30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...Art. 77 Abs. 1 DSGVO und in der Folge das Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Aufsichtsbehörde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO zu. Art. 79 Abs. 1 DSGVO vermittle nur einen individualrechtlichen U...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3001
30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...Art. 77 Abs. 1 DSGVO und in der Folge das Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Aufsichtsbehörde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO zu. Art. 79 Abs. 1 DSGVO vermittle nur einen individualrechtlichen U...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3312
7. März 2022
Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau …
...Art. 4 Nr. 2 DSGVO. Diese ist, sofern keine Einwilligung vorliegt (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO nur rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen In...
REWIS RS 2022, 865
30. November 2022
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h, Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung, …
...Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen von Behörden und Gerichten, die insoweit Dritte im Sinn des Art. 4 Nr. 10 DSGVO sind, bei Abwägung mit den Interessen ...
DATENSCHUTZGESCHWINDIGKEITSMESSUNGDSGVO
REWIS RS 2022, 7324
15. April 2020
Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an einen Internetplattformbetreiber
...Art. 4 Nr. 1 und 2 DSGVO zu werten sein sollte, wäre der Vorgang gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 3 Satz 1 DSGVO gerechtfertigt (vgl. VGH BW, a.a.O., Rn. 25). Dem Beigeladenen sind etwaige p...
REWIS RS 2020, 9180
7. August 2020
Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite "TopfSecret"
...Art. 4 Nr. 1 und 2 DSGVO zu werten sein sollte, wäre der Vorgang gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 3 Satz 1 DSGVO gerechtfertigt (vgl. VGH BW, a.a.O., Rn. 25). Dem Beigeladenen sind etwaige p...
REWIS RS 2020, 10170
25. Oktober 2018
Datenerhebung zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften
...Art. 34 AEUV) oder der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) darstellen könnten. 29e) Der Tatbestand des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG ist erfüllt. Wie im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt ...
REWIS RS 2018, 2403
9. Januar 2024 13a. Senat
Beschwerde, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs, saatgutverkehrsrechtliche Anordnung, Informations- und Mitteilungspflicht, fehlende …
...Art. 11 Abs. 1 und 2 PAG). Auch sonst ist Art. 15 ZuVLFG an polizei- und sicherheitsrechtliche Vorschriften angelehnt (vgl. etwa die Regelungen zur sog. Tatmaßnahme in Art. 15 Abs. 2 ZuVLFG und Art. 7...
REWIS RS 2024, 82
12. Oktober 2021
Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht
...Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie in ihren Freiheits- und Persönlichkeitsrechten (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Angesichts niedriger Inzidenzen und Hospitalisierungsraten, der...
REWIS RS 2021, 1921
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...Art. 30 bis 66 PAG (vgl. Art. 66 Satz 1 PAG i.V.m. Art. 1 Abs. 5 BayDSG) − als Anspruchsgrundlagen in Betracht zu ziehen sind, ist der Einwand nach Ablauf der zweimonatigen Darlegungsfrist des § 124a ...
REWIS RS 2022, 7922
28. September 2021
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines Testnachweises für Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung
...Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bereits die Eingriffsqualität der Maßn...
REWIS RS 2021, 2284
28. Oktober 2021
Corona-Pandemie, Masken- und Testpflicht Schule
...Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), in ihren Freiheits- und Persönlichkeitsrechten (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), ihr Elternrecht (Art. 6 GG) sowie das Recht auf ordnungsgemäße Besch...
REWIS RS 2021, 1454
20. August 2019
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht
...Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, und in die Berufsfreiheit des betreffenden Unternehmens, Art. 12 Abs. 1 GG, sowie in Art. 7 und 8 GRCh. Die Fassung der zugrundeliegenden Regelungen sei nicht bereichs...
REWIS RS 2019, 4293
20. Mai 2020
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes
...Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, und in die Berufsfreiheit des betroffenen Unternehmens, Art. 12 Abs. 1 GG, sowie in Art. 7 und 8 GRCh. Die Fassung der zugrundeliegenden Regelungen sei nicht bereichss...
REWIS RS 2020, 9507