26. Juli 2012 7. Zivilsenat
Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
...BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 4; Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 305c Rn. 12 f.; BeckOK BGB/H. Schmidt, Stand: 1. Mai 2012, § 305c Rn. 17, 38).11 2. Diese Voraussetzungen sind im vorliegen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2012, 4228
20. Februar 2003 III. Zivilsenat
...BGB §§ 138 Aa; 652Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision von 30 v.H. im Ver-hältnis zu einer üblichen Maklerprovision von 3 bis 5 v.H. des Grundstücks-verkaufspreises.BGH, Urteil vom ...
REWIS RS 2003, 4267
22. September 2015 II. Zivilsenat
...§§ 157, 242 BGB nicht stand. In-dem sie pauschal die Verjährungsfrist für sämtliche Schadensersatzansprüche und damit auch bei Haftung wegen Vorsatzes unter Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB sowie wegen ...
REWIS RS 2015, 5106
22. September 2015 II. Zivilsenat
...§§ 157, 242 BGB nicht stand. In-dem sie pauschal die Verjährungsfrist für sämtliche Schadensersatzansprüche und damit auch bei Haftung wegen Vorsatzes unter Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB sowie wegen ...
REWIS RS 2015, 5102
22. September 2015 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
...§§ 157, 242 BGB nicht stand. Indem sie pauschal die Verjährungsfrist für sämtliche Schadensersatzansprüche und damit auch bei Haftung wegen Vorsatzes unter Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB sowie wegen g...
REWIS RS 2015, 5074
22. September 2015 II. Zivilsenat
...§§ 157, 242 BGB nicht stand. In-dem sie pauschal die Verjährungsfrist für sämtliche Schadensersatzansprüche und damit auch bei Haftung wegen Vorsatzes unter Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGBsowie wegen g...
REWIS RS 2015, 5090
24. März 1998 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1 u. 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und innerhalb der dur...
REWIS RS 1998, 88
18. Mai 2015
Aussetzungsbeschluss im Musterverfahren
...§§ 199 Abs. 3 Nr. 1, 214 BGB berufen könne. Eine Hemmung durch das Güteverfahren sei nicht erfolgt, da der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert und rechtsmissbräuchlich gewesen sei und zudem ...
REWIS RS 2015, 10975
10. Juli 2014 11. Senat für Familiensachen
...§ 11 Abs.1 RPflG in Verbindung mit §§ 113 Abs.1 FamFG, 567 Abs.1 Nr.1 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu. 12Das Rechtsmittel ist auch begründet. 13Nach §§ 113 Abs.1 FamFG, 727 ZPO kann ...
REWIS RS 2014, 9410
22. November 2013 5. Zivilsenat
Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...§ 912 Abs. 2 Satz 2 BGB ist für die Höhe der Rente die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend. Dem entspricht § 915 BGB, der für die Bemessung des Wertersatzes der überbauten Grundstücksfläche bei ein...
REWIS RS 2013, 862
22. November 2013 V. Zivilsenat
...§ 912 Abs. 2 Satz 2 BGB ist für die Höhe der Rente die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend. Dem entspricht § 915 BGB, der für die Be-messung des Wertersatzes der überbauten Grundstücksfläche bei ei...
REWIS RS 2013, 872
22. September 2015 2. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Haftungsklausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt
...§§ 157, 242 BGB nicht stand. Indem sie pauschal die Verjährungsfrist für sämtliche Schadensersatzansprüche und damit auch bei Haftung wegen Vorsatzes unter Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB sowie wegen g...
REWIS RS 2015, 5104
26. Januar 2022 11. Senat
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
...§ 985 BGB habe verlangen können, zurückzugeben, sei dies als schädigendes Ereignis zu werten, das einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 990 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 2472
16. Dezember 2014 9. Senat
Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
...§ 11 Rn. 13; BeckOK TVöD/Buschmann/Guth Stand 1. Oktober 2012 § 11 Rn. 16; wohl auch Bredemeier/Neffke/Weizenegger TVöD/TV-L 4. Aufl. § 11 Rn. 21; aA HaKo-TzBfG/Boecken 3. Aufl. § 11 TVöD Rn. 15). Das...
REWIS RS 2014, 296
26. Februar 2002 5. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG. Sie ist auf form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 7, 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO a. F.. 70II. 71Die Berufung des Klägers ist unbegründ...
REWIS RS 2002, 4364
29. April 2010 I. Zivilsenat
...§ 765a Abs. 1 ZPO führte. Das Gesetz sehe diese Rechtsfolge in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ganz allgemein für den Fall vor, dass es gemäß § 915 ZPO zur Eintragung eines Rechtsanwalts in das Schuldnerverzei...
REWIS RS 2010, 7046
22. August 2008 3. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 FGG zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg, weil die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne der §§ 27 Abs. 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2008, 2275
7. April 2000 V. Zivilsenat
...§ 117 BGB). Darüberhinaus ist er des-halb nichtig, weil er nach den getroffenen Feststellungen mit den übrigen Ver-trägen eine rechtliche Einheit im Sinne des § 139 BGB bildet. Das Vertragsob-jekt war...
REWIS RS 2000, 2555
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...§ 215 BGB) (vgl. MüKoInsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 146 Rn. 10; Kreft, in: HK-InsO, 6. Aufl., § 146 Rn. 13; Schmidt/Rogge/Leptien, Hamb. Komm. z. Insolvenzrecht, 4. Aufl., § 146 Rn. 7). Die Aufrechnung sc...
REWIS RS 2014, 8956
15. April 2010 III. Zivilsenat
...BGB §§ 312, 346, 357 a) Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. b) Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der &...
REWIS RS 2010, 7579
15. April 2010 3. Zivilsenat
(Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum …
...§ 346 Abs. 1 i.V.m. § 357 Abs. 1 Satz 1, §§ 355, 312 BGB. Der Kläger habe das Widerrufsrecht nach § 312 BGB wirksam und fristgerecht ausgeübt. Der Partnervermittlungsvertrag sei in der Privatwohnung d...
REWIS RS 2010, 7575
10. Dezember 2015
Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB wie auch gemäß § 667 BGB den vom Landgericht zugesprochen Anspruch auf Zahlung von 109.500,88 €. Dieser Anspruch ist nicht verjährt. 22Der Kläger hat zum Teil aus ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZSKURRILESBETRUGSEKTEN
REWIS RS 2015, 856
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 985 BGB der Anspruch auf Übereignung gemäߧ 433 Abs. 1 BGB entgegen (§ 986 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH,Urteil vom 2. März 1984 -V ZR 102/83, BGHZ 90, 269, 270).Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
REWIS RS 2013, 8331
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
...§ 985 BGB der Anspruch auf Übereignung gemäß § 433 Abs. 1 BGB entgegen (§ 986 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 102/83, BGHZ 90, 269, 270). Die Eröffnung des Insolvenzverfahr...
REWIS RS 2013, 8340
7. Mai 2015 11. Senat für Familiensachen
...§§ 58 ff FamFG unabhängig vom Erreichen der Mindestbeschwer von über 600 €, § 61 Abs. 1 FamFG, zulässige Rechtsmittel der Antragsgegnerin (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1876, 1877 Rn. 6) ist unbegründet. Die ...
REWIS RS 2015, 11396
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