18. November 2010 6. Kammer
...§§ 34 TVöD, 15 Abs. 2 KSchG korrespondiert mit dem entsprechenden Begriff des § 626 Abs. 1 BGB. Insoweit kann in vollem Umfang auf die Regelungen des § 626 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden. 27Dabei k...
REWIS RS 2010, 1207
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...§556 BGB Rn.85; Sternel Mietrecht aktuell 4.Aufl. Rn.V453; Blankin Blank/Börstinghaus Miete 3.Aufl. §556 BGB Rn.159; MünchKommBGB/Schmid 6.Aufl. §556 Rn.103; Bamberger/Roth BGB 3.Aufl. §556 Rn.71f; Pa...
REWIS RS 2013, 4256
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 2, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin die behauptete Verletzung ihrer Grundrec...
REWIS RS 2008, 985
28. Februar 2012 XI. Zivilsenat
...§13 BGB. Hierauf kommt es wegen der autono-men Auslegung des verordnungsrechtlichen Verbraucherbegriffs nicht an; die-ser ist insoweit enger zu verstehen als der Verbraucherbegriff des §13 BGB (Kropho...
REWIS RS 2012, 8745
6. Februar 2013 4. Zivilsenat
Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien
...§ 1 Rn. 168; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB [2004] § 499 Rn. 9 und [2012] § 506 Rn. 8; Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht 7. Aufl. § 506 Rn. 41; Palandt/Weidenkaff, 72. Aufl. Vor § 506 Rn. 3). F...
REWIS RS 2013, 8374
28. Februar 2012 11. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; Verbrauchergerichtsstand
...§ 13 BGB. Hierauf kommt es wegen der autonomen Auslegung des verordnungsrechtlichen Verbraucherbegriffs nicht an; dieser ist insoweit enger zu verstehen als der Verbraucherbegriff des § 13 BGB (Kropho...
REWIS RS 2012, 8748
5. Oktober 2020
Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal"
...§§ 31, 823,826 BGB i.V.m. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 1 EG-TypV, § 27 Abs. 1 EG-FGV; § 263 StBG. Er habe durch den Kauf einen Vermögensschaden erlitten. 5Kein verständiger Kunde würde ein Fahrzeug, so der Vor...
REWIS RS 2020, 10807
21. Juni 2005 6. Kammer
...§ 362 Abs. 1 BGB. 42III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 S.1 ZPO iVm. § 97 ZPO. 43IV. Gründe, die Revision nach § 72 Abs.2 ArbGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht i...
REWIS RS 2005, 2987
5. Juni 2008 III. Zivilsenat
...BGB § 839 Cb, D; BadWürttWasserG § 82 a) Die Amtspflicht zur Abwehr von Hochwassergefahren ist auch dann dritt-schützend, wenn sie zu den Aufgaben der Gewässeraufsicht gehört (Bestätigung des Senatsu...
REWIS RS 2008, 3585
21. April 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...§ 134 BGB in Verbindung mit Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb), wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB oder wegen der von der Beklagten erklärten Anfechtung (§ 142 BGB) nichtig...
REWIS RS 2016, 12558
28. April 2020
Grunderwerbsteuer bei Eigentumswohnung
...§§ 749 ff. BGB auseinandergesetzt worden, wäre der erste Vorgang aufgrund § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG und der zweite Vorgang trotz der relativ großen Zeitspanne gemäß § 3 Nr. 5 GrEStG von der Grunderwerb...
REWIS RS 2020, 8020
20. Juni 2022 6. Zivilsenat
Unterlassung werblicher Werbeanrufe; hier sog. "Cold-Calls"
...BGB und § 8 UWG. Ist aber mangels Wettbewerbsverhältnisses ein Tatbestand des UWG nicht erfüllt und kommt somit nur ein Anspruch aus § 823 BGB in Betracht, finden ausschließlich die §§ 195, 199 BGB au...
REWIS RS 2022, 3821
16. November 2015 9. Kammer
...§ 626 BGB Rn. 236 ff.; APS-Dörner § 626 BGB Rdnr. 115). 53Die Pflichtverletzung erreicht in der durch die Beweisaufnahme allenfalls nachgewiesenen Form als solche noch keinen Schweregrad, der es recht...
REWIS RS 2015, 2304
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 291 InsO. 2 II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Ab...
REWIS RS 2009, 5255
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...§§667, 675BGB, die vorliegend anwendbar sind (vgl. Koller, Transportrecht, 8.Aufl., §407 HGB Rn.80),an den tatsächlichen Geschädigten abzutreten. Nach §667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Au...
REWIS RS 2015, 16755
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung …
...§§ 667, 675 BGB, die vorliegend anwendbar sind (vgl. Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 407 HGB Rn. 80), an den tatsächlichen Geschädigten abzutreten. Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet,...
NJW 2015, 1608REWIS RS 2015, 16754
24. Juli 2014 3. Senat
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den Versorgungsausgleich ...
REWIS RS 2014, 3793
24. August 2021 7. Zivilkammer
...§§ 808 I, II, 883 I, 886 ZPO). Ein Anhalt dafür, sie seien hier anders zu verstehen, fehlt. In der Begründung zu § 167 II 1 des Entwurfs der Insolvenzordnung, der wörtlich mit § 148 II 1 InsO übereins...
REWIS RS 2021, 10202
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des …
...§ 852 BGB als bereicherungsrechtlicher Anspruch weiterhin durchsetzbar sei. "Erlangt" im Sinne des § 852 BGB habe die Beklagte den vom Kläger gezahlten Bruttokaufpreis (23.250,02 €) abzüglic...
REWIS RS 2022, 4731
13. August 2015 18. Zivilsenat
...§ 174 Satz 1 BGB (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Auflage 2015, § 174 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen). 61bb) Allerdings wird § 174 Satz 1 BGB für den Fall, dass eine organschaftliche Gesamtvertretungsmac...
REWIS RS 2015, 6679
13. Juni 2016 9. Kammer
...§ 104 Rn. 18; Fitting § 104 Rn. 17; GK-BetrVG/Raab § 104 Rn. 20; HSWGN/Schlochauer § 104 Rn. 19. A.A. KR/Etzel § 104 BetrVG Rn. 46, der die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB mit der Rechtskraft der...
REWIS RS 2016, 10134
2. Januar 2019
Rechtsschutzversicherung: Kein Kostenzugeständnis zu Lasten des Versicherers bei Nichtbestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
...§§ 23 Nr. 1, 71 GVG, § 1 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 20 ARB 2008 sowie §§ 12, 17 ZPO. B. 5Die Klage ist überwiegend begründet. 6Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zah...
REWIS RS 2019, 11872
21. Dezember 2021 7. Senat
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu …
...980; Vieweg/Egger in: jurisPK-BGB, Aufl. 2020, § 875 BGB Rz 24, m.w.N.).27 cc) Eine solche Sachlage ist nicht gegeben, wenn der Erwerber dem Notar eine unwiderrufliche Vollmacht zur Bew...
REWIS RS 2021, 115
30. November 2011 XII. Zivilsenat
...§18 Rn.9; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5.Aufl. §18 Rn.4; MünchKommBGB/Gräper 5.Aufl. §18 VersAusglG Rn.7). Für die Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung trifft §120f Abs.1 SGBVI...
REWIS RS 2011, 906
30. November 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für …
...§ 18 Rn. 9; Kemper Versorgungsausgleich in der Praxis VIII Rn. 49; NK-BGB Götsche § 18 Rn. 7; MünchKommBGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 7). Auch sind keine wesentlichen Gründe ersichtlich, die ...
REWIS RS 2011, 957
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