - gleichberechtigt sind (vgl. § 742 [X.]), könnte eine einseitige Weisung des [X.] selbst dann keine Rechtswirkungen gegenüber dem Treuhänder entfalten, wenn für Weisungen bezüglich des Abschlusses des die Umwandlung der unselbständigen [X.] in eine selbständige [X.] herbeiführenden [X.] die einfache Stimmenmehrheit ausreichen würde (vgl. § 745 Abs. 1, 3 [X.]).

bb) Da die Mitstifterin und Mutter des [X.] verstorben ist, ist an ihre Stelle die Erbengemeinschaft getreten (§ 1922 Abs. 1, § 2032 Abs. 1 [X.]). Eine gemeinschaftliche Weisung zusammen mit der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen Mutter der Parteien gibt es nicht. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Erbengemeinschaft der Weisung des [X.] zugestimmt hat. Im Gegenteil haben neben dem Beklagten zwei weitere der aus vier Mitgliedern bestehenden Erbengemeinschaft durch ihren Beitritt zum Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten zu erkennen gegeben, dass sie mit der Vorgehensweise des [X.] nicht einverstanden sind.

3. Die im Klageantrag enthaltene Willenserklärung ist nicht teilbar, da ohne die konkrete Benennung der [X.] die Errichtung der [X.] durch die Abgabe der vom Kläger vom Beklagten gewünschten Erklärung nicht möglich ist. Die Klage ist deshalb insgesamt als unbegründet abzuweisen, auch wenn die Voraussetzungen für eine Umwandlung der unselbständigen in eine selbständige [X.] gegeben sind und der Beklagte gegen den Inhalt des [X.] von der Bildung der [X.] abgesehen keine Einwände erhoben hat.

4. Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).