7. März 2006 4. Zivilsenat
...§ 25 Abs. 1 S. 3 ARB 94 im Kontext mit der - in Abs. 5 in Bezug genommenen - Bestimmung des § 23 ARB 94 gesehen werden muss. Daraus erschließt sich ihm sodann, dass es – wie in § 25 Abs. 1 und § 23 Ab...
REWIS RS 2006, 4671
29. Mai 2017
Verbot unlauterer Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ohne wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 17Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO in Verbindung mit § 711, 713 ZPO. 18Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes erfolgte nach den §§ 48 A...
REWIS RS 2017, 10313
26. Februar 2009 24. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 44Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 45Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO. 46Der...
REWIS RS 2009, 4835
7. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beschränkung der Genehmigung auf die Buchposition des Lastschrifteinzugs nach Insolvenzeröffnung; …
...§ 816 Abs. 2 BGB wäre.7 Die Genehmigung der Belastungsbuchungen aus dem Zeitraum vom 12. Februar bis zum 14. März 2007 stelle hingegen eine nach §§ 143, 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO anf...
REWIS RS 2010, 2565
16. Dezember 2014 20. Zivilsenats
...§ 301 ZPO). Es ist daher aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO). Dies kann nach § 538 Abs. 2 S. 3 ZPO auch ohne einen entsprechenden Antrag gesch...
REWIS RS 2014, 290
10. Dezember 2004 15. Kammer
...§ 97 ZPO. 33Der Streitwert hat sich zweitinstanzlich nicht geändert. 34Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 35Dr. Wendling Vollenbröke...
REWIS RS 2004, 259
13. März 2019 4. Zivilsenat
Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Erfordernis einer Einstellungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden …
...§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).9 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Sicherung einer einheitliche...
NJW 2019, 2385REWIS RS 2019, 9436
6. April 2020
Beseitigung von Pferdemist
...ZPO, 40. A., § 940 Rz. 6). An die Glaubhaftmachung sind strenge Anforderungen zu stellen (Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 40. A., § 940 Rz. 6). 113. Die auf Erfüllung gerichtete einstweilige Verfügung setzt...
REWIS RS 2020, 10660
22. September 2015 23. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 ZPO. 29Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht ...
REWIS RS 2015, 5027
30. November 2023 3. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG handelte, wovon auch die Vorinstanzen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2019 betreffend eine gemäß § 307...
REWIS RS 2023, 10190
19. April 2018 16. Zivilsenat
...§ 11 Rz. 79). 11II. 12Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor. Dem Rechtsstreit kom...
REWIS RS 2018, 10428
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...§ 240 ZPO).7 2. Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht einen Anspruch der Kläger gegen die Beklage zu 1 auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.8 ...
REWIS RS 2013, 1628
3. November 2021
Beschwerde, Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Beschwerdeverfahren, Antragsteller, Verfahren, form, Beschwerdewert, Frist, Anwendung, Schriftsatz, Interesse, Beweisverfahren, Einzelrichter, sofortige …
...§§ 494a Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Sie wurde darüber hinaus form- und fristgerecht eingelegt (§ 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Der gemäß § 567 Abs. 2 ZPO maßgebliche Beschwerdewert ist überschritten...
REWIS RS 2021, 1370
6. November 2015 6. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art 10 HCVO. Ob der Anspruch daneben auch auf §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 12, 11 LFGB als Marktverhaltensvorschriften (s. Köhler/Bornka...
REWIS RS 2015, 2755
15. November 2011 9. Senat
Arbeitszeugnis - Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"
...§ 109 GewO Rn. 36; Weuster/Scheer S. 134 f.; Hunold NZA-RR 2001, 113, 118; Düwell/Dahl NZA 2011, 958, 960 f.; kritisch auch MünchKommBGB/Henssler § 630 Rn. 100).22 (2) Der Kläger selbst...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 1441
29. August 2017
Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
...§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Folge hätten, getroffen. Für eine Unterbrechung des anhängigen Verfahrens gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 240 ZPO ist deshalb insgesamt kein Raum. Nach Auskunft des Amtsge...
REWIS RS 2017, 6025
7. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1; BGB § 816 Abs. 2, § 818 Abs. 2 a) Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerecht...
REWIS RS 2010, 2586
22. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., 30 vor § 511) – jedenfalls das Rechtsmittel gegeben, das der erkennbar gewordenen Entscheidung entspricht (vgl. auch OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 958). 15In der Sache führt die Beschwerd...
REWIS RS 2006, 22
8. November 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...§ 308 Nr. 1 BGB noch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.II.5 Die Revision hat Erfolg.6 1. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger gemäß § ...
REWIS RS 2013, 1319
8. November 2013 V. Zivilsenat
...§ 308 Nr. 1 BGB noch gemäß §307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.II.Die Revision hat Erfolg.1. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rü...
REWIS RS 2013, 1321
19. September 2019 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 58Gem. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ist das vorliegende Urteil mit seiner Verkündung rechtskräftig, so dass eine Entscheidung über eine vorläufige Vollstreckbarkeit obsolet ist. 59Der nicht ...
REWIS RS 2019, 3388
13. September 2021 133
...§§ 92 Abs. 1, S. 1, 91a ZPO und § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Streitverkündeten waren dem Kläger im Verhältnis seines Unterliegens aufzuerlegen, § 101 Abs. 1 S. 1 ZPO. Darüb...
REWIS RS 2021, 2675
24. Juni 2004 VII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zuläs-sige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Den Klägern steht die geltend ge-machte Erörterungsgebühr nicht zu. 1. Die Frage, ob es für den Anfal...
REWIS RS 2004, 2681
31. Mai 2016
...§ 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Das Verfahren ist gemäß § 83b As...
REWIS RS 2016, 10760
26. Januar 2015 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Z...
REWIS RS 2015, 16606
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