21. Februar 2019 14. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.
REWIS RS 2019, 10021
24. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im wettbewerbsrechtlichen eV-Verfahren erfolglos - Unzulässigkeit mangels Feststellungsinteresses bzw mangels …
...§ 945 ZPO nicht aufgefangen werden könnte.14 aa) Dem Schutz des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren wird - systemimmanent - durch die Schadensersatzpflicht gemäß § 945 Z...
REWIS RS 2022, 517NJW 2022, 2100REWIS RS 2022, 517
29. September 2022 4c. Zivilkammer
...§ 717 ZPO für anwendbar zu erklären, fehlen dagegen. Vielmehr handelt es sich bei § 717 ZPO um eine zu § 945 ZPO parallele Vorschrift, weil beide eine Risikohaftung des Gläubigers begründen. Insbesond...
REWIS RS 2022, 8979GRUR 2023, 957REWIS RS 2022, 8979
19. November 2015 I. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 9; ZPO §945a)Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht ge-eignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochen...
REWIS RS 2015, 2081
4. April 2019 7. Kammer
...§ 945 ZPO sind aber nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes selbst, sondern in einem separaten regulären Hauptsacheverfahren geltend zu machen (Zöller/Vollkommer, ZPO, § 945 Rn. 7), und zw...
REWIS RS 2019, 8505
13. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines …
...ZPO/Mayer, September 2015, § 945 Rn. 36; Hk-ZPO/Kemper, 6. Aufl., § 945 Rn. 15). Ein mitwirkendes Verschulden kann auch bei Unterlassen eines aussichtsreichen Widerspruchs in Betracht kommen (BGH, Urt...
NJW 2017, 1600WM2017,978REWIS RS 2016, 3998
13. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...ZPO/Mayer, September 2015, §945 Rn.36; Hk-ZPO/Kemper, 6. Aufl., § 945 Rn.15). Ein mitwirkendes Verschulden kann auch bei Unterlassen eines aussichtsreichen Widerspruchs in Betracht kommen (BGH, Urteil...
REWIS RS 2016, 4047
12. November 2014 7. Senat
Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...§ 717 Abs. 2 ZPO bewusst abgesehen hat.23 bb) Die Regelung des § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zum Ausschluss des Schadensersatzanspruchs nach § 945 ZPO kann im Rahmen des § 85 Abs. 1 Satz 3 A...
NJW 2015, 894REWIS RS 2014, 1440
19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nach § 522 Abs. 3 ZPO allein die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO.11 § 522 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
3. Mai 2002 19. Zivilsenat
...§§ 929 Abs. 2 und 3 ZPO[/ref] a. F.; siehe hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Auflage, § 932 Rn. 7 m. w. N.). Auch nachdem die Klägerin von der Eintragung der Arresthypotheken Kenntnis erlangt hatte, ...
REWIS RS 2002, 3364
4. September 2003 2. Zivilsenat
...§ 287 ZPO nicht feststellen, dass der Klägerin durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung ein nach § 945 ZPO oder den von der Klägerin weiter herangezogenen Rechtsvorschriften der §§ 1 UWG, 823...
REWIS RS 2003, 1764
23. November 2015 1. Senat
...§ 247 BGB i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG zu verzinsen.3. Die Klägerin hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen.4. Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf 3.59...
REWIS RS 2015, 1958
22. Juli 2016 6. Zivilsenat
...§ 945 ZPO erfasst (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 945 Rn. 14a). Nicht ersatzfähig sind daher Vermögenseinbußen, die darauf beruhen, dass ein Vertragspartner wegen einer ergangenen einstweiligen V...
REWIS RS 2016, 7700
25. März 2004 2. Zivilsenat
...§§ 936,924 ZPO) und das Recht, einen Antrag auf Anordnung der Klageerhebung (§§ 936,926 ZPO) bzw. auf Aufhebung wegen veränderter Umstände (§§936,927 ZPO) zu stellen. 122. V zu 1) und V zu 4)...
REWIS RS 2004, 3881
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Kompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer Justizverwaltungssache
...§ 945 ZPO ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1993 – I ZR 70/91, NJW 1993, 2685; MüKo-ZPO/Drescher, 6. Aufl., § 945 Rn. 14 ff.; Musielak/Voit/Huber, 20. Aufl., ZPO, § 945 Rn...
REWIS RS 2023, 8881
10. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; …
...§§ 8, 3, 3a (§ 4 Nr. 11 UWG aF) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 PAngV begründet ist (dazu unter II 2). Das Unterlassungsbegehren der Klägerin erweist sich ferner nicht als aus §§ 8, 3, 5a Abs. 2 UWG gere...
REWIS RS 2016, 2612
18. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt:Die Revision gegen das Urteil des 14.Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24.November2011wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. StresemannSchmidt...
REWIS RS 2012, 238
8. Januar 2010 5. Senat
Vertagung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an …
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--).11 Zu erheblichen Gründen in diesem Sinne gehört auch die Verhinderung des Prozessbevollmächtigten aufgrund eines gl...
REWIS RS 2010, 10621
24. Februar 2016 7. Senat
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung - Erprobung - Schriftform - …
...§ 17 Satz 1 TzBfG keine Anwendung. Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13...
REWIS RS 2016, 15662
20. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§§ 530, 531 ZPO als verspätet zurückweist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Verfahrensfehler die Verzögerung mitverursacht hat, etwa ein gebote-ner richterlicher Hinweis unterblieben ist (...
REWIS RS 2011, 10262
17. September 2014 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...ZPO, 6. Aufl., § 945 Rn. 1).21 (2) Die Bestimmung des § 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO begründet ebenso wie § 945 ZPO einen Schadensersatzanspruch, weil gegen die im Eilverfahren ergangen...
REWIS RS 2014, 2851
21. Februar 2018
...§ 927 Abs. 1 ZPO statthaft. Die von der Aufhebungsklägerin gerügte fehlende Vollziehung innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO und die rückwirkende Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 A...
REWIS RS 2018, 13560
17. September 2014 IX. Zivilsenat
...ZPO, 6. Aufl., § 945 Rn.1).(2) Die Bestimmung des§ 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO begründet ebenso wie § 945 ZPO einenSchadensersatzanspruch, weilgegen die im Eil-verfahren ergangene Beschlusszurückweis...
REWIS RS 2014, 2881
11. November 1999 14. Zivilsenat
...§§ 793, 769 ZPO zulässig und auch in der Sache mit der Maßgabe der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. 3Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung sind gem. §§ 769,...
REWIS RS 1999, 1264
2. Februar 2021
Berufung, Gesellschaft, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Frist, Anfechtung, Gesellschaftsvertrag, Auslegung, Vereinbarung, Nichtigkeit, Klage, Klagefrist, Streitgegenstand, Streitgenossen, Gelegenheit …
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen und im übrigen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat...
MDR 2021, 695-696REWIS RS 2021, 8982
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