23. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) …
...§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).16 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs...
REWIS RS 2014, 8410
20. Februar 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren - …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Bes...
REWIS RS 2019, 10122
22. Dezember 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei entsprechendem Anerkenntnis der Gegenseite begründet keinen "besonders schweren …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt.7 ...
REWIS RS 2014, 46
8. August 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Insbesondere ist ihre Annahme nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), we...
REWIS RS 2016, 7019
31. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).3 1. Die Einordnung der Äußerung zum Verdacht des Deponierens v...
REWIS RS 2017, 16408
13. April 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier: gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).2 ...
REWIS RS 2017, 12429
5. Dezember 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs …
...§ 1 Abs 1 Buchst a, § 1 Abs 3 VermG 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verf...
REWIS RS 2012, 751
4. Dezember 2013 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den …
...§ 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEVATERSCHAFTANFECHTUNG
REWIS RS 2013, 569
6. April 2022 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Obliegenheit zur nachträglichen Ergänzung der Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei Veränderungen der Sach- bzw Rechtslage …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung gemäß § 92, ...
REWIS RS 2022, 326
20. Oktober 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der in eigener Sache beschwerdeführenden Rechtsanwältin als auch …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass die geltend gemachte Verletzung von Grund...
REWIS RS 2016, 3668
10. März 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrecht...
REWIS RS 2010, 8631
16. Februar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren - Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig - im …
...§ 139 ZPO nicht auf die unzureichende Darlegung des Schadens hingewiesen habe, genügt nicht den Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin zu 1) zei...
REWIS RS 2012, 9083
27. Februar 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei unzureichender …
...§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht hinreichend gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG dargelegt wurden.3 ...
REWIS RS 2015, 14730
14. Oktober 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Ablehnung der Beistandszulassung mangels Darlegung der Sachdienlichkeit und Notwendigkeit
...§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.2 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BV...
REWIS RS 2020, 3099
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl der Einrichtung eines Girokontos bei einer Sparkasse - …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.6 1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a...
REWIS RS 2014, 4116
13. Februar 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels besonders schweren Nachteils nicht zur Entscheidung anzunehmende Verfassungsbeschwerde, mit der die Regelung der …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), zur Entscheidung anzunehmen, ist jedoch nicht angezeigt; insbesondere entsteht dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme kein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Ab...
REWIS RS 2014, 7908
16. August 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a …
...§ 93a Abs 2 BVerfGG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen Der Ant...
REWIS RS 2017, 6554
30. Juni 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt (juris: …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist. Sie wird den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG insbesondere im Hinblick auf de...
REWIS RS 2021, 4465
8. April 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität - hier: unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität der …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ist nicht gegeben. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin ...
REWIS RS 2010, 7793
27. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Eingang der für …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde muss innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>) in der erforderlichen, eine Beurteilun...
REWIS RS 2011, 5492
19. Juli 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar - kein allgemeiner …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.2 Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehb...
REWIS RS 2018, 5775
22. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme zweier offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig sind. Sie genügen offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.2 Für künftige Verfahren wird der Bes...
REWIS RS 2023, 944
16. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels Benennung eines konkreten Hoheitsakts unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie bezeichnet keinen konkreten Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG.2 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Ant...
REWIS RS 2020, 2618
1. Februar 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach …
...§ 93a Abs. 2 lit. a) BVerfGG), ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b) BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl....
REWIS RS 2011, 9926
23. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind insoweit erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen...
REWIS RS 2014, 8416
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