4. September 2014 I. Zivilsenat
...§719 Abs.2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckungan, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gläub...
REWIS RS 2014, 3129
3. August 2021 2. Zivilsenat
Restitutionsklage: Zulässigkeit der Einführung eines neuen Streitgegenstands; Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters durch einen Gesellschafter aufgrund einer …
...959). Die Wiederaufnahme, zu der nach § 578 Abs. 1 ZPO auch das Restitutionsverfahren gehört, ermöglicht ausnahmsweise die Anfechtung rechtskräftiger Urteile, wenn diese mit gravierenden Mängeln behaf...
WM2021,1702MDR 2021, 1275-1276REWIS RS 2021, 3553
17. Juli 2006 II. Zivilsenat
...§ 43 Abs. 3, § 30 GmbHG oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB ausgelöst hat. Im Übrigen ist auch insoweit ggf. ein Vorbehalt bezüglich der Teilnahme an dem Insolvenz-Verteilungsverfahren in den Urte...
REWIS RS 2006, 2573
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Im Ausgangsverfahren hat sie gemeinsam mit ihrem Ehemann beantragt festzustellen, dass ein mit der Antragsgegnerin geschlos-sener Darlehensvertrag durch Erklärungen vom 9. Jul...
REWIS RS 2008, 2977
1. Juli 2009 8. Senat für Familiensachen
...ZPO, 27. Aufl. 2009, § 619 ZPO, Rn. 18). Dem haben auch die Parteien nicht widersprochen. 183. 19Das Zugewinnausgleichsverfahren ist durch den Tod des Antragsgegners hingegen nicht erledigt, sondern r...
REWIS RS 2009, 2745
31. März 2020
fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen Abschaltautomatik
...959/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO hat, der Rechtssache auch keine grundsät...
REWIS RS 2020, 10659
19. Juni 2015
Kein Befangenheitsgrund wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage
...§ 54 Rn. 18 m.w.N.). Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 43 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit von einer Partei nicht mehr abgelehnt werden, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannte...
REWIS RS 2015, 9421
22. September 2015 23. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 ZPO. 29Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht ...
REWIS RS 2015, 5027
5. August 2016 28. Senat
...§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO. 7Es bedarf keiner grundsätzlichen Festlegung des Senats in der Streitfrage, welche Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO) im Be...
REWIS RS 2016, 7040
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 ...
REWIS RS 2024, 1368
5. April 2017
Feststellung der Minderjährigkeit bedarf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme
...§ 154 Abs. 2 i.V.m. § 188 Satz 2 VwGO und ist vorläufig vollstreckbar (§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO). 585. Gründe, nach § 132 VwGO die Revision gegen die vorliegende Entscheidung zuzulassen...
REWIS RS 2017, 12793
25. Oktober 2012 10. Senat
Bewertung eines Vertreterrechts
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO sowie wegen Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FG...
REWIS RS 2012, 1883
8. November 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...§ 308 Nr. 1 BGB noch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.II.5 Die Revision hat Erfolg.6 1. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger gemäß § ...
REWIS RS 2013, 1319
8. November 2013 V. Zivilsenat
...§ 308 Nr. 1 BGB noch gemäß §307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.II.Die Revision hat Erfolg.1. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rü...
REWIS RS 2013, 1321
26. November 2001 17. Zivilsenat
...§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 33Die Kostenentscheidung folgt aus [ref=e9fdfc45-926b-4652-95f7-e81f6098c679]§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO[/ref]. 34Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 251,88 DM
REWIS RS 2001, 450
30. August 2001 10. Zivilsenat
...§§ 18 ff. BRAO (vgl. Hartmann in Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 91 Rdnr. 46). 10Die Ansicht des OLG Hamm (MDR 2001, 959), nach der die Partei eine Prognose stellen muß, o...
REWIS RS 2001, 1494
19. November 2014 10. Senat
Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Die Sache ist nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da der Senat auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts nicht nach § 563 Abs. ...
REWIS RS 2014, 1213
12. Januar 2007 V. Zivilsenat
...§§ 1192, 1132 BGB, Art. 233 §§ 2b Abs. 4, 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB rechtlich möglich gewesen. Sie setzte aber nach § 873 BGB, Art. 233 § 2b Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Eintragung der Grundschuld ...
REWIS RS 2007, 5796
10. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 379 Satz 2, 402 Eine Verzögerung des Verfahrens durch die nicht fristgerechte Einzahlung eines Vor-schusses im Sinne des § 379 Satz 2 ZPO kann in Anwendung der vom Bundesge-richtshof für die P...
REWIS RS 2011, 9541
1. Februar 2023 4. Strafsenat
Begründungsanforderungen beim Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
...§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.7 2. Die Revision ist unzulässig. Sie ist nicht wirksam (§ 32d Satz 2 StPO) innerhalb der Frist von § 341 Abs. 1, § 401 Abs. 2 Satz 1 StPO eingeleg...
REWIS RS 2023, 2677
13. November 2013 10. Senat
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen.10 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revis...
REWIS RS 2013, 1215
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§767 Abs.1 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist. 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts istder Einwand der Erfül-lungaber hier nach §767 Abs.2 ZPO ausgeschlossen. Nach die...
REWIS RS 2011, 887
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung …
...§ 767 Abs. 1 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist.8 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Einwand der Erfüllung aber hier nach § 767 Abs. 2 ZPO aus...
REWIS RS 2011, 865
11. Januar 2001 III. Zivilsenat
...§ 518Abs. 2 ZPO) richtig enthält und an das richtige Gericht (§ 518 Abs. 1 ZPO)adressiert ist (Senatsbeschluß vom 31. März 1999 - III ZB 7/99 - BGHR ZPO§ 233 Rechtsmittelschrift 15 und BGH, Beschluß v...
REWIS RS 2001, 3957
15. November 2000 XII. Zivilsenat
...§§ 621 e Abs. 1 und Abs. 3, 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ein Antrag auf Verlänge-rung der Beschwerdebegründungsfrist gestellt worden ist.2. Im Ergebnis ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht auch denAn...
REWIS RS 2000, 518
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.