19. März 2009 III. Zivilsenat
...§ 613a BGB gesehen werden kön-ne. Sie forderte die Bieter auf, bei ihrem Angebot alternativ zwei Angebote zu machen, wobei bei einem die Anwendung des § 613a BGB in der Kalkulation zu berücksichtigen ...
REWIS RS 2009, 4425
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...§§ 267, 362 Abs. 1 BGB erloschen ist, wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung der Gemeinschuldnerin angesehen werden kann. In solchen Fällen ist die Leistung auf eine f...
REWIS RS 2005, 4690
6. Juni 2018 10. Senat
Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...§ 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 f.).61 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
REWIS RS 2018, 8229
6. Januar 1997 26. Zivilsenat
...§ 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB und den Zweck dieser Regelung davon ausgeht, daß sich die Auskunftspflicht des Ehegatten nach § 1379 Abs. 1 auf das Endvermögen im Sinne des § 1375 Abs. 1 BGB beschränkt. 14Un...
REWIS RS 1997, 177
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§320 Abs.1 Satz1 BGB zu (vgl. Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2.Aufl., §320 Rn.10; MünchKomm-BGB/Emmerich, 5.Aufl., §320 Rn.31; Palandt/Grüneberg, BGB, 70.Aufl., §320 Rn.5).Der Senat ist jedoch insoweit a...
REWIS RS 2011, 5173
27. November 2017 9. Kammer
...§ 1906 BGB nicht zu berücksichtigen. Unberücksichtigt bleiben insbesondere Vermögensschäden (Vgl. jurisPK-BGB/Jaschinski § 1906 BGB, Rn. 11). 78Insoweit unterscheiden sich zivilrechtliche und öffentli...
REWIS RS 2017, 1699
18. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider Ehegatten
...§ 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB zu. Dieser familienrechtliche Anspruch gehe dem Anspruch aus Gemeinschaftsrecht (§ 745 Abs. 2 BGB) vor.7 Bei der gewählten Art des bestellten Wohnungsrechts b...
REWIS RS 2013, 148
9. April 1999 3. Zivilsenat
...§§ 315 f. BGB durch den Vermieter oder gem. [ref=24787aa7-fb1a-4931-a3f3-eea59e0e3f73]§ 317 BGB[/ref] durch einen Dritten. Im Zweifel hat der Vermieter dieses Recht im Rahmen billigen Ermessens (BGH N...
REWIS RS 1999, 550
23. Mai 2017 12. Senat
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - Erfüllung der Beitragsforderung - …
...§ 278 BGB) oder einen Dritten (§§ 267, 268 BGB) bewirkt werden (Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl 2017, § 362 RdNr 3). Im Rahmen des hier durchgeführten Lastschriftverfahrens gilt die Leistung aller...
REWIS RS 2017, 10474
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung
...§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungsei...
REWIS RS 2010, 5714
12. April 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks
...§ 985 BGB unabhängig von der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs gemäß § 1004 BGB und unterliegt gemäß § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nicht der Verjährung; selbst wenn der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004...
REWIS RS 2013, 6685
13. Juni 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 543 BGB Rdnr. 30; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 543 Rdnr. 74; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 543 Rdnr. 47; so schon OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1035, 1036 zu § 542 Abs. 1 Satz 2 BGB aF, allg. Mei-nung)....
REWIS RS 2007, 3478
17. Mai 2004 2. Senat für Familiensachen
...§ 105 Abs. 1 BGB i.V.m. § 104 Nr. 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Klägerin, sie habe sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem geschäftsunfähigen Zustand befunden, nicht ersichtlich....
REWIS RS 2004, 3134
24. Juli 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite; Ermittlung des an den Herausgeber …
...§ 254 BGB - im Sinne einer wertenden Zurechnung zu verstehen sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen in den vorangegangenen Verfahren unter dem Vorbehalt der Bestimmung eines Mitve...
REWIS RS 2014, 3791
5. Februar 2015 I. Zivilsenat
...§ 322 Abs. 1; UrhG § 97a)Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen...
REWIS RS 2015, 15959
12. April 2013 V. Zivilsenat
...§985 BGB unabhängig von der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs gemäß §1004 BGB und unterliegt gemäß §902 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nicht der Verjährung; selbst wenn der Beseiti-gungsanspruch gemäß § 1004 B...
REWIS RS 2013, 6681
31. März 2020 3. Zivilsenat
...BGB, Stand 01.03.2020, § 2352, 10.1 m.N.). Ein Erbverzicht im Sinne des § 2346 BGB kann auch mit einem Zuwendungsverzicht nach § 2352 BGB verbunden werden; auch sonst ist es möglich, dass ein Verzicht...
REWIS RS 2020, 4812
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...§ 23 Abs. 4 Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftli-chen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu re...
REWIS RS 2010, 5717
17. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage
...§ 1020 Satz 2 BGB auf die tatsächlichen Verhältnisse ab (vgl. MünchKomm-BGB/Joost, 5. Aufl., § 1020 BGB Rn. 9; Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1020 Rn. 13 u. 15; vgl. auch Soergel/Stürner, BGB, 13. Au...
REWIS RS 2010, 181
24. August 2016 8. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
...§ 242 BGB) nicht an.14 Die Klage ist bereits als unzulässig abzuweisen, weil die nach § 51 Abs. 1 ZPO erforderliche Prozessführungsbefugnis der Klägerin nicht gegeben ist. Dem steht das...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELSCHADENSERSATZEBAYRECHTSMISSBRAUCHZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2017, 487WM 2016, 2145 REWIS RS 2016, 6388
24. August 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 242 BGB) nicht an. Die Klage ist bereits als unzulässig abzuweisen, weil die nach § 51 Abs.1 ZPO erforderliche Prozessführungsbefugnis der Klägerin nicht gegeben ist. Dem steht das Verschlechterungs...
REWIS RS 2016, 6363
10. Dezember 2014 4. Senat
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...§ 52 SGB VIII nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des JGG“, „Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe an Personensorgeberechtigte, Jugendliche und junge Volljährige [§§ 13, 19, 20, 21, 27, 35a...
REWIS RS 2014, 510
18. Januar 2024 3. Senat
Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
...§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und zum anderen ab dem 07.12.2020 als Pflegekind des Klägers und seines Lebenspartners (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) berücksichti...
REWIS RS 2024, 827
20. Dezember 2002 14. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 18 Abs.1 Nr. 1 LMBG begründet. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei § 18 LMBG um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs.2 BGB handelt und ob der Schaden vorliegend auf einem Ve...
REWIS RS 2002, 20
29. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen …
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Regelung in § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO gelte nicht nur für Fälle nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO, sondern auch für einen Bereicherungsan...
NJW 2015, 1171REWIS RS 2015, 16354
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