13. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf einen …
...§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt . Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 54 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 3. Dezember 201...
REWIS RS 2011, 2403
24. August 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 242 BGB) nicht an. Die Klage ist bereits als unzulässig abzuweisen, weil die nach § 51 Abs.1 ZPO erforderliche Prozessführungsbefugnis der Klägerin nicht gegeben ist. Dem steht das Verschlechterungs...
REWIS RS 2016, 6363
13. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 233, 234 Abs. 1 Satz 2 ADer Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleib...
REWIS RS 2011, 2395
30. Juli 2020 VI. Zivilsenat
...§31 BGB Genannten sich in dieser Weise verhaltenhabe. Abgesehen davonfehle es an dem erforderlichen Schadendes Klägers. Zwar schütze §826 BGB im Gegensatz zu §823 Abs.2 BGB i.V.m. §263 StGB auch die D...
REWIS RS 2020, 11363
30. Juli 2020 6. Zivilsenat
(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV …
...§ 31 BGB Genannten sich in dieser Weise verhalten habe. Abgesehen davon fehle es an dem erforderlichen Schaden des Klägers. Zwar schütze § 826 BGB im Gegensatz zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENSITTENWIDRIGKEITKAUFRECHT
MDR 2020, 1180-1181WM2020,1640REWIS RS 2020, 773
10. April 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Begründung, die vor Ablauf der Einlegungsfrist (§ 517 ZPO) eingereichte Beru-fungsschrift sei entgegen § 519 ZPO nicht unterzeichnet worden, als unzulässig verwerfen, o...
REWIS RS 2018, 11069
9. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 487, 490 ZPO), die Ladung des Gegners (§ 491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO. Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Prüfung der Frage der Erf...
REWIS RS 2010, 9555
5. August 2010 VII. Zivilsenat
...ZPO, 7. Aufl., § 850d Rn. 7 und PG/Ahrens, ZPO, § 850d Rn. 29; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 37; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 22; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, ZPO...
REWIS RS 2010, 4218
18. November 2008 VI. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 104 Abs. 3, 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 575, 551 Abs. 2 Satz 5, 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3 Die Beurteilun...
REWIS RS 2008, 797
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§464 Abs. 2, §433 BGB zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Vorkaufsverpflichteten nicht zustande gekommen sei (Senatsurteil vom 19.Juni 1970 -VZR 151/67, WM 1970, 933), nach §256 Abs.1 ZPO als zu...
REWIS RS 2011, 5173
15. Oktober 2020 1. Zivilsenat
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten Frist
...ZPO verlängerbar ist (Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 113 ZPO Rn. 1; MünchKomm.ZPO/Schulz, 6. Aufl., ZPO, § 113 Rn. 9; Muthhorst in Stein/Jonas, 23. Aufl., ZPO, § 113 Rn. 1). Nach § 224 Abs. 2 ZPO kö...
REWIS RS 2020, 2155
29. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen …
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Regelung in § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO gelte nicht nur für Fälle nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO, sondern auch für einen Bereicherungsan...
NJW 2015, 1171REWIS RS 2015, 16354
29. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...§55 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit §55 Abs.1 Nr.3 InsO. Die Regelung in §55 Abs.2 Satz 1 InsO gelte nicht nur für Fälle nach §55 Abs.1 Nr.1 und 2 InsO, sondern auch für einen Bereicherungsan-spruch na...
REWIS RS 2015, 16325
24. August 2016 8. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
...§ 242 BGB) nicht an.14 Die Klage ist bereits als unzulässig abzuweisen, weil die nach § 51 Abs. 1 ZPO erforderliche Prozessführungsbefugnis der Klägerin nicht gegeben ist. Dem steht das...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELSCHADENSERSATZEBAYRECHTSMISSBRAUCHZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2017, 487WM 2016, 2145 REWIS RS 2016, 6388
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...933; insoweit ebenso OLG Stuttgart WM 2003, 453, 454; Münch-Komm-InsO/Kirchhof, § 134 Rn. 31; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 32 Rn. 5a). Eine Kenntnis des Leistungsempfängers von der Wertlosigkeit se...
REWIS RS 2005, 4690
14. November 2001 I. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 2RabattG unzulssigen Sonderpreis sowie ein nach § 1 UWG unzulssigesrtriebenes Anlocken erblickt. Außerdem verstießen nach ihrer Auffassungdie Gewrung der kostenlosen Übernachtung und deren An...
REWIS RS 2001, 632
24. April 2012 8. Zivilsenat
Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim Zulassungswiderruf; Wirksamkeit der Berufungseinlegung vor Bestandskraft der Widerrufsentscheidung mangels …
...§ 519 Abs. 4, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Postulationsfähigkeit, also die Fähigkeit, im eigenen Namen rechtswirksam prozessual zu handeln (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 50 Rn. 16),...
REWIS RS 2012, 7022
15. August 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
...§ 5 Rn. 4.260; Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 601; Weidert in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. B 254; Fezer/Lachmann, UWG, 2. Aufl., § 4S8 Rn. 304), können die vom Kläger in diesem Zus...
REWIS RS 2013, 3420
10. April 2018 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags
...§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Begründung, die vor Ablauf der Einlegungsfrist (§ 517 ZPO) eingereichte Berufungsschrift sei entgegen § 519 ZPO nicht unterzeichnet worden, als unzulässig verwerfen, oh...
REWIS RS 2018, 11104
19. März 2009 III. Zivilsenat
...§ 613a Abs. 2 Satz 1 a) Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwart-schaften für Arbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs....
REWIS RS 2009, 4425
24. April 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 519 Abs. 4, §78 2345-4-Abs.1 Satz 1 ZPO erforderliche Postulationsfähigkeit, also die Fähigkeit, im eigenen Namen rechtswirksam prozessual zu handeln (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29.Aufl., Vor §50 Rn.16...
REWIS RS 2012, 6995
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...§234 Abs.3ZPO).Dem Beklagten istWiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits ge-mäß §236 Abs.2 Halbs.2 ZPOvon Amts wegen zu gewähren, ohne dasses auf die Beachtung der Jahresfrist des §234 Abs. 3 ZPO...
REWIS RS 2017, 16584
24. Juli 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite; Ermittlung des an den Herausgeber …
...§ 97 Abs. 1 UrhG aF, § 4 Abs. 1 UrhG).18 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist durch diese Urteile jedoch nicht rechtskräftig entschieden, dass der gesamte aus den Online-Ve...
REWIS RS 2014, 3791
5. Februar 2015 I. Zivilsenat
...ZPO § 322 Abs. 1; UrhG § 97a)Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu besti...
REWIS RS 2015, 15959
17. November 2009 XI. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, § 575 ZPO). Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur 4 - 4 - Sicheru...
REWIS RS 2009, 535