31. Mai 2022 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG).15 1. Der Anwendbarkeit der § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
REWIS RS 2022, 3053MDR 2022, 1218REWIS RS 2022, 3053
6. März 2023 7. Zivilsenat
Befangenheitsgesuch, Verfahren, Auflage, Kenntnis, Tatbestandsberichtigungsantrag, Berichtigungsantrag, Kenntnisnahme, Senatsbeschluss, Richterin, mitwirken, Abteilungsleiterin, Vorgabe, Parteivertreter, kraft, kraft …
...§ 320 ZPO (Bl. 846 d.A.) sowie über den Berichtigungsantrag des Klägers vom 05.09.2022 nach § 319 ZPO (Bl. 842 d.A.) noch möglich ist, ist nicht vom für befangen erklärten Vorsitzenden Richter am Land...
REWIS RS 2023, 1137
15. Oktober 2010 17.Kammer
...§§ 935 ff., 940 ZPO zielt vorwiegend auf eine –vorläufige-Sicherung oder Regelung eines Zustands, ggf. auch auf die aus Dringlichkeitsgründen gebotene Zuerkennung bestimmter (z.B. Entgeltmindest-) Lei...
REWIS RS 2010, 2328
11. Mai 2016
Verpflichtung eines Gaststätteninhabers zur Überlassung eines Saales zur Durchführung einer politischen Veranstaltung
...§ 50 ZPO Rn. 22). Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Reg...
REWIS RS 2016, 11493
4. Mai 2016 15. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3 Abs. 3, Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG und i. V. m. §§ 3 Abs. 1 und 2, 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG. 12a) 13Die Antragstellerin hat schlüssig vorgetragen und mittels de...
REWIS RS 2016, 11801
23. Februar 2022
Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsratssitzungen
...§§ 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 935, 940 ZPO eröffnet. 17Im Übrigen begegnen der Zulässigkeit des Antrags keine Bedenken. 182. Der Antrag ist auch begründet. 19Nach §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfüg...
REWIS RS 2022, 6738
8. Juli 2015 11. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO, 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann (vgl. etwa: BAG, Beschluss vom 22.01.1998– 2 ABR 19/97 –; LAG Hessen, Urteil vom 07.05.2013 – 19 SaGa 461/1...
REWIS RS 2015, 8495
11. Februar 2008 15. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO voraus. Da es sich bei Leistungsverfügungen um die Befriedigung eines Anspruchs handelt, sind besondere Voraussetzungen notwendig, um eine einstweilige Verfügung zu rechtfertigen. Insb...
REWIS RS 2008, 5655
31. Januar 2003 10. Kammer
...§ 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zurückzuweisen. Denn zum einen hat die Klägerin ihren Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 940, 936, 929 Abs. 2 ZPO). Denn sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein ...
REWIS RS 2003, 4595
29. Dezember 2004 Kartellsenat
...§ 935 ZPO), genügt hierfür ebenso wenig wie das Bestreben des Antragstellers, durch den Erlass der einstweiligen Verfügung wesentliche Nachteile abzuwenden (vgl. § 940 ZPO). 31Erforderlich ist vielmeh...
REWIS RS 2004, 17
30. April 2020 1. Zivilsenat
Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan …
...§ 50 UrhG vorliegen, ist die Vervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und die öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG) zulä...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENMUSIKINDUSTRIEKUNSTFREIHEITPRESSEKUNSTPRESSEFREIHEITLEISTUNGSSCHUTZRECHT
MDR 2020, 1004-1006REWIS RS 2020, 991
10. Juni 2020 8. Kammer
...§§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG. 43III. 44Der Streitwert der Entscheidung ist gemäß den §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen und nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Die Kammer hat – wie da...
REWIS RS 2020, 12174
3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, [ref=62668a8d-403a-4c84-a89f-50e71d4dd574]§ 823 Abs. 2 BGB[/ref] in Verbindung mit § 242 StGB, § 1004 BGB. Selbstverständlich hat die Antragstellerin einen Anspruch darauf, dass der ...
REWIS RS 2002, 2990
15. Juni 2022 505. Zwangsvollstreckungsabteilung
...§ 130a ZPO inhaltsgleichen § 55a VwGO, hinterlegt unter BeckRS 2020, 6653 mit weiteren Nachweisen zur zum §§ 55a VwGO ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung). 15Auch das Bundesverwaltungsgericht ...
REWIS RS 2022, 10269
11. Juni 2014
...§ 85 Abs. 2 ArbGG i. V. m. §§ 935, 940 ZPO zur Seite. Danach ist auch im Beschlussverfahren für den Erlass einstweiliger Verfügungen Voraussetzung, dass ohne die begehrte Regelung das Recht eines Bete...
REWIS RS 2014, 4934
19. Juni 2017 5. Zivilsenat
...§§ 935 ff ZPO i.V.m. § 899 Abs. 2 BGB mit dem Ziel der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs sind nicht gegeben. 17Dem Erlass einer einstweiligen Verfügung steht schon das...
REWIS RS 2017, 9456
15. September 2015
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach Suspendierung - Anforderungen an den Verfügungsgrund
...§§ 935, 940 ZPO. 50Die Art des Verfügungsanspruchs erfordert eine Regelungsverfügung (§ 940 ZPO). Sie ist notwendig zur Abwendung wesentlicher Nachteile. 51Ohne die Regelungsverfügung hätte der Antrag...
REWIS RS 2015, 5427
26. Juni 2019
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung auf Besitzübergabe eines Reihenhauses
...§ 91 ZPO. 47II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 711 Satz 1 und 2 ZPO. 48III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO und folgt den angaben der Verf...
REWIS RS 2019, 6022
3. September 1999 6. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO, in Zweifel zu ziehen. 5Die jedenfalls für die geltend gemachten Ausstattungsansprüche aus § 1 UWG, nach wohl herrschender Meinung (vgl. hierzu Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20...
REWIS RS 1999, 1033
11. Januar 2022 24. Zivilsenat
...ZPO/Toussaint, Stand: 1. September 2021, § 343 Rn. 5) 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2 und 3 ZPO. 59Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 2123
20. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...§§ 823 II BGB, 116 SGB X in Verbindung mit den Unfallverhütungsvorschriften, aus den §§ 831 BGB, 116 SGB X oder – bezogen auf die Beklagte zu 3) – aus den §§ 836, 837 BGB, 116 SGB X zustehen (vgl. zu ...
REWIS RS 2018, 16182
3. Februar 2022 14. Zivilkammer
...§§ 935, 940 ZPO vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. dazu etwa OLG Naumburg ZUM 2013, 149 Tz. 8 (juris); Zöller/Vollkommer § 940 ZPO Rn.4; Thomas/Putzo/Seiler § 940 ZPO Rn. 5; Musielak/Huber § 940 ...
REWIS RS 2022, 4686
12. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz: Entfernung von negativen Rezensionen im Internet
...§§ 935, 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert, ...
REWIS RS 2018, 7920
19. Juni 2007 2. Kammer
...§ 888 ZPO. Dabei hat die Kammer die Regelung des § 888 Abs. 2 ZPO, wonach eine Androhung der Zwangsmittel nicht stattfindet, übersehen. 42IV. 43Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Streitwe...
REWIS RS 2007, 3346
30. September 2015 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer …
...§ 100 SGG, Da 3; 53, 212, 213 = SozR 4100 § 145 Nr 2 S 8; BSG SozR 4-5562 § 8 Nr 5 RdNr 14; anders im Zivilprozess vgl § 530 Abs 1 ZPO). Die Widerklage gibt der Beklagten die Möglichkeit, einen selbst...
REWIS RS 2015, 4612
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