20. August 2020
Zulässigkeit der auf Feststellung der Eintrittspflicht des Krankenversicherers für Kosten einer Heilbehandlung gerichteten Klage
...Anlage K 6), 05.02.2019 (Anlage K 8), 02.05.2019 (Anlage K 11) und 27.04.2020 (Anlage K 32) im tariflichen Umfang zu ersetzen. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem...
REWIS RS 2020, 10812
12. Juni 2014 III. Zivilsenat
...Anlagen vorgelegt.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht den Beweis einer fehlerhaften Anlageberatung habe führen können. Das Oberlan-desgericht hat der Beklagten mit Verfügun...
REWIS RS 2014, 4928
13. Juni 2017
Beweiskraft des Tatbestands im Berufungsverfahren
...Anlage B 1 von der GfM G. f. M. mbh & Co.KG eine Photovoltaikanlage für netto 57.500,00 € zu einem Gesamtpreis von 68.425,00 € brutto (Anlage B 1). Die Bestellung stand unter der Bedingung, dass d...
WM2017,1748REWIS RS 2017, 9609
19. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach
...ZPO nicht. Sie hätte, weil sie nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO) eingereicht worden sei, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden müssen. Dar...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRELEKTRONISCHE SIGNATURBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH
REWIS RS 2023, 505MDR 2023, 381-382REWIS RS 2023, 505NJW 2023, 1587REWIS RS 2023, 505
17. November 2016
...ZPO. Dem entspricht, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 769 ZPO (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO) di...
REWIS RS 2016, 2249
25. Juli 2019
Wirksamkeit vom Widerruf eines Darlehensvertrags für die Finanzierung eines PKW-Kaufs
...Anlage K 3) betreffend den Darlehensvertrag der Parteien vom 23.11.2015 (Anlage K 1), mit dem die Beklagte den PKW-Kauf des Klägers am 23.11.2015 (Anlage B 2a) finanzierte. 2Hinsichtlich der Tatsachen...
REWIS RS 2019, 5043
23. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...ZPO zugrunde liegende Rechtsgedanke ist nicht anwendbar, weil die Parteien eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 91a ZPO beantragt haben (OLG Köln, OLGReport 2006, 485; MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl....
REWIS RS 2008, 19
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...Anlage B 6, Mitteilung der unzutreffenden Kontonummer mit E-Mail vom 16.1.2015, Anlage B 7 = Anlage K 4) ist zum einen nicht als rechtsgeschäftlich einzustufen, zum anderen fehlt es unabhängig davon i...
REWIS RS 2016, 228
15. Juni 2016 7. Zivilsenat
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage …
...ZPO/Kindl, 6. Aufl., § 753 Rn. 6; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 754 Rn. 6; Gottwald/Mock/Mock, ZPO, 6. Aufl., § 829 Rn. 53; Behr, NJW 1992, 2738, 2739).III.22 Der Senat kann i...
WM 2016, 1394 REWIS RS 2016, 9939
13. Oktober 2020 11. Kammer
...ZPO einer Kostenbeschwer, die 200,00 € übersteigt (vgl. u.a.: Schwab/Weth/Weth, 5. Aufl., § 78 ArbGG Rdn. 10 ff.; MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 91a Rn. 66). 3Vorliegend ist weder dargetan noch ...
REWIS RS 2020, 5625
4. Dezember 2018
Tatbestandsberichtigung wegen Schreibversehens
...Anlage zur Anlage K3, verkratzt. Die Beklagte zu 1) habe dafür gemäß § 278 BGB einzustehen.“ wegen eines offensichtlichen Schreibversehens gemäß § 319 ZPO wie folgt geändert: „Die Klägerin behauptet, ...
REWIS RS 2018, 895
21. April 2021
Haftungsquote, Berufung, Antragstellung, Rechtsanwaltskosten, Revision, Auslegung, Zahlung, Gesellschaft, Autovermietung, Erstattung, Netto-Reparaturkosten, Kostenentscheidung, Einwilligung, Abrechnung, Co …
...ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 15IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, ...
REWIS RS 2021, 6674
25. März 2020 Abteilung 20
...Anlage 2) ist unter Modul C ausdrücklich erläutert: "Die Beifügung von zusätzlichen Anlagen für die Forderungsaufstellung, die von der Anlage 1 abweichen, ist zulässig, wenn die für den Auftrag e...
REWIS RS 2020, 6279
1. März 2010 II. Zivilsenat
...ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder ein die Bestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthaltendes Urteil unterschrei-ben, das als Anlage mit dem...
REWIS RS 2010, 8858
1. September 2009 6. Zivilsenat
...Anlage 1 ersichtliche Produktfotos öffentlich zugänglich zu machen. Diese Anlage enthält farbige Lichtbilder. Die Antragstellerin hat die einstweilige Verfügung dem Antragsgegner am 20. Januar 2009 zu...
REWIS RS 2009, 1911
18. Januar 2017
Vergütungsansprüche aus einem Quartiermanagementvertrag
...ZPO, 31. Auflage 2016, § 531 Rn. 29 f.; MünchKomm ZPO/Rimmelspacher, 4. Auflage 2012, § 531 Rn. 25; Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, § 531 Rn. 19). Dies beruht auf der Erwägung, dass die prozessr...
REWIS RS 2017, 17141
27. August 2018 2. Zivilsenat
...ZPO, 15. Aufl., § 104 Rz. 18; BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 29. Edition, Stand: 01.07.2018; MüKo ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 104 Rz. 13). Umgekehrt folgt daraus, dass die entsprechenden Tatsachen, wenn sie wi...
REWIS RS 2018, 4409
6. Oktober 2021 5. Zivilkammer
...ZPO, für die Streithelferin wegen der Kosten aus § 708 Nr. 11, 2. Alt, 711 ZPO und für den Beklagten wegen der etwaigen Mehrkosten aus §§ 708 Nr. 11, 2. Alt. ZPO, 711 ZPO. 49Der Streitwert des Rechtss...
REWIS RS 2021, 10383
21. Dezember 2016
Anwaltshaftung wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und konsequenten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil
...ZPO) noch eine Vorpfändung (§ 845 ZPO) noch eine Forderungspfändung (§§ 829, 835 ZPO) bei der Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen für ihren Mandanten, den Widerkläger, als Gläubiger der G. F. GmbH durchgefü...
REWIS RS 2016, 244
6. Oktober 2016
Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit
...Anlage S& P 02 und Anlage K 1) für die Verwaltung eines Depots des Klägers bei der ... Bank AG in Liechtenstein, Zürich, Kontonummer 346050. Desweiteren erteilte der Kläger der Beklagten zu 1) am ...
REWIS RS 2016, 4360
31. Oktober 2022 22. Zivilsenat
...Anlage vorhanden war, dann spricht das entscheidend gegen die These des Beklagten, eine mangelhafte Kabelverlängerung habe die Anlage beschädigt. Die Anlage BB1 steht den Ausführungen des Sachverständ...
REWIS RS 2022, 9282
8. Dezember 2016
Erfolglose Berufung wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
...ZPO, 31. Auflage, § 522 Rn. 42) und des angefochtenen Urteils ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO. 293. Den Streitwert hat der Senat unter Berücksichtigung des Interesses der Kläger am Erfolg ...
REWIS RS 2016, 1073
15. Februar 2006 8. Senat für Familiensachen
...Anlage 40 zur Antragsschrift, Bl. 174 ff. d.A.), 09.11.2004 (Anlage 42 zur Antragsschrift, Bl. 184 ff. d.A.) und 07.06.2005 (Anlage 46 zur Antragsschrift, Bl. 198 ff. d.A.) zunächst im Unterhaltsrecht...
REWIS RS 2006, 4973
8. Juli 2008 4. Zivilsenat
...Anlagen. 6Mit einem 13 Seiten umfassenden Schriftsatz vom 28. September 2006 (Anlage Ast. 3), dem 14 weitere Anlagen beigefügt waren, erweiterte die Antragstellerin ihre Klage auf € 127. 602,66, nachd...
REWIS RS 2008, 2929
20. August 2015
Mietzinszahlung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung
...ZPO präkludiert. C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. § 344 ZPO war nicht anzuwenden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Versäumnisurteil vom 02.03.2015 nicht in gesetzlich...
REWIS RS 2015, 6323
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