19. Oktober 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Einlegung mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden durch in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt - Auferlegung einer …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.2 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist insbesondere nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Re...
REWIS RS 2016, 3726
5. September 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher Begründungsmängel und …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.2 Insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buch...
REWIS RS 2015, 5810
21. März 2016 1. Senat 3. Kammer
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassung...
REWIS RS 2016, 14150
15. November 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Sachaufklärung im Verwaltungsprozess - Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht substantiiert …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG)...
REWIS RS 2023, 8817
8. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Feststellungsinteresse im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Verletzung prozessualer Rechte durch die Fachgerichte (hier: Anspruch …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind.3 Die Verfahren haben nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Se...
REWIS RS 2019, 2894
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
...§ 93a Rn. 23 [Stand: November 2009]; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 93a Rn. 20). Ob der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu dem vereinfachten Beschlussverfahren des § 93a Abs. 2 V...
REWIS RS 2010, 666
28. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde …
...§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde gem § 72a ArbGG) wegen unzureichender Begründung - Zur Berücksichtigung der Freiheit von ...
REWIS RS 2015, 4759
9. November 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach …
...§ 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG).3 2. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.4 Da...
REWIS RS 2010, 1593
16. September 2020 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt, soweit die Festsetzung der vom Beschwerdeführer zu zahlenden Gerichtskosten durch Beschluss vom 27. Juli 2018 den Betrag v...
REWIS RS 2020, 2999
24. März 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens von Annahmegründen erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der nach § 20 Abs 3 S …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht mehr vorliegen.5 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne von § 93a...
REWIS RS 2010, 8122
19. August 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie zum Teil unzulässig ist (dazu 1.) und im Übrigen kein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt (dazu 2.).8 1. D...
REWIS RS 2015, 6433
6. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des …
...§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), denn sie ist unzulässig. Zum...
REWIS RS 2014, 7309
27. Juni 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Ihnen kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG, vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Die wesentliche...
REWIS RS 2014, 4490
9. Januar 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG, weil ihre Begründung eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVer...
REWIS RS 2023, 97
24. November 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - begründete …
...BVerfGG für diese Entscheidung im Rahmen der Prüfung der Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93b Satz 1 in Verbindung mit § 93a BVerfGG zuständig (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Sie entscheidet u...
REWIS RS 2021, 873
24. September 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässigen …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.2 Sie ist nicht binnen der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingelegt worden. Der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2019, 3301
26. Juli 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels Nachweises der Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...§ 22 Abs 2 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a...
REWIS RS 2010, 4455
22. August 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch zur Durchsetzung der Grund...
REWIS RS 2012, 3760
18. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbes...
REWIS RS 2012, 7197
24. Juni 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MIETWOHNUNGMIETRECHTSREFORMVERFASSUNGSBESCHWERDEMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
NJW 2015, 3024REWIS RS 2015, 9198
13. Juni 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit …
...§§ 164 ff. BRAO normierte Auswahlverfahren, insbesondere die Zugangsbeschränkung des § 168 Abs. 2 BRAO, schränke seine Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein. Die Besetzung des für die Wahl im Jahr 2013...
NJW 2017, 2670REWIS RS 2017, 9625
18. Februar 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.2 Insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführeri...
REWIS RS 2016, 15985
22. Dezember 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei entsprechendem Anerkenntnis der Gegenseite begründet keinen "besonders schweren …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt.7 ...
REWIS RS 2014, 46
8. August 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Insbesondere ist ihre Annahme nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), we...
REWIS RS 2016, 7019
31. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).3 1. Die Einordnung der Äußerung zum Verdacht des Deponierens v...
REWIS RS 2017, 16408
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