23. Mai 2005 14. Kammer
...§ 115 ZPO kostentilgende Monatsraten in Höhe von 95,-- € festgesetzt. Gegen die Ratenanordnung hat der Kläger rechtzeitig sofortige Beschwerde eingelegt. 2Die Beschwerde ist begründet. Denn das dem ...
REWIS RS 2005, 3489
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder
...§ 85 Rn. 17a; Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 85 Rn. 53; MünchKommInso/Schumacher, 2. Aufl., § 85 Rn. 39; Jaeger/Windel, InsO, § 85 Rn. 53 ff.; MünchKommAktG/Hüffer, 3. Aufl., § 246 Rn. 49; ...
REWIS RS 2011, 4634
8. Januar 2024 2. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, Antragsgegner, Schiedsspruch, Zurückweisung der Berufung, Streitwertfestsetzung, …
...ZPO, § 1059 Rn. 10c). Aufhebungsgründe i. S. d. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind nicht begründet geltend gemacht worden und solche i. S. d. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind weder vorgetragen noch sonst ersich...
REWIS RS 2024, 4
13. März 2014 9. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des...
REWIS RS 2014, 7115
23. April 1999 6. Zivilsenat
...§ 269 Abs.3 ZPO Kostenfolgen zu Lasten der Klägerin haben müßte. 54Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=29f39af8-0eae-469b-867e-1271e433c84a]§§ 708 Nr.10, 711 ZPO[/ref]. 5...
REWIS RS 1999, 602
7. Juli 2011 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung zusammengesetzter Zeichen
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.12 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Bornkamm Büscher ...
REWIS RS 2011, 4962
7. Juli 2011 I. Zivilsenat
...§14 Abs.2 Nr.2 MarkenG zwischen den Kollisionszeichen nicht zu beanstanden.2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.III. Die Kostenentscheidung beruht auf §97...
REWIS RS 2011, 4999
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1ZPO statthafte Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des ...
REWIS RS 2014, 7138
27. Januar 2016 14. Zivilsenat
...§ 533 ZPO richtet. Wie bereits im Hinweisbeschluss des Senates vom 22.05.2015 ausgeführt, ist die mit der Berufung erfolgte Klageänderung gemäß § 533 ZPO zulässig. Durch sie wird kein völlig neuer Str...
REWIS RS 2016, 17023
29. Mai 2020 9. Zivilsenat
...§ 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung ...
REWIS RS 2020, 5006
25. Januar 2021 7. Zivilkammer
...§ 129, Rn. 1). Öffentliche Urkunde i.S.d. § 435 ZPO ist also nicht die (nach wie vor) als Privaturkunde i.S.d. § 416 ZPO erteilte Vollmacht, sondern nur der gem. §§ 39; 40 BeurkG erteilte Beglaubigung...
REWIS RS 2021, 9260
2. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 91 a ZPO billigem Ermessen entspricht, weil dem Arrestantrag von vorneherein der nach § 917 Abs. 1 ZPO erforderliche Arrestgrund fehlte. 5Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wen...
REWIS RS 1999, 735
22. März 2023 2. Senat
Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
...§ 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen dessen Inhalt ist gemäß § 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Solange dieser Nachwei...
REWIS RS 2023, 1823
28. April 2016 1. Senat
Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
...§ 7g Abs. 3 EStG 2002 n.F.); gleiches gilt nach § 7g Abs. 4 EStG 2002 n.F., wenn der Nutzungsvoraussetzung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG 2002 n.F. nicht entsprochen wird.6 ...
REWIS RS 2016, 12159
7. November 2019 7. Zivilsenat
...§§ 485 Abs. 3, 412, 355 Abs. 2 ZPO nicht anfechtbar, die dagegen gerichtete Beschwerde daher unzulässig (vgl. Kratz, in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 34. Ed. Stand 1.9.2019, § 485 Rd. 41, sowie § 490 Rd. ...
REWIS RS 2019, 1811
30. November 2006 2. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück. Dass und warum die Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), ist durch den Senat im Einzelnen in dem den Parteien bekannten Be...
REWIS RS 2006, 523
28. April 2022 5. Zivilsenat
Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: Streit unter Grundstücksnachbarn um die Duldung einer Grundstücksnutzung zum Zwecke des Begehens …
...§ 92 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen, dass die Kläger teilweise unterlegen sind. Stresemann    &#...
REWIS RS 2022, 2835
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...ZPO 6. Aufl. § 606 a Rdn. 43; Breuer Ehe- und Familiensachen in Europa Rdn. 216; Zöller/Geimer ZPO 27. Aufl. Anh. II EG-VO Ehesachen Rdn. 5). 10 3. Das Oberlandesgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, ...
REWIS RS 2009, 5129
24. September 2019 5. Senat
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2019, 3315
28. April 2011 V. Zivilsenat
...§ 750 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung (§§ 724, 727 ZPO) eines geeigneten Titels (§§ 704, 794 ZPO) beginnen, die dem Schuldner bereits zugestellt ist od...
REWIS RS 2011, 7207
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 114 ff. ZPO halten dürfen, nachdem ihm bei gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen in dem Parallelverfahren (betreffend Trennungs- und Kindesunterhalt) mit Beschluß vom 19. Mai 1999, zugestellt am ...
REWIS RS 2005, 4837
10. Dezember 2014 4. Senat
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...§ 52 SGB VIII nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des JGG“, „Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe an Personensorgeberechtigte, Jugendliche und junge Volljährige [§§ 13, 19, 20, 21, 27, 35a...
REWIS RS 2014, 510
13. November 2013 4. Senat
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Beru...
REWIS RS 2013, 1233
28. November 2001 XII. Zivilsenat
...§ 268 ZPO einer Überprfung durch dasRechtsmittelgericht entzogen. Der dem rten Klageantrag entsprechendeUrteilsausspruch verstöût auch nicht gegen den Grundsatz der reformatio inpeius (§ 536 ZPO). Zwa...
REWIS RS 2001, 440
9. Februar 2010 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...§§ 487, 490 ZPO), die Ladung des Gegners (§ 491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO. Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Prüfung der Frage der Erf...
REWIS RS 2010, 9561
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