22. Oktober 2020
Versicherungsschutz
...IfSG (§ 9 IfSG sowie §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs. 2 IfSG) verfügt, dahingehend verstehen, dass es sich hierbei um die vom IfSG benannte Krankheiten und Krankheitserreger handelt. 71Letztlich wird der Ver...
LANDGERICHT MÜNCHEN ISCHADENSERSATZWIRTSCHAFTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENCORONAVIRUSBETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG
REWIS RS 2020, 7994
27. Juli 2022 2. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Ordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Bestehendes Arbeitsverhältnis, …
...IfSG. Sie beschäftigt mehr als 10 Vollzeitarbeitnehmer. 4Die Klägerin wurde – wie die anderen Mitarbeiter der Beklagten – mit Schreiben vom 03.01.2022 (Anlage B 1, Bl. 51 d.A.) angeschrieben, auf die ...
REWIS RS 2022, 10225
17. Dezember 2020 24. Zivilkammer
...Anlage B7, Bl. 180 f GA). 3Auf den Versicherungsschein vom 01.04.2013 (Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 01.09.2020, AH) sowie die zugehörigen AVB BS 2002 – Fassung Januar 2008 (ebenfalls Anlage...
REWIS RS 2020, 6652
18. Dezember 2019
Untersuchungsanordnungen betreffend das Naturfreibad
...IfSG (Infektionsschutzgesetz), sondern kann nur § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG sein. Denn §§ 37 ff. IfSG sind lex specialis zur allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Norm des § 16 IfSG. Dies ergibt s...
REWIS RS 2019, 176
6. August 2021
Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Untersagung, Versicherungsfall, Werbung, Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen, Versicherungsleistung, Versicherer, Auslegung, Vertragsschluss, Betrieb, Verbreitung, AVB, Allgemeine …
...IfSG sei dynamisch vom Versicherungsschutz umfasst. Die Öffnungsklauseln in § 6 Nr. 5 IfSG und § 7 Abs. 2 IfSG werden gerade nicht in den Katalog der AVB übernommen, sondern es soll auf die im IfSG na...
REWIS RS 2021, 3456
26. November 2020 24. Zivilkammer
...IfSG namentlich aufgeführt sind – , gleichwohl jede aufgrund des IfSG erfolgende Schließung erfasst wird. Bei diesem Verständnis sind über die Öffnungsklauseln in § 6 Abs. 1 Nr. 5 und § 7 Abs. 2 IfSG ...
REWIS RS 2020, 6620
2. November 2021 9. Zivilsenat
...Anlage K 1, Anlagenheft) sowie auf die C (Anlage K 6, Anlagenheft) Bezug genommen. 20Am 16.03.2020 erließ der Bürgermeister der Stadt A mit Wirkung zum 17.03.2020 auf der Grundlage des § 28 IfSG in de...
REWIS RS 2021, 10274
12. März 2021
Krankheit, Versicherungsfall, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Vertragsschluss, Zahlung, Selbstbehalt, Klausel, Auslegung, Wirksamkeit, Betrieb, Anspruch, Kosten …
...Anlage K6) lehnte die Beklagte eine Einstandspflicht ab, unterbreitete dem Kläger jedoch mit Schreiben vom 20.05.2020 (vgl. Anlage K8) ein Vergleichsangebot i.H.v. 3.000,00 €. 10Zwischenzeitlich hatte...
REWIS RS 2021, 7918
23. Februar 2021
Krankheit, Leistungen, Versicherungsfall, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Streitwert, Versicherungsleistung, Rechtsanwaltskosten, Verweisung, Kurzarbeitergeld, Sicherheitsleistung, Versicherung, Kosten …
...Anlagen BLD 21 bis BLD 24) betrieben sowie Gutscheine (Anlagen BLD 8 bis BLD 17) und Kuchen (Anlage BLD 18) angeboten. Ab dem 25.04.2020 habe die Klägerin einen Kiosk betrieben (Anlagen BLD 19 und BLD...
REWIS RS 2021, 8479
9. Dezember 2020 20. Zivilkammer
...Anlage RSG 1, Anlagenheft Kläger) Bezug genommen. 9In dem dem Versicherungsschein beigefügten Bedingungswerk heißt es unter B II. (Anlage RSG 2, Anlagenheft Kläger): 10II.4 Betriebsschließungsversiche...
REWIS RS 2020, 6640
26. März 2021
Versicherungsschutz, Leistungen, Krankheit, Versicherungsnehmer, Versicherungsfall, Versicherer, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Versicherung, Betrieb, Versicherungsleistung, Arbeit, unangemessene …
...IfSG vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen. Der in A. § 1 AVB enthaltene Krankheiten-Katalog sei nicht abschließend. Auch die Aufzählung im IfSG sei nur beispielhaft. Die Klägerin habe daher ein...
REWIS RS 2021, 7385
23. Februar 2021
Leistungen, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Streitwert, Schaden, Betrieb, Versicherer, Sicherheitsleistung, Transparenzgebot, Beurteilung, Zeitpunkt, Ausschluss, Kosten …
...IfSG erfassten Fälle vom Versicherungsschutz umfasst sind. Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, dass der Versicherungsschutz nicht auf den gesamten von § 6 und § 7 IfSG umfassten Bereich verweist...
REWIS RS 2021, 8465
2. Dezember 2020 20. Zivilkammer
...IfSG (oder in einer aufgrund des IfSG ergangenen Rechtsverordnung) namentlich genannt werden. Einen Verweis auf die Rechtsgrundlage, auch für nicht in §§ 6 und 7 IfSG mit Namen („namentlich“) genannte...
LANDGERICHT KÖLNGESUNDHEITVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 6627
16. Dezember 2020 15. Zivilkammer
...Anlage K 6, Anlagenheft I) zeigte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Versicherungsfall an. Mit Schreiben vom 29.04.2020 (Anlage K 7, Anlagenheft I) lehnte die Beklagte eine Leistungspflicht an, ...
REWIS RS 2020, 6651
10. Oktober 2022 3. Kammer
...IFSG sieht § 68 Abs. 1 IFSG zwingend und spezialgesetzlich die Zuweisung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. 32Es handelt sich bei § 68 Abs. 1 IFSG um eine sogenannte aufdrängende Sonderzuweisung (Küm...
REWIS RS 2022, 5840
26. November 2020 24. Zivilkammer
...Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 29.10.2020, AH, und Nachtrag Anlage K 2, AH) und die zugehörigen Versicherungsbedingungen, die im Termin vom 15.10.2020 übergeben worden sind (SH; hinsichtlich...
REWIS RS 2020, 6621
27. Juli 2022 2. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Ordentliche Kündigung, Erhebliche Pflichtverletzung, …
...IfSG. Sie beschäftigt mehr als 10 Vollzeitarbeitnehmer. 4Der Kläger wurde – wie die anderen Mitarbeiter der Beklagten – mit Schreiben vom 03.01.2022 (Anlage B 1, Bl. 52 d.A.) angeschrieben, auf die ei...
REWIS RS 2022, 10224
15. Mai 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Aufbereitung von Trinkwasser
...Anlage ohne DVGW-Zertifikat, weshalb die Anlage nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik erfülle. Die Beklagtenseite trägt daher vor, den Klägern Wege aufgezeigt zu haben, wie die Anlage nac...
REWIS RS 2019, 7227
27. Juli 2022 2. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Bestehendes Arbeitsverhältnis, Ordentliche Kündigung, …
...IfSG. 4Sie beschäftigt mehr als 10 Vollzeitarbeitnehmer. 5Die Klägerin wurde – wie die anderen Mitarbeiter der Beklagten – mit Schreiben vom 03.01.2022 (Anlage B 1, Bl. 75 d.A.) angeschrieben, auf die...
REWIS RS 2022, 10226
15. November 2021
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
...Anlage K 2). Zu den vertraglich versicherten Gefahren gehören auch Schäden durch Betriebsschließungen bei Auftreten meldepflichtiger Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hierbei ist ins...
REWIS RS 2021, 1082
13. März 2018
...IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 IfSG und der Trinkwasserverordnung sicherzustellen. § 37 Abs. 1 IfSG wiederum b...
REWIS RS 2018, 12450
23. Februar 2023 5. Kammer
Unterrichtung des Betriebsrats, Dauer des Arbeitsverhältnisses, wichtiger Grund zur Kündigung, Kostenentscheidung, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsschutzklage, Kündigungsberechtigter, …
...IfSG. Der Kläger wird jedenfalls in einer Einrichtung nach § 20 a IfSG tätig. Der Kläger ist daher nach den Regelungen des § 20 a IfSG verpflichtet, der Beklagten als seinem Arbeitgeber einen der Vors...
REWIS RS 2023, 5711
12. März 2021
Krankheit, Versicherungsschutz, Versicherungsfall, Rechtsanwaltskosten, Versicherungsnehmer, Vertragsschluss, Versicherung, Versicherungsbedingungen, Anordnung, Arbeit, Schaden, Zahlung, Betrieb, Auslegung, Kosten …
...IfSG vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen. Der o.g. in § 1 AVB enthaltene Krankheiten-Katalog sei nicht abschließend. So sei auch die Aufzählung im IfSG nur beispielhaft. Sie habe daher gegen d...
REWIS RS 2021, 7908
3. Februar 2016
Mikrobiologische Untersuchung von Trinkwasser
...Anlage 1 Teil I Nr. 1), Enterokokken (Anlage 1 Teil I Nr. 2), sowie um coliforme Keime (Anlage 3 Teil I Nr. 5) und die Koloniezahl bei 22 Grad und 36 Grad Celsius (Anlage 3 Teil I Nr. 10 und 11). Dami...
REWIS RS 2016, 16685
30. März 2023 3. Senat
Vorherige Anhörung des Arbeitnehmers, Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsschutzprozeß, Personalratsanhörung, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsschutzklage, …
...IfSG. Die Klägerin wird jedenfalls in einer Einrichtung nach § 20a IfSG tätig. Die Klägerin ist daher nach den Regelungen des § 20a IfSG verpflichtet gewesen, der Beklagten als ihrer Arbeitgeberin ein...
REWIS RS 2023, 8182
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