19. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 …
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO seien auf Beschwerden im Zwangsversteigerungsverfahren anwendbar, wenn es sich um ein kontradiktorisches Verfahren handele. Vorliegend würden die Gl...
WM2019,1602NJW 2019, 3294REWIS RS 2019, 5260
14. Juni 2017 4. Senat
Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...§ 96 Abs. 1, § 101 Abs. 1 und § 108 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor.35 Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO, di...
REWIS RS 2017, 9564
16. September 2020 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...§§ 35, 37 GKG unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht gab der Erinnerung teilweise statt und führte aus, dass die geltend gemachte Vergütung des Sachverständigen nach § 8a Abs. 3 Justizvergütungs- und ...
REWIS RS 2020, 2999
7. August 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.3 ...
REWIS RS 2017, 6870
28. Januar 2005 7. Senat für Familiensachen
...§ 93a I 1 ZPO. Zwar kann das Familiengericht gemäß § 93 a I S. 2 Ziff. 1, 2 u.a. dann, wenn ein Gatte in einer Unterhaltssache ganz oder teilweise unterlegen ist, nach seinem Ermessen über die Kosten ...
REWIS RS 2005, 5238
1. August 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des Rechtsschutzanspruch an Revisionszulassung im Zivilprozess - …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.8 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerf...
REWIS RS 2013, 3689
7. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (Fehlen eines vollständigen, kohärenten und nachvollziehbaren Sachvortrags) - PKH-Ablehnung mangels …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt - unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen - offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihr...
REWIS RS 2020, 3125
9. November 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung …
...ZPO, 14. Aufl. 2017, § 118 Rn. 6, § 127 Rn. 25 m.w.N.; Poller, in: Poller/Teubel, Gesamtes Kostenhilferecht, 2. Aufl. 2014, § 114 ZPO Rn. 30 ff.).35 cc) Vor...
REWIS RS 2017, 2610
11. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt - ungeachtet aller weiteren Voraussetzungen - offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Be...
REWIS RS 2022, 259
2. Juli 2019 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im ...
REWIS RS 2019, 5906
24. Oktober 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zwar Bedenken hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs, …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen nicht genügt. Zwar begegnet es mit Bl...
REWIS RS 2022, 6344
1. Dezember 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) …
...§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 ...
REWIS RS 2016, 1504
15. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt - unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen - offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihr...
REWIS RS 2021, 5000
30. November 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern nicht, dass Hinweis gem …
...§ 522 Abs 2 S 2 ZPO von allen Mitgliedern des Spruchkörpers erteilt wird I.1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem das Oberlandesge...
REWIS RS 2011, 951
19. August 2013 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende …
...ZPO, 29. Aufl. 2012, § 572 Rn. 27 f.). Wegen der besonderen Schwierigkeiten des Falles hat die Kammer nach § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) mit drei ...
REWIS RS 2013, 3398
25. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf …
...§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung sind gegeben. Die hier maßg...
REWIS RS 2021, 5573
11. März 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). D...
REWIS RS 2010, 8529
27. Oktober 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).2 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozessk...
REWIS RS 2017, 3138
22. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Versagung von PKH …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt - unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen - offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihr...
REWIS RS 2021, 8565
22. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt Anhörungsrüge …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie wird - unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen - dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG)...
REWIS RS 2021, 8561
27. Juni 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Geltendmachung einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S …
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG in Verbindung mit § 547 Nr. 1 ZPO auch die Ablehnungsentscheidungen der Berufungsinstanz darauf, ob Ablehnungsgesuche in der Vorinstanz...
REWIS RS 2018, 7141
17. April 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache - Ablehnung eines …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt - unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen - offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihr...
REWIS RS 2020, 2750
8. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten Verfassungsbeschwerde <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG[/ref]). Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Danach muss ein Beschwerdeführer innerhalb der Beschw...
REWIS RS 2011, 8822
4. Mai 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) setzt Darlegung dessen voraus, was …
...§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie nicht die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG erfül...
REWIS RS 2017, 11530
1. Oktober 2019 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter …
...ZPO/Prütting, 5. Aufl. 2016, § 296a Rn. 3).11 bb) § 296a Satz 1 ZPO selbst begegnet im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE...
REWIS RS 2019, 3024
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