23. November 2005 11. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 238 Abs. 4 ZPO. 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 ZPO. 50Beschwerde der Beklagten und Streitwert für das Berufungsverfahren: 50....
REWIS RS 2005, 684
15. März 2018 1. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 90Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 91Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 16...
REWIS RS 2018, 12242
17. Dezember 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Empfangsbekenntnis - Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten Datums
...§ 174 Abs 1 ZPO iVm § 63 Abs 2 Satz 2 SGG kann ein Schriftstück einem Anwalt gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung nach § 174 Abs 1 ZPO genügt das mit Datum und Unter...
REWIS RS 2020, 2294
12. November 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Bildung verselbstständigter Untergemeinschaften für die Tiefgarage und die Wohngebäude in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage; …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).29 a) Da weder die geltend gemachten Anfechtungsgründe noch Nichtigkeitsgründe gegeben sind, ist die Beschlu...
MDR 2022, 299-300REWIS RS 2021, 1122NJW 2022, 1688REWIS RS 2021, 1122
6. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§§ 197, 463 Satz 2 Die Vermögensnachteile, die ein Käufer infolge einer arglistigen Täuschung erleidet, bilden unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs; für sie können de...
REWIS RS 2008, 3564
27. Januar 2005 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO ist nicht geboten. Grundsätzliche Bedeutung der Sache macht die Beschwerde nicht geltend. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung zuzulass...
REWIS RS 2005, 5273
31. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und …
...§ 43 Abs. 1 VwGO die richtige Klageart ist. Zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner als Rechtsträger des Gesundheitsamtes Haßberge, als nach § 54 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 65 Satz 1 ZustV, § 2 Ab...
REWIS RS 2022, 404
22. Oktober 2004 20. Zivilsenat
...§§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2004, 1039
25. August 2003 35. Zivilsenat
...§ 114 ZPO verneint. 9Nach der auf das Vertragsverhältnis der Parteien anzuwendenden gesetzlichen Regelung des § 307 BGB n.F. (vgl. hierzu nur Art. 229 § 5 EGBGB) sind Bestimmungen in allgemeinen Gesch...
REWIS RS 2003, 1857
6. Juli 2000 I. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.Erdmann Starck Bornkamm Pokrant ...
REWIS RS 2000, 1718
11. Januar 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …
...§§ 107, 114, 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG i. V. m. § 26 MarkenG) und die Widersprechende hat eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für den Zeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht glaubhaft ge...
REWIS RS 2011, 10631
19. September 2019 Richter
...§ 286 ZPO (BGH NJW 2003, 1116; NJW 2000, 953; OLG München, r+s 2006, 474, 475). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist für das Gericht nicht zu der nach § 286 ZPO erforderlichen Überzeugung bewiesen...
REWIS RS 2019, 3360
21. November 2013 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 Buchst. b) ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO. 52B. Die Berufung der Beklagten ist jed...
REWIS RS 2013, 879
23. Juni 1999 5. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 9Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer für die Klägerin: 1010.866,10 DM
REWIS RS 1999, 830
11. September 2015
Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall
...§§ 91 I, 97 ZPO. III. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 40Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, di...
REWIS RS 2015, 5520
18. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung auf § 33 Abs. 1 ATV-K als einer maßgeblichen Grund-19 - 12 - entscheidung der Tarifpartner beruhen (vgl. zu §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1, Satz 1 VBLS...
REWIS RS 2009, 4997
23. November 2015 1. Senat
...§ 247 BGB i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG zu verzinsen.3. Die Klägerin hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen.4. Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf 3.59...
REWIS RS 2015, 1958
8. November 2021 7. Kammer
...§ 2 Abs. 8 Satz 1 CoronaSchVO sind immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen des § 1 Abs. 3, § 2 Nr. 1 bis 5, § 3 und § 7 SchAusn...
REWIS RS 2021, 1303
9. August 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 45 Abs. 1 ZPO. Ein Richter, dessen Unparteilichkeit mit jedenfalls nicht von vorneherein untauglicher Begründung in Zweifel gezogen worden ist, kann und soll näml...
REWIS RS 2017, 6790
2. Dezember 2005 3. Senat für Familiensachen
...§§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 24Auch soweit der Kläger mit seiner Berufung teilweise Erfolg hat, ist hinsichtlich der Kosten von einer Quotelung nach § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO abzusehen....
REWIS RS 2005, 473
15. Mai 2018 VI. Zivilsenat
...ZPO §§ 284, 286 (A); BDSG §§ 6b, 28 a) Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutz-gesetzes nicht vereinbar.b)...
REWIS RS 2018, 9230
4. Juli 2018 4. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).7 III. Die Klägerin hat die am Montag, dem 20. Juni 2016, abgelaufene Frist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt. Ih...
REWIS RS 2018, 6642
10. November 2016 I. Zivilsenat
...§945 ZPO nicht verneint werden.a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene oh...
REWIS RS 2016, 2599
4. Juli 2018 IV. Zivilsenat
...§114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). III. Die Klägerin hat die am Montag, dem 20. Juni 2016,abgelaufe-ne Frist des §544 Abs. 1 Satz 2 ZPOzur Einlegung der Nichtzulas-sungsbeschwerde versäumt. Ihr Wiedereinsetzung...
REWIS RS 2018, 6602
21. Oktober 2013 3. Senat
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren
...§ 149 ZPO (Verfahrensaussetzung wegen Ermittlungen in einem Strafverfahren) im finanzgerichtlichen Verfahren neben § 74 FGO überhaupt anwendbar ist. § 149 ZPO stellt die Aussetzung jedenfalls in das E...
REWIS RS 2013, 1827
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