29. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 472 BGB a. F. nach der Proportionalme-thode, sondern auf der Grundlage der Mängelbeseitigungskosten berechnet. Den von dem Sachverständigen errechneten Betrag hat es als Nettobetrag an-gesehen und d...
REWIS RS 2009, 865
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem …
...§ 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB nF verkannt habe. Bei der Frage, ob altes oder neues Recht anzuwenden ist, kann nicht zwischen der Anwendbarkeit des § 1384 BGB nF einerseits und des § 1378 Abs. 2 BGB nF ande...
NJW 2015, 56REWIS RS 2014, 1951
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...§1378 Abs.2 Satz2 BGB nF verkanntha-be. Bei der Frage, ob altes oder neuesRecht anzuwenden ist, kann nicht zwi-schen der Anwendbarkeit des §1384 BGB nF einerseits und des §1378 Abs.2 BGB nF anderersei...
REWIS RS 2014, 1983
19. Juli 2011 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Erwerb einer Kapitalanlage; Verschulden der Bank; …
...§ 552a ZPO i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zurückgewiesen. 1 Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 9. März 2011 (XI ZR 191/10, WM 2011, 925 ff.) Bezug genomm...
REWIS RS 2011, 4684
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§252 Satz1 BGB allerdings auch den entgan-genen Gewinn. Dazu gehören grundsätzlich auch entgangene Anlagezinsen. Der Anleger kann sich hierbei gemäß §252 Satz2 BGB auf die allgemeine Le-benserfahrung ...
REWIS RS 2013, 7846
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...§ 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO lief deshalb am Donnerstag, dem 14. April 2011, ab (§ 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die auf den 14. April 2011 datierte Revisionsbegründung de...
REWIS RS 2013, 7902
28. Mai 2013 11. Zivilsenat
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des entgangenen Gewinns
...§ 252 Satz 1 BGB allerdings auch den entgangenen Gewinn. Dazu gehören grundsätzlich auch entgangene Anlagezinsen. Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrun...
REWIS RS 2013, 5510
13. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zum Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung …
...§ 1922 Abs. 1 BGB) auf Lastenfreistellung ergibt. Gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB schuldet der Verkäufer dem Käufer die Übertragung lastenfreien Eigentums und damit auch die Herstellung vo...
REWIS RS 2023, 9540
20. Februar 2024 8. Zivilsenat
Berufungszurückweisung ohne Entscheidung über Fristverlängerungsantrag mit falschem Aktenzeichen
...§ 348 Satz 2, §§ 320, 322 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung geführt hat, nicht mehr auf deren Anspruch auf Rückgewähr des Fahrzeugs gemäß § 346 Abs. 1 BGB gestützt werden können. Zudem dürfte sich die B...
REWIS RS 2024, 1294
28. Februar 2002 I. Zivilsenat
...BGB § 12; UWG § 3; PartGG § 2 Abs. 2; HGB § 24 Abs. 2a) Eine Vereinbarung, mit der ein namengebender Seniorpartner einer Anwalts-kanzlei seinen Sozien gestattet, seinen Namen in der Kanzleibezeichnung...
REWIS RS 2002, 4314
21. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§305c Abs.2 BGB) ist die Pflicht des Mieters zum "Weißen"von Decken und Wänden dahin zu ver-stehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist (Senatsurteil vom 23. September 2009 -V...
REWIS RS 2011, 3191
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 2 Satz 2, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 1, § 575 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zu-rückverwei...
REWIS RS 2007, 443
14. Mai 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...§ 667 BGB geltend macht, ist sie daher mangels Zulassung nicht statthaft.10 Bei dem Anspruch aus § 667 BGB handelt es sich um einen vom Schadensersatzanspruch wegen verschwiegener Rückv...
REWIS RS 2013, 5894
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§667 BGB geltend macht, ist sie daher mangels Zulassung nicht statthaft.Bei dem Anspruch aus §667 BGB handeltes sich um einen vom Scha-densersatzanspruch wegen verschwiegener Rückvergütungen abgrenzba...
REWIS RS 2013, 5950
3. Juli 2006 II. Zivilsenat
...§ 812 BGB) - nach Maßgabe des Art. 229 § 6 EGBGB der dreißigjährigen Ver-jährungsfrist gemäß § 195 BGB i.d.F. bis zum 31. Dezember 2001. Die Verjäh-rungsfrist gemäß §§ 116, 93 Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Nr....
REWIS RS 2006, 2822
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...§ 182 BGB (vgl. Kreuzer, MittBayNot 2013, 130, 132). Sofern die §§ 182 ff. BGB anzuwenden seien, handele es sich jedenfalls um einen Fall, in dem sich im Sinne von § 183 Satz 1 Halbsatz 2 BGB aus dem ...
MDR 2019, 731-732REWIS RS 2018, 780
27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...§ 924 Abs. 1 Satz 2, § 925 Abs. 1, § 936 ZPO). Die Möglichkeit einerRechtsbeschwerde neben dem Widerspruch nach § 924 Abs. 1, § 936 ZPObesteht dagegen nicht (vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 922 Rdn. 14; ...
REWIS RS 2003, 4146
13. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1361 BGB zustehe, ohne darzulegen,weshalb es auf den Unterhaltsanspruch deutsches Recht angewendet hat. Eshat diesen Anspruch gemäß § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 7 BGB verneint,weil die Unterhalts...
REWIS RS 2000, 159
19. Juli 2002 V. Zivilsenat
...§ 2286 BGB); dieVerpflichtung zur bereignung entsteht zum Zeitpunkt des Erbfalls in der Per-son des Erben (§§ 2174, 2176, 1967 Abs. 2, 2. Alt. BGB). Das Berufungsge-richt konnte mithin der in dem berl...
REWIS RS 2002, 2202
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich …
...§§ 849, 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) noch aus Bereicherungsrecht (§ 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 292, 987 Abs. 2 BGB).56 aa) Die Anschlussrevision vermag nicht auf Klägervortr...
REWIS RS 2013, 7865
27. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...§ 401 BGB kraft Gesetzes auf den Zessionar übergeht (vgl. Senat, Urt. v. 17. Juni 1994, V ZR 204/92, NJW 1994, 2947; Staudinger/Gursky, BGB [2002], § 883, Rdn. 319). Damit brachte die Beklagte als Emp...
REWIS RS 2006, 1091
6. März 2014 III. Zivilsenat
...§ 839 BGB Ca, Fe; ThürStrG § 10 Abs. 1 Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestan-den haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturge...
REWIS RS 2014, 7311
16. April 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...§§ 223, 226 SGB V, §§ 161, 162 SGB VI, §§ 341, 342 SGB III sowie §§ 54, 57 SGB XI). Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung,...
REWIS RS 2014, 6236
30. März 2017 III. Zivilsenat
...§199 Abs.1 BGB im Hinblick auf Aufklärungs-fehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig ...
REWIS RS 2017, 13105
8. April 2014 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher …
...§ 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB am 31. Dezember 2004 abgelaufen (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., EGBGB 229 § 6 Rn. 6 mwN). Die am...
REWIS RS 2014, 6495