10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 929, 932 BGB nicht erfaßt. (4) Für einen gutgläubigen Eigentumserwerb der Beklagten gemäß §§ 931, 934 BGB müßte KSK mittelbare Besitzerin der bei FlowTex vorhande-nen Bohrsysteme gewesen sein und ...
REWIS RS 2004, 782
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 929, 932 BGB nicht erfaßt. (4) Für einen gutgläubigen Eigentumserwerb der Beklagten gemäß §§ 931, 934 BGB müßte KSK mittelbare Besitzerin der bei FlowTex vorhande-nen Bohrsysteme gewesen sein und ...
REWIS RS 2004, 765
7. September 2000 22. Zivilsenat
...BGB, 59. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.) aber als Sicherungsmaßnahme anerkannte Erwerbsverbot wie auch für den Widerspruch (§ 899 BGB) ergibt sich aus §§ 812 ff BGB, weil die Verfügungsklägerin die in § 5...
REWIS RS 2000, 1241
23. Februar 2002 13. Zivilsenat
...§ 929 BGB stattgefunden haben sollte. Nur die mündliche Einigung, wenn im übrigen alles beim Alten bleibt, reicht nicht aus. Denn nach § 929 BGB darf der Veräußerer nach der Übertragung des Eigentums...
REWIS RS 2002, 4393
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
REWIS RS 2021, 5430
25. September 2001 24. Zivilsenat
...§§ 862 Abs. 1 S. 2, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht vorliegen. Weitere ein Bauverbot rechtfertigende Störungen des Besitzes bzw. Beeinträchtigungen des Eigentums der Verfügungsklägerin sind nicht zu besor...
REWIS RS 2001, 1208
2. Dezember 2009 4. Kammer
...929/98; juris). 20c) Nach alledem war die Klage als unbegründet abzuweisen. 21II. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO. 22III. Der Streitwert wurde gemäß den §§ 61 ...
REWIS RS 2009, 304
14. September 2020
Kosten des erledigten Vollstreckungsverfahrens
...§ 167 Abs. 1 VwGO, § 888 ZPO (Zwangsgeld) gestellt auszulegen (§ 88 VwGO), also gerichtet auf eine Vollstreckungsentscheidung nach §§ 887 ff. ZPO, die durch Beschluss zu treffen gewesen wäre, § 167 Ab...
REWIS RS 2020, 10382
21. Oktober 2003 10. Zivilsenat
...§ 922 Abs. 2 ZPO gebotene Wirksamkeitszustellung im Regelfall zugleich die Vollziehungszustellung i. S. des § 929 Abs. 2 ZPO dar (BGH, a.a.O.; BGH LM § 254 (Dc) BGB Nr. 32; KG, Urt. v. 5.9.1997, OLGR ...
REWIS RS 2003, 1085
20. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten worden sei. 21a) 22Gemäß §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tage der Verkündung ein Monat verstr...
REWIS RS 1999, 1160
4. Juni 2007 2. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl. 2001, § 166 Rdn. 53; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl. 1998/1999, § 166 Rdn. 29; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearbeitung 2004, § 166 Rdn. 33), so dass es bereits ausreicht, wenn Weisungen...
REWIS RS 2007, 3572
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...BGB, 62. Aufl., § 255 Rn. 6; Soergel/Mertens, BGB 12. Aufl., § 255 Rn. 7; MünchKom-Oetker BGB, 4. Aufl., § 255 Rn. 11; Staudinger-Bittner, BGB 2001, § 255 Rn. 35). Nach § 255 BGB abzutreten sind aber ...
REWIS RS 2004, 4836
24. Januar 2002 18. Zivilsenat
...§§ 929 ff. BGB übereignet werden (Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 5 Rd. 24; Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 5 Rd. 36). Dabei ist weitgehend anerkannt, dass der Sacheinleger nicht Eigentümer der einzubr...
REWIS RS 2002, 4835
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, Abs. 3 BGB zu berechnen (MüKo/Drescher, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 929 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 929 Rn. 8). Diese Frist war am Tag der erstinstanzlichen mündli...
REWIS RS 2017, 5277
6. Juli 2018 V. Zivilsenat
...§929 Satz1 BGB an die NEAG verlorenhat.aa) Nicht zu beanstanden ist dieAnnahme, die Beklagte zu 1 habe sich mit der NEAGgemäß § 929 Satz 1 BGB über den Eigentumsübergang geeinigt.(1) Dies gilt insowei...
REWIS RS 2018, 6414
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 437 BGB a.F. Die Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung trägt nach § 442 BGB a.F. der Forderungskäufer. BGB §§ 242 Bb, Cd, 313 Das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage des ...
REWIS RS 2004, 788
21. Februar 2018
...§ 927 Abs. 1 ZPO statthaft. Die von der Aufhebungsklägerin gerügte fehlende Vollziehung innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO und die rückwirkende Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 A...
REWIS RS 2018, 13560
21. Oktober 2002 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 i.V.m. § 249 BGB, sei es nach- 6 -§§ 812 ff. BGB - zur Übereignung verpflichtet (allg. M., vgl. Palandt/Bassenge,BGB 61. Aufl. § 932 Rdn. 17 m.w.N.). Es gibt keinen Grund, das für den vor...
REWIS RS 2002, 1120
21. Februar 2019 3. Zivilsenat
Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung …
...§ 922 Rn. 11 und § 929 Rn. 12a; zur Rechtslage vor dem 1. Juli 2014 s. OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 145/14, BeckRS 2015, 20470 Rn. 34 ff, 36 mwN). Gemäß §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO hat de...
MDR 2019, 481-482WM2019,801NJW 2019, 1374REWIS RS 2019, 10054
12. Juli 2021 2. Senat
Ausschluss des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Vollstreckung einer erstrittenen einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn; Revisionszulassung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO auch dann mit der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung beginnt, wenn der Beamte als Vollstreckungsgläubiger lediglich mit dem Hilfsantrag erfolgreich...
REWIS RS 2021, 4174
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...§§ 929 ff. BGB zulässigen Surrogation.34 aa) Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass eine Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB voraussetzt, dass die Insol...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1655
29. September 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren bet...
REWIS RS 2016, 4646
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 803 ff. ZPO) erfolgen kann. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen ist in den §§ 883 ff. ZPO gesondert - 6 - geregelt; insoweit kommt eine Anwendung der §§ 803 ff. ZPO nu...
REWIS RS 2004, 2265
14. Mai 2013 7. Senat
Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
...§ 929 Rz 19; Soergel-Mühl, BGB, 12. Aufl., § 929 Rz 8; zweifelnd, ob ein Geheißerwerb, bei dem der Erwerber Eigentümer werden soll, ohne Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses überhaupt möglich...
REWIS RS 2013, 5972
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...§ 260 Abs. 1 BGB, noch ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB oder ein Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB bzw. §§ 992, 823 BGB zustünde. Voraussetzung sei immer, dass die Beklagte gemäß § 985 BG...
REWIS RS 2014, 9634
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