17. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen §§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ausgeschlossen. 8Beschwerdewert: 20.000,00 EUR (= 2 mal 20.000 EUR)
REWIS RS 2023, 9576
25. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und auch zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdege-richts erfordert (§ ...
REWIS RS 2005, 1163
5. Mai 2003 12. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO). 7Das Arbeitsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass einstweilige Verfügungen regelmäßig der lediglich vorläufigen Regelung bzw. Sicherung eines gefährdeten Rechtes d...
REWIS RS 2003, 3248
6. April 2020
Beseitigung von Pferdemist
...ZPO, 40. A., § 940 Rz. 6). 113. Die auf Erfüllung gerichtete einstweilige Verfügung setzt einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund nach Maßgabe der §§ 935, 940 voraus, dh es muss ein „dringe...
REWIS RS 2020, 10660
1. September 2004 5. Zivilsenat
...ZPO, 24. Aufl., § 922 Rn 14), ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit insgesamt zulässig. Sie bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. 11Der vorläufige Rechtsschutz nach §§ 935, 940 ...
REWIS RS 2004, 1810
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)
...§ 937 Abs. 2 ZPO abgewichen werden (vgl. MüKo-ZPO/Drescher, 5. Aufl., § 937 Rn. 5; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 937 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 937 Rn. 3 f.; PG/Fischer, ZPO,...
MDR 2020, 969-970REWIS RS 2020, 1250
7. April 2020 16. Zivilsenat
...§ 935 Abs. 1 BGB ohne Belang (vgl. nur RGZ 101, 224; Palandt – Herrler, a.a.O., Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Auflage, § 935, Rdnr. 5). 7Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Kläger aber auch n...
REWIS RS 2020, 4842
3. August 2017 27. Zivilsenat
...§ 935 ZPO zunächst bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag der Antragstellerin einstweilen untersagt, ohne vorherige Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZEINSTWEILIGE VERFÜGUNG
REWIS RS 2017, 6920
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bezeichnung der befriedigungsbedürftigen Forderung in der Anfechtungsankündigung
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2011, 379
10. Februar 2010 6. Kammer
...§§ 62 Abs. 2 ArbGG, 916 ff, 935, 940 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Nach § 935 ZPO ist eine einstweilige Verfügung in Bezug au...
REWIS RS 2010, 9486
29. Oktober 2009 11. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO Voraussetzung für den Erlass einer Befriedigungsverfügung auf Entgeltzahlung ist, besteht nicht. 31Der mit seiner Berufung unterlegene Verfügungskläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kos...
REWIS RS 2009, 835
19. März 2020 Zivilkammer
...§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO). 4Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 5Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 6Rechtsbehelfsbelehrung: 7Gegen diesen Beschluss ka...
REWIS RS 2020, 6275
29. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO) ist unbegründet. 3Abgesehen davon, dass der angekündigte Klageantrag bereits nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 II Nr. 2 ZPO entspricht, liegen die Voraussetzungen für die ...
REWIS RS 2009, 849
15. September 2017 Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO. 25Die Festsetzung des Streitwerts im Tenor beruht auf den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, § 3 ZPO; angesetzt wurde ein Betrag in Höhe des fiktiven Urlaubsentgelts fü...
REWIS RS 2017, 5260
11. Juli 2017 10. Zivilsenat
Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur …
...§ 935 und § 940 ZPO (vgl. dazu nur Mayer in BeckOK ZPO, 24. Edition, § 935 Rn. 16; Drescher in MünchKomm-ZPO, 5. Auflage, § 935 Rn. 18; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 940 Rn. 4; Feddersen i...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LIZENZENMEDIZINPATENTEPHARMA
REWIS RS 2017, 8270
18. März 2005 6. Zivilsenat
...§§ 927 Abs. 1, 936 ZPO vorliegen. 71. 8Nach §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO kann eine - auch rechtskräftige - einstweilige Verfügung aufgehoben werden, wenn nach Erlass bzw. Bestätigung "veränderte Umstän...
REWIS RS 2005, 4399
4. November 2021 6. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung "BLESSED"
...§§ 14 MarkenG sowie §§ 3, 32, 91 890, 935 ff. ZPO. ...
REWIS RS 2021, 1347
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs. 1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hatjedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oderdie Si...
REWIS RS 2011, 367
20. Oktober 2017
Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung
...§ 91 ZPO. 53. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 12 ff. GKG, 3 ff. ZPO, wobei hier kein Abschlag wegen des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz vorzunehmen war, da der Antrag einer Vorweg...
TIEREARBEITSRECHTBÜRO
REWIS RS 2017, 3533
11. Juli 2017 X. Zivilsenat
...§935 und §940 ZPO(vgl. dazu nur Mayer in BeckOK ZPO, 24.Edition, §935 Rn.16; Drescher in MünchKomm-ZPO, 5.Auflage, §935 Rn.18; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31.Auflage, §940 Rn.4; Feddersen in Teplitzky,...
REWIS RS 2017, 8267
14. März 2017
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Umsetzung eines angefochtenen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft
...§§ 935, 940 ZPO ist es, dass zur Abwendung einer Gefährdung der Gläubigerinteressen eine vorläufige Sicherung im Eilverfahren notwendig ist, wobei die schutzwürdigen Interessen beider Seiten im Rahmen...
REWIS RS 2017, 14100
8. Januar 2002 6. Zivilsenat
...§§ 3, 25 UWG[/ref], §§ 567 ff, 935 ff ZPO im Beschwerdeverfahren erlassen, nachdem die Antragstellerin die Voraussetzungen für ihre Anordnung durch Vorlage der beanstandeten Werbeanzeige der Antragsge...
REWIS RS 2002, 5167
12. März 2021 8. Kammer für Handelssachen
...§§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1, 802 ZPO sowie mit §§ 125e Abs. 1, 125g S. 1 MarkenG und § 32 ZPO. 133. Der gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund wird gemäß Art. 129 Abs. 3 UMV in...
REWIS RS 2021, 7911
14. Mai 2008 3. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO fehlt. 361. Nach §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 916 ff., 935, 940 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Nach § 935 ZPO ist eine ...
REWIS RS 2008, 3972
5. März 2015 5. Zivilsenat
...§ 935 Abs. 1 BGB trägt der (Alt-) Eigentümer, hier also die Klägerin (vgl. Oechsler in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2013, § 935, Rn. 19; Kindl in: Bamberger/Roth, Beck’scherOK BGB, Stand: 01.05.2014, § 93...
REWIS RS 2015, 14445
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